Urteil des OLG Hamm vom 15.07.2008

OLG Hamm: KLs 40/07, untersuchungshaft, strafvollstreckung, fortdauer, strafverfahren, wahrscheinlichkeit, vollzug, überwachung, anstalt, behandlung

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws 469 u. 472/08

Datum:

15.07.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 Ws 469 u. 472/08

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 150 Js 150/07 – 35 KLs 40/07

Tenor:

Die (Haft-) Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des

Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

Der Beschluss des Vorsitzenden der 35. Strafkammer vom 26. Mai 2008

wird aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung –

auch über die Kosten dieser Beschwerde – an den Vorsitzenden der 35.

Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des

Amtsgerichts Dortmund vom 11. April 2007 am 17. Oktober 2007 vorläufig

festgenommen. Er befindet sich seit dem 29. Oktober 2007 ununterbrochen im Vollzug

der Untersuchungshaft. Die 35. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat den

Angeklagten inzwischen in der Hauptverhandlung vom 24. April 2008 wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 59 Fällen und wegen

Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen zu einer Gesamtfreiheits-strafe von 4

Jahren und 9 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft aus den

Gründen ihrer Anordnung nach Maßgabe des verkündeten Urteils angeordnet. Das

Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte, der einen Freispruch angestrebt

hatte, Revision eingelegt hat.

Gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts hat der Angeklagte

(Haft)Beschwerde eingelegt und dazu ausgeführt, der Zeuge I habe ihn in der

Hauptverhandlung zu Unrecht belastet. Der Haftbefehl sei deshalb aufzuheben.

Mit einem von ihm selbst gefertigten Schreiben vom 24. Mai 2008 hat der Angeklagte

außerdem beantragt, die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung

aufzuheben. Der Vorsitzende der 35. Strafkammer hat diesen Antrag mit Beschluß vom

26. Mai 2008 zurückgewiesen, weil ein Absehen von dieser Maßnahme nur im

Ausnahmefall möglich sei, der hier aber nicht vorliege. Der Betroffene habe zur Sache

keine Angaben gemacht, deshalb sei "zur Vermeidung des Austausches von

Informationen über Hintergründe und weitere Beteiligte ... die Überwachung aller

Gespräche weiterhin erforderlich". Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene durch

seinen Verteidiger mit Schreiben vom 19. Juni 2008 Beschwerde eingelegt.

Die Strafkammer bzw. der Vorsitzende der 35. Strafkammer haben den Beschwerden

nicht abgeholfen.

II.

Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. Während die Haftbeschwerde als unbegründet

zu verwerfen war, war der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung der akustischen

Besuchsüberwachung ein – jedenfalls vorläufiger - Erfolg nicht zu versagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Haftbeschwerde u. a. wie folgt Stellung

genommen:

"Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus dem Umstand, dass das Landgericht

nach Durchführung eines rechtsstaatlichen Regeln unterworfenen

Erkenntnisverfahrens zu der Überzeugung von der Täterschaft und Schuld des

Angeklagten gelangt ist, die fehlende Rechtskraft des Urteils steht der Annahme

einer hohe Wahrscheinlichkeit strafbaren Handelns in der festgestellten Weise nicht

entgegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.2005

– 4 Ws 340/05 – m. w. N.).

Gegen den Angeklagten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2

Nr. 2 StPO, die nach der erstinstanzlichen Verurteilung an Intensität zugenommen

hat, denn seine Hoffnung, mit seinen durch die Strafkammer zu Recht als lebensfern

gekennzeichneten Einlassungen zur Herkunft des bei ihm sichergestellten

Bargeldes einer Verurteilung zu entgegen, hat sich als nicht belastbar erwiesen.

Trotz der durch Anrechnung vollzogener Untersuchungshaft als verbüßt geltenden

Haftzeiten überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeklagte für den Fall

seiner Freilassung dem weiteren Verfahren und insbesondere der Strafvollstreckung

nicht stellen wird. Insofern ist zu berücksichtigen, dass er bereits unter falschen

Personalien aufgetreten ist und ersichtlich über Kontakte zu Strukturen der

internationalen organisierten Rauschgiftkriminalität verfügt bzw. in diese

eingebunden ist.

