Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2006, 9 A 1029/04

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Stadt, Ausübung der option, Abschreibung, Verzinsung, Trust, Hauptmietvertrag, Fraktion, Anlagevermögen, Abwasserentsorgung, Ausschuss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1029/04

Datum: 23.11.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 1029/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 4049/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 1 in H. . Sie wenden sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003 durch den Beklagten. Dabei beanstanden sie unter anderem, dass bei der Ermittlung des Gebührensatzes die Einnahmen aus einem sogenannten Cross Border Leasing (CBL- Geschäft), welches die Stadt H. im Jahre 2002 über ihr Kanalnetz abgeschlossen hatte, nicht gebührenmindernd in die Kalkulation eingestellt worden sind.

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Das CBL-Geschäft besteht im wesentlichen aus verschiedenen Verträgen, die dem Recht des amerikanischen Bundesstaates New York unterliegen. Unter anderem vermietet die Stadt dabei das städtische Kanalnetz für die Dauer von 99 Jahren an einen US-Trust (Hauptmietvertrag), der für einen US-amerikanischen Investor allein zum 2

Abschluss dieses Geschäftes tätig ist. Gleichzeitig mietet die Stadt für einen kürzeren Zeitraum - hier etwa 28 Jahre - das Netz zurück (Rückmietvetrag). Während der Laufzeit des letztgenannten Mietvertrages ist die Stadt zur uneingeschränkten Nutzung des Kanalnetzes berechtigt. Sie ist gleichzeitig vertraglich verpflichtet, das Kanalnetz entsprechend den gesetzlichen und umwelttechnischen Anforderungen zu erhalten und zu betreiben.

4Nach Ablauf des Rückmietvertrages hat die Stadt die Option, gegen Zahlung eines zum Abschluss der Transaktion festgelegten Preises die Rechte des Trusts als Mieter aus dem Hauptmietvertrag zu erwerben. Nach Ausübung dieser Option durch die Stadt erlöschen die Nutzungsrechte des Trusts an dem Kanalnetz, da die Stadt Vermieterin und Mieterin unter dem Hauptmietvertrag sein wird und damit der Hauptmietvertrag bzw. die Transaktion als solche durch Konfusion endet.

5Übt die Stadt die Beendigungsoption nach Ablauf des Mietvertrages nicht aus, so hat sie das Kanalnetz an den Trust herauszugeben. Der Trust ist hingegen verpflichtet, einen Dienstleistungsvertrag mit der Stadt abzuschließen, nach der der Trust als Dienstleistungserbringer gemäß den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Bedingungen und zu einer im vorhinein vereinbarten zu zahlenden Gebühr verpflichtet ist, die häuslichen und gewerblichen Abwässer im Stadtgebiet zu sammeln und zu den Klärwerken bzw. Übergabepunkten zu transportieren.

6Nach Abschluss der Verträge hat der US-Trust einen bestimmten Betrag in US-Dollar zur Erfüllung seiner nach dem Hauptmietvertrag geschuldeten Zahlungsverpflichtungen, deren Gesamtbetrag dem von einem US-Gutachter ermittelten Marktwert der Anlage am Tag des Vertragsschlusses entspricht, an die Stadt im voraus zu zahlen. Die finanziellen Mittel zur Zahlung dieser Hauptmiete erhält der Trust aus Eigenkapitalbeträgen des Investors und aus Bankendarlehen.

7Die Stadt wiederum verwendet einen Teil dieser vom US-Trust erhaltenen Vorauszahlung, um sicherzustellen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag und bei Ausübung der Option erfüllen kann. Zu diesem Zweck schließt sie Erfüllungsübernahmeverträge mit Finanzinstitutionen und Banken, in denen sich die erfüllungsübernehmenden Unternehmen verpflichten, die von der Stadt künftig geschuldeten Mieten sowie den Optionspreis bei Ausübung der Option an den Trust oder dessen Darlehensgeber zu zahlen. Mit diesen Beträgen wiederum tilgt der Trust die von ihm aufgenommenen Bankdarlehen.

8Der verbleibende Betrag - die Differenz zwischen Hauptmiete einerseits und Rückmiete und Optionspreis andererseits abzüglich der Transaktionskosten des Vertrages - fließt der Stadt als sogenannter Netto-Barwertvorteil zu. Die Stadt ist nach Erbringung ihrer Leistungen an die Erfüllungsübernehmer in der Zukunft von sämtlichen Zahlungen aus dem Vertrag freigestellt, es sei denn, es liegen Vertragsverletzungen vor.

9Das CBL-Geschäft erbringt dem US-amerikanischen Investor einen Steuerstundungsvorteil, an dem die Stadt in Höhe des Barwertvorteils beteiligt wird.

