Urteil des BGH vom 11.07.2002, III ZR 160/01

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Land berlin, Verfassungskonforme auslegung, Grundstück, Bebauungsplan, Berlin, Land, Bundesrepublik deutschland, Verhältnis zu, Entschädigung, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 160/01

Verkündet am: 11. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BauGB §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 3 Satz 2

Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes

Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung,

ob die Bemessung der Enteignungsentschädigung nach der ausgeübten Nutzung zu einer unzumutbaren Ungleichbehandlung des betroffenen Eigentümers

führen würde (vgl. Senatsurteil BGHZ 141, 319), nicht außer Betracht bleiben,

ob und in welchem Umfang der Eigentümer in demselben örtlichen Bereich anderweit Bauvorhaben realisiert hat und diesen der geplante Spielplatz dient.

BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 - KG Berlin

LG Berlin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beteiligten zu 3 wird das Urteil des 9. Zivilsenats (Baulandsenats) des Kammergerichts vom 16. Februar

2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Enteignungsentschädigung für

ein 1.713 großes Grundstück in Berlin-T. (Flurstück 3754), über dessen Übertragung auf das Land Berlin die Beteiligte zu 1, ein Wohnungsbauunternehmen, sich im Laufe des Enteignungsverfahrens mit dem zu 4 beteiligten Bezirksamt - für eine Entschädigung von mindestens 69.000 DM - geeinigt

hat (Teileinigung vom 12. August 1998).

Die Beteiligte zu 1 hatte im Mai 1980 zusammen mit dieser Fläche insgesamt 15.695 Bauland im L. -Viertel von der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke des Wohnungsbaus gekauft; weitere 5.634 hatte sie in

diesem Bereich vom Land Berlin erworben. Der übergeleitete Bebauungsplan

für das mit im Krieg zerstörten mehrgeschossigen Mietshäusern bebaute Gelände wies ein Kerngebiet der Baustufe V/3 (GFZ 1, 5) aus. In der Folgezeit

wandelte sich dieser Bereich jedoch - begleitet von den Flächennutzungsplänen von Berlin vom 8. April 1984 bzw. vom 23. Juni 1994 sowie dem (einfachen) Bebauungsplan II-B3 vom 4. Juni 1996 für den Bereich T. S.

zwischen dem L. -Kanal, der F. -Straße, der K. -Straße und

dem L. -Platz - zu einem allgemeinen Wohngebiet um.

Die Beteiligte zu 1 realisierte ihre Bauvorhaben. Ihr auf das Flurstück

3754 bezogener Bauantrag vom 31. Januar 1985 scheiterte jedoch daran, daß

- nach Zurückstellung des Gesuchs und Anordnung einer Veränderungssperre - dieses Grundstück durch Bebauungsplan II-130 vom 1. November 1988 als

Grünfläche (Spielplatz) ausgewiesen wurde. Die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage der Beteiligten zu 1 blieb erfolglos.

Im Enteignungsverfahren hat die Enteignungsbehörde (Beteiligte zu 3)

mit Beschluß vom 6. November 1998 die vom Land Berlin an die Beteiligte zu 1

zu leistende Enteignungsentschädigung unter Zugrundelegung der Qualität

von "Brachland/Nichtbauland" als ausgeübter Nutzung auf 69.000 DM festgesetzt. Der Auffassung der Beteiligten zu 1, für die Höhe der Enteignungsentschädigung sei auf eine bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks vor der Nutzungsänderung durch den Bebauungsplan vom 1. November 1988 abzustellen,

ist die Beteiligte zu 3 unter Hinweis auf die über die Sieben-Jahres-Frist nach

§ 42 Abs. 3 BauGB hinaus unterbliebene Bebauung des Grundstücks entgegengetreten. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Landgericht (Kammer für Baulandsachen) und Kammergericht (Senat für Baulandsachen) haben das Land Berlin (den Beteiligten zu 2)

verurteilt, an die Beteiligte zu 1 weitere 2.315.000 DM nebst gesetzlicher Zinsen zu zahlen. Mit der Revision erstrebt die Beteiligte zu 3 die Wiederherstellung ihrer Entscheidung zur Höhe des Enteignungsentschädigung.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A.

