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OLG Koblenz - 4 U 1546/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 15.12.2009
Inhalt
  • Gewichtung in der Abwägung mit allen übrigen Umständen dazu, dass im Ergebnis eine schwere
  • Bürgerliches Recht Medienrecht OLG Koblenz 15.12.2009 4 U 1546/08 Zu den Voraussetzungen des
  • mündlichen Verhandlung vom 01.12.2009 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das
  • Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits
  • Sommer 2006 in verschiedenen Medien berichtet. Die Beklagte ist Verlegerin der wöchentlich

VG Berlin - 2 A 130.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Auskunft von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erteilung der Zustimmung zum Erlass von
  • Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesrates in der Gestalt des
  • Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten; sie haben
  • sonstiges Bundesorgan im Sinne dieser Vorschrift. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Mitwirkung des
  • ). Rechtsetzung in diesem Sinne ist in jedem Fall die rechtsetzende Tätigkeit von Gesetzgebungsorganen

LSG Sachsen - L 4 RA 116/03

Sächsisches Landessozialgericht vom 06.08.2003
Inhalt
  • , in der Sache jedoch nicht begründet. Mit Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der
  • des BSG nicht auf Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw. einer Versorgungszusage und ihnen im
  • bundesdeutschem Recht nicht mehr nachgeholt werden könne. Wenn ein Hochschulabschluss als Diplomdolmetscherin
  • erteilt worden sei und ob diese nach DDR-Recht konstitutive oder dekleratorische Bedeutung gehabt habe
  • bundesdeutschem Recht nachgeholt werden. Auch lägen die normativen Voraussetzungen einer

BGH - OF KVR 56/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • sie im August Das Bundeskartellamt hat mit Verfügung vom 18. November 2011 der Beteiligten untersagt
  • , 1. Beschlüsse zu fassen mit dem Inhalt, den Krankenkassen als Vertragspartnern in
  • Abschluss und die Geltung von Vergütungsvereinbarungen in Versorgungsverträgen mit Krankenkassen nach
  • Erörterung. Die Würdigung ist vielmehr im Wesentlichen überzeugend. Zweifelhaft mag sein, ob das
  • Beschwerdegericht der Beteiligten zu Recht angelastet hat, dass sie an ihrem Rechtsstandpunkt festhielt

LSG Hamburg - L 3 U 3/03

Landessozialgericht Hamburg vom 19.04.2005
Inhalt
  • . September 2002 zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, das Sozialgericht habe zu Recht und mit
  • Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht der auf Feststellung der
  • Beigeladenen. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nur im
  • . ( Versicherte ) am 29. Januar 1996 ist. Die im XXXX 1970 geborene Versicherte verletzte sich am 29.Januar 1996
  • erbrachte die Klägerin vorläufig gemäß § 1735 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in Verbindung mit

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der
  • Arbeitslose. Der viel zu geringe Hartz-IV-Satz erlaube ihm nur, an Protesten und Demonstrationen in
  • aber abgesagt habe. Letztlich führe der geringe Hartz-IV-Satz dazu, dass er in seinen Grundrechten
  • -IV-Satz bezahlen und gegebenenfalls bei anderen Bedarfen sparen. Zwar sei im Eckregelsatz kein Posten
  • “ gedeckt. Die Essener Richter bestätigten in ihrem Urteil vom 29.05.2013 im Ergebnis die ablehnende

BGH - III ZR 160/01

Bundesgerichtshof vom 11.07.2002
Inhalt
  • ² hatte sie in diesem Bereich vom Land Berlin erworben. Der übergeleitete Bebauungsplan für das mit im
  • , die hier die Revision eingelegt hat, ist im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen als diejenige
  • Planungssituation andererseits getragen. Wie die Revision mit Recht rügt, gab es nach Ablauf der Sieben-Jahres
  • Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr für Recht erkannt: Auf die Revision
  • Wohnungsbauunternehmen, sich im Laufe des Enteignungsverfahrens mit dem zu 4 beteiligten Bezirksamt