10Im Rahmen ihrer Gebührenkalkulation für das Veranlagungsjahr 2003 stellte der Beklagte die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft, die sich auf 12.380.477,35 Euro beliefen, nicht gebührenmindernd in die Bedarfsberechnung ein. Wegen der Einzelheiten der Kalkulation wird auf die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 31. Januar 2003 zog der Beklagte die Kläger u.a. zu Entwässerungsgebühren von insgesamt 258,63 Euro heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 zurück. Im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger beantragt,

12den Heranziehungsbescheid vom 31. Januar 2003 und den Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 hinsichtlich der festgesetzten Entwässerungsgebühren aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Entwässerungsgebührensatzung sei keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung. Die in der einschlägigen Satzung festgeschriebenen Gebührensätze seien unter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot zu hoch festgesetzt worden. Zwar seien die Einnahmen der Stadt aus dem CBL-Geschäft beanstandungsfrei nicht zugunsten der Gebührenzahler gebührenmindernd berücksichtigt worden. Die Gebührenbedarfsberechnung enthalte jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht ansatzfähige Kosten:

16Zu Unrecht seien im Rahmen des Personalkostenansatzes ein Versorgungskostenanteil in Höhe von 69.400 Euro eingestellt worden. Den Aufwendungen für Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte und deren Hinterbliebene fehle es an der notwendigen Betriebsbedingtheit. Denn diese Ausgaben dienten, im Gegensatz zu Leistungen für die in der gebührenfinanzierten Einrichtung im Kalkulationszeitraum beschäftigten Beamten, nicht dazu, die Leistung der Mitarbeiter in der Einrichtung zu erhalten.

17Ferner sei der in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte Personalkostenansatz insoweit überhöht, als Kostenanteile für sogenannte Leitungsorgane in Höhe von 14.900 Euro enthalten seien. Kosten für Leitungsorgane der Gemeinde (Rat, Bürgermeister, Dezernenten) gehörten nicht zu den ansatzfähigen Verwaltungsgemeinkosten, weil deren Tätigkeit der allgemeinen Verwaltung zuzuordnen und demgemäß auch mit Mitteln des allgemeinen Haushalts zu finanzieren sei.

18Schließlich führe der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins von 8 % zu einer rechtlich unzulässigen Überdeckung. Bei Anwendung dieser Methode werde die Geldentwertungsrate zweifach erfasst. Diese doppelte Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate widerspreche den im Gebührenrecht geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

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Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter anderem vor: Die in der Gebührenbedarfsberechnung eingestellten kalkulatorischen Kosten seien der Höhe nach nicht zu beanstanden. Ebenso seien die Einnahmen aus 15

dem CBL- Geschäft bei der Gebührenbedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragt, 20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 21

Die Kläger beantragen, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Sie halten die vom Verwaltungsgericht für die Rechtswidrigkeit der Kalkulation angeführte Begründung für zutreffend. Im Übrigen sind sie darüber hinaus der Auffassung, dass - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die Gebührensätze auch deswegen fehlerhaft seien, weil die Einnahmen aus dem CBL- Geschäft in die Gebührenbedarfsberechnung hätten eingestellt werden müssen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

Die Berufung des Beklagten ist begründet. 27

28Die Klage der Kläger gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003 ist unbegründet. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Insbesondere genügen die hier allein streitigen Gebührensätze für das Veranlagungsjahr 2003 in der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt H. vom 19. Dezember 2002 (Entwässerungsgebührensatzung) den rechtlichen Vorgaben. Sie verstoßen im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

301. Eine verbotene Kostenüberschreitung ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft bei der Gebührenbedarfsberechnung nicht kostenmindernd angesetzt worden sind. Der Beklagte ist zu einer solchen Berücksichtigung des vereinnahmten sogenannten Netto-Barwertvorteils mit Blick auf die Kalkulation des Gebührensatzes nicht verpflichtet.

31Gleicher Ansicht zur Fragestellung auch: VG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 7 K 3176/04 -, NvWZ 2005, 115; Kaufmann, in: Henneke/Pünder/

32Waldhoff (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 15 Rdnr. 59; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand September 2006, § 6 Rdnr. 64; Kuchler, KStZ 2003, 61 (65); Thomas/Wanner, KStZ 2002, 64 (73); Pschera/Hödl-Adick, ZKF 2002, 50 (52);

Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299 (1305); Biagosch/Kuchler, KStZ 2002, 85 (90).

33a) Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW anhand des sogenannten wertmäßigen Kostenbegriffes zu ermitteln. Danach sind Kosten der Werteverzehr an Gütern und Dienstleistungen, welcher durch die Leistungserbringung in einer Periode bedingt ist.

34Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NvWZ 1995, 1233 = juris Rdnr. 6.

35Zur Erbringung der Leistung Abwasserentsorgung unterhält die Stadt unter anderem das Kanalnetz, das die Eigentümer der an die städtische Einrichtung Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstücke nutzen. Durch einen Teil der Gebühren werden die durch Nutzung des Netzes entstehenden Kosten abgegolten. Hierbei ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Leistungsproportionalität (Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit) zu beachten. Er besagt, dass in die Gebührenbedarfsberechnung nur Kosten eingestellt werden dürfen, die durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen; leistungsfremde Kosten dürfen hingegen nicht eingestellt werden.