1.Die Revision ist zulässig.

a) Die Enteignungsbehörde, die hier die Revision eingelegt hat, ist im

gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen als diejenige Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, Beteiligte 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Sie ist darüber hinaus - als zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen Interessen berufen - ohne Beeinträchtigung eines eigenen Rechts oder ihrer materiellen Verwaltungsfunktion zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt, auch wenn sie in

den Vorinstanzen keine eigenen Anträge gestellt hatte (Senatsurteile vom

5. Mai 1975 - III ZR 17/73 - NJW 1975, 1638, 1640 und vom 22. Februar 1990

- III ZR 196/87 - WM 1990, 1173 f).

b) Die Revision ist auch fristgerecht, nämlich (am 21. Juni 2001) binnen

eines Monats seit der am 21. Mai 2001 mittels Empfangsbekenntnisses erfolgten Zustellung des Berufungsurteils an die Beteiligte zu 3 212 a ZPO a.F.

i.V.m. § 221 Abs. 1 BauGB), eingelegt worden. Soweit die Senatsverwaltung

für Stadtentwicklung bereits mit Eingangsstempel vom 16. Mai 2001 die "persönliche Zustellung durch besonderen Wachtmeister" bestätigt hat, handelt es

sich, wie der Beteiligte zu 3 im einzelnen dargelegt hat, nur um eine Empfangsbestätigung des Leiters der Poststelle derjenigen Senatsverwaltung, in

die die Enteignungsbehörde eingegliedert ist. Dieser Empfangsbestätigung

konnte weder nach dem Willen des zustellenden Gerichts, noch nach demjenigen der in Empfang nehmenden Behörde Zustellungswirkung zukommen.

2.Die von der Beteiligten zu 1 in ihrer Revisionserwiderung gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil der Kammer für

Baulandsachen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für

durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 565 a ZPO a.F.

abgesehen.

B.

Die Revision ist begründet.

I.

1.Das Berufungsgericht legt in Übereinstimmung mit der Kammer für Baulandsachen als für die Enteignungsentschädigung maßgebliche "Qualität" diejenige von baureifem Land zugrunde, wobei es unter Einbeziehung der anerkannten Grundsätze der Vorwirkung der Enteignung (vgl. BGHZ 141, 319, 321)

auf einen Stichtag vor Beginn der Planung, die zur Herabzonung zu einer

Grünfläche führte, abstellt.

Den Konflikt daraus, daß das Flurstück 3754 vor der Umplanung über

sieben Jahre ab Zulässigkeit - Fristablauf: 31. Dezember 1983 - nicht baulich

genutzt worden war (vgl. §§ 42 Abs. 3, 43 Abs. 3 Satz 2, 95 Abs. 2 Nr. 7

BauGB), löst das Berufungsgericht in Anlehnung an das Senatsurteil vom

6. Mai 1999 (III ZR 174/98 - BGHZ 141, 319 = DVBl. 1999, 1285 m. Anm. Berkemann): Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei auch auf einen

Sachverhalt zu übertragen, bei dem sich das betroffene Grundstück innerhalb

eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

befinde und als einziges Grundstück von einem Bebauungsplan erfaßt werde.

Die Eigenart der tatsächlichen Bebauung trete insoweit an die Stelle eines Bebauungsplans. Sehe die Planungsbehörde davon ab, einen qualifizierten Bebauungsplan für einen zusammenhängend bebauten Ortsteil zu erlassen, und

beschränke sich darauf, einen städtebaulichen Mißstand innerhalb des Ortsteils durch einen Bebauungsplan zu beseitigen, der nur ein Grundstück oder

nur eine Teilfläche davon erfasse, dann bestehe kein Unterschied zum Erlaß

eines Bebauungsplans für den gesamten Ortsteil, der weitgehend Festsetzungen entsprechend der tatsächlichen Bebauung enthalte, aber für das betroffene Grundstück eine bauliche Nutzung ausschließe. Dies werde im Streitfall be-

sonders deutlich daran, daß der Spielplatz, der auf dem von der Enteignung

betroffenen Grundstück geplant ist, den Bewohnern der umliegenden Wohnbebauung dienen solle. Daß Planungsbedarf nicht nur für das Grundstück der

Beteiligten zu 1 bestanden habe, zeige auch der später beschlossene, ein

größeres Plangebiet umfassende einfache Bebauungsplan II-B3. Der Grundstückseigentümer, der im unbeplanten zusammenhängend bebauten Innenbereich ein Bauvorhaben in zulässiger Weise hätte verwirklichen können, bringe,

wenn er von einer eigentumsverdrängenden Planung betroffen werde, die sich

nur auf sein Grundstück beziehe, genauso ein Sonderopfer wie der Grundstückseigentümer, der innerhalb eines größeren Plangebiets als einziger von

der eigentumsverdrängenden Planung betroffen werde. Nicht anders könne der

hier vorliegende Sachverhalt beurteilt werden, der durch eine "Aufspaltung der

Planung für einen zusammenhängend bebauten Ortsteil" durch einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB (mit eigentumsverdrängendem Inhalt für ein Grundstück) und einen einfachen Bebauungsplan für ein größeres

Plangebiet gekennzeichnet sei.

Ergänzend führt das Berufungsgericht aus, eine Entschädigung nach

Baulandqualität sei im Streitfall schon deswegen erforderlich, weil das Land

Berlin als Betreiber des Enteignungsverfahrens (Beteiligter zu 4) sonst aus einem widersprüchlichen Verfahren Vorteile ziehen könnte, die nach dem Sinn

und Zweck der Regelungen in den §§ 95 Abs. 2 Nr. 7 und 42 BauGB nicht gerechtfertigt wären. Ein Planungsbedarf hinsichtlich einer Grünfläche habe

schon im zeitlichen Zusammenhang zu dem Erwerb der größeren Flächen

durch die Beteiligte zu 1 bestanden. Gleichwohl sei der Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplans erst gefaßt worden, als die Beteiligte zu 1 die

Bauerlaubnis für ihr Bauvorhaben beantragt hatte, um eben dieses zu verhin-

dern. Diese Vorgehensweise sei deswegen widersprüchlich, weil das Land

Berlin als Betreiber des Enteignungsverfahrens für ein lange Zeit brachliegendes Areal keinen Planungsbedarf gesehen, vielmehr die Regelung des § 34

BauGB in Verbindung mit dem geltenden Baunutzungsplan zur Schaffung einer

städtebaulichen Entwicklung als ausreichend angesehen habe, dann aber die

Beteiligte zu 1, die auf diese Planungssituation erkennbar vertraut und das

Areal nach und nach entsprechend bebaut habe, bei der Realisierung des

letzten Bauvorhabens mit einer Planungsänderung überrascht habe, zumal

auch in dem Flächennutzungsplan vom 8. April 1984 die betroffene Fläche

noch als Wohnbaufläche ausgewiesen gewesen sei, obwohl die Situation, die

aus Sicht der Planungsbehörden einen Bebauungsplan zur Änderung der bestehenden Situation erforderlich machte, schon längere Zeit bestanden habe.

2.Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Beurteilung des Berufungsgerichts: Wie der Senat in dem Urteil vom 6. Mai 1999 (aaO) entschieden hat, sind die §§ 42 Abs. 3, 43 Abs. 3 Satz 2, 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB, aus

deren Zusammenspiel sich ergeben könnte, daß die Qualität des der Beteiligten zu 1 genommenen Grundstücks sich nur nach der ausgeübten Nutzung

(Brachland) richtet, verfassungskonform (einschränkend) auszulegen. Die

(Wert-)Garantie des Eigentums und der in Art. 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 3

Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Lastengleichheit verbieten es, einzelne

Eigentümer, die in einem Plangebiet von eigentumsverdrängenden Festsetzungen betroffen sind, im Falle der Enteignung mit einem (weiteren) Sonderopfer und im Verhältnis zu den übrigen Planbetroffenen ungleich und un-

zumutbar zu belasten. Das führt dann, wenn die die spätere Enteignung auslösende eigentumsverdrängende Planung 40 Abs. 1 BauGB) nicht von einer

gleichzeitigen allgemeinen Nutzungsbeschränkung im Plangebiet begleitet wird

- also bei "isolierter" eigentumsverdrängender Planung - ungeachtet des Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB zu einer Enteignungsentschädigung nach derjenigen Grundstücksqualität (Nutzbarkeit), die

das enteignete Grundstück vor der es herabzonenden Ausweisung im Bebauungsplan besaß und die übrigen Grundstücke im Plangebiet weiter besitzen

