Urteil des HessVGH vom 06.11.2000

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 N 2265/99

Entschieden

06.11.2000

Schlagworte

Bebauungsplan , Gemeinde , Hessen , Verarbeitung , Landwirtschaftlicher betrieb , Juristische person , Ausweisung , Form , Ausschluss , Grundstück

VGH Kassel: bebauungsplan, gemeinde, hessen, verarbeitung, landwirtschaftlicher betrieb, juristische person, ausweisung, form, ausschluss, grundstück

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 N 2265/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 BImSchG, § 50

BImSchG, § 1 Abs 6

BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, §

8 Abs 4 BauGB

(Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung

des Anzeigeverfahrens; Abwägung - heranrückende

Wohnbebauung an bestehende emittierende Anlage)

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan mit Landschaftsplan ... der Antragsgegnerin für den Ortsteil ....

Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung ..., Flur ...,

Flurstücke ... auf denen sie die im Jahre 1812 gegründete Kelterei ... betreiben. Auf

den Flurstücken ... befindet sich ein in den 70er Jahren dieses Jahrhunderts

errichtetes Hallengebäude mit einer Saftbehandlungs- und Filtrieranlage sowie

einer modernen Abfüllanlage mit einer Kapazität von 6.000 Flaschen pro Stunde.

Die Lagerkapazität des Betriebes beträgt 800.000 Liter Saft bzw. Konzentrat. Je

nach Ernteergebnis verarbeitet der Betrieb jährlich zwischen 10.000 und 20.000

Tonnen Obst. Um die vorhandenen Lager- und Abfüllkapazitäten auszulasten,

werden jährlich im Durchschnitt 2.000.000 Liter fremd gepresster Saft hinzu

gekauft.

Weiterhin sind die Antragsteller Eigentümer der nordwestlich an das vorgenannte

Betriebsgelände angrenzenden Grundstücke Gemarkung ..., Flur ..., Flurstücke ...,

die sich im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-

Odenwald befinden. Der Sohn der Antragsteller ist Eigentümer des östlich an das

Betriebsgelände angrenzenden Grundstücks Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ....

Auf den Grundstücken Gemarkung ..., Flur ..., Flurstücke ... und ... planen die

Antragsteller die Errichtung einer neuen Kelterhalle mit zwei Obstpressen sowie

Silos für das zu kelternde Obst. Diese neue Kelterhalle soll nach den Vorstellungen

der Antragsteller über die schon bisher mit einem Überfahrrecht zu Gunsten der

Grundstücke Gemarkung ..., Flur ..., Flurstücke ..., und ... belasteten Wegeparzelle

... erschlossen werden. Auf dieser Parzelle und der im Eigentum des Sohnes der

Antragsteller stehenden Parzelle ... ist zur inneren Erschließung des

Betriebsgeländes die Herstellung einer Wendeschleife vorgesehen. Die

vorbezeichnete Modernisierungsmaßnahme ist bereits in einem Bauantrag über

die in den 70er Jahren errichtete Halle als "zweite Baustufe" dargestellt. Eine

entsprechende Bauvoranfrage wurde am 15. Juli 1994 gestellt, die der

Kreisausschuss des Odenwaldkreises mit Bescheid vom 24. November 1994

abgelehnt hat. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens haben

die Antragsteller Klage erhoben, die vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt unter

dem Aktenzeichen 2 E 497/95 (2) anhängig ist.

Am 22. Mai 1996 beantragten die Antragsteller beim Kreisausschuss des

Odenwaldkreises die Baugenehmigung zur Errichtung eines Produktionsgebäudes

(Kelterei) mit Wendeplatz und Waage auf dem Grundstück Gemarkung ..., Flur ...,

Flurstücke ..., sowie der Herstellung eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Flur

..., Flurstücke ... und .... Der Bauantrag wurden mit Bescheid vom 23. April 1998

abgelehnt. Das anhängige Widerspruchsverfahren ruht derzeit im Hinblick auf das

oben erwähnte Klageverfahren.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde ... in der Fassung der 11.

Teilbereichsänderung vom 15. März 1996 stellt den Geltungsbereich des

Bebauungsplans wie folgt dar: Das an der Darmstädter Straße gelegene Flurstück

... ist als Mischbaufläche, die übrigen Grundstücke der Antragsteller sowie die

Flurstücke ... und ... sind als Grünflächen und der gesamte verbleibende Rest des

Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist als Wohnbaufläche dargestellt.

Am 16. Dezember 1993 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin

die Aufstellung des Bebauungsplans ... für den Ortsteil .... Die Bekanntmachung

des Aufstellungsbeschlusses erfolgte in den "... Nachrichten" vom 14. Januar 1994.

Erstmalig ausgelegt wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 4. Juli 1994

bis zum 8. August 1994. Auf Grund eingegangener Anregungen und Bedenken

änderte die Antragsgegnerin ihre Planung und legte den Planentwurf erneut für die

Zeit vom 12. Dezember 1994 bis 16. Januar 1995 aus. Zu dem geänderten

Planentwurf äußerten die Antragsteller mit Schreiben vom 22. Dezember 1994

folgende Anregungen und Bedenken:

Der Zielkonflikt zwischen der beabsichtigten Wohnbebauung und ihrem Betrieb sei

nicht lösbar. Eine gerechte Abwägung der sich widersprechenden Nutzungen sei

nicht erkennbar. Der Obstkelterei würden durch die Planung wichtige

Zusammenhänge in den Produktionsabläufen abgeschnitten, die die

Existenzgrundlage des Betriebes in Frage stellten. Für die geplante Wohnnutzung

werde de facto ein reines Wohngebiet festgesetzt, das entsprechenden Schutz

genieße. Ihr Betrieb werde hingegen von einem Industriebetrieb zu einem

Gewerbebetrieb "heruntergezont". Sie würden mit kostenaufwendigen

Lärmschutzauflagen zugunsten der geplanten Wohnbebauung belegt, obwohl ihr

Betrieb bereits vorhanden sei. Im Rahmen des Bestandsschutzes zulässige

Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebes würden abgeschnitten. Bisher sei der

Betrieb als ein Industriebetrieb, der landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeite,

nach § 5 Abs. 1 BauNVO am Rande des alten Dorfgebietes von ... zulässig. Um

den Betrieb im Rahmen des übergreifenden Bestandsschutzes zu sichern, müsse

das Betriebsgelände -- wenn es überhaupt aus dem bisher bestehenden

(faktischen) Dorfgebiet herausgelöst werden solle -- als Industrie- und nicht als

Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Diese Notwendigkeit ergebe sich daraus,

dass während der Erntezeit -- drei Monate im Jahr -- rund um die Uhr in Tag- und

Nachtschichten und auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werde.

Lieferfahrzeuge verließen das gesamte Jahr täglich zwischen 4.00 Uhr und 5.00

Uhr morgens das Betriebsgelände. Die auf den Flurstücken ... und ... geplante

Kelterhalle für zwei neue Pressen könne nach dem Planentwurf nicht rückwärtig

angedient werden, da dort eine nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt

werden solle. Außerdem ließen die beabsichtigte Grundflächenzahl von 0,8 und die

Ausgleichsbilanzierung eine weitere Versiegelung nicht mehr zu. Die im Gebiet 4

ausgewiesene gewerbliche Nutzung, die nach den textlichen Festsetzungen nur für

Nutzungsarten bereit stehen solle, die nicht wesentlich störten, stelle einen

Etikettenschwindel dar. Durch diese textliche Einschränkung werde das

Gewerbegebiet seiner wesentlichen Bestandteile entleert. Für derartige

Nutzungszwecke bestehe im Übrigen in ... keine Nachfrage. Die im Planentwurf

getroffenen Lärmschutzfestsetzungen für die geplante Kelterhalle (Belüftung und

Andienung) führten dazu, dass die Halle ihren Zweck nicht erfüllen könne. Auf

Grund der vorgesehenen Höhenbegrenzung könnten die geplanten Obstpressen

nicht in der Halle aufgestellt werden.

Im Hinblick auf die während der zweiten Auslegung eingegangen Anregungen und

Bedenken erfolgte eine abermalige Änderung des Planentwurfs, verbunden mit

einer erneuten Auslegung in der Zeit vom 21. August 1995 bis 25. September

1995. Auch zu dem dritten Planentwurf nahmen die Antragsteller -- diesmal mit

Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 15. September 1995 -- Stellung. Sie

machten geltend, die im offenliegenden Planentwurf festgesetzte Hofbebauung

werde den Verkehrsabläufen des Keltereibetriebes nicht gerecht. Es werde

verhindert, dass Obst anliefernde Fahrzeuge entladen werden könnten, wenn

andere Fahrzeuge mit Leergut be- und entladen oder mit Fertigprodukten oder

Trester beladen würden. Dieser Zustand, der seit langem bestehe, solle durch die

geplante Betriebserweiterung gerade behoben werden. Der Entwurf sehe vor, dass

am nordöstlichen Rand des Betriebsgeländes ca. 400 qm Grundstücksfläche als

Erschließungsweg für einen Nachbarn abzugeben seien. Weiterhin verlange der

Entwurf zur Stützung des ansteigenden Geländes die Errichtung einer bis zu 6 m

hohen Stützmauer auf einer Länge von rund 100 m. Auch diese Fläche gehe dem

Betrieb verloren. Die geplante Kelterhalle müsse aus den vorgenannten Gründen

um 3,50 m verkürzt werden, wodurch Nutzfläche ebenfalls in erheblichem Umfang

verloren gehe. Die durch die Höhenangaben beschränkte Kapazität der Hochsilos

erreiche nicht das benötigte Volumen und deren Beschickung erfordere weiteren

Energieaufwand und verursache Lärm. Die Benutzung der Entladeanlage sei

jeweils nur durch einen Lieferanten möglich. Die Verwendung von Hochsilos

bedeute insgesamt einen erheblichen Qualitätsverlust. Die Kelterei stelle

schließlich einen Industriebetrieb dar. Infolge dessen sei auch ein Industriegebiet

auszuweisen, mit welchem die angrenzende Wohnnutzung aber nicht zu

vereinbaren sei.

In ihrer Sitzung vom 17. Juli 1997 behandelte die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin die während der Auslegung eingegangen Anregungen und

Bedenken. Insoweit wird auf den Inhalt der Planaufstellungsunterlagen (Bl. 53 ff.)

verwiesen.

Am 13. November 1997 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin

den Bebauungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte

in den "... Nachrichten" vom 12. Dezember 1997.

Der Bebauungsplan setzt teilweise ein allgemeines Wohngebiet (Gebiete 1 und 2)

und teilweise -- unter anderem für die Grundstücke der Antragsteller -- ein

Gewerbegebiet fest (Gebiete 3 und 4). In den Wohngebieten 1 und 2 sind die

gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen -- Betriebe des

Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für

Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen -- ausgeschlossen. In den

Gewerbegebieten 3 (im Wesentlichen die Grundstücke der Antragsteller) und 4

werden die ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO zulässigen

Nutzungen -- Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke

sowie Vergnügungsstätten -- ausgeschlossen. Für das Gewerbegebiet 4 wird

darüber hinaus textlich festgesetzt, dass dort nur solche Gewerbebetriebe zulässig

sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 10. Dezember 1998 nach § 215 Abs. 1

BauGB verschiedene Mängel des Planaufstellungsverfahrens gegenüber der

Antragsgegnerin gerügt.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1999, eingegangen bei Gericht am 26. Juli 1999, haben

die Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt.

Zur Begründung tragen sie vor, sie seien antragsbefugt, weil sie durch die

Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht

am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt würden. Dringend

notwendige Maßnahmen zur Modernisierung ihres Keltereibetriebs könnten auf

Grund der Festsetzungen des Bebauungsplan nicht durchgeführt werden. Durch

die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen und durch das Verbot, von

Nordosten auf das Flurstück ... Zufahrt zu nehmen, werde verhindert, dass die

Betriebsabläufe wirtschaftlich gestaltet werden könnten. Bestimmte Betriebsteile

könnten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand unterirdisch (Obstsilos) und unter

Abgrabung eines zum Flurstück ... hin stark ansteigenden Hanges (Kelterhalle)

errichtet werden. Durch den Bebauungsplan werde der Betrieb seiner

wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Weder sein Bestand und die

daraus resultierenden Rechtsansprüche auf Sonn- und Feiertagsarbeit sowie auf

Nachtarbeit während der Erntezeit noch die Anpassung an moderne

Produktionsmethoden würden planungsrechtlich abgesichert. Selbst wenn der

Betrieb in seinem baulichen Bestand unverändert bleibe, seien rechtliche

Nachteile zu erwarten, weil auf Grund der vom Betrieb ausgehenden zulässigen

Lärmemissionen zumindest mit Beschwerden, wenn nicht sogar mit

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Eigentümer der

heranrückenden Wohnbebauung und gegebenenfalls mit Auflagen durch das

Staatliche Umweltamt zu rechnen sei.