Vgl. dazu Kaufmann, a.a.O., § 15 Rdnr. 56 bis 58, m.w.N. 36

37Mit Blick darauf ist es systemgerecht, von den ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung etwaige Einnahmen nur dann abzuziehen, wenn sie im Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen bzw. wenn ihrer Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde lagen.

Vgl. David, KStZ 2000, 3 (4). 38

39Gemessen daran lässt sich bezüglich der Einnahmen aus dem CBL-Geschäft Folgendes feststellen: Dem nach Abschluss des CBL-Geschäfts von der Stadt vereinnahmten Netto- Barwertvorteil liegen keine durch das Kanalnetz als Teil der Entwässerungseinrichtung entstandenen Kosten zugrunde. Die Einnahme steht in keinem Zusammenhang mit der städtischen Leistung, die durch die Entwässerungsgebühren abgegolten wird. Gegenstand des CBL-Geschäftes sind keine Funktionen des Kanalnetzes im Bereich der Abwasserentsorgung. Die Stadt erhält den Netto-Barwertvorteil quasi als Gegenleistung für den Abschluss des Vertrages, mit dem sie einem Investor einen Steuervorteil nach US-amerikanischen Recht verschafft; der Investor lässt die Stadt im Gegenzug an diesem Vorteil teilhaben. Zudem ist die Einnahme ein Entgelt für die Übernahme der mit dem CBL-Geschäft verbundenen Risiken durch die Stadt.

Vgl. Pschera/Hödl-Adick, a.a.O. 40

41Die konkrete Ausgestaltung des CBL-Geschäfts und die mit ihm verbundenen Risiken bieten keinen Anlass für eine abweichende Betrachtung. Das CBL-Geschäft „verursacht" insbesondere nicht etwa deswegen Kosten, weil die Stadt nach dem Vertragsinhalt zur Unterhaltung des Kanalnetzes verpflichtet ist. Diese Unterhaltungskosten beruhen unmittelbar und entscheidend auf der Benutzung des Netzes. Der Senat teilt auch im Übrigen die im angefochtenen Urteil vertretene

Auffassung, wonach der Inhalt des CBL-Geschäfts keine relevanten Ursachen für betriebsbedingte Kosten erkennen lässt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug. Namentlich fällt ins Gewicht, dass nach dem maßgeblichen deutschen Recht die Stadt Eigentümerin und Besitzerin des Kanalnetzes bleibt; dessen Betrieb als Teil der Entwässerungseinrichtung wird im Kern zudem - sowohl aus Sicht der Stadt als auch aus Sicht des Gebührenzahlers - vom Gegenstand der geschlossenen Verträge nicht entscheidend berührt. Die aus dem Geschäft für die Stadt resultierenden (finanziellen) Risiken,

42vgl. dazu ausführlich Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2004, 1061; Thormann, BayVBl. 2004, 424; Güpner, Gemhlt 2003, 277,

43dürfen folgerichtig ebenfalls nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden. Das heißt, entstehende Kosten - etwa durch eine Versicherung gegen diese Risken oder gar durch einen Eintritt dieser Risiken - sind insoweit vom allgemeinen Haushalt und nicht vom Gebührenzahler zu tragen.

Vgl. Thormann, a.a.O., 427, 428. 44

45b) Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgerichts Düsseldorf vertretene Auffassung zu der hier in Rede stehenden Frage, ob der Netto-Barwertvorteil bei der Berechnung des Gebührensatzes zu berücksichtigen ist. Danach soll ein „Nebenertrag" bereits dann gebührenmindernd in die Kalkulation einzustellen sein, wenn er „mit einer gebührenrelevanten Kostenposition kausal derart verknüpft ist, dass er deren Kostenstruktur verbessert". Eine solche Verknüpfung sei zwischen den Einnahmen aus dem CBL-Geschäft und den als Kosten eingestellten kalkulatorischen Zinsen gegeben. Hierfür spreche zudem die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (VO PR Nr. 30/53) mit den in der Anlage aufgeführten Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP), namentlich Nr. 43 Abs. 4 LSP.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2006 - 5 K 2466/05 -, juris, Rdnr. 97 ff., 46

