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LSG Bayern - L 14 RA 71/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2003

Inhalt

benachteiligt, auch wenn gesehen wird, dass es sich insoweit im Regelfall um Rechte ohne eigene

nahm er seinen Wohnsitz in F./Bayern. Mit Bescheid vom 23.02.2001 bewilligte ihm die Beklagte

7.200,00 DM berücksichtigt worden ist. Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch beanstandete der Klä

) begehrte der Kläger eine Gleichstellung mit den in § 256a Abs.3 SGB VI genannten und privilegierten

weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei

Schmerzhafter Abschied vom eigenen Hund kann Arbeitsunfall sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013

Inhalt

recht. Dem Kläger wurden sogar „Mutwillenskosten“ in Höhe von 250,00 € auferlegt, da die Klage als

das LSG einem Versicherungsvertreter recht. Der Mann verließ am 2. Juni sein Haus und wollte zur

folgte dieser „Einsicht“ in seinem Urteil vom 16.05.2013 nicht. Der Kläger habe mit dem Abschiednehmen

ihrem heraneilenden Hund, stehen sie bei einem Zusammenstoß mit dem Vierbeiner unter dem Schutz der

gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in

OLG Stuttgart - 6 U 32/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2008

Inhalt

diese Vorgaben des europäischen Rechts könnten auch ins deutsche Recht umgesetzt werden. So habe der

entfallen. Im Bauträgervertrag für das Appartementhaus (Prospektteil I S. 171ff) ist in § 3 ein

Chancen/Risiko Rasters ist in Pos. 6 im Prospektteil I hingewiesen." 23Zur Vermietung des

tun, nicht mit Erfolg auf die vom II. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidungsserie vom 16. Juni

= Bl. 587 d.A.). Dort ist herausgestellt, dass im Monatsentgelt u.a. die Übernahme der

LAG Hessen - 3 Sa 894/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.12.2010

Inhalt

. 1 S. 5 ArbGG). 61 II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage

. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in

(1) Die Gewerkschaft D kann sich zu Recht auf den in § 12 Abs. 3 des Notlagentarifvertrags

des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft

Konstellationen geben kann, in denen das Recht zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung verwirkt

§ 5 RDV

Berufshaftpflichtversicherung

Inhalt

mit der Beratung und Beschäftigung mit einem außereuropäischem Recht, soweit sich

Recht erstreckt,4.für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten vor außereuropä

.(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der nach § 19 des

zu unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb

üche aus Tätigkeiten über Kanzleien oder Büros, die in anderen Staaten

BAG - 8 AZR 68/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2013

Inhalt

deutschem Recht nicht aus. 12B. Dem folgt der Senat im Ergebnis. 13I. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts

inkorporierten Rahmenvereinbarung (Rahmenvereinbarung), deren Umsetzung in das nationale Recht § 4

Mitgliedstaaten überlassen, Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung im nationalen Recht festzulegen. Die

Rahmenvereinbarung im Rahmen seines durch das Europäische Recht eröffneten Spielraums nicht für eine

benachteiligt sieht. 2Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem GdB 50. Der Kläger war zunächst ohne

Vertragsverlängerung im Rentenalter führt nicht zu Dauer-Stelle

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.12.2018

Inhalt

zudem auch bereits geklärt, dass die Regelung mit EU-Recht vereinbar ist (Urteil vom 28.02.2018, AZ: C

Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den

sonstigen Sachgrund wirksam. Im konkreten Fall hatte ein Berufsschullehrer in Niedersachsen im Januar

-46/17). Daher sei die Regelung wirksam – und mit ihr auch im konkreten Fall die Befristung. Offen

ließ das BAG, ob eine solche Befristung auch dann wirksam ist, wenn gleichzeitig mit dem Vertragsende

Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012

Inhalt

Vermögensbildung dienen. Weil für diese Bewertung auch EU-Recht maßgeblich ist, fragte das BAG allerdings beim

) in Erfurt in zwei am Donnerstag, 19.04.2012, bekanntgegebenen Entscheidungen vom Vortag (AZ: 4 AZR

werden dürfen, soll aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären. Beklagt war in beiden

Fällen ein Reinigungsunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns in Hamburg. Die dort gezahlten

Grundlöhne lagen unter denen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk. Im

Datenschutz-Treffen München: 5. DialogCamp am 19.2.2016

Dr. Sebastian Kraska vom 16.01.2016

Inhalt

[IITR – 16.1.16] Am 19. Februar 2016 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR

) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München

Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

wird wie folgt beschrieben: „Das DialogCamp ist eine „Mitmach-Konferenz“, sein Konzept basiert auf

der Idee der „BarCamps“. Bei BarCamps wird das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt

OLG Hamm - 150 Js 150/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.07.2008

Inhalt

ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden und die Fortdauer des Vollzuges der

Hauptverhandlung vom 24. April 2008 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in 2 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 59 Fällen und

seinen durch die Strafkammer zu Recht als lebensfern gekennzeichneten Einlassungen zur Herkunft des

Strafvollstreckung zu vergegenwärtigen hat, reicht nicht aus, eine derartige Besorgnis zu begründen

LSG Bayern - L 16 R 892/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.01.2009

Inhalt

Wirbelsäulenveränderungen mit Wirbelgleiten und Nervenwurzelirritation links sowie Verschleiß im

, in geschlossenen Räumen, kurzfristig im Freien, acht Stunden täglich verrichten. Die Klägerin

nicht feststellbar sei. Mit dem im Gerichtsverfahren festgestellten Leistungsvermögen könne die

. Das Urteil wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 10.10.2008 durch Einlegung in den zur

unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist. Gemäß § 158 Satz 2

OLG Frankfurt - 20 W 558/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.06.2003

Inhalt

/00 mit den gleichen Beteiligten mitgeteilt worden ist (vgl. auch den Beschluss in jenem Verfahren

Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung vom 6.11.2000 zu Recht selber hingewiesen. Letztendlich kann dieser

Antragsteller zu Recht darauf hin, dass Außenrollläden und - rollladenkästen in der Regel aus der Überlegung

beeinflussen können. Ob sich der Rollladen selbst im Außenmauerwerk befindet, ist in diesem Zusammenhang

zwischen den Beteiligten - welche zwischen den Beteiligten im einzelnen streitig ist - käme es in diesem

LG Karlsruhe - 14 O 9/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.03.2003

Inhalt

zu machen, wurden Werbefaxe an verschiedene Unternehmen und Anwaltskanzleien im Bundesgebiet in der

Werbefaxe gehen die Unternehmen "BM-Kundenservice" mit Sitz in B., "B.-Schweiz" mit Sitz in B.Schweiz

sowie "VS.Schweiz" mit Sitz in B.Schweiz hervor. Entsprechende Antwortfaxe sollten laut dieser

in den Geltungsbereich des UWG zu versenden oder versenden zu lassen, sofern ein Einverständnis mit

der in Rede stehenden Telefaxe zu verhindern. Des weiteren trägt der Beklagte vor, im Hinblick auf

OLG Hamm - 15 W 158/05

Oberlandesgericht Hamm vom 07.06.2005

Inhalt

Rechts ist auf eine Teilfläche von gerundet 1.500 qm beschränkt worden, die durch Bezugnahme auf den

festgesetzt. G r ü n d e : 1I. 23Der Beteiligte zu 1) ist als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks mit

Erbbaurecht mit folgender Maßgabe (Ziffer II.): 4"Die tatsächliche Ausübung des am ganzen Grundstück

Lageplan, in dem die Teilfläche orange gekennzeichnet ist." 5Aus den weiteren Bestimmungen der Urkunde

. II. 1112Die weitere Beschwerde ist als fristungebundenes Rechtsmittel ohne Rücksicht auf seine

Anlage 1 KrWG

Beseitigungsverfahren

Inhalt

dieser Anlage beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in

6Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren und OzeanenD 7Einleitung in Meere und Ozeane

an anderer Stelle in dieser Anlage beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische

entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (zum Beispiel

-Recht und internationalen Übereinkünften verbotenes Verfahren.Falls sich kein anderer D-Code für

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