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan weise mehrere

formelle Mängel auf. Er sei teilweise nicht lesbar, da Flurstücksbezeichnungen

durch Planzeichen verdeckt würden. Dies sei deshalb beachtlich, weil sich die

textlichen Festsetzungen im Gebiet 3 des Bebauungsplans auf bestimmte

Flurstücksnummern bezögen. Weiterhin sei der Bebauungsplan nicht

ordnungsgemäß zustande gekommen. Die in der Zeit der Auslegung des

Planentwurfs vom 21. August 1995 bis 25. September 1995 eingegangenen

Anregungen und Bedenken seien von den Planern in einer 18-seitigen

Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung zusammengefasst worden. Der

vollständige Text der eingegangenen Anregungen und Bedenken sei den

Gemeindevertretern nicht zur Kenntnis gegeben worden. Dabei handele es sich

um einen beachtlichen Mangel. Die verkürzte Wiedergabe der von den Trägern

öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken in der Beschlussvorlage verschleiere

das objektive Gewicht der geäußerten Bedenken. Formell fehlerhaft sei der

Bebauungsplan ferner, weil er nicht nach § 11 Abs. 1, 1. Halbsatz BauGB durch die

höhere Verwaltungsbehörde genehmigt worden sei. Einer derartigen Genehmigung

hätte es bedurft, weil der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan

entwickelt worden sei. Dies betreffe die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung

des Gebiets 3. Die dort befindlichen Grundstücke seien im Flächennutzungsplan

teilweise als Mischbauflächen und teilweise als Außenbereich dargestellt. Das als

Gebiet 4 ausgewiesene Gewerbegebiet sei nach dem Flächennutzungsplan

ebenfalls Außenbereich. Selbst wenn keine Genehmigungspflicht bestanden haben

sollte, hätte der Plan nach der damals geltenden Rechtslage nach § 11 Abs. 1, 2.

Halbsatz BauGB der höheren Verwaltungsbehörde angezeigt werden müssen.

Diese Anzeigepflicht sei auch nicht nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG entfallen,

da kein dringender Wohnbedarf bestanden habe.

Der Bebauungsplan sei auch in materiell-rechtlicher Hinsicht mit geltendem Recht

nicht vereinbar. Es fehle der Planung an der nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendigen

Erforderlichkeit. Die Planung werde mit der Dringlichkeit des Wohnbedarfs

begründet. Diese Dringlichkeit werde jedoch von der Antragsgegnerin nicht

nachvollziehbar dargelegt. Es habe auch keine Auseinandersetzung mit

Alternativstandorten stattgefunden. Der Wohnbedarf, um dessen Deckung es der

Antragsgegnerin gegangen sei, könne an anderer Stelle des Gemeindegebietes

befriedigt werden, ohne dass Konflikte mit vorhandener gewerblicher Nutzung

auftreten würden. Insbesondere hätte es sich angeboten, auf im Regionalen

Raumordnungsplan Südhessen dargestellte Zuwachsflächen zurückzugreifen. Mit

der Ausweisung im Regionalplan sei die Entlassung dieser Flächen aus dem

Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald bereits

in Aussicht gestellt worden. Das konkrete Plangebiet sei im Übrigen fehlerhaft

abgegrenzt worden. Der Konflikt, der durch die an ihren -- der Antragsteller --

Betrieb heranrückende Wohnbebauung ausgelöst werde, betreffe ebenso die

Kelterei ..., die nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen

worden sei. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen das Gebot, gesunde

Wohnverhältnisse zu schaffen (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB). Die Richtwerte der DIN

18005 "Schallschutz im Städtebau" würden für die Nachtzeit und an Sonn- und

Feiertagen während der Erntezeit -- eines Zeitraums von bis zu vier Monaten -- im

geplanten Wohngebiet nicht eingehalten. Dies ergebe sich aus dem 4. Gutachten

des TÜV vom 8. Januar 1997 (dort Blatt 19). Weiterhin widerspreche die Planung §

1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB, weil die Belange der Wirtschaft nicht berücksichtigt würden.

Zu diesen Belangen gehöre auch das Interesse an der Erhaltung eines

betrieblichen Baubestandes sowie das Interesse an einer Betriebsausweitung im

Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung und zur Erhaltung der

Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit. Den sich daraus ergebenden

Anforderungen werde die angegriffene Planung nicht gerecht. Es fehle bereits an

einer planungsrechtlichen Absicherung des betrieblichen Bestandes. Die Kelterei

sei insbesondere auf Grund der Anlieferung und Verarbeitung während der

Erntezeit als erheblich belästigender Gewerbebetrieb zu qualifizieren, der der

Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes widerspreche und deshalb in ein

Industriegebiet nach § 9 BauNVO gehöre. Mit dem Ziel, das Nebeneinander von

Wohnen und Arbeiten stimmig zu machen, würden darüber hinaus die Gebiete 1

und 2 als allgemeine Wohngebiete festgesetzt, obwohl es sich auf Grund des

Ausschlusses bestimmter Nutzungsarten tatsächlich um reine Wohngebiete

handele. Wegen des geringen Abstandes zwischen der betrieblichen Nutzung und

der Wohnnutzung sowie unter Berücksichtigung der klimatischen und

topographischen Verhältnisse im Plangebiet werde der Betrieb in seinem

geschützten derzeitigen Bestand jedenfalls beeinträchtigt, weil das geplante

Wohngebiet von den bestehenden Anlagen des Betriebes während der Erntezeit

an Sonn- und Feiertagen sowie des nachts unzulässig beschallt werde.

Abwägungserheblich sei auch das Interesse an einer Modernisierung und

Optimierung des Keltereibetriebes. Die Festsetzung der überbaubaren

Grundstücksflächen in Kombination mit dem Verbot der Zufahrt von Nordosten auf

die Parzelle ... habe zur Folge, dass weder die geplante Kelterhalle noch die

geplante Wendeschleife errichtet werden könnten. Die geplante Kelterhalle und die

ihrer Erschließung dienende Wendeschleife seien bisher nach §§ 34, 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Sie -- die Antragsteller -- betrieben

erwerbsmäßig Obstanbau. Unter die Privilegierung falle auch die Verarbeitung der

gewonnenen Erzeugnisse. Die Planung erzwinge nunmehr die Errichtung der

Kelterhalle auf dem Flurstück .... Dadurch könne die derzeitige unbefriedigende

Verkehrssituation nicht verbessert werden. Die durch den Bebauungsplan

vorgegebene Errichtung der Halle bedinge im Übrigen die Schaffung

kostenaufwändiger Tiefsilos. Für die Abwägung erheblich seien neben den konkret

ins Auge gefassten auch alle bei realistischer Betrachtung der

Entwicklungsmöglichkeiten naheliegenden Erweiterungsinteressen. Auch diese

würden nicht berücksichtigt. Die bestehende Konfliktlage zwischen Arbeiten und

Wohnen werde nicht präzise dargestellt. In der Begründung des Bebauungsplans

werde die Erntezeit mit zwei bis drei Monaten angegeben. Diese betrage jedoch

tatsächlich drei bis vier Monate -- von Ende August bis Anfang Dezember. Nicht

beachtet werde, dass die über das gesamte Jahr in Brensbach vorherrschenden

Winde aus Südwest wehten und somit die von den Keltereien ... und ...

ausgehenden Schallemissionen direkt in das geplante Wohngebiet getragen

würden. Dasselbe gelte hinsichtlich der Tatsache, dass das Wohngebiet infolge der

Hanglage gegenüber den Keltereien erhöht liege. Die Planung gehe fälschlicher

Weise davon aus, dass eine Andienung des zu verarbeitenden Obstes nicht in der

Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr stattfinden werde. Ebenso falsch sei

die Annahme, durch eine Vertauschung von Keltergebäude und Wendeschleife

werde ein Teil der LKW-Fahrten entfallen. Die in der Darstellung der

Berechnungsergebnisse der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros

... vom 4. April 1995 enthaltene Behauptung, bei einem gegenüber den Planungen

der Antragsteller vorzunehmenden Tausch zwischen Kelteranlage und

Wendeschleife (sog. Hoflösung; vgl Nr. 4.2.d des Gutachtens) könnten die

Immissionswerte sowohl am Tag als auch in der Nacht unterschritten werden, sei

falsch. Es werde unterschlagen, dass das Gutachten des TÜV vom 8. Januar 1997

(Blatt 15) zu einem gegenteiligen Ergebnis gelange. Die schalltechnische

Untersuchung des Ingenieurbüros ... weise darüber hinaus gravierende Mängel auf,

weil während der Erntezeit nachts und an Sonn- und Feiertagen zu erwartende

Lärmemissionen der Kelterei ... nicht berücksichtigt würden. In der Begründung

des Bebauungsplans werde ausgeführt, die bauliche Umsetzung der sog.

Hoflösung erfordere zur Hangsicherung eine ca. 30 m lange Stützmauer. Dies sei

falsch, da die Stützmauer eine Länge vom ca. 100 m aufweisen müsse, was

daraus folge, dass die Kelterhalle bei der sog. Hoflösung mit drei Seiten in den

Hang gebaut werden müsse. Die für die Stützmauern erforderlichen Mehrkosten in

Höhe von 200.000,-- DM würden überhaupt nicht erwähnt. In der Begründung für

die Erforderlichkeit der Verlegung des zugunsten von Nachbarn eingetragenen

Geh-, Fahr- und Leitungsrechts vom Flurstück ... auf das Flurstück ... bleibe

unerwähnt, dass von dem Recht nicht nur der Eigentümer des Flurstücks ...,

sondern auch der Eigentümer des Flurstücks ... begünstigt sei. Durch die als

Zuwegung vorgesehene Fläche würden 406 qm des Flurstücks ... als unbebaubar

festgesetzt. Dies seien 51,66% der Gesamtgröße des Grundstücks. Ein

Abwägungsausfall liege darin, dass die Obstkelterei Dölp, an deren

Betriebsgebäude das geplante Wohngebiet ebenfalls bis auf 40 m heranrücke,

nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen worden sei.

Sämtliche für den Betrieb ... in Betracht kommenden Erweiterungsflächen

grenzten unmittelbar an das Wohngebiet. In Zukunft werde damit jede

Weiterentwicklung dieses Betriebes unmöglich gemacht. Die vorgenommene

Abwägung sei defizitär. Ihre -- der Antragsteller -- Belange seien

unverhältnismäßig zurückgesetzt worden. Alle zur Lösung des Nutzungskonflikts

vorgesehenen Maßnahmen würden ihnen aufgezwungen, ohne dass für die damit

verbundenen Einschränkungen, Belastungen und Mehrkosten irgendein Ausgleich

vorgesehen werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die heutige Situation eine

technische Nachrüstung ihres Betriebes nicht notwendig mache. Im angrenzenden

Dorfgebiet würden keine unzumutbaren Beeinträchtigungen hervorgerufen. Der

Keltereibetrieb sei genehmigt, und es bestehe weder Anlass noch eine rechtliche

Handhabe, eine Nachrüstung zu verlangen. Bei Umsetzung des der Bauvoranfrage

aus dem Jahre 1996 zu Grunde liegenden Modernisierungskonzepts entständen

wegen der Festsetzungen des Bebauungsplans Mehrkosten in Höhe von

1.200.000,-- DM. Auf Grund der Festsetzung, dass in den nach Osten und Norden

hin orientierten Fassadenteilen, die nicht durch sonstige Gebäudeteile gegen die

Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und Flur ... Flurstück ... abgeschirmt würden,

keine notwendigen Fenster, Türen und sonstige Öffnungen zulässig seien, sei eine

natürliche Querlüftung der Gebäude nicht mehr möglich. Es werde der Einbau einer

technischen Entlüftung notwendig, was Mehrkosten und Reparaturanfälligkeit

bedinge. Die infolge des Bebauungsplans notwendige Betriebsgestaltung erfordere

einen höheren Energie- und Wasserverbrauch. Die Flurstücke ... verlören ihre

Erschließung. Das Flurstück ... sei in Zukunft nicht mehr isoliert nutzbar. Die

Zustimmung der Eigentümer der Flurstücke und ... zur Verlegung des Geh-, Fahr-

und Leitungsrechts vom Flurstück auf das Flurstück ... sei nicht eingeholt worden.