47Zwischen der kostenrelvanten Verzinsung des Anlagekapitals und dem aufgrund des CBL-Geschäfts vereinnahmten Netto-Barwertvorteil besteht nach Ansicht des Senats keine hinreichende Verknüpfung, die eine Einbeziehung dieser Einnahmen in die Gebührenkalkulation zwingend erforderlich machen könnte. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die vom Gebührenzahler zu tragende Verzinsung des Anlagekapitals nicht mit dem Ertrag aus dem CBL-Geschäft vergleichbar bzw. auf einer Ebene zu sehen. Dieser Ertrag wird nicht entscheidend durch die unmittelbare Zurverfügungstellung des im Kanalnetz als Teil der Einrichtung Abwasserentsorgung steckenden Kapitals erzielt. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Stadt nach deutschem Recht Eigentümerin des Kanalnetzes bleibt und durch das Geschäft selbst kein Werteverzehr der Anlage eintritt. Ein Entgelt erhält die Stadt schlicht für ihre „Mithilfe" bei der Erwirtschaftung eines Steuervorteils für den US-Investor. Insofern findet allenfalls eine mittelbare „Nutzung" des in der Anlage steckenden Kapitals statt, die nach Ansicht des Senats nicht ausreicht und deshalb keine Berücksichtigung bei der Gebührenkalkulation erfordert.

Eine fehlende Vergleichbarkeit der durch das CBL-Geschäft erzielten Einnahme mit den 48

kalkulatorischen Zinsen ergibt sich auch aus deren formaler Struktur. Kalkulatorische Zinsen kann die Stadt kontinuierlich jährlich anhand fester Bezugsgrößen errechnen. Die Einnahme aus dem CBL-Geschäft hingegen erfolgt einmalig und ist bezüglich ihres dauerhaften Bestandes mit Risiken behaftet. Auch mit Blick auf diese strukturellen Unterschiede kann der Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht gefolgt werden, wonach bei Ausklammerung des Netto-Barwertvorteils der Gebührenzahler über die kalkulatorische Verzinsung Kosten zu tragen habe, die zum Ausgleich der durch die anlagenbezogene Kapitalbindung eintretenden Belastung nicht erforderlich wären. Eine Vergleichbarkeit der einmaligen Einnahme aus dem CBL-Geschäft könnte allenfalls mit einem Zuschuss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz KAG NRW in Betracht zu ziehen sein. Auch insoweit wäre es indes nicht geboten, diesen „Zuschuss" gebührenmindernd zu berücksichtigen, weil er nicht - wie erforderlich - im Zusammenhang mit der Unterhaltung bzw. dem Betrieb des Kanalnetztes stünde (Betriebsbezogenheit).

Die vorstehende Bewertung wird auch unter Berücksichtigung von Nr. 43 Abs. 4 LSP nicht erschüttert. Danach sind im Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Nebenerträge dann als Gutschrift zu behandeln, wenn sie aus Teilen des betriebsnotwendigen Kapitals stammen. Die beispielhaft in Nr. 43 Abs. 4 LSP genannten Erträge (Zinsen, Mieten und Pachten) zeigen, dass ihre Erzielung in der Regel die unmittelbare Nutzbarmachung der betriebsnotwendigen Kapitalteile für einen Dritten voraussetzt. Diese erforderliche unmittelbare Verküpfung zwischen dem Vorhalten des betriebsnotwendigen Kapitals und den durch das CBL-Geschäft erzielten Einnahmen hält der Senat nicht für gegeben, denn das Kanalnetz wird für den US- Investor allenfalls „auf dem Papier" nutzbar gemacht; es dient als bloßes Vehikel für diesen, um bei der Heranziehung zu Steuern in den USA einen Vorteil zu erzielen.

50Schließlich hält der Senat die dargestellte enge, unmittelbare Verknüpfung zwischen gebührenrelevanten Kosten und Einnahmen mit Blick auf eine etwaige Realisierung der bei Abschluss des CBL-Geschäfts vorhandenen Risiken für geboten. Berücksichtigte man die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft bei der Kalkulation gebührenmindernd, weil hinreichend mit betriebsnotwendigen Kosten (hier Zinsen) verknüpft, müssten etwaige Kosten bei einem späteren Scheitern des Geschäfts konsequenterweise auch auf den Gebührenzahler abgewälzt werden dürfen. Dies erscheint nicht sachgerecht.

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c) Die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft sind auch nicht etwa deswegen gebührenmindernd zu brücksichtigen, weil eine Abschreibung der Anlage faktisch sowohl nach deutschem Recht wie auch nach US-amerikanischem Recht stattfindet. 49

Vgl. dazu Schacht, KStZ 2001, 229 (331). 52

53Der Senat teilt insoweit die im angefochtenen Urteil vertretene Ansicht, dass es aus gebührenrechtlicher Sicht allein maßgeblich auf das deutsche Recht ankommt. Anknüpfend an § 6 Abs. 2 KAG NRW ist entscheidend, dass nach deutschem Recht die Anlage im Eigentum der Stadt steht, deshalb abgeschrieben werden darf und Abschreibungen als Kosten zu bewerten sind.

