Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.11.2009, 8 Ta 275/09

Aktenzeichen: 8 Ta 275/09

LArbG Mainz: arbeitsgericht, quelle, abweisung, datum

LAG

Mainz

30.11.2009

8 Ta 275/09

Abweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Aktenzeichen: 8 Ta 275/09 5 Ca 796/09 ArbG Ludwigshafen - AK Landau -

Beschluss vom 30.11.2009

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.10.2009, 5 Ca 796/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe:

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Der Klage fehlt die nach § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Das Beschwerdegericht folgte diesbezüglich den sehr ausführlichen und sorgfältig dargestellten Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie den Ausführungen des Arbeitsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 10.11.2009. Von der Darstellung einer eigenen (weitergehenden) Begründung wird daher in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Da sich das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung bereits ausführlich mit den vom Kläger im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt hat, besteht keine Veranlassung, den Ausführungen des Arbeitsgerichts etwas hinzuzufügen.

Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

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