Beide Eigentümer hätten gegenüber der Antragsgegnerin zu erkennen gegeben,

dass sie auf die zu ihren Gunsten auf dem Flurstück ... eingetragenen

Grunddienstbarkeit nicht verzichten würden. Schließlich liege eine schwere

Abwägungsfehleinschätzung darin, dass der durch die Planung zu bewältigende

Konflikt einseitig zu ihren -- der Antragsteller -- Lasten zu lösen versucht werde.

Die dargestellten Abwägungsfehler seien auch im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2

BauGB beachtlich.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan mit Landschaftsplan ... der Gemeinde ... vom 12.

Dezember 1997 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie macht geltend, die Eindeutigkeit und Bestimmbarkeit der Festsetzungen des

angefochtenen Bebauungsplans werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die

Bezeichnung der beiden Flurstücke ... und ... durch Planzeichen teilweise überdeckt

würden. Dies führe nicht dazu, dass die textlichen Festsetzungen zum Gebiet 3

nicht eindeutig zuzuordnen seien. Selbst für Dritte sei auf Grund der eindeutigen

Erkennbarkeit der übrigen Flurstücksnummern unschwer zu ersehen, auf welche

Buchgrundstücke sich die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bezögen.

Auch die Zusammenfassung der eingegangenen Anregungen und Bedenken in

einer Beschlussvorlage sei nicht zu beanstanden, weil es dabei nicht zu

Verfälschungen gekommen sei. Der Bebauungsplan sei auch weder anzeige- noch

genehmigungspflichtig gewesen. Er diene der Deckung eines dringenden

Wohnbedarfs. Nach § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG sei eine Verletzung von Vorschriften

über das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1, 2. Halbsatz BauGB für die

Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, wenn bei der Anwendung

des § 2 BauGBMaßnG die Voraussetzung, dass durch die Aufstellung des

Bebauungsplans ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt werde, nicht

richtig beurteilt worden sei.

Der Bebauungsplan sei auch aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden.

Hinsichtlich des Entwicklungsgebots räume der Gesetzgeber der planenden

Gemeinde eine gewisse Gestaltungsfreiheit ein. Denn rechtlich relevant im Sinne

des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB seien nur solche vom Inhalt des

Flächennutzungsplans abweichende Festsetzungen des Bebauungsplans, die die

sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche

Entwicklung beeinträchtigten. Aus diesem Grunde sei in einem Bebauungsplan in

gewissem Umfang ein Abweichen von den Darstellungen des

Flächennutzungsplans zulässig, soweit sich die Festsetzungen des

Bebauungsplans innerhalb der wesentlichen Darstellungen des

Flächennutzungsplans hielten. Das Entwicklungsgebot verlange nicht, den Bereich

des Gebiet 3, der im Flächennutzungsplan als Außenbereichsfläche dargestellt sei,

und das Gebiet 4, das im Flächennutzungsplan ebenso dargestellt sei, von der

Überplanung als Gewerbegebiet auszunehmen. Im Hinblick auf den

bestandsgeschützten Betrieb der Antragsteller sei es unter dem Gesichtspunkt

einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geboten gewesen, den Bereich

zwischen der im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche und dem

vorhandenen Betrieb der Antragsteller in den Geltungsbereich des

Bebauungsplans einzubeziehen. Die wesentliche Grundentscheidung des

Flächennutzungsplans werde auch nicht dadurch verletzt, dass das Gebiet 3 als

Gewerbegebiet ausgewiesen werde, obwohl es im Flächennutzungsplan als

Mischbaufläche dargestellt sei. Der Plan verstoße nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB.

Der Hinweis auf vermeintliche Alternativstandorte beruhe offensichtlich auf der

irrigen Vorstellung, dass mit einer im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen

dargestellten Zuwachsfläche eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet in

Aussicht gestellt sei. Bei dem gewählten Plangebiet handele es sich um den

einzigen Standort, der innerhalb der Kerngemeinde außerhalb des

Geltungsbereiches der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald für

eine Erweiterung der Wohnbauflächen in Betracht komme. Die schalltechnische

Untersuchung des Ingenieurbüros ... vom 4. April 1995 ergebe, dass eine

Einbeziehung des Betriebes ... in den Geltungsbereich des Bebauungsplans unter

dem Gesichtspunkt des Gebots der Konfliktbewältigung nicht notwendig gewesen

sei. Insbesondere sei das Gutachten auf Grund des Ergebnisses einer Befragung

der Betriebsinhaber zu Recht davon ausgegangen, dass ein Nachtbetrieb nicht

stattfinde. Nach dem Gutachten vom 4. April 1995 könne es lediglich im Gebiet 1

des Bebauungsplans zu einer Überschreitung des Grenzwerts von 3 dB(A)

kommen. Die von den Antragstellern vorgelegten Gutachten kämen nur deshalb

zu anderen Ergebnissen, weil sie einen Nachtbetrieb auch der Kelterei ...

unterstellten. Ferner ließen die Privatgutachten vom 8. Januar 1997 und 11. August

1995 unberücksichtigt, dass die erheblichen Überschreitungen der

Lärmimmissionen, insbesondere zur Nachtzeit, darauf beruhten, dass die

Betriebsanlagen der Antragsteller nicht mehr dem Stand der Technik genügten,

weshalb die Antragsteller gegen die ihnen obliegenden Betreiberpflichten nach §

22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG verstießen. Es könne keine Rede davon sein, dass

die privaten abwägungserheblichen Belange der Antragsteller nicht berücksichtigt

worden seien. Von ihnen werde verkannt, dass erst die Überplanung ihrer

Grundstücke die Möglichkeit der Betriebserweiterung eröffnet habe. Es habe auch

keine Verpflichtung bestanden, das Betriebsgelände der Kelterei als Industrie- oder

Dorfgebiet auszuweisen. Die Ausweisung als Gewerbegebiet berühre nicht den

Bestandsschutz des Betriebes. Trotz Bestandsschutzes seien die Antragsteller im

Übrigen verpflichtet, ihren Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG nachzukommen.

Würden diese Pflichten erfüllt, handelte es sich bei der Kelterei nicht um einen

erheblich belästigenden Betrieb. Die Begründung des Bebauungsplans enthalte

keine falschen Angaben über Maßnahmen zur Hangsicherung. Dies gelte

unabhängig davon, dass eine Erweiterungsplanung neben der 30 m langen

Hangsicherung weitere Stützmauern erforderlich machen könne. Im Übrigen habe

die die Antragsteller beratende Planerin der Antragsgegnerin mit Schreiben vom

17. Mai 1995 mitgeteilt, dass die Stützmauer eine Länge von 30 m haben müsse.

Hinsichtlich der Beanstandung des Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auf der Parzelle

167 sei darauf hinzuweisen, dass im Interesse der Betriebserweiterung eine

Verlegung des auf der Parzelle 164/4 vorhandenen Weges erforderlich sei.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, den Bebauungsplan mit

Landschaftsplan "Frohngrund" nebst Aufstellungsunterlagen, den

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung der 11.

Teilbereichsänderung sowie die beigezogenen Akten des Klageverfahrens bei dem

Verwaltungsgerichts Darmstadt (Az.: 2 E 497/95 <2>) mit den entsprechenden

Bauakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich gegen einen

nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan, dessen

Gültigkeit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. VwGO

überprüft werden kann.

Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig.

Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO,

wonach den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen kann, die

geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten

verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die

Geltendmachung der Rechtsverletzung können keine höheren Anforderungen

gestellt werden als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt

ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiierte

Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch

die Festsetzungen des Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG,

Urteil vom 24.September 1998 -- BVerwG 4 CN 2.98 --, NJW 1999, 592).

Wenden sich -- wie hier -- die Eigentümer von im Plangebiet liegenden

Grundstücken gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, so besteht

regelmäßig die erforderliche Antragsbefugnis (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997

-- BVerwG 4 BN 11.97 --, DÖV 1998, 76 = NVwZ-RR 1998, 416; Urteil vom 10. März

1998 -- BVerwG 4 CN 6.97 --, NVwZ 1998, 732). Durch die im angegriffenen

Bebauungsplan getroffenen planerischen Festsetzungen wird der Inhalt des

Eigentums der Antragsteller bestimmt. Nach deren Vorbringen erscheint ein über

eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums hinausgehender normativer

Eingriff in ihr Eigentum möglich.

Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet.

Die rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans hat gemäß § 233 des

Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997

(BGBl. I S. 2141) -- BauGB n. F. --, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den

Bestimmungen des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom

8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) -- BauGB -- zu erfolgen, da das

Planaufstellungsverfahren vor dem 1. Januar 1998 eingeleitet wurde. Förmlich

eingeleitet wird ein Planaufstellungsverfahren durch den Aufstellungsbeschluss

nach § 2 Abs. 1 BauGB (Schrödter, Kommentar zum Baugesetzbuch, 6. Auflage

1998, § 233 Rdnr. 1). Den Beschluss, den Bebauungsplan mit Landschaftsplan ...

aufzustellen, hat die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 17. Dezember

1992 gefasst und anschließend bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan leidet unter einem rügepflichtigen und von den Antragstellern

auch gerügten Verfahrensfehler. Bei der Planaufstellung hat die Antragsgegnerin

gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 3 BauGB verstoßen. Nach § 3 Abs. 3 BauGB

ist ein nach der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geänderter oder ergänzter

Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, oder aber es ist, soweit die

Grundzüge der Planung nicht berührt werden, den betroffenen

Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange (§ 3 Abs.

3 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB) innerhalb

angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nach der (dritten) öffentlichen Auslegung, die in der Zeit vom 21. August bis 25.

September 1995 stattgefunden hat, hat die Antragsgegnerin den ausgelegten

Bebauungsplanentwurf wie folgt geändert: Die textliche Festsetzung, dass

innerhalb des Gebietes 3 ausschließlich Betriebe zulässig sind, die der Be- und

Verarbeitung sowie der Sammlung der in der näheren Umgebung erzeugten

landwirtschaftlichen Produkte dienen, wurde aufgehoben (vgl. Bl. 58 der

Planaufstellungsakten). Um dem Betrieb der Antragsteller weitere Bauflächen für

eine geplante Betriebserweiterung zur Verfügung zu stellen, sind die innerhalb der

Parzellen Flur ..., Flurstücke ... und ..., ausgewiesenen überbaubaren

Grundstücksflächen um jeweils 5 m nach Osten und Westen und im Norden bis an

die Wegeparzelle Flur ... Flurstücke ... erweitert worden. Um zu verhindern, dass

innerhalb der Parzelle Flur ..., Flurstücke ... in Richtung des geplanten Wohngebiets

Garagen, Stellplätze und Zufahrten entstehen, wurden der Geltungsbereich der

entsprechenden im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzung auf die

überbaubaren Grundstücksflächen der entsprechenden Flurstücke erweitert.

Schließlich wurde nach der Auslegung der Bebauungsplanentwurf insoweit

geändert, als auf den Parzellen Flur ... Flurstücke ... und ..., auch auf den nicht

überbaubaren Grundstücksflächen die Errichtung von unterirdischen Silos und

sonstigen unterirdischen zweckgebundenen baulichen Anlagen zugelassen wird.

Trotz dieser vorgenommenen Änderungen des offengelegten Planentwurfs hätte

nur dann ausnahmsweise kein Anlass zu einer erneuten Offenlegung oder

Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und der berührten Träger

öffentlicher Belange bestanden, wenn diese Änderungen entweder nur der

Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen

gedient oder wenn die Änderungen auf dem ausdrücklichen Vorschlag Betroffener

beruht hätten und wenn diese Änderungen weder auf andere Grundstücke

nachteilige Auswirkungen gehabt, noch Träger öffentlicher Belange in ihrem

Aufgabenbereich berührt hätten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987

-- 4 NB 2.87 --, NVwZ 1988, 822; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.

Mai 1998 -- 3 S 2784/96 --, BRS 60 Nr. 56).

Diese Voraussetzungen liegen jedenfalls insoweit nicht vor, als die für das

Gewerbegebiet 3 vorgesehene textliche Festsetzung entfallen ist, dass nur

Betriebe zulässig sind, die der Be- und Verarbeitung sowie der Sammlung in der

näheren Umgebung erzeugten landwirtschaftlicher Produkte dienen. Durch diese

im ausgelegten Planentwurf vorgesehene Festsetzung sollte das zukünftige

Lärmpotential des Betriebes der Antragsteller eingedämmt werden, indem die

Verarbeitung von Obst untersagt wird, das aus weiterer Entfernung und

demgemäß mit schweren und geräuschintensiven Lastkraftfahrzeugen angeliefert

wird. Die Streichung dieser textlichen Festsetzung wirkte sich demzufolge negativ

auf die Lärmsituation insbesondere der Grundstücke des im Bebauungsplan

festgesetzten Wohngebietes 1 aus. Entsprechendes gilt für die Ausdehnung der im

ausgelegten Planentwurf für die Grundstücke der Antragsteller festgesetzten

überbaubaren Flächen. Dadurch wurde eine Erweiterung und Intensivierung des

Betriebes der Antragsteller ermöglicht, die ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf

das geplante angrenzende Wohngebiet hatte. Ob ferner die zusätzlich

aufgenommene textliche Änderung, dass auf den Parzellen Flur ... Flurstücke ...

und ..., auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen die Errichtung

unterirdischer Silos und sonstiger unterirdischer zweckgebundener baulicher

Anlagen zugelassen wird, für sich genommen eine erneute Offenlegung oder eine

Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer oder der berührten Träger

öffentlicher Belange erforderlich gemacht hätte, kann vor dem Hintergrund dahin

gestellt bleiben, dass die übrigen Änderungen bereits eine entsprechende

Verpflichtung begründeten.

Da die Antragsgegnerin den geänderten Entwurf weder erneut ausgelegt noch den

betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher

Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, leidet der Bebauungsplan

unter einem Verfahrensfehler, der auch nach §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 Nr. 1

BauGB beachtlich ist. Die Antragsteller haben mit ihrem Schreiben an die

Antragsgegnerin vom 10. Dezember 1998 diesen Mangel rechtzeitig gerügt. Sie

tragen in diesem Schreiben vor, dass der Planentwurf trotz der nach der

Auslegung in der Zeit vom 21. August bis 25. September 1995 erfolgten Änderung

nicht nochmals ausgelegt wurde. Damit wird der geltend gemacht

Verfahrensfehler hinreichend dargelegt. Denn bei der erforderlichen Darlegung des

den Verfahrensfehler begründenden Sachverhalts kommt es nicht darauf an, ob er

im Detail vollständig oder zutreffend beschrieben ist. Es genügt, dass ein

bestimmter, für die Gültigkeit der Satzung erheblicher Sachverhalt als "wunder

Punkt" in seinem Kern so angesprochen wird, dass der Gemeinde eine Prüfung und

Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird (so VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Mai 1998 -- 3 S 2784/96 --, a.a.O., m. w.

N.). Aufgrund eines einfach anzustellenden Vergleichs des in der Zeit vom 21.

August bis 25. September 1995 ausgelegten Entwurfs mit dem als Satzung

beschlossenen Bebauungsplans hätte die Antragsgegnerin die erfolgten

Änderungen feststellen und in eine entsprechende Prüfung eintreten können.

Dieser Verfahrensfehler führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans,

sondern lediglich zu dessen Unwirksamkeit, denn er kann in einem ergänzenden

Verfahren im Sinne des §§ 215 a Abs. 1 Satz 1, 233 Abs. 2 BauGB n. F. geheilt

werden. Die nachzuholende Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB kann

auf Anregungen zu den geänderten Teilen beschränkt werden. Es ist nicht zu

erwarten, dass sich die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin bei der nach der

erneuten Auslegung notwendig werdenden Abwägung mit Gesichtspunkten wird

befassen müssen, die das von den nachträglichen Änderungen nicht tangierte

Grundgerüst der bisherigen Abwägung in Frage stellen. Da der Bebauungsplan --

wie die weiteren Ausführungen zeigen -- auch nicht unter sonstigen formellen oder

materiellen Planungsmängel leidet, kann er in einem ergänzenden Verfahren

geheilt werden und ist demzufolge nach §§ 215 a Abs. 1 Satz 2, 233 Abs. 2 BauGB

n. F. in Verbindung mit § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nicht für nichtig, sondern lediglich

bis zur Behebung des Mangels für nicht wirksam zu erklären. Im Hinblick auf die

nachzuholende Verfahrenshandlung weist der Senat -- ohne dass dem

entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt -- darauf hin, dass wegen der für

das festgesetzte Wohngebiet weitreichenden Auswirkungen eine erneute

Offenlegung durchgeführt werden sollte.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der angegriffene Bebauungsplan

nicht wegen weiterer formeller oder materieller Mängel angreifbar.

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen den Grundsatz der Bestimmtheit

planerischer Festsetzungen. Dieser Grundsatz besagt, dass die Festsetzungen

eines Bebauungsplans eindeutig und klar sein müssen, so dass die Bürger und die

Behörden dem Plan unmissverständlich entnehmen können, wo und wie gebaut

werden darf (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 1990 --

11a NE 94/88 --, BauR 1990, 449). Unter Beachtung dieser Anforderungen führt es

nicht zur Nichtigkeit des Plans, wenn die Bezeichnungen der Grundstücke Flur ...,

Flurstücke ... und ..., durch die Darstellung einer Baugrenze im Bebauungsplan

teilweise unkenntlich gemacht wurden, indem zwar bezüglich beider Flurstücke die

... lesbar ist, die Ziffern 5 bzw. 1 aber durch eine eingezeichnete Baugrenze

überdeckt werden.

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die

Darstellung des Planinhalts vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58) sollen

sich aus den Planunterlagen für Bebauungspläne zwar die Flurstücke mit ihren

Grenzen und Bezeichnungen in Übereinstimmung mit dem Liegenschaftskataster

ergeben. Diese Vorschrift hat aber keinen zwingenden Charakter, so dass aus ihrer

Nichtbeachtung allein nicht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans folgt.

Allerdings ist den Antragstellern darin zuzustimmen, dass auch ohne Zuziehung

von Hilfsmitteln -- wie Flurkarten -- aus dem Plan einzelne Flurstücke erkennbar

sein müssen, wenn für sie bestimmte textliche Festsetzungen getroffen worden

sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der Bebauungsplan ebenfalls nicht zu

beanstanden.

Soweit die Bezeichnung des Flurstücks ... unkenntlich ist und damit aus dem Plan

selbst auch nicht entnommen werden kann, wo sich dieses Flurstück befindet, ist

dies unschädlich. Denn für dieses Flurstück werden keine textlichen Festsetzungen

getroffen.

Das Flurstück ..., für welches der Bebauungsplan unter dem Gliederungspunkt

"Gebiet 3" eine textliche Festsetzung enthält, ist demgegenüber allein an Hand

des Plans ohne die Hinzuziehung weiterer Karten oder sonstiger Hilfsmittel

hinreichend zu identifizieren. Dies folgt daraus, dass bis auf die beiden

vorgenannten Flurstücke die Flurstücksbezeichnungen der übrigen Grundstücke

des Gebiets 3 im Plan zu erkennen sind. Aus den textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans zum Gebiet 3 ist ferner zu entnehmen, dass es sich bei dem

Flurstück ... um eine nicht überbaubaren Grundstücksfläche handelt. Da

zeichnerisch im Bebauungsplan nur eines der beiden Grundstücke, deren

Flurstücksbezeichnung unkenntlich ist, als nicht überbaubar ausgewiesen ist,

während der Plan auf dem anderen Flurstück einen baulichen Bestand darstellt,

lässt sich allein auf Grund des Planes nachvollziehen, bei welchem Grundstück es

sich um das Flurstück ... handelt, nämlich bei dem Grundstück, dessen

Flurstücksbezeichnung nicht kenntlich und das nicht überbaubar ist.

Absolute Verfahrensmängel im Sinne der Bestimmung des § 214 Abs. 1 Nr. 3

BauGB n. F., die gemäß § 233 Abs. 2 BauGB n. F. auch auf den vorliegenden

Bebauungsplan Anwendung findet, liegen nicht vor.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller war der angegriffene Bebauungsplan

nicht nach § 11 Abs. 1, 1. Halbsatz BauGB genehmigungspflichtig. Nach dieser

Bestimmung bedürfen Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB

(selbstständige Bebauungspläne) und nach § 8 Abs. 4 BauGB (vorzeitige

Bebauungspläne) der Genehmigung. Die Genehmigungspflicht besteht nur, wenn

die planende Gemeinde einen selbstständigen Bebauungsplan oder einen

vorzeitigen Bebauungsplan aufstellen will, das heißt, ein Flächennutzungsplan

(noch) nicht aufgestellt wurde. Für das Gemeindegebiet der Antragsgegnerin

existiert allerdings ein Flächennutzungsplan. Ob die Antragsgegnerin die Grenzen

des Entwicklungsgebots (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) verkannt hat, ist im Hinblick auf

die Genehmigungspflicht nach § 11 Abs. 1, 1. Halbsatz BauGB unerheblich. Ein

dahingehender Verstoß ist allein eine Frage des materiellen Rechts, führt jedoch

nicht in formeller Hinsicht zur Genehmigungspflicht (zur Neuregelung im BauGB

1998: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 10 BauGB, Rdnr. 44 f.).

Der Bebauungsplan leidet auch nicht deshalb unter einem absoluten

Verfahrensmangel, weil ein Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1, 2. Halbsatz BauGB

nicht durchgeführt wurde. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die

Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG

vorlagen, wonach Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden

Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB

aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, von der ansonsten nach der

bis zum 1. Januar 1998 geltenden Rechtslage grundsätzlich bestehenden

Anzeigepflicht ausgenommen waren. Denn die Nichtdurchführung des

Anzeigeverfahrens ist in § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB n. F., der gemäß § 233 Abs. 2

BauGB n. F. auch für den angegriffenen Bebauungsplan gilt, nicht mehr genannt.

Daraus folgt, dass die bisher wegen Mängeln im Anzeigeverfahren absolut

unwirksamen Bebauungspläne mit dem In-Kraft-Treten des BauGB n. F. am 1.

Januar 1998 wirksam geworden sind (vgl. Schlichter/Stich, Berliner Schwerpunkte-

Kommentar zum BauGB 1998, § 214 Rdnr. 2). Es ist auch nicht zu beanstanden,

dass durch die Streichung der Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens in § 214

Abs. 1 Nr. 3 BauGB n. F. die Bebauungspläne, die nach früherem Recht lediglich

anzeigepflichtig waren, anders behandelt werden als die nach früherem Recht

genehmigungspflichtigen Pläne, obwohl mit der Einführung der Anzeigepflicht

lediglich eine Vereinfachung und Beschleunigung der langwierigen

Genehmigungsverfahren erreicht werden sollte, beide Institute aber im Übrigen

demselben Zweck der Rechtskontrolle dienten. Die vom Gesetzgeber bewusst

vorgenommene Differenzierung zwischen nach altem Recht anzeigepflichtigen und

nach altem Recht genehmigungspflichtigen Bebauungsplänen erscheint vor dem

Hintergrund, dass das Genehmigungsverfahren gegenüber dem Anzeigeverfahren

das weitergehende Kontrollinstrument ist, nicht willkürlich.

Andere absolute Verfahrensmängel im Sinne des §§ 214 Abs. 1 Nr. 3, 233 Abs. 2

BauGB n. F. sind nicht ersichtlich.

Der angegriffene Bebauungsplan ist schließlich nicht deshalb zu beanstanden, weil

die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin -- so der Vorwurf der Antragsteller --

die im Rahmen der zweiten Auslegung des Bebauungsplans in der Zeit vom 21.

August 1995 bis 25. September 1995 eingegangenen Anregungen und Bedenken

nicht ordnungsgemäß haben prüfen können, da ihr diese lediglich im Rahmen

einer Beschlussvorlage in verkürzter Weise, teilweise in indirekter Rede und ohne

Anlagen zur Kenntnis gebracht worden seien.