Bei diesem Sachverhalt sind mildere Maßnahmen nicht geeignet, den von der

hohen Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz zu beseitigen oder so erheblich zu

mindern, dass es des Vollzuges der Untersuchungshaft nicht bedarf, um sich seiner

nachhaltig zu versichern.

Das Strafverfahren gegen ihn ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck

gefördert worden und die Fortdauer des Vollzuges der Untersuchungshaft erscheint

auch unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Dauer nicht unverhältnismäßig."

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei und macht sie zum Gegenstand seiner eigenen

Entscheidung.

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Anordnung der akustischen Besuchs-

überwachung ist gem. § 304 Abs. 1 i. V. m. Nr. 74 Abs. 1 UVollzO statthaft und hat auch

in der Sache einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an den Vorsitzenden der

35. Strafkammer. Der Angeklagte ist insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Senats erneut zu bescheiden.

Gem. § 119 Abs. 3 StPO i. V. m. Nr. 27 der UVollzO dürfen einem Untersuchungsge-

fangenen nur solche Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der

Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Justizvollzugsanstalt erfordert.

Zweck der Untersuchungshaft – und nur über diesen Aspekt ist vorliegend zu befinden,

weil die Ordnung der Anstalt durch das Begehren des Angeklagten soweit ersichtlich

nicht berührt wird – ist es, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu

gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen (vgl. dazu BVerfGE 32,

S. 87, 93). Im Einzelnen dient die Untersuchungshaft den Zielen, die Anwesenheit des

jeweiligen Beschuldigten im Strafverfahren zu gewährleisten, Störungen der

Tatsachenermittlungen durch Beweisvereitelung oder –erschwerung zu verhindern und

die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel zu

sichern (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, vor

§ 112 Rdnr. 4 m. w. N.; Nr. 1 Abs. 1 UVollzO). Unter Berücksichtigung dieser Aspekte

trägt die angefochtene Entscheidung die Anordnung der akustischen

Besuchsüberwachung nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu u. a. wie folgt

Stellung genommen:

"Indes ist durch das auf Freiheitsstrafe lautende Erkenntnis und die ihm zugrunde

liegenden tatsächlichen Feststellungen die gebotene umfassende Aufklärung der

Tat (vorläufig) abgeschlossen. Mithin ist die Anordnung beschränkender

Maßnahmen unter keinem Gesichtspunkt mehr geeignet, zur Gewährleistung eines

geordneten Strafverfahrens beizutragen.

Unbeschadet davon, dass die vorbezeichneten Zwecke der Untersuchungshaft

immer nur für jenes Verfahren Geltung beanspruchen können, in welchem

Untersuchungshaft tatsächlich vollzogen wird oder für welches sie zumindest (als

Überhaft) notiert ist, lässt sich den Vorgängen weder entnehmen, dass der

Angeklagte konkrete, den Ermittlungsbehörden angesichts der Dauer des

Verfahrens inzwischen als bekannt zu erwartende "weitere Beteiligte" zu schützen

versuchen könnte, noch dass nachprüfbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass er entweder Verdunklungshandlungen vornehmen oder Straftaten

aus dem Vollzug der Untersuchungshaft heraus fortsetzen könnte.

Ebenso wenig ergeben sich aus dem angefochtenen Beschluss oder sonst aus den

Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass nicht akustisch überwachte Besuche der

Vorbereitung und Förderung von Fluchtplänen dienen könnten. Allein die Tatsache,

dass sich der Angeklagte nach dem derzeitigen Verfahrensstand eine längere

Strafvollstreckung zu vergegenwärtigen hat, reicht nicht aus, eine derartige

Besorgnis zu begründen. Angesichts des verfassungsmäßig verbrieften

Freiheitsgrundrechts des Angeklagten hat der zur Haftentscheidung berufene

Richter vielmehr stets um Einzelfall zu prüfen und konkret darzulegen, welche

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Fluchtvorbereitungen getroffen werden könnten

(zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.08.2004 – 1 Ws 227/04 -, 31.10.2006 – 1 Ws

734/06 – und 01.10.2007 – 1 Ws 693/07 – m.w.N.).

Entsprechend kann die Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer keine

Bestand haben."

Auch diesen Ausführungen tritt der Senat bei und weist ergänzend darauf hin, dass der

Vorsitzende der 35. Strafkammer auch in früheren Verfahren bereits auf die hier

genannten gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der akustischen

Besuchsüberwachung hingewiesen wurde.