VG Köln - 7 K 7601/04

Verwaltungsgericht Köln vom 19.06.2007
Inhalt
  • Zulassung ist daher zu Recht wegen der erhöhten Risiken der Kombination von Paracetamol mit
  • allein genommen hinsichtlich der in Anspruch genommenen Indikation wirksam ist. Hiernach reicht es
  • Fiebersenkung angesehen. Die Wirkung von Paracetamol reicht auch nach Schmöger et al. bereits aus, um mit
  • Wirkung auf die mit Fieber oder Schmerz verbundenen Unruhezustände ist von Schmöger et al. nicht
  • nicht belegt ist. Im Hinblick auf die Studie von Schmöger et al. hat die Klägerin im Klageverfahren

§ 5 KARG

Inhalt
  • aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß
  • Bundesvereinigung über, soweit in diesem Gesetz Abweichendes nicht bestimmt ist.(2) Das Eigentum an Grundst
  • Kassenärztliche Vereinigung über, in deren Bezirk das Grundstück gelegen ist. Für
  • sonstige dingliche Rechte an Grundstücken gilt Satz 1 entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2
  • gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund

BFH - II B 20/07

Bundesfinanzhof vom 09.01.2007
Inhalt
  • Verletzung des Rechts auf Gehör nicht schlüssig dargelegt. 8a) Das Recht des Beteiligten auf rechtliches
  • Gerichts, sich in der Begründung seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten
  • . 113. Die weitere Begründung der Kläger im Schriftsatz vom 6. August 2007 ist verspätet, weil sie
  • BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 24.1.2008, II B 20/07 Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des
  • Anspruchs auf rechtliches Gehör Gründe 1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und

OLG Oldenburg - 5 U 156/09

Oberlandesgericht Oldenburg vom 17.02.2010
Inhalt
  • . Das reicht als Grad der Vorhersehbarkeit aus, um diesen Umstand in die Schmerzensgeldberechnung
  • 10.02.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.10.2009 verkündete Urteil
  • zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. II. Die Berufung ist zulässig und hat
  • : OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Urteil Im Namen des Volkes 5 U 156/09 8 O 3020/08 Landgericht Oldenburg
  • Verkündet am 17. Februar 2010 …, JAe als Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle In dem Rechtsstreit D… B

§ 5 NSVerbG

Ansprüche aus der Nachkriegszeit
Inhalt
  • äft begründet worden sind; 2.Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der
  • Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.
  • Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 bezeichneten

VG Düsseldorf - 4 K 6650/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.10.2005
Inhalt
  • übertragen hatte. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist darüber hinaus der in der
  • beschränkt persönliche Dienstbarkeit mit dem Recht zur Auskiesung der Grundstücke macht die
  • des bestehenden Bahnüberganges (Herr W) mit der Verlegung einverstanden ist. Dazu findet sich in dem
  • 28. Juni 1996 in erster Instanz und mit Beschluss des OVG NRW vom 22. August 1996 (20 B 1616/96) in
  • Standsicherheit einer in diesem Bereich verlaufenden Gastransportleitung. Mit dem dagegen

§ 2 GrPfREuroV

Aufhebung der Zulassung ausländischer Währungen für Grundpfandrechte
Inhalt
  • Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragene Rechte bleiben unberührt.
  • ;hrungseinheiten getreten ist, neu begründet oder in der Weise geändert werden, daß der aus
  • Von dem 1. Januar 2002 an können Grundpfandrechte nicht mehr in der Währung von
  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen der Euro an die Stelle der nationalen Wä
  • ihnen zu zahlende Geldbetrag in einer solchen ausländischen Währung angegeben wird. Zu diesem

LG Bonn - 14 O 146/05

Landgericht Bonn vom 22.12.2005
Inhalt
  • : Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die einstweilige Verfügung durch Beschluss
  • ,-- einen Satz von 17 %. 28 Die Gewährung eines Tankgutscheins in Höhe von € 85,-- ist auch nicht mit den
  • "Blickpunkt" vom 23.10.2005, wie im Beschluss vom 4.11.2005 wiedergegeben, u.a. mit folgendem Satz
  • . 1 UWG, weil die Antragsgegnerin mit der beanstandeten Werbung unlauter im Wettbewerb und damit
  • § 1 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Versicherer in der Schadensversicherung (nur) verpflichtet, nach dem