In diesem Vorgehen kann ein Verfahrensfehler nicht erblickt werden. Gemäß § 3

Abs. 2 Satz 4 BauGB hat der Satzungsgeber die während der Auslegung des

Bebauungsplanentwurfs vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu prüfen und

das Ergebnis dieser Prüfung den Einwendern mitzuteilen. Verfahrensregeln

darüber, wann und in welcher Form diese Prüfung stattzufinden hat, enthält das

Gesetz nicht. Aus dem Begriff der "Prüfung" ist aber abzuleiten, dass die

eingegangenen Anregungen und Bedenken den Gemeindevertretern in einer

Weise zur Kenntnis zu geben sind, die sie in die Lage versetzt, sich mit diesem

Abwägungsmaterial eingehend auseinanderzusetzen. Soweit diese

Mindestanforderungen erfüllt sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen

Anregungen und Bedenken in den Kernaussagen zusammengefasst und ihnen die

Stellungnahmen und Vorschläge der Verwaltung gegenüber gestellt werden (vgl.

dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 1999 -- 8 S 2401/98 --),

zumal wenn -- wie hier -- die Gemeindevertreter jederzeit die Möglichkeit hatten,

auf Wunsch die Äußerungsschreiben im Original einzusehen. Im Interesse der

Effektivität der Arbeit einer Gemeindevertretung wird ein derartiges Vorgehen

häufig gar geboten sein.

Allenfalls wenn es bei der Zusammenfassung der geäußerten Anregungen und

Bedenken zu Verfälschungen kommt, kann dies einen Verstoß gegen die nach § 3

Abs. 2 Satz 4 BauGB bestehende Prüfungspflicht der Gemeindevertretung

begründen. Dass es in der Beschlussvorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung

der Antragsgegnerin zu solchen Verfälschungen gekommen ist, ist jedoch weder

ersichtlich noch tragen die Antragsteller dies substantiiert vor.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein Verfahrensfehler bei der Prüfung der während

der Planauslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken nicht festgestellt

werden kann, wäre ein dahingehender Mangel auch unbeachtlich (geworden). Eine

Verletzung der Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger

öffentlicher Belange und der Pflicht, die eingegangenen Anregungen und

Bedenken zu prüfen (§§ 3 Abs. 2, 4 BauGB), wäre gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur dann beachtlich, wenn die

Verletzung innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich

gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden wäre. Dies ist nicht geschehen.

Insbesondere das Schreiben der Bevollmächtigten der Antragsteller vom 10.

Dezember 1998 legt diesen Sachverhalt nicht dar.

Weitere rügepflichtige Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 215 Abs.

1 Nr. 1, 233 Abs. 2 BauGB n. F. sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Bebauungsplan ist nicht wegen eines Verstoßes gegen zwingende Rechtssätze

(Planungsleitsätze) unwirksam.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es dem angegriffenen

Bebauungsplan nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs.

3 BauGB. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche

und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Daraus folgt,

dass der jeweilige Planungsinhalt objektiv geeignet sein muss, der städtebaulichen

Entwicklung und Ordnung zu dienen. Ein Bauleitplan, der zur Ordnung der

städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, ist rechtswidrig und kann

schon aus diesem Grund keinen Bestand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli

1974 -- BVerwG IV C 50.72 --, BVerwGE 45, 309, 312). Der Ordnung der

städtebaulichen Entwicklung dienen Bauleitpläne nur, wenn hinreichend gewichtige

städtebauliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 -- BVerwG IV C 105.66 --, BVerwGE 34,

301, 305). Dass Bauleitpläne stets einer Rechtfertigung durch Belange des

Allgemeinwohls bedürfen, hebt § 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB ausdrücklich hervor.

Die "städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange" müssen um so gewichtiger

sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse der

Grundeigentümer einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit

gänzlich ausschließen. Aus der Sicht der gerichtlichen Kontrolle bildet das Merkmal

der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs.3 BauGB jedoch nur bei groben und

offensichtlichen Missgriffen eine wirksame Schranke der Planungshoheit, weil die

planerische Gestaltungsfreiheit eine entsprechend verminderte Kontrolldichte zur

Folge hat (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 -- BVerwG IV C 64.70 --, BRS 24 Nr. 1;

OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Dezember 1989 -- 6 K 16 und 21/89 --, BRS 49 Nr. 2;

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 1985 -- 10 C 13.84 --, BRS 44 Nr. 15). Die

Planung ist gerechtfertigt, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die

Planung vernünftiger Weise geboten erscheinen lässt (vgl. dazu Schrödter, BauGB,

6. Aufl., München 1998, § 1 Rdnr. 33).

In diesem Sinne bestehen keine Zweifel an der Erforderlichkeit der vorliegenden

Planung. Die Antragsgegnerin verfolgt ausweislich der Begründung des

Bebauungsplans mit der Planung den Zweck, im Anschluss an die bereits

bestehenden Wohngebiete beiderseits der O-straße weitere Grundstücke für eine

Wohnbebauung zu erschließen, die die Bedarfsanmeldungen Brensbacher Familien

decken sollen. Wie der Bürgermeister der Antragsgegnerin im Termin zur

mündlichen Verhandlung unbestritten ausgeführt hat, hatten zum Zeitpunkt der

Planaufstellung 30 Familien Interesse an einem Bauplatz bekundet. Außerdem

sollen die vorhandenen Betriebsgebäude der Kelterei der Antragsteller

planungsrechtlich abgesichert und in gewissem Umfang zusätzliche Bauflächen für

betriebliche Erweiterungen vorgesehen werden. Die Planung ist mithin von dem

Bestreben nach städtebaulicher Entwicklung und Ordnung getragen. Darüber

hinaus gehende zwingende Gründe oder ein akutes Bedürfnis für eine konkrete

Planung sind zur Begründung der Planungsbefugnis nicht notwendig (vgl.

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 1 BauGB Rdnr. 38).

Der angegriffene Bebauungsplan ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das

Entwicklungsgebot unwirksam. Allerdings verstößt er gegen den zwingenden

Rechtssatz des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Nach dieser Bestimmung sind

Bebauungspläne in der Weise aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln, dass

durch ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des

Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht

werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung schließt es nicht aus, dass die in

einem Bebauungsplan zu treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen

Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen. Derartige Abweichungen sind

jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere

Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans

für den Bereich des Plangebiets unberührt lassen. In der Regel gehört zu der vom

Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption die Zuordnung der einzelnen

Bauflächen zueinander und zu den von der Bebauung freizuhaltenden Flächen (so

BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 -- BVerwG 4 C 74.72 --, BVerwGE 48, 70, 74

f. und vom 26. Februar 1999 -- 4 CN 6.98 --, UPR 1999, 271 = DÖV 1999, 733).

Unter Beachtung dieser Grundsätze widerspricht der angegriffene Bebauungsplan

der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin in der

Fassung der 11. teilbereichsbezogenen Änderung vom 15. März 1996. Dieser

Flächennutzungsplan stellt die bereits heute genutzte Betriebsfläche der

Antragsteller als Mischbaufläche, die Flurstücke ... als Grünflächen und den

verbleibenden Teil des Plangebietes -- und wie die mündliche Verhandlung ergeben

hat, auch das Plangebiet 4 -- als Wohnbaufläche dar. Für das Gebiet des

Bebauungsplans hat der Flächennutzungsplan damit eine sinnvolle Abgrenzung

zwischen der gewerblichen Nutzung auf den Flächen der Antragsteller und der

nordöstlich vorgesehenen Wohnbebauung vorgenommen. Nach der

Grundkonzeption des Flächennutzungsplans trennen die vorgenannten Flurstücke

... bis ... als Grünflächen die gewerbliche Nutzung auf den Betriebsgrundstücken

der Antragsteller von der nordöstlich vorgesehenen Wohnnutzung. Dieser

Konzeption widerspricht es, wenn der Bereich der gewerblichen Nutzung durch den

Bebauungsplan auf die oben bezeichneten, im Flächennutzungsplan als

Grünflächen dargestellten Flurstücke (mit Ausnahme des Flurstücks ..., das als

Streuobstwiese ausgewiesen wird) und auf die im Flächennutzungsplan

dargestellten Wohnbauflächen auf den Flurstücken ... ausgeweitet wird. Dabei

handelt es sich nicht nur um eine noch mit § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu

vereinbarende Abrundung von im Flächennutzungsplänen dargestellten

Bauflächen. Die Bedeutung der Abweichung für den Bereich des Bebauungsplans

ergibt sich hier insbesondere daraus, dass die Zuordnung der Wohnbau- und

Gewerbeflächen in grundlegend anderer Weise vorgenommen wird als im

Flächennutzungsplan dargestellt.

Demgegenüber stellt es keinen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot dar, wenn

die Antragsgegnerin auf einem Teil der im Flächennutzungsplan entlang der ...

dargestellten Mischbaufläche im Bebauungsplan ein Gewerbegebiet ausgewiesen

hat. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 1 Abs. 2 BauNVO in der

heutigen Fassung keine strikte Zuordnung der dort aufgeführten Baugebiete zu

den in § 1 Abs. 1 BauNVO genannten Bauflächen mehr enthält, wie dies noch in

der Baunutzungsverordnung vom 1. August 1962 (BGBl. I S. 429) der Fall war.

Demzufolge ist es grundsätzlich -- soweit das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2

Satz 1 BauGB beachtet wird -- möglich, auf einer im Flächennutzungsplan

dargestellten Mischbaufläche auch ein Gewerbegebiet auszuweisen. (vgl. hierzu

auch Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 1 BauNVO Rdnr. 7 ff.).

Auch die im angegriffenen Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines

Gewerbegebietes am nordwestlichen Rand der im Flächennutzungsplans

dargestellten Mischbaufläche ist vor dem Hintergrund des Entwicklungsgebots

nicht zu beanstanden. Die Zuordnung der Bauflächen in diesem Bereich wird durch

den Bebauungsplan nicht in grundlegend anderer Weise vorgenommen als im

Flächennutzungsplan vorgegeben. Auch eine Mischbaufläche dient unter anderem

der gewerblichen Nutzung (vgl. bspw. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). Die Abweichung

lässt sich auch mit dem Übergang von der Flächennutzungsplanung in die

konkretere Planungsstufe des Bebauungsplans rechtfertigen. Sie bezieht sich

nämlich lediglich auf einen relativ kleinen Teil am nordwestlichen Rand der

Mischbaufläche, der bereits vollständig mit dem Gewerbebetrieb der Antragsteller

bebaut ist.

Soweit der Bebauungsplan nach dem oben Gesagten unter Verstoß gegen das

Entwicklungsgebot zustande gekommen ist, führt dies jedoch nach §§ 214 Abs. 2

Nr. 2, 233 Abs. 2 BauGB n. F. nicht zu seiner Unwirksamkeit. Nach dieser

Bestimmung ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unbeachtlich,

wenn das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist,

ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete

städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Bereits aus dem Wortlaut der

Bestimmung des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB n. F. ergibt sich, dass eine Verletzung

des Entwicklungsgebots rechtlich nicht gleichbedeutend ist mit einer

Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten

städtebaulichen Entwicklung. Die Grenzen des Entwickelns des Bebauungsplans

aus dem Flächennutzungsplan können verletzt werden, ohne dass hierbei die

geordnete städtebauliche Entwicklung, wie sie sich aus dem Flächennutzungsplan

ergibt, beeinträchtigt wird. Diese Abstufung entspricht dem Zweck der Vorschrift,

Abweichungen des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan in einer

Größenordnung, die keine Auswirkungen auf das städtebauliche Gesamtkonzept

des Flächennutzungsplans haben, aus Gründen der Planerhaltung für unbeachtlich

zu erklären. Ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten

ist, ist nach der planerischen Konzeption des Flächennutzungsplans für den

engeren Bereich des Bebauungsplans zu beurteilen. Wie oben dargestellt, wird

diese im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin zum Ausdruck kommende

Konzeption durch die vom Flächennutzungsplan abweichende Zuordnung der

gewerblichen Bauflächen und der Wohnbauflächen im Bebauungsplan verlassen.