54d) Das in der Literatur gegen die hier vertretene Ansicht vorgebrachte Argument, die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft seien bei der Gebührenbedarfsberechnung kostenmindernd zu berücksichtigen, weil die Einrichtung selbst durch Gebühren und Beiträge finanziert werde,

vgl. Quaas, NVwZ 2002, 144 (146), 55

56überzeugt ebenfalls nicht. Diese Auffassung geht im Ansatz fehlerhaft davon aus, der Gebührenpflichtige erwerbe durch die Zahlung von Gebühren einen Anteil am Anlagevermögen. Dies trifft nicht zu. Bei dem Anlagevermögen handelt es sich nicht um „Kapital" des Gebührenzahlers, das diesem „zusteht". Mit den in der Vergangenheit erbrachten Leistungen für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen hat der Gebührenzahler nur die Folgen des Umstandes ausgeglichen, dass das von der Stadt zuvor bzw. ursprünglich aus Mitteln des allgemeinen Haushalts bereitgestellte Anlagevermögen durch die Nutzung einem Werteverzehr unterlag. Er hat damit nicht gleichsam regelmäßig auch einen Anteil am Anlagevermögen erworben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl 2005, 219. 57

58e) Schließlich stehen auch die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung der vorstehenden Bewertung nicht entgegen. Die diesbezüglich im Parallelverfahren 9 A 1580/04 erhobene Rüge, im Rahmen einer kaufmännischen Buchführung seien selbstverständlich bei der Darstellung von Bestands- und Erfolgskonten die „außerordentlichen" Erträge zu berücksichtigen, führt nicht weiter. Die betriebswirtschaftlichen Grundsätze des externen Rechnungswesens gehören nicht zu den in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW gemeinten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

Vgl. Schulte/Wiesemann, a.a.O. § 6 Rdnr. 32, m.w.N. 59

60Die Gebührenkalkulation ist selbst eine Kostenrechnung, die allein den speziellen gebührenrechtlichen Anforderungen unterliegt und mit einer kameralistischen Einnahmen- /Ausgabenrechnung oder einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung nicht identisch ist.

61Vgl. Queitsch, in: Lenz u.a., KAG NRW, Loseblattkommentar, Stand November 2005, § 6 Rdnr. 178.

622. Die in die Gebührenbedarfsberechnung unter der Position „Pacht unbewegl. Vermögen" eingestellten kalkulatorischen Kosten stellen im Ergebnis ebenfalls keinen relevanten Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot dar. Diese Kosten sind - entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil - insbesondere nicht deswegen zu beanstanden, weil sie durch eine Kombination aus Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert mit einer Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert ermittelt sind.

63a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in gebührenrechtlicher Hinsicht die Berechnung der Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten - auch in Verbindung mit dem Ansatz kalkulatorischer Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten - zulässig. Die so ermittelten kalkulatorischen Kosten stellen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar.

64Vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, und vom 1. Sep-tember 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135

(Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 -; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl. 2005, 94; Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bun- desverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

Der Senat hält auch unter Würdigung der gegen seine Auffassung vorgebrachten Kritik, 65

66vgl. insbesondere die Dissertation von Schröder, Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen, 2003, S. 252 ff.; sowie die im angegriffenen Urteil (S. 16) zitierten Aufsätze,

67daran fest, dass die für zulässig erachtete Methode mit dem Willen und den Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW im Einklang steht. Dementsprechend wird in der gegen die ständige Rechtsprechung des Senats gerichteten Kritik weitgehend davon ausgegangen, dass die divergierenden Auffassungen ihren Ausgangspunkt in unterschiedlich bewerteten „gesetzlichen Zielbestimmungen der Gebührenkalkulation" hätten.

68Vgl. Schröder, a.a.O., S. 252, 253; Wiesemann, KStZ 1998, S. 227 ff., der von „Zielvorstellungen" spricht, die durch Gesetzesinterpretation nach juristischer Methodik zu ermitteln seien, wobei der Begriff „betriebswirtschaftliche Grundsätze" keine dynamische Verweisung, sondern einen unbestimmten Rechtsbegriff darstelle.

69Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat - anders als der Gesetzgeber in einigen anderen Bundesländern - ausdrücklich auf eine erschöpfende bzw. einengendere Regelung des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet und damit den Gemeinden ein diesbezügliches Wahlrecht eröffnet.

70Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Hinweis auf LT-Drs. 6/810 S. 34, 35.

71In Bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten widerspricht es der Intention des Landesgesetzgebers, eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert- oder Wiederbeschaffungswertmodell vorzunehmen. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten (Abschreibung und Zinsen) dürfen die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorische Abschreibung andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion getrennt werden. Dass dieser Ansatz mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht, hat der Senat im Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 - (a.a.O.), auf dessen eingehende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargestellt.

72Danach ist davon auszugehen, dass die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs liegen kann; der kalkulatorischen Abschreibung darf hingegen die Funktion zugeschrieben werden, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine

Ersatzbeschaffung bzw. Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat bei der Änderung seiner Rechtsprechung zur Basis der kalkulatorischen Verzinsung im Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. Die Annahme, der Abschreibung könne demgegenüber allein die Funktion der Kostenverteilung im Bereich der Substanzerhaltung zugeschrieben werden, ist eine zulässige Betrachtungsweise.

73Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung; ebenso für das niedersächsische KAG: Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, a.a.O.

74Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Der Landesgesetzgeber wollte zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen; es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass er dabei mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - in Betracht gezogen hat.

75Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Auswertung der Motive des Gesetzgebers.

76Mit Blick auf die dargestellten möglichen unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der kalkulatorischen Kostenarten entkräftet auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts (S. 17 des Urteilsabdrucks), eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats führe zu einer „doppelten" Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer "Überdeckung", nicht die hier vertretene Sichtweise. Zwar mag innerhalb der beiden Kostenarten (Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung) im Rahmen der Berechnung jeweils ein Inflationsausgleich Berücksichtigung finden. Auf Grund der beschriebenen unterschiedlichen Zweckbestimmungen ist dies indes systemimmanent und nach Auffassung des Senats wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden auch gewollt.

77Die vorstehend umrissene Ansicht wird auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse nicht durch die hiergegen gerichtete Kritik widerlegt. Das der Senatsauffassung zu Grunde liegende Gesetzesverständnis, insbesondere die danach mit § 6 Abs. 2 KAG NRW verbundene Zielvorstellung, ist dem Landesgesetzgeber seit der grundlegenden Entscheidung vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) bekannt. Wäre die in Rede stehende Auffassung nicht haltbar, hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung zum Umfang der Ansatzfähigkeit von kalkulatorischen Kosten in das Kommunalabgabengesetz eingefügt hätte. Anlässlich anderer grundlegender Entscheidungen des Senats zum Benutzungsgebührenrecht ist der Gesetzgeber in der Vergangenheit jedenfalls mehrfach gesetzesändernd tätig geworden und hat ausdrücklich auf eine seinen Vorstellungen nicht entsprechende Rechtsprechung reagiert.

78Vgl. zuletzt z.B. die Begründung zur Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften, LT-Drs. 12/3143, S. 84, sowie die Begründung zur Einführung des § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG, LT-Drs. 12/3143, S. 70.

79Eine derartige Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Senats zu der hier in Rede stehenden Frage ist nicht erfolgt. Eine solche wäre indes bei Annahme einer fehlenden Vertretbarkeit der Ansicht des Senats zu erwarten gewesen. Die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen haben die Gegenpositionen zur Auslegung von § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 sowie Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, die auch publiziert worden sind, bei Beratungen über mögliche Änderungen der Vorschriften ausdrücklich diskutiert und gewürdigt. Zuletzt hat sich der Gesetzgeber in der 13. Legislaturperiode auf die Anträge der FDP-Fraktion vom 5. Oktober 2001 (LT-Drs. 13/1664, „Effizienter Mitteleinsatz in der Abwasserbeseitigung") und der CDU-Fraktion vom 5. November 2001 (LT-Drs. 13/1739, „Umweltstandards halten - Gebührenlast der Bürger konsequent senken") mit der einschlägigen Problematik der Ermittlung von Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung befasst. Die Anträge, die beide u.a. ein gesetzliches Verbot der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert und eine deutliche Begrenzung der kalkulatorischen Zinsen gefordert hatten, wurden nach der Behandlung im Plenum zur Beratung und Abstimmung an den federführenden Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung überwiesen. Bei der parlamentarischen Aussprache über den Antrag der CDU-Fraktion ist ausdrücklich die Frage einer möglichen Einengung der durch das Kommunalabgabengesetz eröffneten und von der Rechtsprechung des Senats hervorgehobenen Bewertungsspielräume im Bereich der kalkulatorischen Kosten für die Kommunen erörtert worden.

80Vgl. nur die Stellungnahme von Innenminister Dr. Behrens, Plenarprotokoll 13/42, Seite 4166, 4177 ff.

81In der danach vom federführenden Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung durchgeführten öffentlichen Anhörung nach § 32 der Geschäftsordnung des Landtages sind zudem konkret die in Rede stehenden Streitfragen zur Kombination der Methoden bei der Ermittlung von Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung angesprochen worden.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598 vom 12. Juni 2002. 82

83Der Bund der Steuerzahler hat in seiner schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuss vom 10. Juni 2002 (Zuschrift 13/1765) deutlich auf die „kontroverse Rechtsprechung" der 13. Kammer des VG H. und des Senates zur Problematik hingewiesen und ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Sinne des behandelten Antrags der CDU-Fraktion angeregt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2002 (Zuschrift 13/1773, Seite 6) hingegen hervorgehoben, dass ein Änderungsbedarf bei § 6 Abs. 2 KAG NRW vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senates nicht gesehen werde. In der Sitzung des Ausschusses am 12. Juni 2002 sind diese und weitere sachverständige Stellungnahmen sowie ein etwaiger Gesetzgebungsbedarf mündlich eingehend diskutiert worden.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598, z.B. S. 10, 11, 13, 17, 31. 84

85Nach weiteren Erörterungen in der Folgezeit hat der Ausschuss die genannten Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Faktion schließlich am 15. September 2004 abgelehnt und damit in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Ansicht des Senats zum Verständnis des § 6 Abs. 2 KAG NRW Bedarf für eine Gesetzesänderung oder Klarstellung verneint.

Vgl. Ausschussprotokoll und Beschlussprotokoll 13/1312 vom 15. September 2004. 86

87Hinzu kommt Folgendes: Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, dass im Veranlagungszeitraum (2003) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben

88- allein hierauf und nicht auf solche der öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O. -

89bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet oder bei einer Abschreibung auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes nur Realzinsen erhoben werden dürften, ist nicht ersichtlich.

90Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Kostenarten im Rahmen betriebswirtschaftlicher Grundsätze, wie sie unter Berücksichtigung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW geltenden Ziele im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist auch nach neueren Erkenntnissen (weiterhin) nicht unzulässig, weil die damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden.

91Vgl. Gawel, KStZ 1999, 61, 91, der davon ausgeht, dass die isolierte Kostenbetrachtung in der Praxis „überragende Bedeutung" habe; sowie die in der Fachhochschul- und Universitätsausbildung verwendeten Werke, wie z. B.: Coenenberg, Kostenrechnung und Kostenanalyse, 5. Aufl. 2003, S. 44 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 3. Aufl. 2001, S. 194 ff. und 222 ff.; Zimmermann, Grundzüge der Kostenrechnung, 8. Aufl. 2001, S. 34 ff. und 50 ff.; Olfert, Kostenrechnung, 11. Aufl. 1999, S. 113 ff. und 125 ff.; Ebert, Kosten- und Leistungsrechnung, 10. Aufl. 2003, S. 38 ff. und 43 ff.; Macha, Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung, 3. Aufl. 2003, S. 62 ff., 66 ff.; Heinhold, Kosten- und Erfolgsrechnung in Fallbeispielen, 2. Aufl. 2001, S. 119 ff., 140 ff.; siehe auch die inhaltlich im Vergleich zur 19. Auflage unveränderte Darstellung bei Wöhe, Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 21. Auflage 2002, S. 1093 ff.

92Auch angesichts der seit der grundlegenden Entscheidung vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) wiederholt in nachfolgenden Entscheidungen publizierten Senatsauffassung finden sich in den neueren Auflagen der betriebswirtschaftlichen Standardwerke - soweit ersichtlich - keine Aussagen, dass die angewandte Methode zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten unzulässig bzw. verboten sei. Entsprechende in Standardwerken publizierte Lehrmeinungen haben auch die Kläger nicht nachgewiesen.

93Die erneute Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens war nicht geboten. Der zuvor zitierten grundlegenden Entscheidung des Senats vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) lagen bereits die Aussagen eines eigens

eingeholten betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens zu Grunde. Aufgrund der beim Senat durch die ständige Befassung mit der Materie und durch die Auswertung der zitierten betriebswirtschaftlichen Werke vorhandenen Sachkunde war dieser in der Lage, die zu beurteilenden Fragen selbst zu beantworten. Dieses konnte unter Beachtung der im Ausgangspunkt notwendigen Interpretation des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und der damit verbundenen Ermittlung des gesetzgeberischen Willens durch eine Sichtung der einschlägigen betriebswirtschaftlichen Standardliteratur erfolgen.

94Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, Buchholz 310, § 88 VwGO, Nr. 41, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

95Die hier erforderliche Sachkunde konnte sich das Gericht dementsprechend durch die Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen verschaffen. Eine besondere durch spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelte betriebswirtschaftliche Sachkunde, wie sie etwa für die Beurteilung der Funktionstüchtigkeit eines konkreten Unternehmens unter kaufmännischen Gesichtspunkten im Einzelfall erforderlich sein mag, war im vorliegenden Fall zur Beantwortung der entscheidungsrelevanten Fragen nicht notwendig.

Vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, a.a.O. 96

97Die demnach im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW als zulässig anzusehende Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt ferner weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf eine etwaige Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit. Ebensowenig verstößt das Gesetzesverständnis des Senats gegen allgemeine juristische Auslegungsgrundsätze, die in Art. 19 Abs. 4 GG verankert sind.

98Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

99b) Der für die kalkulatorischen Zinsen vorgenommene Ansatz in der Bedarfsberechnung ist allerdings überhöht, weil ein zu hoher Zinssatz zugrundegelegt worden ist. Der unzulässige Mehransatz führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Gebührensätze.

