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LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 82/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2007

Inhalt

zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist zwar

Feststellungen in dem Bescheid vom 17. Oktober 2001, von dem sie ein Original trotz Aufforderung weder im Klage

einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage nicht anwendbar ist. Dem Verstorbenen stand am 1. August

der Beklagten Kenntnis erlangt hat. Dies reicht für eine Bekanntgabe nicht aus

technischen Intelligenz (AVItech) und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Der

OLG Oldenburg - 2 U 77/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.05.2001

Inhalt

Empfängeranschrift deswegen verändert worden ist, weil dem richtigen Empfänger in der EDV noch keine Kundennummer

Verhandlung vom 23. Mai 2001 durch die Richter für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am

Schadensersatzanspruch in Höhe von 39.851, DM nebst 5 % Zinsen seit dem 01.02.2000 zu. Die Beklagte ist der

auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB

genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit

BSG - S 4 LW 1825/98

Bundessozialgericht vom 11.12.2002

Inhalt

tatbestandsmäßigen Beschränkung auf Hinterbliebenenrenten ab - im Wesentlichen dem alten Recht entsprechende

. Dazu passt es, dass die in § 98 Abs 6 Satz 2 ALG genannten Vorschriften des alten Rechts - abgesehen

erstatten. Gründe: I Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die der Klägerin aus

2001: Rente wegen voller Erwerbsminderung) von der Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit ab 1. Januar

1994 anzuwenden seien, wenn bereits im Jahr 1994 eine laufende Geldleistung mit Einkommen

Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.01.2014

Inhalt

Wehr setzen wollte. Er steht seit mehreren Jahren wegen seiner Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-Bezug

Arbeitslosengeld II erhalten. Der Hartz-IV-Bezieher hielt dies für unverhältnismäßig. Er habe bislang immer

Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen. Während das Sozialgericht Oldenburg dem Mann noch recht gab und die

Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr

Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4875/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1997

Inhalt

die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die

Umgangssprache in der Familie ist. Auch im Laufe des weiteren Verfahrens hat er insoweit vorgetragen, daß er

Spätaussiedler abgeleitetem Recht im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geltend machen können

Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des

. im Gebiet Swerdlowsk in Rußland geboren. Seine Eltern sind die am 8. September 1935 in dem Dorf P

LSG Bayern - L 10 B 180/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.05.2005

Inhalt

zuzumuten ist), als auch einen Anordnungsanspruch (materielles Recht, für dass einstweiliger Rechtsschutz

wahrscheinlich ist. Ist bzw wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder mit

Leistungen nach den §§ 19 ff SGB II. Sie ist nämlich nicht hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II. Hiernach

Vermögens nicht in Betracht. Zu Recht hat das SG den Antrag deshalb abgelehnt. Die Beschwerde hiergegen

Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II). Die 1970 geborene Antragstellerin ist Eigentümerin eines Kfz

Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.11.2015

Inhalt

; Datenschutz in der EU: geplante Verordnung aufweichen >>> Safe Harbour 2 doesn’t need change on

: future of transatlantic data transfers >>> EU-Kommission will neues Datenschutz-Abkommen mit

suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. www.daten

. europa.eu… *** EU-Kommission will neues Datenschutz-Abkommen mit USA in drei Monaten. Nach dem

neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir

§ 1 TreuhLÜV

Übertragung von Aufgaben

Inhalt

Bundesministerium der Finanzen übertragen, das sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f

Verwaltungsvereinbarungen mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern oder

Kleingartenanlagen Erholungszwecken dient,2.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträ

nicht vollständig abgewickelt sind, sowie3.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus

Einigungsvertrages zugewiesenen liegenschaftsbezogenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das

OLG Köln - 7 U 69/91

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.1992

Inhalt

. Gemeint ist damit vielmehr nur das, was in bestimmungsgemäßer Ausübung des Rechts erlangt worden

Eigentümer ist. Stimmt die Eintragung im Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage überein, so kann der

Recht 1914 Nr. 2542; Dütz in Münchener Kommentar zum BGB § 2033 Rdnr. 10; Werner in Staudinger, BGB

a.a.O. Rdnr. 13; wohl auch RGZ 60, 126, 133 und Recht 1914 Nr. 2542). Auch eine Umdeu-tung in ein

genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen

BFH - X R 39/10

Bundesfinanzhof vom 12.12.2013

Inhalt

Grundsatz nicht beanstandet (vgl. im Einzelnen die Begründung in BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916

tangiert (vgl. die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, unter B.II.4

Ermessensentscheidung des FA ist deshalb vom FG zu Recht nicht beanstandet worden. 18a) Ob ein Unternehmen

/66, BFHE 105, 260, BStBl II 1972, 531). In diesem Zusammenhang ist zu untersuchen, welche

der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Das FG habe in

§ 34 GVGEG

Inhalt

Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls zu unterrichten. Der Richter

Ermittlungshandlungen auch dann nicht anwesend sein, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften ein Recht auf

oder ein anderes gerichtliches Verfahren, in dem der Gefangene Partei oder Beteiligter ist, wird

ersten sie betreffenden Maßnahme an, solange sie von einer Feststellung erfaßt sind, die in

Fristen werden gehemmt, wenn sie nicht nach anderen Vorschriften unterbrochen werden.(3) In

BPatG - 29 W (pat) 147/03

Bundespatentgericht vom 09.11.2005

Inhalt

ausgeht, dass deren Rechte noch wirksam wahrgenommen werden. So ist beispielsweise nicht davon

Zeitgeschichte handele, erkenne der Verkehr in Verbindung mit den Waren der Klassen 9, 16 und 41, die ihrem

M… für schutzfähig erachtet, weil das Recht am eigenen Bild nach § 22 KUG der Annahme eines

Persönlichkeitsrechts aber weitgehend ungeklärt. Im Übrigen werde in der Literatur zur Frage der

Verwendung von Porträtfotos wurde der Anmelderin übermittelt. II. Die zulässige Beschwerde hat in der

BGH - XI ZR 362/12

Bundesgerichtshof vom 15.10.2013

Inhalt

zur erzielbaren Miete zuzulassen. II. 6 Die Revision ist, soweit sie vom Berufungsgericht nicht

den Klägern geltend gemachten Rechte wegen eines pflichtwidrig unterlassenen Hinweises auf eine

grundsätzliche Bedeutung noch erfordern insoweit die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 362/12 vom 15. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Der XI

Eigentumswohnung erzielbar ist, unterlassen hat. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung

OVG Nordrhein-Westfalen - 6d A 255/98.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.03.1999

Inhalt

verworfen, daß der Beamte der Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

19wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer

insgesamt aus. Die Allgemeinheit kann und darf mit Recht erwarten, daß das allgemeine strafgesetzliche

seinem Fahrzeug zurück. Er fuhr dann rechts um die nächste Ecke in die H. straßeIhm fiel ein, daß er

. März 19 wurde er mit Wirkung vom 2. April 19 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

AG Dortmund - 258 IK 97/04

Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2006

Inhalt

: Insolvenzgericht Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 258 IK 97/04 Tenor: In dem

seine Forderung im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt und - da in der Forderungsangelegenheit

Versagungsantragstellers vergessen hat. In diesem Zusammenhang ist nämlich relevant, daß alle anderen Forderungen

im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend zu machen. 13Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die

. Auch erhalten die Gläubiger durch die Aufforderung zur Forderungsanmeldung Gelegenheit, ihre Rechte

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