(Senatsurteil vom 6. Mai 1999 aaO). An dieser Rechtsprechung hält der Senat

trotz der Kritik von Berkemann (DVBl. 1999, 1285), auf die sich die Revision

bezieht, im Grundsatz fest. Ein maßgeblicher Kritikpunkt ist der, der Bundesgerichtshof hätte bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

die gesetzliche Ausgleichsregelung das Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG um Klärung ersuchen müssen. Indessen erübrigt

sich eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, wenn und soweit auf dem

Wege über eine verfassungskonforme Auslegung die Nichtigerklärung einer

Norm vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 76, 100, 105; 90, 145, 170). Das

Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem

verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem

Grundgesetz in Einklang steht (BVerfGE 32, 365, 384). Was den hier in Rede

stehenden Fragenkreis angeht, stand weder der Wortlaut der maßgeblichen

gesetzlichen Vorschriften noch der Zweck, den der Gesetzgeber mit seiner Regelung verfolgt hat (vgl. zu diesen Schranken der verfassungskonformen Auslegung Zippelius, Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts (1976) 2. Band S. 108, 115 f), einer ein-

schränkenden Anwendung der Vorschriften in bestimmten besonderen - im Gesetz als solche nicht ausdrücklich geregelten - Einzelfällen entgegen. Entgegen

der Revision ist auch im Bereich der Junktim-Klausel (Art. 14 Abs. 3 Satz 2

GG) eine verfassungskonforme Auslegung nicht ausgeschlossen (vgl. Papier,

in: Maunz/

Dürig GG Art. 14 Rn. 574). Auch die von der Revision hervorgehobene Warnund Offenbarungsfunktion des Entschädigungs-Junktims und der hiermit verbundene Schutz der öffentlichen Haushalte und der haushaltspolitischen Parlamentsprärogative (vgl. Papier aaO Rn. 569, 570) schließen nicht die Möglichkeit aus, daß gesetzliche Bestimmungen über die Höhe der Enteignungsentschädigung - die an sich hinreichend bestimmt sind - durch richterliche

Auslegung für einzelne Fallgruppen einen anderen Inhalt erhalten, als ihn der

Gesetzeswortlaut im allgemeinen auf den ersten Blick nahelegen mag.

b) Es ist entgegen der Revision auch nicht zu beanstanden, daß das

Berufungsgericht, was die nach dem Senatsurteil vom 6. Mai 1999 (aaO) bedeutsame Frage einer unzumutbaren Ungleichbehandlung der Grundstücke "im

Plangebiet" angeht, im Streitfall einen vergleichbaren Sachverhalt angenommen hat. Es kommt hierbei nicht in einem technisch-formalen Sinne allein auf

die von der Gemeinde in dem die Enteignung begründenden Bebauungsplan

vorgenommene Abgrenzung an (sonst hätte es die Gemeinde unter Umständen

in der Hand, durch Begrenzungen des Plangebiets Einfluß auf die Höhe der

Entschädigung zu nehmen, vgl. Berkemann aaO S. 1287), sondern darauf, ob

aus städteplanerischer Sicht ein einheitlich einzustufendes und fortzuentwikkelndes Gebiet vorliegt. Das Berufungsgericht sieht insoweit in tatrichterlich

einwandfreier Würdigung den auf das Flurstück 3754 begrenzten (qualifizierten) Bebauungsplan II-130 vom 1. November 1988 eingebettet in einen größe-

ren, überwiegend bereits zusammenhängend bebauten und später auch von

dem (einfachen) Bebauungsplan II-B 3 vom 4. Juni 1996 (mit) erfaßten Ortsteil.