Für die Frage, ob damit auch die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende

geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, ist über den

Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus die planerische Konzeption des

Flächennutzungsplans für den größeren Raum, das heißt für das gesamte

Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinaus reichenden

Ortsteil, in den Blick zu nehmen. Zu fragen ist also, ob die über den Bereich des

Bebauungsplans hinausgehenden übergeordneten Darstellungen des

Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu

überprüfen, welches Gewicht der planerischen Abweichung vom

Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des

Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan

seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen

Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren hat (vgl dazu BVerwG,

Urteil vom 26. Februar 1999 -- 4 CN 6.98 --, UPR 1999, 271 = DÖV 1999, 733;

Hess. VGH, Urteil vom 8. September 1986 -- 3 OE 57/83 --, NVwZ 1988, 541; Urteil

vom 4. Juni 1987 -- 3 OE 36/83 --, BRS 47 Nr. 20; Beschluss vom 24. Januar 1989 --

IV N 8/82 --, UPR 1989, 394).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist der Senat der

Auffassung, dass durch die dem Entwicklungsgebot widersprechenden Abweichung

des angegriffenen Bebauungsplans von den Darstellungen des

Flächennutzungsplans die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht

beeinträchtigt wird. Die gewerbliche Nutzung (überbaubare Grundstücksfläche)

wird zu Lasten der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen um ca.

1.800 qm und zu Lasten der im Flächennutzungsplan dargestellten

Wohnbauflächen um ca. 1.100 qm vergrößert. Bei dieser sowohl absolut als auch

relativ geringfügigen Erweiterung der Gewerbeflächen handelt es sich um eine

Abweichung, die über den Geltungsbereich des eigentlichen Bebauungsplans

hinaus keine Auswirkungen auf den Ortsteil ... der Antragsgegnerin hat.

Insbesondere werden dadurch keine erheblich anderen Anforderungen an die

Infrastruktur gestellt, zumal der Betrieb der Antragsteller, der zum größeren Teil

von der Erweiterung der gewerblich nutzbaren Flächen profitiert, bereits vorhanden

ist und sich in unmittelbarer Nähe -- westlich der B 38 -- bereits ein Industriegebiet

befindet. Im Hinblick auf die Festsetzung des Gewerbegebietes 4 für

Grundstücken, die im Flächennutzungsplan eine Wohnbaufläche dargestellt ist, ist

im Übrigen zu berücksichtigen, dass dieses Gewerbegebiet durch die textliche

Festsetzung, dass nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die im Sinne des § 6

BauNVO das Wohnen nicht erheblich stören, wohngebietsverträglich ausgestaltet

wurde.

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planung die Bestimmung des § 9 Abs. 1 BauGB

beachtet, wonach in einem Bebauungsplan (nur) die dort vorgesehenen

Festsetzungen getroffen werden können.

Dies gilt auch, soweit sie das Gebiet 4 als Gewerbegebiet ausgewiesen und

gleichzeitig die nach § 8 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauNVO in einem derartigen Gebiet

ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle soziale und

gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen hat. Der

Ausschluss dieser Anlagen und Nutzungen konnte rechtmäßig nach § 1 Abs. 6 Nr.

1 BauNVO erfolgen. Nach dieser Regelung kann in einem Bebauungsplan

festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten

nach §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplans

werden. Einer besonderen Rechtfertigung des Ausschlusses der nur

ausnahmsweise im Baugebiet zulässigen Nutzung bedarf es in der Begründung

des Bebauungsplans nicht (Fickert/Fieseler, a.a.O. § 1 Rdnr. 107); dadurch wird

gleichsam der Regelfall festgeschrieben.

Auch soweit die Antragsgegnerin für das Gebiet 4 textlich bestimmt hat, dass in

dem Gewerbegebiet nur solche Betriebe zulässig sind, die im Sinne des § 6

BauNVO das Wohnen nicht wesentlich stören, hält sie sich im Rahmen der ihr

durch das Gesetz und die Baunutzungsverordnung vorgegebenen

Festsetzungsmöglichkeiten. Eine derartige Differenzierung der zulässigen

Nutzungen in einem Gewerbegebiet ist nach § 1 Abs. 5 BauNVO möglich. Danach

kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von

Nutzungen, die nach §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht

zulässig sind, wenn die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt

bleibt. Dies ist hier der Fall. Trotz des Ausschlusses der Gewerbebetriebe, die das

Wohnen wesentlich stören, bleiben der Charakter und die allgemeine

Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes erhalten, da nach wie vor die

Wohnnutzung nur in dem durch § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO eingeschränkten Maße

zulässig ist (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 -- 4 B 71/87 --, NVwZ

1987, 970). Die Grenze zu einem Mischgebiet wäre erst dann überschritten, wenn

die Wohnnutzung uneingeschränkt zulässig wäre (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 8.

Auflage, § 1 Rdnr. 102). Der textliche Ausschluss von Gewerbebetrieben, die das

Wohnen mehr als nicht wesentlich im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO stören, ist

auch durch hinreichende städtebauliche Gründe gerechtfertigt. Nach der

Begründung des Bebauungsplans soll durch diese Festsetzung eine zusätzliche

Abschirmung der zukünftigen Wohnbebauung von den Keltereibetrieben der

Antragsteller und der Fa. ... erreicht werden. Um zu gewährleisten, dass die

Nutzungen dieses Gewerbegebietes auch mit der nördlich davon geplanten

Wohnnutzung verträglich sei -- so die Begründung des Bebauungsplans --, werde

festgesetzt, dass nur solche Betriebe zulässig seien, die auch in einem

Mischgebiet errichtet werden dürften. Dadurch solle erreicht werden, dass in dem

Gebiet 4 nur Immissionen wie in einem Mischgebiet auftreten könnten.

Andererseits sei in dem Gebiet allerdings Wohnnutzung nicht in einem derartigen

Umfang wie in einem Mischgebiet zulässig, wodurch Nutzungskonflikte mit den

Keltereibetrieben vermieden würden.

Schließlich kann ein Verstoß der Planung gegen zwingende Rechtssätze auch nicht

insoweit angenommen werden, als die Antragsgegnerin in den allgemeinen

Wohngebieten (Gebiete 3 und 4) die nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein

zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche

Zwecke sowie die nach § 4 Abs. 3 ausnahmsweise zulässigen Betriebe des

Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störender Gewerbebetriebe, Anlagen für

Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen ausgeschlossen hat. Der

Ausschluss sämtlicher nach § 4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet

ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ist wiederum nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO

zulässig, während der Ausschluss der in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4

Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen auf § 1 Abs. 5 BauNVO

beruht. Trotz der Ausschlusses von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,

gesundheitliche und sportliche Zwecke bleibt die Zweckbestimmung der

allgemeinen Wohngebiete 1 und 2 erhalten. Eine faktische Umwandlung dieser

Gebietes in reine Wohngebiete findet nicht statt, weil entsprechend dem Charakter

eines allgemeinen Wohngebietes die der Versorgung des Gebietes dienenden

Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe (§

4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) allgemein zulässig bleiben. Der Ausschluss der Nutzungen

nach § 4 Abs. 3 BauNVO aus den beiden allgemeinen Wohngebieten ist auch durch

städtebauliche Gründe gerechtfertigt. In der Begründung des Bebauungsplans

führt die Antragsgegnerin insoweit aus, dass durch den Ausschluss der in § 4 Abs.

2 Nr. 3 BauNVO genannten Anlagen -- ebenso wie durch den Ausschluss der nach

§ 4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen

Nutzungen -- nutzungsbedingte Störungen (z.B. Erhöhung des Verkehrslärms

durch das aus derartigen Nutzungen resultierende vermehrte Kfz-Aufkommen)

vermieden werden sollten. Ferner bestehe die Absicht, in Anpassung an die

benachbarten bebauten Bereiche an der ..., die fast ausschließlich durch

Wohngebäude geprägt seien, nur solche Nutzungen zuzulassen, die auch

zukünftig ein möglichst störungsfreies Wohnen gewährleisteten. Wegen einer

infrastrukturellen Verbesserung in diesem Ortsrandbereich sollten demgegenüber

die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und

Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe allgemein zulässig

bleiben. Dabei handelt es sich um städtebaulich anerkennenswerte Motive.

Der angegriffene Bebauungsplan genügt schließlich auch den Anforderungen, die

sich aus dem Abwägungsgebot ergeben.

Dieses in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Gebot verpflichtet den Träger der

Bauleitplanung dazu, im Rahmen seiner planenden Entscheidung sämtliche im

Hinblick auf die konkrete Planungssituation relevanten öffentlichen wie privaten

Belange in seine Abwägung einzubeziehen, wobei die Bedeutung der betroffenen

Belange weder verkannt werden noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise

erfolgen darf, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis

steht. Innerhalb des vorgenannten Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht

verletzt, wenn sich die planende Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen

Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendiger Weise für die

Zurücksetzung des anderen Belanges entscheidet. Die Planungsbefugnis schließt

Gestaltungsfreiheit ein; die Gestaltungsfreiheit umfasst verschiedene Elemente,

insbesondere des Erkennens, des Bewertens und des Wollens. Innerhalb des so

beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter

Belange, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert, kein nachvollziehbarer

Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische

Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welche Richtung sich eine

Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig der

Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. dazu

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 -- BVerwG 4 C 105.66 --, BRS 22 Nr. 4;

Senatsbeschluss vom 30. September 2000 -- 9 N 1831/93 --).

Aus den Aufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin ergibt sich, dass die Planung

den Anforderungen genügt, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben. Die

Antragsgegnerin hat die durch die Planung ausgelösten Nutzungskonflikte

zwischen dem bestandsgeschützten Gewerbebetrieb der Antragsteller sowie der in

der Nähe des Plangebietes befindlichen Kelterei ... und dem planbedingten

Heranrücken der Wohnbebauung gesehen und ihnen dadurch Rechnung getragen,

dass zwischen dem Betrieb der Antragsteller und dem im Bebauungsplan

festgesetzten allgemeinen Wohngebiet eine unbebaubare Fläche (Streuobstwiese)

und im östlichen Plangebiet südlich der Wegeparzelle Flur ... Flurstück ... ein

Gewerbegebiet mit dem Zusatz festgesetzt hat, dass nur solche Betriebe zulässig

sind, die im Sinne des § 6 BauNVO das Wohnen nicht wesentlich stören.

Da der vorhandene Betrieb der Antragsteller ebenso wie der vorhandene

Keltereibetrieb der Fa. ... Lärmemissionen erzeugt, die nach Art und Umfang

geeignet sind, die Wohnruhe in dem geplanten benachbarten allgemeinen

Wohngebiet zu stören, ist in die Abwägung besonders der in § 50 BImSchG in Form

eines Optimierungsgebotes normierte Trennungsgrundsatz einzustellen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 -- BVerwG IV C 38.71 --, BVerwGE 47, 144). Nach §

50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte Nutzungen

vorgesehenen Flächen so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf

die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie

möglich vermieden werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3

BImSchG unter anderem Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet

sind, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft

herbeizuführen. Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der

Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Umgebung. Zur

Bestimmung der Grenze zumutbarer und damit im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG

nicht erheblicher Belästigungen kann auf die Richtwerte der TA-Lärm, der VDI-

Richtlinie 2058 Bl. 1 ("Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft") oder der

DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zurückgegriffen werden. Diese technischen

Regelwerke sind jedoch nicht schematisch und ohne jede Modifikation wie

Rechtssätze auf jeden Einzelfall anzuwenden, sondern sind Orientierungshilfen, die

geeignet sind, Anhaltspunkte dafür zu bieten, wann Geräuschbeeinträchtigungen

aus der Sicht des Bauplanungsrechts als zumutbar einzustufen sind (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 1. November 1999 -- BVerwG 4 BN 25.99 --, NVwZ-RR 2000, 146,

m. w.N.))

In die Lärmbetrachtung ist das rechtlich geschützte Interesse von

Betriebsinhabern einzustellen, auf Grund der an ihren Betrieb heranrückenden

Wohnbebauung aus Gründen des Immissionsschutzes nicht mit zusätzlichen

Lärmschutzanforderungen überzogen zu werden. Dabei ist von dem legal

genutzten und nutzbaren vorhandenen betrieblichen Bestand auszugehen, mithin

vom tatsächlich vorhandenen nach Maßgabe des rechtlich Zulässigen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 -- BVerwG 4 C 19.90 --, a.a.O.). Maßgeblich ist

insoweit der Inhalt der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 --

BVerwG IV C 21.67 --, BRS 22 Nr. 35). Die sich innerhalb der aus der

Baugenehmigung ergebenden Grenzen haltende Nutzung ist der

Lärmuntersuchung zu Grunde zu legen. Von dem Betreiber einer Anlage ist zu

fordern, dass er die sich aus § 22 BImSchG ergebenden Pflichten zur Reduzierung

der Immissionen und zur Wahrung des Standes der Technik einhält. Von einer

Erfüllung der Betreiberpflichten nach § 22 Abs. 1 BImSchG kann die planende

Gemeinde bei ihrer Abwägung ausgehen. Dem stehen

Bestandsschutzgesichtspunkte nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.

