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KG Berlin - 12 U 166/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. 2Im Ergebnis geht das Landgericht zu Recht davon aus, dass der
  • Kläger benannten Zeugen S. Ö. und T. I. dessen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat in
  • ) zum Geschehen nach dem Unfall im Wesentlichen bestätigt; in Bezug auf den Zeitpunkt ihres
  • abweicht. Dies reicht dem Senat aber nicht aus, um das Beweisergebnis zugunsten des Klägers zu werten. B
  • Ladung des Zeugen; eine Partei kann mit dem Beweismittel ohne erneute Fristsetzung gemäß § 356 ZPO aber

HessVGH - 1 TG 924/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.08.1992
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht abgelehnt. 2Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht nicht in der
  • von Dienstposten mit gleichzeitiger Beförderungsentscheidung). Das trifft in vollem Umfang auch im
  • Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Zusammenhang davon aus, daß eine wirksame Ausübung der Rechte
  • ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im
  • Verwaltungsgerichts ist es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, in die Auswahlerwägungen neben den letzten

OLG Saarbrücken - 4 U 370/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 01.03.2011
Inhalt
  • StVG hat das Landgericht im Ergebnis mit Recht verneint: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist
  • bewanderten Laien eindeutig auf Seiten des sich im Verkehr fortbewegenden Fahrers. Erst recht ist es
  • . Im Unfallzeitpunkt ragte das Fahrzeug des Klägers teilweise in die Fahrbahn hinein. Der Kläger hat
  • Beklagte zu 1) sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren und mit dem im
  • Vorrechts des fließenden Verkehrs mit dem Fahrzeug der Beklagten zusammenstoßen. aa) Allerdings ist ein

LAG Berlin-Brandenburg - 8 Sa 916/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.03.2007
Inhalt
  • II bis IX), sowie der Hilfsanträge hierzu (Hilfsanträge zu II bis IX und XI bis XVIII) in der im
  • Berufungsanträge zu II und III, V bis IX mit den genannten Einschränkungen, im Fall des Berufungsantrags zu III
  • , so lange das Rationalisierungsschutzabkommen in Kraft ist. 146 2.3.1.6 Zu Recht macht der Kläger
  • , für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu II. - IX. 70XI. Die Beklagte wird unter Androhung
  • Rechtsnachfolger) zum Zweck der Durchsetzung der in den Anträgen zu II. bis IX. genannten Forderungen aufzurufen

Die EuGVVO in der Anwendung – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 09.06.2011
Inhalt
  • Gerichtes am Erfüllungsort in Betracht. Der Begriff des Vertrages i.S.v. Art.5 Nr. 1 EuGVVO ist
  • Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Falle von
  • Distanzdelikten ist das Ubiquitätsprinzip zu beachten: Zuständig ist sowohl das Gericht in dessen Bezirk das
  • sich der Gerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO. Damit ist das Gericht am Wohnsitz des
  • nicht bestehen. Die EuGVVO gilt demnach nicht für Sachen die den Personenstand, die Rechts- und

“Elektronischer Rechtsverkehr und beA” ein Seminarbericht

Harold Treysse vom 24.11.2016
Inhalt
  • , im Gegensatz zur Mitarbeiter-ChipKarte, keine Rechte erteilt werden können. Rechteverwaltung Zur
  • Zulassung weiterer Karten zur Nutzung des Postfaches zu sehen und die, für diese bestimmte Rechte zu
  • Zeit gibt es 22 Rechte, die einem Benutzer erteilt werden können. Diese können sie unter dem Link http
  • lag weniger auf Bedienung des beA, als – was auch sinnvoll ist – auf Darlegung der Rechtsgrundlagen
  • Virenkontrolle – Benötigte Infrastruktur Sinnvolle technische Ausstattung Diverse organisatorische Hinweise im

Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 05.05.2012
Inhalt
  • power of 1044 artists, united in one single publication. It is not only a book about 1000
  • , as it seems by the sheer mass of amazing stuff in these non-stop pages that nobody is missed. I am
  • Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV – (Nr. 2). Gemäß § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im
  • International Schmuck 2009 Fair in Munich and already nicknamed by many jewellers as "the Messiah" as it was
  • + jewellers, it is a book created by 1000+ jewellers, as every jeweller have the full freedom of a 2-page

Kein Künstlername für Prostituierte

Thorsten Blaufelder vom 27.01.2015
Inhalt
  • betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der
  • : © Christoph Fiolka – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • . Schließlich sei sie wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Dies überzeugte die
  • Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das
  • Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.01.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und

Kein Künstlername für Prostituierte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.01.2015
Inhalt
  • betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der
  • : © Christoph Fiolka – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • . Schließlich sei sie wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Dies überzeugte die
  • Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das
  • Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.01.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und

OLG Frankfurt - 26 W 71/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.08.2000
Inhalt
  • wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. An die GmbH, deren Forderung sich
  • verwerfen. 7Nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren statthaft, wenn
  • Rechtsprechung nicht geboten ist. Eine solche Nachprüfung ist im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 InsO nur geboten
  • zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. 13 Zu Recht halten Amts- und
  • . Diese Rechtsprechung befindet sich in völliger Übereinstimmung mit der einschlägigen Kommentarliteratur

LG Mainz - 1 O 103/97

Landgericht Mainz vom 15.06.2004
Inhalt
  • 35.730,--- aus eigenem Recht und DM 78.602,50 aus abgetretenem Recht) und gegen den Zeugen W. in Höhe
  • . seine im Zusammenhang mit der Abrechnung stehende Tätigkeit. Die Klage ist jedoch nicht begründet
  • Bürgerliches Recht LG Mainz 15.06.2004 1 O 103/97 1 O 103/97 Pflichten eines
  • : Rechtsanwälte E. K., H. E., J. H., in M. g e g e n K. D., in St., - Beklagter – Prozessbevollmächtigte
  • Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Tochterfirma, der S Kabel TV Vertriebs GmbH

Anhang EV StVG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • Maßgaben in Kraft: 1.Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III
  • 1992 keine Anwendung.b)Für die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik
  • ührt werden.c)Nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte Zulassungen d
  • . Januar 1987 (BGBl. I S. 486),mit folgenden Maßgaben:a)§ 24a findet bis zum 31. Dezember

OLG Köln - 8 W 1/03

Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2003
Inhalt
  • Beschluss des Beschwerde- oder Berufungsgerichts ist nach neuem Recht daher unter den
  • 26.11.2002 verwiesen wird. II. 4Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und daher zu verwerfen
  • 01.01.2002 ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein gegen im Beschwerde- oder - wie
  • anzufechtenden Beschluss um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. Zöller
  • . § 46 Abs. 2 ZPO ist lediglich die Vorschrift, die die "ausdrückliche Bestimmung" des Gesetzes im Sinne

Kryptowährungen — Bitcoin & Co.

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 07.06.2016
Inhalt
  • ).Originalzitat:The root problem with conventional currency is all the trust thats required to make it
  • currencies is full of breaches of that trust. Banks must be trusted to hold our money and transfer it
  • electronically, but they lend it out in waves of credit bubbles with barely a fraction in reserve. We have
  • – unmöglich machten. Es ist Zeit, dass wir dasselbe mit Geld machen. Mit einer elektronischen Währung, die
  • auf einem kryptografischen Beweis beruht und kein Vertrauen in Mittelsmänner benötigt, ist Geld

§ 118 AktG

Allgemeines
Inhalt
  • (1) Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der
  • ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.(2
  • ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer
  • sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Die Satzung kann jedoch bestimmte Fälle vorsehen, in
  • denen die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung