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KG Berlin - 1 Ss 318/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Urteils soll der Angeklagte mit seinem Fahrzeug die rechte Fahrspur der dreispurigen Stadtautobahn A
  • , soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist. Im
  • nicht. Danach ist strafbar, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch
  • materiellen Rechts geltend macht, hat (vorläufigen) Erfolg. 2Nach den Feststellungen des angefochtenen
  • Tatbestandsmerkmal "rücksichtslos". Darauf kann in aller Regel nicht allein aus dem objektiven

Anlage 1 LuftRegV

Inhalt
  • Luftfahrzeugen Registerpfand- I I II Blatt ....... rechte
  • Eintragung des II I Luftfahrzeugs, Grundlage der II Eigentümer I Eintragung in Spalte 2, II I
  • Pfand- Erste Abteilung -------Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Das Luftfahrzeug I I I Blatt
  • - Abteilung blattAmtsgericht Register für Pfand- Zweite Abteilung -------Braunschweig rechte an
  • Luftfahrzeug- I I rolle, auf dem das I I Luftfahrzeug eingetragen I I ist, I I 2. Staatsangehö

§ 7 KARG

Inhalt
  • örde. Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
  • Soweit Eigentum an einem Grundstück nach § 5 übergeht, genügt zum Nachweis des

§ 5 KultGüRückG 2007

Eigentum
Inhalt
  • Sachvorschriften.(2) Bürgerlich-rechtliche Ansprüche und Rechte auf das Kulturgut werden durch R
  • Gesetzes auf Verlangen in das Bundesgebiet zurückgegeben wird, richtet sich nach den deutschen
  • ückgabeansprüche im Sinne des § 6 nicht berührt.

§ 52l PatAnwO

Vertretung vor Gerichten und Behörden
Inhalt
  • werden. Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts. Sie handelt durch ihre Organe
  • und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich
  • vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.

§ 40b RuStAG

Inhalt
  • Ein Ausländer, der am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt
  • im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist auf Antrag einzubürgern

BVerwG - 5 B 96.12

Bundesverwaltungsgericht vom 15.01.2013
Inhalt
  • Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des
  • gestützte Beschwerde ist unzulässig. 2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  • Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus] mit einem PKW anfallen, in die
  • Grundlage für eine in diesem Fall erforderliche Schätzung an. 5 Mit diesen Darlegungen des
  • /oder der Instanzgerichte „zur Frage von Fahrtkosten im Zusammenhang mit den dem Grunde nach

German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.02.2016
Inhalt
  • Registrierung Gebrauch zu machen, um seine Rechte im Insolvenzverfahren frühzeitig zu sichern. Wie
  • registrieren lassen. Dies ist der erste Schritt, seine Forderungen im Insolvenzverfahren geltend zu
  • Rechte. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
  • 29.02.2016 können sich alle Anleger, die in Anleihen oder Genussscheine bei German Pellets investiert haben
  • bereits in früheren Mitteilungen rät die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte dringend jedem Anleger, der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1029/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2006
Inhalt
  • . Anknüpfend an § 6 Abs. 2 KAG NRW ist entscheidend, dass nach deutschem Recht die Anlage im Eigentum
  • sind. 3 Das CBL-Geschäft besteht im wesentlichen aus verschiedenen Verträgen, die dem Recht des
  • - 7 K 3176/04 -, NvWZ 2005, 115; Kaufmann, in: Henneke/Pünder/ 32Waldhoff (Hrsg.), Recht der
  • nach US-amerikanischen Recht verschafft; der Investor lässt die Stadt im Gegenzug an diesem Vorteil
  • Abwasserentsorgung steckenden Kapitals erzielt. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Stadt nach deutschem Recht

Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 3

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.10.2019
Inhalt
  • Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag
  • Rechte dafür, die Behinderung vorerst zu verschweigen. Als Grund wird häufig angegeben, dass keine
  • in Unkenntnis der Schwerbehinderung oder Gleichstellung unmittelbar eine Kündigung ausspricht, ohne
  • Sonderkündigungsschutz. Eine solche Kündigung ist unwirksam, wenn der betroffene Beschäftigte den ahnungslosen
  • Arbeitgeber zeitnah nach Erhalt der Kündigung über die Schwerbehinderung oder Gleichstellung in Kenntnis setzt

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 101/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2001
Inhalt
  • Eigentum. Vgl. zur Geltung dieser Grundsätze im EG-Recht: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-186/96
  • Referenzmenge - ohne Fläche - in Höhe von 62.819 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,21 % befristet auf
  • Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor i.d.F. der
  • Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 sei gültiges Recht. Der Kläger
  • den Übergang einer Milch-Referenzmenge in Höhe von 62.819 kg mit einem Fettgehalt von 6,83

BGH - 4 StR 338/07

Bundesgerichtshof vom 18.04.2007
Inhalt
  • , wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung
  • . Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts
  • Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit
  • erbeuten. Sie beobachteten das spätere Tatopfer, als dieses gerade im Begriff war, in sein hochwertiges
  • dazu angeschickt hatte, das Fahrzeug in Gang zu setzen, bedrohten sie ihn mit einer (ungeladenen

BGH - XII ZB 188/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
Inhalt
  • Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im
  • Rechtsbeschwerde. II. 4Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass die
  • FamFG soll der ­ in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte
  • vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai
  • sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der

§ 1 BDBOSG

Errichtung, Zweck, Sitz
Inhalt
  • rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) errichtet. Sie trägt die
  • ür Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) in der
  • (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wird eine bundesunmittelbare
  • Bezeichnung "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
  • Sicherheitsaufgaben" (Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS - BDBOS). Der Zweck der Bundesanstalt ist

FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2230/02

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 17.04.1996
Inhalt
  • Rechts -GbR- die aus den Eheleuten xxx und xxx besteht. 2Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17
  • . April 1996 die im Dachgeschoss des Hauses xxx in Berlin xxx gelegenen Eigentumswohnungen Nr. xx und xx
  • verbunden mit 59,4/1000 Miteigentumsanteilen. Das Gebäude wurde im Jahre 1911 als Massivbau mit vier
  • . 4Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 20. November 1998 im Wege der Wert-, Art- und
  • Wohnungen in Eigentumswohnanlagen mit der Miete aus dem Mietspiegel nach dem Jahr der Bezugsfertigkeit der