Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1997, 2 A 4875/94

Entschieden
27.03.1997
Schlagworte
Kläger, Sprache, Deutsch, Eltern, Bundesrepublik deutschland, Muttersprache, Familie, 1995, Russisch, Neues recht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 4875/94

Datum: 27.03.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 4875/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 6194/92

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Der Kläger zu 1) wurde am 15. September 1957 in der Stadt L. im Gebiet Swerdlowsk in Rußland geboren. Seine Eltern sind die am 8. September 1935 in dem Dorf P. im Gebiet Pelesk in Weißrußland geborene T. X. , geborene N. , und der am 18. Februar 1928 in B. in Aserbeidschan geborene S. X. .

2Die am 4. März 1979, 7. Februar 1981 und 14. Dezember 1985 in U. geborenen Kläger zu 3) bis 5) entstammen der am 3. Juni 1978 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) mit der Klägerin zu 2).

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Am 14. Februar 1991 stellte die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Tante des Klägers zu 1), Frau M. O. , für die Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Antragsformular gab der Kläger zu 1) als seine Volkszugehörigkeit und Muttersprache "Deutsch" sowie als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die deutsche Sprache überhaupt nicht zu beherrschen In der Familie werde überhaupt nicht deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des 1

deutschen Volkstums beantwortete er mit "Nein". Als seine Religion gab er "ev" an. Seine Eltern seien deutsche Volkszugehörige. Die Klägerin zu 2) wurde als russische Volkszugehörige bezeichnet.

4Auf entsprechende Nachfragen des Bundesverwaltungsamtes teilte die Bevollmächtigte der Kläger mit, daß der Kläger zu 1) die in seinem Herkunftsgebiet gesprochene deutsche Mundart in vollem Umfang wie Muttersprache verstehe, das Sprechen in Hochdeutsch ihm aber schwer falle. Das gleiche gelte für die Kläger zu 3) bis 5). Der Kläger zu 1) habe sein Deutschtum durch die Beteiligung an überlieferten Traditionen und Festen gepflegt, z.B. Weihnachten und Ostern mit gefeiert. Er habe zur Erhaltung der von älteren Deutschen gepflegten Bräuchen der deutschen Volksgruppe durch seine Teilnahme einen Beitrag geleistet.

5Mit Bescheid vom 11. Oktober 1991 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, da der Kläger zu 1) angegeben habe, kein Deutsch sprechen zu können, läge bei ihm weder der erforderlichen Zusammenhang zum Bekenntnis seiner Eltern zum deutschen Volkstum noch ein solches eigenes Bekenntnis vor.

6Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 29. Oktober 1991 Widerspruch ein und machten geltend, nach dem Zusammenkommen der Familie der Kläger mit den Eltern des Klägers zu 1), deren Umgangssprache schon immer deutsch gewesen sei, werde nun generell untereinander deutsch gesprochen, weil der Kläger zu 1) Deutsch von seinen Eltern von Kind auf schon immer verstanden und die Klägerin zu 2) vor einiger Zeit einen Deutschkurs abgeschlossen habe.

7Mit am 18. Januar 1992 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger mit der wesentlichen Begründung zurück: Die Widerspruchsbegründung sei hinsichtlich der Sprachkenntnisse unglaubwürdig, da die darin gemachten Angaben über das Sprachverhalten im Gegensatz zu den ursprünglichen Angaben stünden.

8Am 12. September 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Kläger hätten einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Der Kläger zu 1) stamme von deutschen Eltern ab. Die Angaben der Bevollmächtigten über seine Sprachkenntnisse könnten von seinen Eltern bestätigt werden. Diese hätten bis zu ihrer Ausreise mit den Klägern zusammengewohnt. Dem Kläger zu 1) sei die deutsche Sprache von seinen Eltern und Großeltern überliefert worden. Die Kläger zu 3) bis 5) seien von ihren Großeltern erzogen worden, so daß auch sie die deutsche Sprache in Dialektform zumindest passiv beherrschten.

Die Kläger haben beantragt, 9

10den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Oktober 1991 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat mitgeteilt, daß der Kläger zu 1) am 24. Januar 1994 in Moskau einen Sprachtest durchgeführt habe. Wegen des Ergebnisses dieses Sprachtestes wird auf den Inhalt von Blatt 51 der Gerichtsakten Bezug genommen.

14Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, abgewiesen.

15Gegen diesen ihnen am 14. September 1994 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 5. Oktober 1994 Berufung eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch. Er habe die deutsche Sprache ab dem dritten Lebensjahr gesprochen und verstehe die Mundart wie die Muttersprache. Bis zu seiner Einschulung habe er ausschließlich deutsch gesprochen. Erst als er in die Schule gegangen sei, sei ihm verboten worden, zu Hause deutsch zu sprechen. Da er nur spärlich russisch gesprochen habe, sei er nicht nur von seiner Lehrerin, sondern auch von seinen Mitschülern immer wieder als "Faschist" und "Hitlerist" bzw. "Deutscher" gehänselt und gedemütigt worden. Die Lehrerin habe ihm verboten, mit den Eltern weiterhin deutsch zu sprechen. Nach der Einschulung und aufgrund der ständigen Drangsalierungen durch seine Mitschüler und seine Lehrerin habe er sich in früher Kindheit geweigert, mit den Eltern deutsch zu sprechen. Seine Eltern selbst hätten Angst gehabt, daß sie wiederum deportiert würden, und dem Druck der Verhältnisse nachgegeben. Der Kläger zu 1) könne sich auch in seiner Mundart, soweit dies nach langer Gefangenschaft noch möglich sei, verständigen. Da in der Familie seine Eltern und Großeltern deutsch gesprochen hätten und der Kläger zu 1) die deutsche Sprache perfekt verstanden habe und auch einfache Gespräche habe führen können, habe er an der ausschließlich deutschen Gemeinschaft, die von seinen Eltern geprägt worden sei, teilgenommen, solange er sich in der Familie befunden habe. Nach der Gründung seiner eigenen Familie mit der Klägerin zu 2) sei es dazu gekommen, daß ein erheblicher Teil des im Zeitpunkt seines 18. Lebensjahres noch vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse vergessen worden seien.

Die Kläger beantragen (sinngemäß), 16

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Die Beteiligten haben übereinstimmend einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden, den Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten aus früheren Verfahren vor dem Senat bekannten Erkenntnisquellen ausgewertet.

Erkenntnisliste 22

23Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS) Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1) Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden- Baden 1987 Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS)

Entscheidungsgründe: 24

25Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

26A. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

27Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

28Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland. 29

30Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.

31Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

1. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 1) von einem deutschen Staatsangehörigen 32

abstammt, bestehen nicht. Er hat vielmehr in seinem Aufnahmeantrag angegeben, daß seine Eltern - jedenfalls bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes - sowjetische Staatsangehörige waren.

33Der Kläger zu 1) erfüllt jedoch die alternative Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da er von deutschen Volkszugehörigen abstammt. Wie das Bundesverwaltungsamt im Ablehnungsbescheid festgestellt hat und im übrigen unter den Beteiligten auch unstreitig ist, sind die Eltern des Klägers zu 1) deutsche Volkszugehörige.

342. Der Kläger zu 1) erfüllt aber nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

35Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

36Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -. 37

38Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt worden ist. Daß der Kläger zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Zwar hat er im Aufnahmeantrag angegeben, daß seine Muttersprache Deutsch sei, und diese Angabe im Laufe des Berufungsverfahrens bekräftigt. Diese Angabe ist jedoch schon deshalb nicht glaubhaft bzw. geht von einem anderen Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil der Kläger zu 1) gleichzeitig erklärt hat, die deutsche Sprache überhaupt nicht zu beherrschen. Daß Deutsch nicht seine Muttersprache sein kann, ergibt sich auch aus den durch späteren Vortrag im Berufungsverfahren bestätigten Angaben des Klägers zu 1) bei seinem Sprachtest, er habe als Kind im Elternhaus - neben russisch - deutsch erst ab dem 3. Lebensjahr gesprochen. Dies zeigt auf, daß er zweisprachig aufgewachsen ist.

39Daß der Kläger zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich spricht, hat er ebenfalls nicht vorgetragen. Schon in dem Aufnahmeantrag hat er insoweit vielmehr angegeben, daß Russisch seine jetzige Umgangssprache in der Familie ist. Auch im Laufe des weiteren Verfahrens hat er insoweit vorgetragen, daß er seit seiner Eheschließung russisch spricht und einen erheblichen Teil seiner deutschen Sprachkenntnisse vergessen hat. Aus dem Vortrag des Klägers zu 1) ist jedoch auch nicht ersichtlich, daß er bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit Deutsch als seine tägliche Umgangssprache bevorzugt hat. Insoweit hat er immer nur angegeben, bis zu seiner Einschulung überwiegend deutsch gesprochen zu haben. Für die Folgezeit

beschreibt er seine Kenntnisse der deutschen Sprache in der Hauptsache als passive Sprachkenntnisse und trägt etwa in der Berufungsbegründung vor, daß er die deutsche Sprache perfekt verstanden habe und "auch einfache Gespräche" habe führen können. Daraus ergibt sich jedoch gerade nicht, daß der Kläger zu 1) deutsch auch nach seiner Einschulung zumindest zu Hause weiterhin als bevorzugte Umgangssprache benutzt hat. Die Annahme, daß der Kläger zu 1) bevorzugt russisch gesprochen hat, wird durch seinen Vortrag in der Berufungsbegründung bestätigt, daß er sich nach der Einschulung und aufgrund der ständigen Drangsalierungen durch seine Mitschüler und Lehrer "weigerte", mit seinen Eltern deutsch zu sprechen. Steht deshalb schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers zu 1) fest, daß er gewisse Zeit nach seiner Einschulung und damit jedenfalls mehrere Jahre vor dem Eintritt seiner Selbständigkeit Deutsch selbst im engsten Familienkreis bewußt nicht mehr als bevorzugte Umgangssprache verwenden wollte und tatsächlich auch nicht mehr gebraucht hat, hat der Senat keine Veranlassung, das Sprachverhalten des Klägers zu 1) weiter aufzuklären.

40Ist die Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) damit bereits vor dem Zeitpunkt seiner Selbständigkeit abgebrochen worden, kann sie nicht als objektive Bestätigung eines subjektiven Bekenntnisses des Klägers zu 1) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG dienen.

41Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu 1) ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -. 42

43Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und verweist zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten Entscheidung Er hält insoweit an seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, nicht mehr fest.

44Wird somit das vom Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, 45

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind. 46

473. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

48Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt des Klägers zu 1) im Jahre 1957 auch in den Gebieten Swerdlowsk und U. in Rußland das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt werden konnte. Diesen Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

Vgl. Auswärtiges Amt, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff. 49

50Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch untereinander des Russischen zu bedienen. Zudem wurde Russisch zur dominanten Sprache, weil über Themen etwa aus Politik, Kultur und Technik schon deshalb Russisch gesprochen werden mußte und muß, weil die überlieferten deutschen Dialekte entsprechende Worte für moderne Begriffe gar nicht kennen. Das Vordringen der russischen Sprache selbst innerhalb der Familie von Deutschstämmigen wurde im übrigen durch die Verschiedenheit der deutschen Dialekte und die Auflösung der alten Siedlungsstrukturen begünstigt. Aufgrund dieser letztlich durch die Deportation veränderten Lebensumstände verlor die deutsche Sprache nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Gutachter zwar für die deutsche Volksgruppe ihren hohen Stellenwert zu Gunsten vor allem des Russischen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar war.

51B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung der Klägerin zu 2) nicht in Betracht.

52C. Aus den gleichen Gründen ist auch die Klage der inzwischen volljährigen Klägerin zu 3) unbegründet, da Anhaltspunkte für eine selbständige deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 3) weder vorgetragen noch nach den obigen Ausführungen zur Volkszugehörigkeit ihrer Eltern ersichtlich sind.

53D. Die Klage der Kläger zu 4) und 5) ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Bekenntnisfähigkeit,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935, 54

55nur aus vom Kläger zu 1) als Spätaussiedler abgeleitetem Recht im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geltend machen können und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

56Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

57Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil