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LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VS 35/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2002

Inhalt

rechts festgestellt wurde. In dem Untersuchungs- und Arthroskopiebericht des OSA Dr. Bxxxx ist u.a

. Es ist zu ca. 1/5 ruptiert. Die ruptierten Fasern liegen in loser Anordnung im Knie gelenk. Sie

eingerissen ist. Das hintere Kreuzband rechts ist intakt." ... "Es handelt sich um eine alte vordere

Wehrdienstverrichtung ausgerutscht ist, sich das rechte Knie verdreht und dabei eine Teilruptur des hinteren

bis März 1994) beantragte er im Juni 1996 bei dem Beklagten Versorgung mit der Begründung, während

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 391/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2004

Inhalt

Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben. 4Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen

Verwaltungsgericht zu Recht die Äußerung des Antragstellers gegenüber einem Mitarbeiter des Antragsgegners

festgesetzt. Gründe: 1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 23Die Prüfung des Senats ist auf

insoweit zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss an und nimmt hierauf zur Vermeidung

von Wiederholungen Bezug. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Vortrag des Antragstellers im

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.04.2015

Inhalt

Avalzinsen verlangte dieser als Schadensersatz von dem Bauherrn. Zu Recht, entschieden das OLG Frankfurt (Urt

Auftraggebers ab. AGB-Klausel ist unwirksam, wenn sie keine Teilenthaftung vorsieht Mit anderen

- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24.de. ► Dem Autor

, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92

Jahre. Die in dieser Zeit von dem Generalunternehmer für die Bürgschaft an die Bank gezahlten

OLG Hamm - 13 U 181/99

Oberlandesgericht Hamm vom 20.03.2000

Inhalt

) - gefahrlosen Fahrstreifenwechsel vor. Sie ist rund 13 m vor dem BMW in die rechte Fahrspur eingeschert

haben. Der Beklagte zu 1) hat selbst angegeben, daß die Klägerin vor ihm in die rechte Fahrspur

%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagten in Höhe von 3.814,82 DM und die

streitig, insbesondere wo der Überholvorgang erfolgte. 5Der Klägerin ist unfallbedingt ein Schaden in

haben, weswegen dieser Überholvorgang in keinem Zusammenhang mit dem Unfall stehe. Der Unfall sei

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.07.2015

Inhalt

-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz ist nicht gleich Datensicherheit >>> EU-Kommission

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch EU-Recht entfacht die Diskussion regelmäßig neu. Wir können dem

… *** Donnerstag, 2. Juli 2015 Datenschutz in der Wissenschaft. Forscher im Dilemma. Daten, die in Universitäten

Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Pilotprojekt: Fingerabdruck- und Irisscanner >>> EU-Kommission gegen bürgerorientierte

LAG Berlin-Brandenburg - 26 Sa 2407/09

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

unbegründet ist. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn das zwischen den Parteien

- 8 AZR 889/08 zu B II 2 d der Gründe). Solche Möglichkeiten sind im zeitlichen Zusammenhang mit

verhindern, dass der Betriebserwerber in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt

verhindern, dass der Betriebserwerber in sämtliche bestehende Rechte und Pflichten aus dem

schwer - behinderter Menschen mit dem Ziel ihrer Integration Betriebszweck ist. 2. Eine Vereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 P 8/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2003

Inhalt

ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat es § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG in der bis zum 01. Januar 2002

)entscheidung nach altem Recht zu treffen ist, wenn die Klage - wie hier - bereits anhängig gewesen ist

bis Juni 1999 in Raten zurückzuzahlen. Im Juli 1999 forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm eine

Grundgesetzes (GG). Im Übrigen hat er insgesamt 13 Gerichtsentscheidungen in Kopie übersandt, die seine Ansicht

Berufungsverfahrens entstehen werden. 18Das Sozialgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger keinen

BGH - 5 StR 612/07

Bundesgerichtshof vom 11.06.2008

Inhalt

5 StR 612/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juni 2008 in der Strafsache

Verteidiger des Angeklagten T. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht

2007 in den Strafaussprüchen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

. Alkoholmissbrauch betrieb er seit 1983; er ist alkoholabhängig. Nach schweren Ausfallerscheinungen im

, trank er außer in Gesellschaft kaum noch Al- kohol. Er ist mehrfach – wegen Vermögensdelikten und

KG Berlin - 12 U 275/01

Kammergericht vom 02.03.2001

Inhalt

519 ZPO. Sie ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte

entstandene Schadensersatzanspruch ist nicht durch die mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erklärte

Aufrechnung mit der vom Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 3.000 DM teilweise erloschen. Diese

nicht beurteilt werden kann. Dies wollten die Parteien mit in § 2 Absatz 4 getroffenen der Regelung

Recht abgewiesen hat. Der Klägerin steht der für die Schönheitsreparaturen geltend gemachte

§ 6 JGG

Nebenfolgen

Inhalt

(1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen

Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu

Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, darf

§ 279 InsO

Gegenseitige Verträge

Inhalt

Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschriften im

Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben. Die Rechte nach den §§ 120, 122 und 126 kann er

Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des

wirksam nur mit Zustimmung des Sachwalters ausüben.

§ 6 VereinsG

Anfechtung des Verbotsvollzugs

Inhalt

Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die

Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot

unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.(2

§ 1 BGBEG

Informationspflichten

Inhalt

;lich etwaiger Vertragsstrafen,15.die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der

.eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zustä

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet

und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks, bei Fernabsatzverträgen in einer dem benutzten

.seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der

§ 27b SGB 5

Zweitmeinung

Inhalt

in einem Fachgebiet, das für die Indikation zum Eingriff maßgeblich ist,2.Kenntnisse ü

) Der Arzt, der die Indikation für einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz

2 Satz 1 stellt, muss den Versicherten über das Recht, eine unabhängige ärztliche

;lt. Der Arzt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufklärung in der Regel mindestens zehn

;berlegt treffen kann. Der Arzt hat den Versicherten auf sein Recht auf Überlassung von

§ 10 ZVG

Inhalt

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung

ist;2.bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung

ßlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom

;lteren Rückstände.(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für

Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum

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