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FG Schleswig-Holstein - 1 K 50202/03

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin ihre gewerblichen Aktivitäten in 1996 beendete, so
  • GmbH ist im Vollzug der Verträge betreffend den Neubau in einer Weise wirtschaftlich ausgehöhlt worden
  • spezifisches Eigeninteresse am Bau, erst recht nicht in Gestalt eines Verlustprojekts, welches ihre
  • auch in Ansehung des Grundbuchamts zu Recht gewerbliche Einkünfte 36 Das FA hat auch in Ansehung des
  • Grundbuchamts zu Recht gewerbliche Einkünfte festgestellt. Der mit dem Grundbuchamt bebaute

BGH - 3 StR 78/10

Bundesgerichtshof vom 20.05.2010
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 78/10 vom 20. Mai 2010 in der Strafsache gegen
  • als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft
  • Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass 7der
  • Sicht des Angeklagten als die bestmögliche Maßnahme zur Rettung des Tatopfers darstellte, ist in
  • Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: 1Das Landgericht hat den

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2191/09.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2010
Inhalt
  • zugrunde gelegt hat. Daran fehlt es. Das Verwaltungsgericht hat sich im Gegenteil ausdrücklich den in der
  • aufgestellten Rechtsgrundsätze in ihrem Fall vor. Die Divergenzrüge kann aber grundsätzlich nicht mit
  • erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die ein
  • von der Klägerin genannten Entscheidung entwickelten Rechts- und Tatsachengrundsätzen angeschlossen
  • Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom 30. Juli 2009 – 5 A 982/07.A – besteht

Anlage GGAV 2002

(zu § 1 Absatz 2)
Inhalt
  • Stunde im Fahrzeugdeck zu erzielen. Hierbei ist mit dem Volumen des leeren Fahrzeugdecks zu rechnen. Der
  • einem Gemisch ist mit dem für diesen Stoff in der Tabelle 1 in Nummer 3.1 bestimmten
  • mit gedeckten Wagen oder in Containern und im Straßenverkehr mit gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen
  • oder in Containern sowie im Binnenschiffsverkehr in Containern mit Schiffen mit wetterdicht
  • der 13. ADR-Änderungsverordnung vom 17. Juli 1996 (BGBl. 1996 II S. 1178) und in Verbindung mit der

OLG Oldenburg - 15 U 49/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.10.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht … für Recht erkannt: Auf die Berufung des
  • Beklagten aus übergegangenem Recht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG auf Zahlung von Schadensersatz wegen
  • übergegangenem Recht Erstattung der Hälfte des Schadens. Sie behauptet, auch der Beklagte habe seinerzeit
  • 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB gestützt, denn eine schadensursächliche Handlung seinerseits
  • des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht

SozG Reutlingen - S 2 AS 1472/08

Sozialgericht Reutlingen vom 10.06.2009
Inhalt
  • monatlich 30 EUR in Abzug gebracht hat. Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist
  • .], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 29) auf die Rechtsprechung des BSG zum Einkommensbegriff im Recht
  • in den tatsächlichen Verhältnissen ist insofern eingetreten, als der Kläger im September 2007 eine
  • Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wobei die Beklagte zu Recht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II
  • : Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 11 SGB II [2009] Rdnr. 17). Der Rechtsgrund der Einnahme ist

§ 20 RechKredV

Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14)
Inhalt
  • verbriefte Genußrechte, die nicht rückzahlbar sind. Zur Verhütung von Verlusten im
  • Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten
  • Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermö
  • Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren
  • Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenstände

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2008/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007
Inhalt
  • Landes steht auch im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2
  • 2004 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit
  • am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur
  • laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.) Recht
  • im Rahmen des Zulässigen hält. 2.8485Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten

SozG Berlin - S 128 AS 11433/08

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006
Inhalt
  • zusammen mit dem anderen Elternteil ausübt. Das Recht auf Pflege und Erziehung des Kindes ist gleichfalls
  • Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die
  • Folgenden Lauterbach in Gagel, SGB III, § 22 SGB II, Rn. 55). Allein die typischerweise mit einem
  • angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei- Personen-Haushalt in Berlin im Jahr
  • 2008 bis zum 31. Januar 2009 in Höhe von 454,67 € zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

VG Stuttgart - 1 S 1026/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 06.02.2013
Inhalt
  • Geburtsnamens im Pass in seiner Unionsbürgerschaft verletzt. II. 42 Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es
  • Festlegung. Ein Recht auf bestimmte Eintragungen in den Reisepass kann deshalb allenfalls im Rahmen
  • , ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen
  • Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des
  • Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des

§ 90 BVG

Inhalt
  • werden.(2) Im Übrigen werden neue Ansprüche, die sich aus einer solchen Rechtsänderung
  • ;nderung, frühestens mit dem Jahr, Monat oder Tag, in dem oder an dem die Voraussetzungen erfüllt
  • ergeben, nur auf Antrag festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechts
  • änderung gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Wirksamwerden der entsprechenden Ä
  • sind. Sie beginnt mit demselben Zeitpunkt, wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer noch

§ 135 FlurbG

Inhalt
  • ände sowie anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gewähren den
  • Flurbereinigungsbehörden die erforderliche Rechts- und Amtshilfe, insbesondere bei der Ermittlung der
  • Flurbereinigungsbehörde Abdrucke oder Lichtpausen von Karten und Zusammendrucke in einheitlichem
  • die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß in landesrechtlichen
  • Vorschriften eine Erstattung vorgesehen ist oder wird. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde

§ 1 SatDSiG

Anwendungsbereich
Inhalt
  • und der Bundesrepublik Deutschland besteht, in der die Vergleichbarkeit der Regelungen und Schutzinteressen festgestellt ist.
  • deutsche Staatsangehörige, juristische Personen oder Personenvereinigungen deutschen Rechts,b
  • Rechts,b)durch ausländische juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren
  • )durch ausländische juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Verwaltungssitz im
  • Kommandierung des Orbitalsystems vom Bundesgebiet aus erfolgt;2.für den Umgang mit den Daten, die von einem

Deutschlands Top-Verkehrsanwälte

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 28.09.2013
Inhalt
  • Das Verkebrsrecht ist komplex, weil ein einfacher Unfall mehrere Rechts· bereiche gleichzeitig
  • seinen Vornamen und seines interessanten Logos (s. rechts oben) einem stets im Gedächtnis. Da ich
  • tangieren kann« So wird Fachanwalt für Verkehrsrecht und Sponsor dieses Blogs Osama Momen in der
  • neuesten Ausgabe des Focus-Magazins (39/13) zitiert. Dieser hat in der am vergangenen Montag erschienenen
  • wurden. Der Aachener Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht ist einer der Top-Anwälte dieser Analyse

Anhang EV AtStrlSV

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1226)
Inhalt
  • Abschnitt III Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maß
  • ;gaben in Kraft: 1.... 2.Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
  • . I Nr. 30 S. 348; Ber. GBl. I 1987 Nr. 18 S. 196)mit folgender Maßgabe:Die Vorschriften gelten
  • Radonfolgeprodukte, anwesend sind. An die Stelle des in den fortgeltenden Regelungen genannten