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OVG Nordrhein-Westfalen - 13a F 32/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2010
Inhalt
  • des dort bezeichneten Fachsenats herbeigeführt werden. In diesem Sonderfall ist mit dem Beschluss des
  • Vertraulichkeitserklärung für sich genommen keine Bedeutung hat in Bezug auf ein mögliches Recht
  • recht, wenn – wie in der Erklärung des Beigeladenen von Februar geschehen – nicht auf die tatsächliche
  • ist. Dies gilt auch in Relation zu dem konkreten Antragsbegehren, das die erforderliche Abwägung im
  • wurde. Ebenfalls ist es für die Zulässigkeit unschädlich, dass der Antrag nicht in Orientierung am

OLG Saarbrücken - 1 Verg 1/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 25.07.2007
Inhalt
  • Vergabekammer ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die Kausalität zwischen
  • sie unter dem Datum des 4.10.2006 im Deutschen Ausschreibungsblatt eine beschränkte Ausschreibung mit
  • des Nachprüfungsantrags stehe der Antragstellerin auch kein Recht auf Akteneinsicht zu. Gegen diesen
  • der Antragsgegnerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 1 GWB verletzt und somit antragsbefugt im Sinne
  • der mit der Beschwerde verfolgten Anträge in der Hauptsache festzustellen. Die Antragsgegnerin

OLG Düsseldorf - RVG 22/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.05.2009
Inhalt
  • RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt. Nach dem neuen Recht ist eine Pauschgebühr nur
  • der amtlichen Begründung (vgl. BT-Drucks 15/1971, S. 203) gerechtfertigt, weil in das
  • Pflichtverteidiger nach neuem Recht ein gesetzlicher Gebührenanspruch gem. Nr. 4102 Nrn. 1 und 3 VV RVG zu
  • geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers. Diese Begrenzung ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne
  • Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. In

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Ta 242/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.12.2006
Inhalt
  • 11.10.2006 - Az.: 6 Ca 457/06 - wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seiner am 28.07.2006 im genannten
  • freigestellt. 4. Die Parteien sind sich einig, dass Urlaub vollständig in natura gewährt worden ist. 5. Die
  • 08.09.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Mit
  • dafür gewesen, dass der Beschwerdeführer im Termin vom 31.08.2006 überhaupt aufgetreten sei. Mit
  • Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen. II

BGH - II ZR 41/00

Bundesgerichtshof vom 14.01.2002
Inhalt
  • beteiligten sich im Jahre 1995 an der R. KG mit einem Kommanditanteil in Höhe von je 100.000,-- DM
  • sich auf der Grundlage der ersten Auflage des Prospekts im Jahre 1994 mit einer Einlage in Höhe von
  • die Rechte und Pflichten aus der Beteiligung an dem Immobilienfonds geändert haben. Der Schaden ist
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL II ZR 41/00 Verkündet am: 14. Januar 2002
  • Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat

Strafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung

martina heck vom 23.07.2015
Inhalt
  • ankommt, ob dem Steuerpflichtigen der strafrechtliche Vorwurf zu Recht oder im Ergebnis zu Unrecht
  • ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen
  • Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es hierbei nicht an. Mithin kommt ein Werbungskostenabzug nur
  • bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht. Ist der
  • Gleichbehandlung von Strafverteidigungskosten mit Krankheitskosten ist schon wegen der

Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2015
Inhalt
  • verantwortlich. Der damals 36-Jährige war im Dezember 2007 in Polizeigewahrsam genommen worden. Offenbar
  • in die Wade. Im Verlauf der Auseinandersetzung brach sich der Festgenommene das Nasenbein. Wie es
  • medizinisch nicht recht zu seiner Darstellung des Geschehens passen, sehr wohl aber zu der Darstellung des
  • …kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag
  • , 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen

BGH - V ZR 208/06

Bundesgerichtshof vom 24.08.2006
Inhalt
  • nicht stand. 5Die Klage ist aus eigenem Recht der Klägerin dem Grunde nach gerechtfertigt. 1. Die
  • Anlage im wirtschaftlichen Ergebnis nicht allein errichten und finanzieren. Vielmehr ist auch in
  • Rechts wegen Tatbestand 1Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit
  • konkret bezeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75). BGH
  • . Roth für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des

§ 2 GPV

Zulassungsvoraussetzungen
Inhalt
  • , soweit dieser Beruf oder die Ausbildung hierzu in dem Niederlassungsstaat 1.durch Rechts- oder
  • Verwaltungsvorschriften geregelt ist oder2.nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist
  • ;rzte mit einer Befähigung als Fachtierarzt im für die Zulassung beantragten
  • Niederlassungsstaat ausgeübt haben und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder
  • .Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker mit Staatsexamen zur staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin

HessVGH - 4 TG 3269/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.01.1998
Inhalt
  • ) Tatbestand 1Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung im gelegenen Grundstücks Auf
  • Recht angeordnet. Dabei geht der Senat im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nach dem insoweit
  • Geschossflächenzahl von 0,782 geführt hat. Zu Recht hat die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung in
  • Belange betroffen sind. In diesem Recht kann er durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde
  • dem südwestlich gelegenen Nachbargrundstück wurde im Jahr 1969 ein Wohnhaus mit je zwei

BAG: Pflegezeit nur an einem Stück

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.11.2011
Inhalt
  • werden. Werde die Pflegezeit dabei nicht voll ausgeschöpft, sei das Recht auf die restliche Pflegezeit
  • Kurzzeitpflege von bis zu zehn Tagen vor, vorausgesetzt, es ist eine akute Pflegebedürftigkeit eingetreten. Dies hatte der Kläger im Streitfall aber nicht verlangt.
  • sechsmonatigen Pflegezeit ist nicht möglich, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag
  • , 15.11.2011, in Erfurt (AZ: 9 AZR 348/10). Seit dem 01.07.2008 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich
  • von ihrer Arbeit ganz oder teilweise freistellen lassen, indem sie in unbezahlte Pflegezeit gehen

§ 286d SGB 6

Beitragserstattung
Inhalt
  • (1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs. 5 mit der Ma
  • ßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen
  • zum 10. August 2010 geltenden Fassung das Recht zur freiwilligen Versicherung bestand.
  • worden ist, eine Erstattung nicht ausschließt.(2) Die Wirkung der Erstattung umfasst nicht
  • Beitragszeiten, die nach dem 20. Juni 1948 und vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder nach dem 31

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Ta 275/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.11.2009
Inhalt
  • ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr sowohl im
  • Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
  • abgesehen. Da sich das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung bereits ausführlich mit den vom
  • Ausführungen des Arbeitsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 10.11.2009. Von der Darstellung einer
  • eigenen (weitergehenden) Begründung wird daher in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG

LSG Bayern - L 6 B 523/06 R ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.09.2006
Inhalt
  • 16.02.2006 mit, im Rahmen des Reha-Vorbereitungslehrganges im Berufsförderungszentrum M. habe sich
  • Einarbeitung in eine gesundheitlich geeignete Tätigkeit zu gewähren. Mit Bescheid vom 23.02.2006 erklärte die
  • - und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, in der Sache konnte sie jedoch keinen Erfolg
  • haben. Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin abgelehnt. Zu Recht hat die
  • Recht hat das Sozialgericht auch ausgeführt, dass für eine Entscheidung über einen

Rechtsanwalt Fatma Sayin

Migrationsrecht Familienrecht Strafrecht
Interessiert
  • für alle garantiert. Ferner ist Frau Rechtsanwältin Sayin Mitglied im Deutschen Anwaltsverein, der
  • Rechtsanwältin Sayin ist seit 2004 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
  • , da sie die Ansicht vertritt, dass die Justiz Menschenrechte für alle garantieren muss! In vielen
  • Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen und der Arbeitsgemeinschaft Ausländerrecht in Bremen. Auch
  • arbeite sie mit dem türkischen Verein für Menschenrechte IHD zusammen.
Bietet
  • Mitbürger, vor allem mit Migrationshintergrund, über ihre Rechte aufzuklären. Weitere
  • Im Asyl- und Ausländerrecht ist Rechtsanwältin Sayin bereits seit vielen Jahren auf der Seite der
  • , Allgemeines Zivilrecht Auch ist Frau Rechtsanwältin Sayin als Strafverteidigerin in Umfang- bzw. Staatsschutzverfahren tätig.
  • Migrantinnen und Migranten tätig. Sie hält Vorträge in Vereinen und Frauenhäusern, um unsere
Suche
  • Frau Rechtsanwältin Sayin ist 1971 in der Türkei geboren, und lebt seit 1978 in Deutschland. Sie
  • beim OLG Oldenburg, welches sie mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Frau Sayin ist verheiratet