Gleichzeitig stellt das Berufungsgericht fest, daß schon in einem näheren Bereich, sowohl an der L. -Straße in unmittelbarer Nähe zu dem "enteigneten" Flurstück als auch am L. -Ufer, weiterhin noch nicht bebaute Grundstücke vorhanden sind, die bebaubar bleiben.

c) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beteiligte zu 1 würde ohne

eine Entschädigung nach der Qualität ihres Grundstücks vor Erlaß des Bebauungsplans II-130 ein "Sonderopfer" gegenüber denjenigen Eigentümern erleiden, die in dem zusammenhängend bebauten Ortsteil weiterhin ihr Grundstück

bebauen durften, leidet jedoch unter dem Mangel, daß hierbei die bauliche

Nutzbarkeit des gesamten übrigen (umfangreichen) von der Beteiligten zu 1 in

diesem Bereich zu Wohnbauzwecken erworbenen Grundbesitzes außer Betracht geblieben ist.

Eine (ausnahmsweise das Absehen von der Anwendung der §§ 42

Abs. 3, 43 Abs. 3 Satz 2, 95 Nr. 7 BauGB rechtfertigende) unzumutbare Ungleichbehandlung der Beteiligten zu 1 wird jedenfalls dann nicht ohne weiteres

angenommen werden können, wenn - was nach dem Sachstand des Revisionsverfahrens nicht auszuschließen ist - das vom Berufungsgericht in Betracht

gezogene "Plangebiet" (s.o. zu 2), soweit es bebaut bzw. bebaubar geblieben

ist, sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil (auch) aus dem von der Beteiligten zu 1 Anfang 1980 zum Zwecke des Wohnungsbaus erworbenen Grundstückskomplex zusammensetzen und der auf dem Flurstück 3754 geplante

Spielplatz vornehmlich oder jedenfalls in gewichtigem Umfang den Bewohnern

dieser von der Beteiligten zu 1 geschaffenen Wohnbebauung dienen sollte. Es

stünde noch nicht in einem unerträglichen Widerspruch zu dem Grundsatz der

Lastengleichheit, wenn die Beteiligte zu 1 - nachdem sie die Sieben-Jahres-

Frist nach § 42 Abs. 2, 3 BauGB hatte verstreichen lassen, ohne daß eine sichere Vertrauensgrundlage hinsichtlich des Fortbestands der planerischen Situation bestand - den auch und gerade durch die von ihr im übrigen ungehindert geschaffene Wohnbebauung erforderlich gewordenen Spielplatz ohne

vollwertigen Geldausgleich "aufzubringen" hätte. Wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung 93 Abs. 3 Satz 1

BauGB; vgl. dazu Senat BGHZ 62, 305 und Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR

148/96 - NJW 1998, 2215) deutlich wird, kommt es für die Höhe der Enteignungsentschädigung nicht allein auf das genommene Grundstück, sondern auf

die Situation an, die sich gerade für den jeweils betroffenen Eigentümer (Entschädigungsberechtigten) infolge der Enteignung ergeben hat (s. hierzu auch

das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 14. März 2002 - III ZR

320/00). Dies gilt insbesondere auch angesichts der Größenverhältnisse der in

Rede stehenden Grundstücke; rechnet man die seitens der Beteiligten zu 1 von

der Bundsrepublik Deutschland und vom Land Berlin erworbenen Grundstücke

zusammen (15.695 + 5.634 m²), so macht die in Anspruch genommene

Spielplatzfläche mit 1.713 nur 8 % der Gesamtfläche aus.

Das Berufungsgericht hat zu diesem - im baulandgerichtlichen Verfahren

von Amts wegen zu berücksichtigenden - Gesichtspunkt keine Feststellungen

getroffen. Es fehlt demzufolge auch an der erforderlichen umfassenden

tatrichterlichen Würdigung dazu, ob die Beteiligte zu 1 im Blick auf die Erwägungen in dem Senatsurteil vom 6. Mai 1999 (aaO) durch einen Entschädigungsansatz auf der Grundlage der §§ 42 Abs. 3, 43 Abs. 3 Satz 2, 95 Abs. 2

Nr. 7 BauGB wirklich in unzumutbarer Weise ungleich betroffen wäre.

3.Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis wird nicht schon durch

seine ergänzenden Ausführungen über ein widersprüchliches städteplanerisches Verhalten der Gemeinde einerseits und ein Vertrauen der Beteiligten

zu 1 auf ein Bestehenbleiben der bei Erwerb ihrer Grundstücke gegebenen

Planungssituation andererseits getragen. Wie die Revision mit Recht rügt, gab

es nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist gem § 42 Abs. 2, 3 BauGB ein schützenswertes Vertrauen der Beteiligten zu 1 auf einen Fortbestand der vorhandenen Planungslage nicht.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 563 ZPO a.F.). Die Revisionserwiderung der

Beteiligten zu 1 stellt mit einer Gegenrüge zur Nachprüfung, ob angesichts der

im übrigen umfassenden Bautätigkeit der Beteiligten zu 1 auf dem von ihr erworbenen Grundstückskomplex zum Zeitpunkt der Umplanung auf dem Flurstück 3754 eine auch schon auf diese Fläche bezogene "ausgeübte" (bauliche)

Nutzung im Sinne des § 42 Abs. 3 und 4 BauGB vorlag. Sie meint, es sei insoweit auf die Bebauung des Gesamtareals abzustellen; demnach sei durch die

Ausweisung der Gemeinbedarfsfläche in Wahrheit in eine bereits ausgeübte

Nutzung eingegriffen worden. Indessen kann es, jedenfalls wenn es um Flächen der hier in Rede stehenden Art und Größenordnung geht, dafür, welche

Nutzungen "ausgeübt" wurden, grundsätzlich nur auf das jeweils in den Blick

genommene einzelne Grundstück ankommen. Vorliegend war bis zum Ablauf

der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB für das Flurstück 3754

(31. Dezember 1983) nicht einmal ein Baugenehmigungsantrag gestellt worden

Erst am 31. Januar 1985 erfolgte ein solcher Antrag. Die - nicht näher angeführte - Behauptung der Revisionserwiderung, die Entscheidung über diesen

Antrag sei jedenfalls bis zum Beschluß über die Aufstellung des Bebauungsplans vom 16. April 1985 rechtswidrig zurückgestellt worden, hat in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Bedeutung.

III.

Da der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz nicht entscheidungsreif ist,

muß die Sache für die erforderliche weitere tatrichterliche Beurteilung an das

Berufungsgericht zurückverwiesen werden 565 Abs. 1 ZPO a.F. i.V.m. § 221

Abs. 1 BauGB).

Für den Fall, daß das Berufungsgericht nach seiner ergänzenden Prüfung erneut zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß als Grundstücksqualität

diejenige von Bauland zu entschädigen ist, bemerkt der Senat hinsichtlich des

dafür gegebenenfalls zu zahlenden Preises:

Im grundsätzlichen Ansatz zutreffend hat das Landgericht, dessen Berechnung vom Berufungsgericht übernommen worden ist, im Hinblick auf den

Zeitpunkt der Teileinigung vom 12. August 1998 im Enteignungsverfahren - anstelle einer Entscheidung der Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB) - auf die Preisverhältnisse (für vergleichbares Bauland) im August 1998 abgestellt. Zu Unrecht meint demgegenüber

die Revision, im vorliegenden Zusammenhang könne, da das betroffene

Grundstück seit dem Erlaß der Veränderungssperre im Jahre 1985 als Bauland

nicht mehr zur Verfügung stehe, allenfalls der Verkehrswert zum Stichtag

18. Mai 1985 angesetzt werden. Abgesehen von der - im Lichte von Art. 14 und

Art. 3 GG zweifelhaften - Frage, welche Grundstücksqualität der Enteignungsentschädigung zugrunde zu legen ist, gelten hier die allgemeinen Enteignungsentschädigungsregeln (§§ 93 ff BauGB). Nach diesen kann es unterschiedliche Stichtage für die Qualitätsbestimmung einerseits und die Preisbemessung andererseits geben. Der Preisstichtag, der sich nach der sogenannten Steigerungsrechtsprechung des Senats verschieben kann (vgl. etwa BGHZ

44, 52, 54; Urteil vom 10. April 1997 - III ZR 111/96 - NJW 1997, 2119), trägt

dem Umstand Rechnung, daß aufgrund der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung der Zeitpunkt der Bewertung dem Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigung möglichst nahekommen muß, um eine wertgleiche

Entschädigung zu gewährleisten (BGHZ 44, 52, 54).

Rinne Wurm Streck

Schlick Dörr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil