Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1431 von 2512

LSG Bayern - L 2 U 278/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.05.2001
Inhalt
  • breitflächige Ruptur der Supraspinatussehne mit deutlicher Muskelretraktion. Im Bericht vom
  • Schulterambulanz der Chirurgischen Klinik und Poliklinik vor. Im Bericht ist von Prof.Dr.Schw
  • Rotatorenmanschettenruptur nicht begründet werden. Beigezogen ist die Akte des Sozialgerichts Landshut S 13 U 179/97 mit dem
  • 01.01.1997 zu entscheiden gewesen wäre (§§ 212, 214, Abs.3 SGB VII in Verbindung mit § 580 RVO). Von einer
  • befindet sich Dr.F ... in Übereinstimmung mit der medizinischen Standardliteratur, wie die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 474/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.01.2001
Inhalt
  • Fingers rechts zu. Ab 28. Juni 1997 war er wieder arbeitsfähig. Im Ersten Rentengutachten vom 11
  • Dr I. die MdE in seinem Gutachten vom 31. März 1998 auf 20 vH bis 31. Dezember 1997. Mit Bescheid vom
  • wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 1998 zurück. Im anschließenden
  • unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer
  • ). Die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist

BFH - VII R 34/12

Bundesfinanzhof vom 28.01.2014
Inhalt
  • ausgeführt-- nicht zuließe; denn Aufrechnung ist keine Vollstreckung. Mit Recht hat das FG aber sinngemäß
  • ). Das FG hat im Ergebnis zu Recht geurteilt, die vom FA erklärte Aufrechnung gegen die
  • Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2179 veröffentlicht. 4Gegen dieses Urteil
  • die Gegenstände, derentwegen der Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, sowie in von ihm
  • eine Schadenersatzzahlung gehören soll (Urteil des Senats in BFHE 235, 126, BStBl II 2012, 223

§ 30e PKDBSa

Verfahren beim Ausscheiden
Inhalt
  • Arbeitnehmer freiwillige Weiterversicherung mit eigenen Beiträgen (§ 30c) beantragt. Eine Beitragsrückerstattung ist ausgeschlossen.
  • über die sich aus den §§ 30a bis 30d ergebenden Rechte schriftlich informiert und
  • darauf hingewiesen, dass die Ausübung der Rechte auf freiwillige Weiterversicherung oder
  • ergebenden Rechte schriftlich informiert und darauf hingewiesen, dass die Ausübung der Rechte
  • Versicherungsverhältnis der Abteilung Z 2002 in dem zur Zeit des Fristablaufs erreichten Umfang bestehen

§ 5 BerlinFG

Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
Inhalt
  • ;ftsleitung in Berlin (West) hat, auch mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
  • des in § 1a bezeichneten Unternehmers.(2) Westdeutscher Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist
  • Unternehmers, wenn sie das Umsatzgeschäft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen
  • Rechts und eine politische Partei im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, auch wenn die
  • (1) Berliner Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist 1.ein Unternehmer, der seine Geschä

LG Berlin - 67 S 42/07

Landgericht Berlin vom 23.01.2007
Inhalt
  • vorweg abzuziehenden Garagenflächen 278,62qm in Ansatz bringt. Es ist hier nicht mit der gesamten
  • Straße xx, drittes Obergeschoss rechts, xxx Bxxx. Die Wohnung ist öffentlich gefördert und
  • ergibt sich aus einer unbestrittenen Neuvermessung des Hauses. Im Übrigen ist die Differenz von 0,08qm
  • geringfügig und Neuvermessung des Hauses. Im Übrigen ist die Differenz von 0,08qm geringfügig und
  • wirkt sich nicht aus. 9Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in den Erläuterungen wegen der

LG Essen - 9 O 152/07

Landgericht Essen vom 19.05.2009
Inhalt
  • gefördert worden sind. Der Vortrag der Kläger hierzu ist völlig pauschal gehalten. Da die Kläger Rechte
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 O 152/07 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Leitsätze
  • . Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
  • ebenfalls in § 6 des Kaufvertrages niedergelegt ist. Der Vertrag enthält keine Angaben zur Größe der
  • Gewährleistungsrechte zwischen den Parteien besprochen und im Einzelnen ausgehandelt worden ist

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10534/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.06.2002
Inhalt
  • einheitlichen Wartezeitregelung ist damit von vornherein ausgeschlossen. Subjektive Rechte des Klägers
  • Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beförderung hat der 2. Senat des
  • Richter Schneidermeister Braun für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund
  • Polizeikommissars (BesGr A 9 gD) verliehen worden ist, begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung
  • des Beklagten stehe nicht in Einklang mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es sei kein sachlicher

Nachtarbeit bei Wolters Kluwer

Pascal Kokken vom 02.02.2011
Inhalt
  • Geschäftsverkehr bestimmt hat; anzunehmen ist dies, wenn der Adressat im Rechts- und
  • , wenn sie gespeichert ist. Willenserklärungen an einen Empfänger, der im Rechtsverkehr mit seiner E
  • Empfangsvorrichtung, wenn der Empfänger sie auch für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und
  • . Wir werden uns so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. (…) Bitte antworten Sie nicht
  • Wolters Kluwer ist eine Verlagsgruppe, die unter dem Verlag Franz Vahlen GmbH die Juristischen

Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

Thorsten Blaufelder vom 09.01.2015
Inhalt
  • Erwerbsminderungsrente zu recht nicht gewährt worden. Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die
  • Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist, entschied das Hessische
  • Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 06.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 R

Bonnfinanz AG im Zusammenhang mit Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.06.2011
Inhalt
  • Landgericht Heilbronn gab nun dem Anleger Recht und verurteilte die Bonnfinanz AG zur Zahlung eines
  • Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich
  • München, den 22.06.2011. Das Landgericht Heilbronn hat die Bonnfinanz AG wegen Fehlberatung im
  • Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 33 und Nr. 37 zu Schadensersatz
  • verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im

§ 21 REITG

Verfahrensvorschriften
Inhalt
  • vorbelasteter und nicht vorbelasteter Erträge zu machen. § 152 der Abgabenordnung ist mit
  • Richtigkeit einzelner Angaben bestätigt. Unberührt bleibt das Recht der Finanzbehörde, weitere
  • ;rperschaftsteuer geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen
  • Streitigkeiten wegen einer Zahlung ist der Finanzrechtsweg gegeben. Das Aufkommen aus der Zahlung
  • steht je zur Hälfte dem Bund und dem Land zu, in dem die REIT-Aktiengesellschaft ihren Sitz hat

LG Düsseldorf - 4 Qs 66/06

Landgericht Düsseldorf vom 25.09.2006
Inhalt
  • auszulegenden Erinnerung vom 28.06.2006 zu Recht, dass die Gebühr Nr. 4141 W RVG nicht festgesetzt
  • Abs. 3 StPO) ist die Hauptverhandlung im Sinne des Gebührentatbestandes Nr. 4141 W RVG entbehrlich
  • ihrer in dem Beschwerdeverfahren angefallenen notwendigen Auslagen. Die andere Hälfte ihrer
  • notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe 12Die Betroffene rügt mit der als sofortige Beschwerde
  • worden ist. Durch die Zustimmung der Betroffenen zur Rücknahme des Strafbefehlsantrages (§§ 303, 411

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.12.2016
Inhalt
  • die Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 08.04.2016 entschied
  • mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 08.12.2016
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 14 C 7772/15). Im konkreten Fall hatte ein Nürnberger eine besondere
  • Fenster im 4. Obergeschoss aus. Jeweils um die 30 Tauben freuten sich über das Futter. Der Vermieter sah
  • in den Tauben eher Schädlinge und erteilte dem Mieter mehrere Abmahnungen, damit dieser die

„Promovierter Arsch“ darf Mieter fristlos rauswerfen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.05.2015
Inhalt
  • ). Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar für monatlich 1.490,00 € eine Souterrainwohnung in
  • Vermieter an. Sie teilten mit, dass das Warmwasser in der Wohnung nur 35 Grad erreiche, nicht die
  • Vermieter recht. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei ihm nicht zumutbar. Schließlich gehe es hier
  • Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am
  • bereits mehrfach im Streit. Am 02.05.2014 rief das Ehepaar morgens zwischen 6.00 und 6.30 Uhr beim