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LSG Schleswig-Holstein - L 1 U 104/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 30.06.2005
Inhalt
  • dem Büro kommend fuhr er regelmäßig mit dem Auto in die im Keller seines Hauses befindliche Garage
  • , Entschädigungsleistungen aus übergegangenem Recht zu gewähren. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Es liege ein
  • Grenzen liegt, bis zu denen der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG
  • seiner Kanzlei zur Bearbeitung mit in das mit der Klägerin gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus. Aus
  • . Diese war mit einem festen Garagentor verschlossen. Von der Garage gelangte man durch eine Tür in den

BGH - IV ZR 443/02

Bundesgerichtshof vom 29.11.2002
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 443/02 Verkündet am: 15. September 2004 Fritz
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • , Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2004 für Recht erkannt: Auf die
  • Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Juli 2001. Sie ist 1923
  • , außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an

BFH - I R 37/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Arbeitnehmer deren Veranlassung durch das Genossenschaftsverhältnis in den Vordergrund stellt. Das ist im
  • Arbeitsplätzen im ländlichen Raum verbunden mit der bestmöglichen erwerbswirtschaftlichen Verwertung
  • Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1099 abgedruckt. 4Mit ihrer vom FG
  • angefochtenen Bescheide zu Recht bestätigt. 71. Die von der Klägerin an ihre Mitglieder gezahlten
  • II 1994, 479, 482; Roser in Gosch, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz 8; von Twickel in Blümich

LAG Hessen - 13 Sa 1987/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.05.2010
Inhalt
  • Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 37 Der Kläger hat keinen
  • Regelungswerk ist auch nichts Ungewöhnliches. Sie ist dem geltenden Recht allgemein nicht fremd. Das
  • Jahren als Sicherheitsmitarbeiter im Wachdienst beschäftigt. Er wird in einem Objekt in A eingesetzt. 4Im
  • begehrt mit seiner Klage auch für das Jahr 2008 die Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe von
  • beantragt, 21die Klage abzuweisen. 22 Sie ist der Auffassung gewesen, die im Arbeitsvertrag getroffene

LG Düsseldorf - 31 O 54/07

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen
  • : 1213Die Klage ist, worauf in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und
  • vorgenommen hat. Denn gemäß § 292 ZPO reicht es nicht aus, Zweifel an der im Gesetz aufgestellten Vermutung
  • Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des
  • Verlust des Pakets, in dem sich die von ihr angegebenen Waren mit dem angegebenen Wert befunden

Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.11.2013
Inhalt
  • , ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem
  • Tatopfer an den Tag gelegt. [...] (ii) Auch in sozialer Hinsicht ist es dem Verurteilten nicht gelungen
  • Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende
  • erfüllt sind. (1) Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg ist Führungsaufsicht
  • , dass eine sehr hohe Gefahr für weitere Straftaten des Verurteilten im Sinne der in § 66 Abs. 3

VG Berlin - 1 A 209.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 15.02.2007
Inhalt
  • berechnet. Sie ist jedoch mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. 13 Nach allgemeiner Auffassung (vgl
  • in dem außerhalb geschlossener Ortslagen liegenden Bereich, der hier betroffen ist, mit der
  • ein rechts der Zufahrt vom M. Damm zur früheren Gaststätte „R.“ am M. in Berlin-Köpenick liegendes
  • ist die von der Klägerin angegriffene Gebührenfestsetzung in den angefochtenen Bescheiden auf der
  • (Gebührenverzeichnis), Tarifstelle 1.1.1 (Handel mit Imbisswaren und Getränken, Wertstufe IV) bei einem

BGH - 3 StR 364/08

Bundesgerichtshof vom 28.10.2008
Inhalt
  • Hannover vom 22. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist
  • Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel
  • 7hat, reicht die Begründung ihrer Entscheidung aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 364/08 vom 28. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen
  • . Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

HessVGH - 9 N 2265/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.11.2000
Inhalt
  • Abwägung sein kann). 82 Die Antragsgegnerin ist im Rahmen der Abwägung auch zu Recht davon ausgegangen
  • dahingehender Verstoß ist allein eine Frage des materiellen Rechts, führt jedoch nicht in formeller
  • Kelterhalle die Richt- und Zielwerte im westlichen Bebauungsplangebiet (gemeint ist offenbar das im
  • materiell-rechtlicher Hinsicht mit geltendem Recht nicht vereinbar. Es fehle der Planung an der nach § 1
  • behandelt werden als die nach früherem Recht genehmigungspflichtigen Pläne, obwohl mit der Einführung

HessVGH - 12 TG 1676/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.07.2003
Inhalt
  • : Beschluss Leitsatz Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau Gründe 1Die
  • Bescheid vom 1. April 2003 zu Recht abgelehnt. Die Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind nämlich
  • unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG
  • allem in Zusammenhang mit Drogenkriminalität - straffällig werden wird. Hierfür sprechen bereits mehrere
  • mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Antragsteller auch in Zukunft erneut straffällig

SozG Marburg - S 12 KA 171/06

Sozialgericht Marburg vom 05.07.2006
Inhalt
  • rückwirkend erteilt werden könne. Die Veröffentlichung im Info.doc könne kein neues Recht schaffen
  • Nrn. 01730, 01821, 01822 und 01828 EBM 2000 plus für das Quartal II/05. Die Klägerin ist als
  • Fachärztin für Allgemeinmedizin mit Praxissitz in X. seit 1983 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen
  • fehlenden Genehmigung für das Quartal II/05 unter Hinweis auf ihr bisheriges Vorbringen ein. Mit
  • im Info-doc hingewiesen. Aus der Ergänzenden Vereinbarung folge nur, dass in Ausnahmefällen ein

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 48/09 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2009
Inhalt
  • schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so
  • Beschwerde ist nicht begründet. 5Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, eine einstweilige Anordnung
  • gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren
  • glaubhaft zu machen. Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten
  • worden ist. 15Der Ast trägt vor, derzeit mit seiner Ehefrau von 106,16 EUR im Monat zu leben, was

Unzulässige "Hausaufgabe" durch das Jobcenter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 27.07.2015
Inhalt
  • Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen das Hartz-IV-Bezugs nicht nur von der
  • Neue Wege im Umgang mit seinen Kunden beschreitet das Jobcenter Eichstätt. Dieses macht zur
  • gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) abzuschließen oder
  • - Hausaufgaben auf. Wie in der wird dann auch das Nichtanfertigen der Hausaufgabe bestraft. Nur bestraft
  • Arbeitslosengelds II.Zu Unrecht, wie das Sozialgericht München nun in einem aktuellen Fall entschied.Dem

LSG Sachsen - L 4 RJ 82/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.06.2001
Inhalt
  • im Zeigefinger-Grundgelenk links sowie Nebennierentumor rechts (seit 1996 bekannt) ohne
  • Einstufung in die Gruppe der angelernten Arbeiter im oberen Bereich weise er ausdrücklich darauf
  • deformans (C5/6), - Schulter-Arm-Syndrom links, - Störungen in der Beweglichkeit im thorakolumbalen
  • können. Der Kläger sei demnach in der Lage, leichte Arbeiten im Wechsel vorrangig im Sitzen, in
  • Facharbeiter nur dann in Betracht, wenn die vergleichbare Tätigkeit im (alten) Bundesgebiet als

KG Berlin - 14 U 21/06

Kammergericht vom 09.12.2005
Inhalt
  • objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB
  • Berufung hat mit dem zuletzt von der Klägerin verfolgten Antrag in der Sache Erfolg. Es ist die
  • Anwachsung bei Ausscheiden anderer Gesellschafter mit in Betracht ziehen will. Die direkt im
  • Entscheidung sodann mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte der vertraglichen Nachschusspflicht weiter
  • arglistige Täuschung zu Recht nicht annehmen können. Auch in der Berufungsinstanz kann die