100Für die Bestimmung des Zinssatzes können nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse, sondern nur langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgebend sein. Denn es handelt sich um einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichsten Alters bezieht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O. 101

Insoweit hatte der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung, 102

vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - a.a.O., S. 434, und Urteil 103

vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -,

zuletzt für das Veranlagungsjahr 1997, 104

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2003 - 9 A 4829/99 - und vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 -, 105

als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % nicht beanstandet. 106

107Dieser Ansatz lässt sich der Höhe nach für das Veranlagungsjahr 2003 nicht mehr halten. Legt man - wie im Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O., geschehen - die langfristigen Durchschnittsverhältnisse zu Grunde, so zeigt sich, dass der für die Jahre 1952 bis 1992 seinerzeit ermittelte Durchschnittswert für öffentliche Anleihen von 7,5 bis 7,7 % angesichts der weiteren Zinsentwicklung im Rahmen der Kalkulation für das Jahr 2003 nicht mehr angenommen werden kann. Die von der Deutschen Bundesbank ermittelten und veröffentlichten Sätze der Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergeben, dass bei der Kalkulationserstellung für 2003 im Jahre 2002 unter Berücksichtigung der bis dahin allenfalls vorliegenden Werte bis 2001 ein Durchschnittswert von nur noch gut 7,0 % anzunehmen ist. Dieser darf nach der Rechtsprechung des Senats um bis zu ca. 0,5 % erhöht werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O. 108

109Gemessen daran hätte für das Jahr 2003 nur noch ein kalkulatorischer Zinssatz von bis zu ca. 7,5 % angesetzt werden dürfen. Der hier demnach tatsächlich um ca. 0,5 % zu hoch angesetzte Zinssatz (daraus folgt eine Überdeckung von ca. 782.000 Euro) führt indes selbst bei weiterer Einbeziehung der vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ansätze des Versorgungskostenanteils in Höhe von 69.400 Euro sowie der Personalkosten für Leitungsorgane in Höhe von ca. 14.900 Euro nicht zur Überschreitung der für die Gebührenkalkulation vom Senat als maßgebend angesehenen Toleranzgrenze von 3 %. Die Summe der Überdeckungen (ca. 866.300 Euro) liegt im Verhältnis zu den ohne die Überdeckung gerechtfertigten Gesamtkosten von ca. 37.317.000 Euro ersichtlich unter diesem Wert (3 % vom letztgenannten Betrag ergeben 1.119.510 Euro). Vor dem Hintergrund des von der Rechtsprechung für das Veranlagungsjahr 1997 noch nicht bzw. erstmals durch das Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - (a.a.O.) beanstandeten Ansatzes von 8 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Kalkulationserstellung für das Jahr 2003 durch den Beklagten eine bewusste Kostenüberschreitung - die eine Anwendung der 3 %- Toleranzregel ausschließen würde - erfolgt ist. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen werden Kalkulationen im Nachgang zur zitierten Senatsentscheidung der Zinsentwicklung allerdings Rechnung tragen müssen.

110c) Nach dem zuvor Dargestellten konnte der Senat offen lassen, ob die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ansätze des Versorgungskostenanteils sowie der Personalkosten für Leitungsorgane in die Bedarfsberechnung eingestellt werden durften. Allerdings spricht Vieles dafür, dass ein Versorgungskostenanteil dem Grunde nach dann ansatzfähig ist, wenn es sich dabei um konkrete Vorsorgeaufwendungen

(z.B. Zahlungen an Pensionskassen oder Pensionsrückstellungen) für derzeit in der oder für die Einrichtung tätige Beamte handelt.

So auch Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 168. 111

Ob und ggf. in welcher Höhe die hier in Rede stehenden Aufwendungen dem vorgenannten Zweck dienten oder - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - Zahlungen an (aktuelle) Versorgungsempfänger mit abdeckten, hätte einer näheren Aufklärung bedurft, die mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage unterbleiben konnte. Im Übrigen spricht auch Vieles dafür, dass - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - die anteiligen Personalkosten im Bereich der Führungsämter dem Grunde nach ansatzfähig waren. Der hiergegen angeführten Begründung, es fehle eine Betriebsbezogenheit dieser Kosten,

113vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 ff. sowie Nds. OVG, Urteil vom 4. November - 9 LB 215/02 -, a.a.O.,

114ist entgegen zu halten, dass die in den Führungsämtern erbrachten Tätigkeiten, soweit sie konkret den Aufgaben der kostenrechnenden Einrichtung zuzuordnen sind, für den Betrieb der Einrichtung unabdingbar sind. Auch insoweit dürfte es sich um Kosten handeln, die letztlich über eine verwaltungsinterne Verrechnung der Einrichtung zuzuschreiben sind.

1153. Mängel der den Gebührenbescheiden zugrundeliegenden Satzung sind im Übrigen nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, dass dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

116Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427, 430.

117Gemessen daran bestand für den Senat mangels (weiterer) substantiierter klägerischer Einwände gegen die in Rede stehende Satzung und mangels offensichtlicher Fehler kein Grund, eine über das Vorstehende hinausgehende Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Gebührenheranziehung vorzunehmen.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 112

119

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 120

121

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil