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Framing II: Wie ARD und ZDF den Rassismus in die erste Reihe gesetzt haben

Eva Engelken vom 18.06.2018
Inhalt
  • at its best. Schritt drei: positive Frames in die Köpfe der Leute hämmern Um die angstauslösenden
  • Handeln in Aussicht stellen. Zum Beispiel die Vorstellung, dass Deutschland nicht ausstirbt, sondern im
  • jedem Reiseprospekt gelingt, nämlich das Fremde in der Vorstellung der Leute mit Exotik, Spaß
  • alle Gesetze einzuhalten. Wie schon Bert Brecht sagte: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral
  • „Flüchtlingsthema“ inzwischen so breit besetzt, dass es schon reicht, von der Flüchtlingsproblematik zu sprechen

LG Essen - 18 O 556/05

Landgericht Essen vom 13.06.2006
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Rechtskraft: ja Tenor: hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die
  • Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die
  • 11.08.2005 den Vertrag mit der Klägerin. Die M. ist zahlungsunfähig. 6Die Klägerin behauptet, die M. habe
  • der M. auch schon im Sommer 2004 gewußt. Die Klägerin ist der Ansicht, das Verhalten der M. müsse sich
  • die M. über eine 28Rückanmietung des Werbestrahlers. B. Die Widerklage ist mit dem Hilfsantrage

BGH - IV ZR 113/03

Bundesgerichtshof vom 21.04.2004
Inhalt
  • verursachten Kosten in Höhe von insgesamt 83.972,53 € (164.236 DM) ist die Klägerin eingetreten. Mit ihrer
  • Selbstbehalt von 613,55 € (1.200 DM) in Abzug gebracht worden ist. Mit der Revision erstrebt der Beklagte
  • Ursache allein im Krankenversicherungsvertrag. Denn wie das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben
  • Gläubigern in Anspruch genommen werden kann, er also im Schadensfall das Vertragsverhältnis mit Dritten
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 113/03 Verkündet am: 21. April 2004 Heinekamp

BGH - I ZR 38/02

Bundesgerichtshof vom 28.10.2004
Inhalt
  • ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit
  • Nr. 5 SVS/RVS Rdn. 11). Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß von einer derartigen
  • sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom
  • Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb im Dezember 1995 von der K. GmbH insgesamt 2.051 Ballen

BGH - IV ZR 225/00

Bundesgerichtshof vom 05.12.2001
Inhalt
  • Recht rügt, daß es wesentlichen Prozeßstoff und Beweisantritte der Beklagten übergangen und im
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 225/00 Verkündet am: 5. Dezember 2001 Heinekamp
  • kein Nachteil entstanden ist. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - OLG Brandenburg LG
  • mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird
  • Fahrzeug mit einem Aufwand von 54.546,05 DM reparieren und in einen einwandfreien Zustand versetzen

SozG Oldenburg - S 21 SO 287/05

Sozialgericht Oldenburg vom 22.10.2009
Inhalt
  • streitgegenständliche Seniorenzentrum "G. " in I. ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI für die am
  • Pflegekassen in Niedersachsen im Einver-nehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 72
  • Seniorenzentrum G., H. in I ... Die Errichtung des Alten- und Pflegeheimes G. erfolgte in Abstimmung mit
  • hohen Investitionskosten thematisiert wurden. So ist in dem Grundstücks-kaufvertrag vom 13
  • am 14. Dezember 2000 rückwirkend zum 01. November 2000 geschlos-sen worden ist. Mit einem am 29

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 8/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2006
Inhalt
  • im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Zu Recht hat die Beklagte mit den
  • Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: 12Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch, in welcher
  • berücksichtigen, in dem sie zuflössen, so dass im Falle des Klägers für 172 Tage kein ALG II-Anspruch
  • Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
  • Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch 2. Buch - Grundsicherung für Arbeit - (SGB II

BSG - B 12 KR 21/98 R

Bundessozialgericht vom 10.08.2000
Inhalt
  • es auf Betätigungen mit sexuellem Bezug gerichtet ist. Eine Vielfalt derartiger Betätigungen reicht
  • verlangt nicht, sie im Rahmen des § 7 Abs 1 SGB IV aF entsprechend anzuwenden mit der Folge, daß sie
  • Recht Versicherungs- und Beitragspflicht festgestellt. Die Höhe der Forderung ist nicht angegriffen
  • , OVGE 25, 345, 351; Reichsversicherungsamt (RVA) in AN 1927, 581, 582 Nr 3102 rechte Spalte
  • erstatten. Gründe: I Streitig ist, ob ein Mitarbeiter der A-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im

FG Münster - 4 K 2612/08 E

Finanzgericht Münster vom 29.10.2010
Inhalt
  • Einklang mit den Erwägungen des Beklagten - erst Recht gelten, wenn die Anschaffung von Privatvermögen
  • reicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 26.11.1980 I R 52/77, BStBl II 1981, 181; vom 27.1.1998, VIII R 64
  • Handelsvertretung mit Sitz in K-Stadt. Für das Jahr 2005 erklärte er durch Bestandsvergleich
  • 1997 auf dem Grundstück C-Str. 1 in K-Stadt ein privates Einfamilienhaus. Im Rahmen des seinerzeit
  • Verkehrswert der Immobilie C-Str. 1, der im Herstellungsjahr 1997 noch mit 62.900.000 DM (= 1.487.746 EUR

§ 6 ZweiradFortbV

Prüfungsinhalte im Handlungsbereich „Organisation, Kooperation und Kommunikation“
Inhalt
  • kontrollieren zu können. In diesem Rahmen sollen die folgenden Qualifikationsinhalte geprüft werden
  • önnen. In diesem Rahmen sollen die folgenden Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1.nö
  • können. In diesem Rahmen sollen die folgenden Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1.die
  • und handeln zu können. In diesem Rahmen sollen die folgenden Qualifikationsinhalte geprüft
  • ;cksichtigung von Rechts-, Gewährleistungs- und Qualitätsgesichtspunkten nutzen und erstellen zu

Untervermietung über Airbnb? Welche rechtlichen Fallstricke drohen und was ist zu beachten.!

Rechtsanwältin Simone Weber vom 12.09.2014
Inhalt
  • oder www.wimdu.de haben regen Zulauf, der Untervermietungmarkt im privaten Sektor boomt. Aber ist das
  • Freundin dürfen Sie sogar länger besuchen, ohne dass dann mit Problemen zu rechnen ist. Dies muss dem
  • Mieter in seine Wohnung auch immer Familienangehörige, die dort unentgeltlich die Wohnung gemeinsam mit
  • zu unterlassen und u.U. dann sogar mit einer Kündigung rechnen muss. In bestimmten Konstellationen
  • hat der Mieter zwar ein Recht auf die Erteilung der Untermieterlaubnis durch den Vermieter, § 553 BGB

LSG Sachsen - L 7 R 92/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 23.01.2006
Inhalt
  • 1. Juli 1990 sei auch keine nach bundesdeutschem Recht handlungsfähig und mit eingezahltem
  • Berufung ist unbegründet, weil das Sozialgericht zu Recht die Klage abge-wiesen hat. Der Bescheid der
  • herleiten. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt das geltende Recht nicht (siehe nur BVerfG
  • ...) seine Rechtsfähigkeit zum 22. Juni 1990 beendet und ist in die Cosid GmbH C. umgewandelt worden. Die
  • GmbH ist ausweislich des Registerauszuges des Amtsgerichtes D. (HRB ...) am 22. Juni 1990 in das

LSG Bayern - L 9 EG 31/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.02.2006
Inhalt
  • gegen den Bescheid vom 20.04.2001 in Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2001 zu Recht
  • . Maßgeblich für den Anspruch ist auf Grund der Geburt im Jahr 2000 das BErzGG in der ab dem
  • .2 zu § 1 BErzGG). Diese ur- sprüngliche Zielrichtung des Gesetzes ist auch durch die Recht
  • Einklang mit der Recht- sprechung des BSG zu der bis 26.06.1993 geltenden Rechtslage (Urteil vom
  • Bundessozialge- richt bereits mit Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96) festge- stellt. Die Bescheide des

LSG Schleswig-Holstein - L 7 RJ 51/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 28.02.2006
Inhalt
  • Schmerzzustände mit Ausstrahlung in das rechte Bein und mit Störungen des Berührungsempfindens an
  • des rechten Beines und den Verlust des Achillessehnenreflexes rechts. Entscheidend ist jedoch, dass in
  • Parkhäusern in Betracht kämen. Die Klägerin sei daher nicht teilweise und erst recht nicht voll
  • abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen dargelegt: Die Klägerin sei nicht
  • erscheint im Hinblick auf die mit der Störung in dem zu beurteilenden Zeitraum einhergehenden

OLG Hamm - 2 WF 12/06

Oberlandesgericht Hamm vom 31.01.2006
Inhalt
  • Kläger im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt (§ 114
  • Erledigungserklärung mit dem Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, ist aber im
  • beabsichtigte Abänderungsklage ist aber aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebenen
  • Rechtsschutzbedürfnis hierfür bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entfallen ist. Eine
  • Bewilligungsentscheidung durch das Familiengericht in Betracht kommen (vgl. OLG Köln, JurBüro 1995, 535). Diese ist