August 1988 -- BVerwG 7 B 124.88 --, NVwZ 1989, 257). Es steht einer Gemeinde

frei, Wohnnutzung und emittierende Nutzung im Wege der Bauleitplanung so dicht

aneinander heranrücken zu lassen, wie es die unter Berücksichtigung von

Anordnungen auf der Grundlage des § 22 BImSchG reduzierten Immissionen

zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 -- BVerwG 4 C 19.90 --, NVwZ

1993, 1184, 1186 re. Sp.; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Mai 1998 -- 2 S 1.98 --,

NVwZ 1998, 720 ).

Über den vorhandenen Bestand hinaus ist in die Lärmbegutachtung ein nach den

betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten sachlich gerechtfertigtes Interesse an

einer künftigen Erweiterung der betrieblichen Aktivitäten einzustellen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 14. Januar 1993 -- BVerwG 4 C 19/90 --, NVwZ 1993, 1184, 1185).

Im Einzelnen hat sich die Antragsgegnerin unter Beachtung der obigen Grundsätze

im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens eingehend mit der Lärmsituation

auseinander gesetzt. Sie hat dabei die von den Antragstellern vorgelegten

Gutachten des TÜV Hessen vom 18. Februar 1993 (L 2352) und -- entgegen der

Auffassung der Antragsteller -- auch die Gutachten vom 10. Oktober 1994 (L 2864-

G) sowie 8. Januar 1997 (L 3422-G) berücksichtigt (vgl. Blatt 131 bis 136 der

Planaufstellungsunterlagen) und zusätzlich eine schalltechnische Untersuchung

der Fa. ... vom 4. April 1995 eingeholt.

Insbesondere auf Grund der schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... vom 4.

April 1995 ist die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass die Planung

dem Trennungsgrundsatz gerecht wird. Diese Untersuchung kommt zu dem

Ergebnis, der Betrieb der Antragsteller halte unter der Voraussetzung, dass die

beabsichtigte Erweiterung in Form der oben umschriebenen sog. "Hoflösung"

erfolgt und die Antragsteller ihre Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG erfüllen

(Blatt 19 f. der schalltechnischen Untersuchung), die Lärmrichtwerte der TA-Lärm

von 55 dB(A) tags in den geplanten allgemeinen Wohngebiet ein. Nachts wird der

entsprechende Richtwert von 40 dB(A) lediglich auf einem 25 m breiten Korridor im

Westen des allgemeinen Wohngebiets um bis zu 2,5 dB(A) überschritten. Dass die

notwendigen Lärmrichtwerte -- wie in der schalltechnischen Untersuchung

dargestellt -- eingehalten werden können, wenn die Antragsteller die bestehenden

Betriebsanlagen in lärmtechnischer Hinsicht entsprechend dem Stand der Technik

nachrüsten, haben die Antragsteller trotz Kenntnis der schalltechnischen

Untersuchung der Fa. nicht erkennbar in Zweifel gezogen.

Die Richtigkeit der schalltechnischen Untersuchung der ... wird durch die von den

Antragstellern eingeholten Gutachten des TÜV-Hessen nicht in Frage gestellt.

Soweit in den letztgenannten Gutachten höhere Lärmwerte prognostiziert werden,

beruhen diese entweder darauf, dass der Betrieb der Antragsteller in

lärmtechnischer Hinsicht nicht dem Stand der Technik entspricht, oder darauf,

dass im Hinblick auf die geplante Erweiterung des betrieblichen Bestandes der

Lärm nicht nach der nach dem Bebauungsplan allein möglichen sog. "Hoflösung"

berechnet wird, sondern Gegenstand der Betrachtung die Variante ist, die der

Bauvoranfrage der Antragsteller zu Grunde liegt.

Das Gutachten des TÜV-Hessen vom 18. Februar 1993 Nr. L 2352 kommt zu dem

Ergebnis, dass auch ohne betriebliche Erweiterungsmaßnahmen (sog. "Ist-

Zustand") die Beurteilungspegel im Randbereich des geplanten Wohngebietes

tagsüber um ca. 1 dB(A) über dem Immissionsrichtwert von 55 dB(A) für ein

allgemeines Wohngebiet lägen. Nachts werde der Immissionsrichtwert um bis zu

15 dB(A) überschritten. Unter Berücksichtigung des von den Antragstellern

geplanten neuen Obstsilos mit Andienungsverkehr auf dem Flurstück ... (sog.

"Plan-Zustand") lägen die Beurteilungspegel tags um 2 dB(A) über dem

maßgeblichen Wert für allgemeine Wohngebiete und nachts um ca. 10 dB(A) über

dem entsprechenden Wert für ein Dorfgebiet (45 dB(A)). Die Ursache der

Überschreitung im betrieblichen "Ist-Zustand" sei die Kesselanlage (keine

geschlossene Außenwand) sowie das Tor der Lagerhalle. Die Überschreitungen im

betrieblichen "Plan-Zustand" würden dominant mitverursacht durch den

geänderten Andienungsverkehr. Das Gutachten des TÜV-Hessen vom 18. Februar

1993 empfiehlt ausdrücklich eine Bestandsaufnahme der Schallemittenten und

entsprechende Berechnungen, um zu überprüfen zu können, inwieweit die

Immissionsrichtwerte nach dem Stand der Technik eingehalten werden können.

Diese Untersuchung hat die Antragsgegnerin im Übrigen in Form der

schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... vom 4. April 1995 veranlasst.

Auch das Gutachten des TÜV-Hessen vom 10. Oktober 1994 Nr. L 2864-G

bewertet die Situation für die Erntesaison in den Monaten August bis November

ohne die Durchführung von (dem Stand der Technik entsprechenden)

Lärmschutzmaßnahmen. Es wird in dem Gutachten ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass Untersuchungen zu möglichen Schallschutzmaßnahmen

auftragsgemäß nicht erfolgt sind. Soweit es in diesem Gutachten zu

Zielwertüberschreitungen kommt, werden dafür insbesondere Tor- und

Fensteröffnungen, vorrangig Geräuschübertragungen über zu Lüftungszwecken

geöffnete Fenster auf der Ostfassade der Kelterhalle sowie Geräuscheinwirkungen

des auf der Ostfassade befindlichen Lüfters des Tanklagers verantwortlich

gemacht. (vgl. Blatt 19, 21, 23 des Gutachtens).

Dem Gutachten des TÜV-Hessen vom 11. August 1995 Nr. 3128-G liegt die von

den Antragstellern geplante, aber auf Grund der Festsetzungen des

Bebauungsplans nicht mögliche Errichtung der neuen Kelterhalle auf den

Flurstücken ... und ... mit Andienung auf den Flurstücken ... und ... zu Grunde. Die

auf Grund des Bebauungsplans allein mögliche Betriebserweiterung in Form der

sog. "Hoflösung", von der auch die schalltechnischen Untersuchung der Fa. ...

ausgegangen ist, ist nicht Gegenstand der Untersuchung (so ausdrücklich Blatt 4

des Gutachtens vom 11. August 1995). Wenn das Gutachten mithin trotz

Berücksichtigung der dem Stand der Technik entsprechender

Lärmminderungsmaßnahmen teilweise im Ergebnis zu einer Überschreitung der

Richt- und Zielwerte im geplanten Wohngebiet kommt, gibt dies keinen Anlass, an

der Richtigkeit der schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... zu zweifeln. Denn

soweit nach dem Gutachten trotz der Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen

insbesondere nachts wesentliche Richt- und Zielwertüberschreitungen an der

nächstgelegenen geplanten Wohnbebauung des Bebauungsplangebiets ...

auftreten, werden dafür insbesondere Geräuscheinwirkungen durch LKW-

Obstanlieferungsfahrzeuge im Bereich des geplanten Wendeplatz (vgl. Blatt 3 des

Gutachtens des TÜV-Hessen vom 8. Januar 1997 Nr. L 3422-G) verantwortlich

gemacht, die bei der sog. "Hoflösung" so nicht entstehen.

Wenn das Gutachten des TÜV-Hessen vom 8. Januar 1997 Nr. L 3422-G schließlich

auch für die sog. "Hoflösung", die im Bebauungsplan festgeschrieben ist, Richt-

und Zielwertüberschreitungen prognostiziert, beruhen diese wiederum darauf,

dass insbesondere die Saftbehandlungsanlage mit einem relativ gering

schalldämmenden Dach und Rolltor ausgestattet ist.

Die von den Antragstellern gegen die schalltechnische Untersuchung der Fa. ... im

Übrigen erhobenen Einwände vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen. Dies gilt

insbesondere, soweit die Antragsteller rügen, das Gutachten gehe zu Unrecht

nicht von einem Nachtbetrieb der Keltereien aus. Hinsichtlich der Kelterei

verkennen die Antragsteller, dass die Betriebsbeschreibung, die der

schalltechnischen Untersuchung zu Grunde liegt, auf den Angaben des

Betriebsinhabers beruht. Auch während der Auslegungsfrist hat der Inhaber des

Betriebes nicht eingewandt, dass er in Zukunft auch nachts arbeiten wolle.

Hinsichtlich des Betriebes der Antragsteller orientiert sich die schalltechnische

Untersuchung an dem von den Antragstellern selbst in Auftrag gegebenen TÜV-

Gutachten Nr. 3252. Dort ist ausgeführt, dass in der Kelterzeit (Erntekampagne)

die technischen Anlagen bis zu 14 Stunden am Tag laufen. Dem Gutachten des

TÜV liegt eine -- von den Antragstellern angegebene -- Betriebszeit von 8.00 Uhr

bis max. 24.00 Uhr mit einer Pausenzeit von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr und eine

jährliche Erntekampagne von 2 bis 3 Monaten zu Grunde. Infolge dessen bedarf es

hier keiner gesonderten Betrachtung, ob die den Antragstellern erteilte

Baugenehmigung überhaupt einen Betrieb rund um die Uhr zulässt (vgl. zu der

Frage, wann eine Baugenehmigung einen Nachtbetrieb zulässt: OVG Berlin,

Beschluss vom 15. Mai 1998 -- 2 S 1. 98 --, a. a. O.).

Die Antragsteller legen der Antragsgegnerin zu Unrecht zur Last, sie sei

fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass auch bei einer -- nach dem

Bebauungsplan allein möglichen -- Verlegung des LKW-Wendeplatzes in den

Betriebshof westlich einer zu bauenden Kelterhalle (sog. "Hoflösung") die

Lärmrichtwerte im zukünftigen Wohngebiet eingehalten werden könnten. Zwar

geht das von den Antragstellern zitierte Gutachten des TÜV vom 8. Januar 1997 (L

3422-G) davon aus, dass auch bei einer Verlegung des LKW-Wendeplatzes in den

Betriebshof westlich einer geplanten Kelterhalle die Richt- und Zielwerte im

westlichen Bebauungsplangebiet (gemeint ist offenbar das im

Bebauungsplanentwurf vorgesehene allgemeine Wohngebiet) überschritten

würden. Auch insoweit macht das Gutachten, wie oben bereits ausgeführt, dafür

aber ausdrücklich die Geräuschentwicklung durch bestehende Anlagen

verantwortlich, die offensichtlich nicht dem Stand der Technik entsprechen,

insbesondere die Saftbehandlungsanlage mit einem relativ gering

schalldämmenden Dach und Rolltor.

Die Antragsgegnerin ist mithin auf Grund ihres Erkenntnisstandes zutreffend

davon ausgegangen, dass bei Einhaltung der Betreiberpflichten nach § 22 Abs. 1

BImSchG und einer der "Hoflösung" entsprechenden räumlichen Anordnung von

Kelterhalle und LKW-Wendeplatz die Lärmrichtwerte der TA-Lärm weitestgehend

eingehalten werden.

Insoweit bedurfte es auch keiner ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den

besonderen topographischen und klimatischen Verhältnissen in .... Es ist davon

auszugehen, und dies konnte auch die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin

ihrer Abwägung zu Grunde legen, dass diese Verhältnisse bei Erstellung der

Lärmgutachten berücksichtigt worden sind.

Soweit die Antragsgegnerin im Übrigen ein allgemeines Wohngebiet auch für den

25 m breiten Korridor des nordwestlichen Planbereichs festgesetzt hat, obwohl

dort der in der TA-Lärm angenommene Grenzwert von 40 dB(A) nachts um bis zu

2,5 dB(A) überschritten wird, ist auch dies unter Abwägungsgesichtspunkten

rechtlich nicht zu beanstanden. Die Lärmrichtwerte der TA-Lärm stellen lediglich

eine Orientierungshilfe für die Bauleitplanung dar. Von ihnen darf abgewichen

werden (vgl. insoweit zur DIN 18005: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 --

BVerwG 4 N 6.88 --, NVwZ 1991, 881). Der zulässige Grad der Abweichung richtet

sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Da in der eingeholten

schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... vom 4. April 1995 eine Abweichung von

bis zu 3 dB(A) als nicht erheblich bezeichnet wird (so auch das von den

Antragstellern eingeholte Gutachten des TÜV-Hessen vom 10. Oktober 1994 Nr. L

2864-G, Bl. 25) und gegen diese Einschätzung von anderer Seite keine Einwände

erhoben wurden, ist ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nicht ersichtlich (vgl

auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 -- BVerwG 4 N 6.88 --, a.a.O.,

wonach die Überschreitung der Orientierungswerte um 5 dB(A) das Ergebnis einer

gerechten Abwägung sein kann).

Die Antragsgegnerin ist im Rahmen der Abwägung auch zu Recht davon

ausgegangen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans planungsrechtlich den

Bestand der Kelterei der Antragsteller absichern und darüber hinaus auch

Erweiterungsmaßnahmen ermöglichen.

Bei einer Kelterei handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, der als nicht erheblich

belästigend im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO anzusehen ist. Damit ist die Kelterei

in einem Gewerbegebiet zulässig und gehört entgegen der Ansicht der

Antragsteller nicht in ein Industriegebiet. Gewerbe- und Industriegebiet

unterscheiden sich planungsrechtlich in ihrem Gebietscharakter bzw. in ihrer

Zweckbestimmung insbesondere durch den zulässigen Störungsgrad. Die

eingeholten Lärmschutzgutachten ergeben, insbesondere wenn man davon

ausgeht, dass die Antragsteller ihren Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG

nachkommen, keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei einer Kelterei, selbst

von der Größe des Betriebes der Antragsteller, um einen erheblich belästigenden

Gewerbebetrieb handelt. Insoweit wird auf die schalltechnische Untersuchung der

Fa. ... vom 4. April 1995 verwiesen. Wenn die Antragsteller ihren Betrieb gerade

wegen des Zu- und Abgangsverkehrs als erheblich störend ansehen, vermag dies

nicht zu überzeugen, da gerade Lagerhäuser und -plätze, die typischer Weise

einen erheblichen Verkehr erzeugen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in

Gewebegebieten allgemein zulässig sind.

Das Interesse der Antragsteller an einer Betriebserweiterung -- insbesondere wie

es in der Bauvoranfrage vom 15. Juli 1994 zum Ausdruck kommt -- ist in der

Abwägung hinreichend berücksichtigt worden. Dass dieses Interesse sich aus

Gründen des Lärmschutzes für das geplante Wohngebiet nicht in der Form der in

der Bauvoranfrage niedergelegten Errichtung einer Kelterhalle mit anschließender

Errichtung einer Wendeschleife auf dem Flurstück ... durchgesetzt hat, sondern im

Bebauungsplan die oben bereits mehrfach erwähnte sog. "Hoflösung"

festgeschrieben wurde, ist vor dem Hintergrund der Anforderungen, die das

Abwägungsgebot an eine rechtsstaatliche Planung stellt, nicht zu beanstanden.

Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass das zum

Gegenstand der Bauvoranfrage vom 15. Juli 1994 gemachte Vorhaben auch ohne

die einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig

gewesen wäre und daher selbst die im Bebauungsplan festgeschriebene sog.

"Hoflösung" Erweiterungsmöglichkeiten eröffnet, die bisher nicht bestanden.

Bauplanungsrechtlich wäre das den Gegenstand der Bauvoranfrage bildende

Vorhaben -- die Kelterhalle mit der sich daran in östlicher Richtung anschließenden

Wendeschleife -- wenn ein Bebauungsplan nicht aufgestellt worden wäre, teilweise

nach § 35 BauGB zu beurteilen, da sich zumindest ein Teil der Bauflächen nicht

innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich) im Sinne

des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB befindet.

Ein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz BauGB setzt einen Bebauungskomplex

im Gebiet einer Gemeinde voraus, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein

gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist

(vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 -- BVerwG IV C 31.66 --, BVerwGE 32,

22; Urteil vom 17. Februar 1984 -- BVerwG IV C 56.79 -- BRS 42 Nr. 80). Ein

unbebautes Grundstück gehört dem so umschriebenen Ortsteil an, wenn es

innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt. Dies ist dann der Fall, wenn die

aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der

Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.

November 1968, -- BVerwG IV C31.66 --, a.a.O.) Ein unbebautes Grundstück oder

eine unbebaute Fläche fällt danach nicht bereits deshalb in den Innenbereich im

bauplanungsrechtlichen Sinne, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung

umgeben ist (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 -- BVerwG IV 6.71 --,

Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 33). Notwendig ist vielmehr, dass die zu

beurteilende Fläche selbst Bestandteil des Bebauungszusammenhangs ist, selbst

also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt

(vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 15. September 1994 -- 4 UE 873/93 --).

Nach den Plänen der Antragsteller soll die Kelterhalle auf den Flurstücken ... und ...

und der Wendeschleife auf den hangaufwärts liegenden Flurstücken ... und ...

errichtet werden. Es kann dahingestellt bleiben, wo genau im Bereich dieser

Grundstücke die Grenze zwischen dem unbeplanten Innenbereich und dem

Außenbereich verläuft. Die letzte Bebauung ist im Westen das Gebäude auf dem

Flurstück ... und im Süden das Gebäude auf den Flurstücken ..., ... und ...

Ungeachtet der Frage, welche Grundstücksfreiflächen um diese Bebauung herum

noch dem Innenbereich zuzurechnen sind, gehören jedenfalls der Teil der Parzelle

sowie die Parzellen ... und ... zum Außenbereich, die außerhalb der Flucht der

östlichen Außenwand des Gebäudes auf dem Flurstücken ..., ... und ... liegen. Dies

wird ersichtlich auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen.

Im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller weist der Senat noch ergänzend

darauf hin, dass die Entscheidung, ob ein Grundstück dem Innenbereich oder dem

Außenbereich zuzuordnen ist, ausschließlich von den tatsächlichen Verhältnissen

abhängt. Es ist danach unerheblich, ob die vorgenannten Flächen in einem

früheren Flurbereinigungsverfahren als Hofflächen oder sonstige bebaubare

Flächen zugeteilt wurden. Ein eventuell dadurch in der Person der Antragsteller

erzeugtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der vorgenannten Flurstücke kann nicht

zur Zuordnung der Außenbereichsflächen zum Innenbereich führen.

Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ist die geplante

Bebauung in Form der Kelterhalle und der dazu gehörigen Wendeschleife, auch

wenn sie nur teilweise Außenbereichsflächen in Anspruch nimmt, nicht

genehmigungsfähig, da sie öffentliche Belange beeinträchtigt.

Das der Bauvoranfrage der Antragsteller zugrunde liegende Vorhaben ist nicht

gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bevorzugt im Außenbereich zulässig. Das

Vorhaben steht im Zusammenhang mit der von den Antragstellern betriebenen

Kelterei. Dieser Betrieb zählt nicht zur Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB.

Zwar können zur Landwirtschaft, die gem. § 201 BauGB den Erwerbsobstbau

umfasst, auch Stufen der Verarbeitung und Veredelung landwirtschaftlicher

Erzeugnisse gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1985 -- BVerwG 4 C 13.82 -

- DÖV 1985, 1015). Soweit die Antragsteller selbst erzeugtes Obst verarbeiten,

kann daher zwar von einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Für

die Verarbeitung fremden Obstes trifft dies aber nicht zu, da es insoweit an der

erforderlichen "unmittelbaren Bodenertragsnutzung" fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom

19. April 1985 -- BVerwG 4 C 13.82 --, a.a.O., sowie Beschluss vom 16. März 1993 -

- BVerwG 4 B 15.90 -- DÖV 1993, 869). Als landwirtschaftlicher Betrieb könnte die

Kelterei daher nur dann qualifiziert werden, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit der

Antragsteller auf der Verarbeitung eigenen Obstes läge. Das ist jedoch nicht der

Fall. Die Antragsteller verfügen zwar selbst über 4 ha Streuobstwiesen mit ca. 480

Obstbäumen. Da sie jährlich aber 10.000 bis 20.000 Tonnen Obst verarbeiten, wird

deutlich, dass der Schwerpunkt des Keltereibetriebes in der Verwertung

fremderzeugter Produkte liegt.

Das Vorhaben der Antragsteller kann auch nicht deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB privilegiert sein, weil es sich bei der Kelterei ggf. um einen zweiten

Betriebszweig im Verhältnis zu der von den Antragstellern betriebenen

Landwirtschaft handelt. Nach den Angaben der Antragsteller bewirtschaften sie

neben den 4 ha Streuobstwiesen weitere 4 ha Grünland sowie "einige Hektar"

Wald. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteile vom 19. April 1985 -- BVerwG 4 C 54.82 --, NVwZ 1986, 200 und 30.

November 1984 -- BVerwG 4 C 27.81 --, NVwZ 1986, 203) einzelne Betätigungen,

die bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind, durch ihre betriebliche

Zuordnung zu einer landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser "mitgezogen" werden

und damit an der Privilegierung teilnehmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass es

sich bei der landwirtschaftsfremden Tätigkeit um eine "bodenrechtliche

Nebensache" handelt. Daran fehlt es hier ganz offensichtlich, da der Schwerpunkt

der Betätigung der Antragsteller eindeutig dem Keltereigewerbe zugeordnet

werden muss.

Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ist die Errichtung der

Kelterhalle und der sich östlich daran anschließenden Wendeschleife unzulässig, da

durch diese Bebauung die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35

Abs. 3 Nr. 5 BauGB) wird. Wie das Verwaltungsgericht Darmstadt während der

Beweisaufnahme vom 16. Juli 1998 in dem Verfahren 2 E 497/95 (2) festgestellt

hat, wird die Parzelle ... als Grünfläche genutzt. Auch das Flurstück ... ist mit Gras

bewachsen, während das Flurstück ... (teilweise) als Abstellfläche genutzt wird. Das

sich anschließende Flurstück ..., auf welchem die Wendeschleife errichtet werden

soll, stellte sich als Streuobstwiese dar. Ferner hat das Verwaltungsgericht

festgestellt, dass nördlich der Wegeparzelle ... der durch die

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald geschützte Außenbereich

beginnt und die Fläche, die im angegriffenen Bebauungsplan als allgemeines

Wohngebiet ausgewiesen ist, zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme als

Getreideanbaufläche genutzt wurde. Diese Bestandsaufnahme zeigt, dass der

unbebaute Bereich nördlich und östlich der bereits vorhandenen Betriebsgebäude

der Antragsteller -- mit Ausnahme einer offensichtlich nicht genehmigten Nutzung

als Lagerplatz auf dem Flurstück ... -- durch eine im Außenbereich zu schützende

naturgegebene Bodennutzung -- Grünflächen und Streuobstwiesen -- geprägt ist.

Diese natürliche Eigenart der Landschaft würde durch die Errichtung der Kelterhalle

und der sich östlich daran anschließenden Wendeschleife beeinträchtigt, soweit

dadurch Außenbereichsflächen in Anspruch genommen werden.

Ein Anspruch auf Genehmigung der Kelterhalle mit der dazugehörigen

Erschließung über die Wendeschleife lässt sich auch nicht aus

Bestandsschutzerwägungen herleiten.

Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Januar 1986 --

BVerwG 4 C 80.82 -- BVerwGE 72, 362, die Ansicht vertreten, der Bestandsschutz,

den ein ursprünglich in Einklang mit dem materiellen Baurecht errichtetes

Gebäude aufgrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genieße, berechtige nicht nur

dazu, die Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen,

sondern auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen

Maßnahmen durchzuführen. Diese Rechtsprechung hat das

Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. März 1998 -- 4 C 10.97 --, BVerwGE

106, 228, ausdrücklich aufgegeben. In Abkehr von der früheren Rechtsprechung,

die von der Vorstellung geprägt war, dass sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz

1 GG Anspruchspositionen ableiten lassen, wird klargestellt, dass es einen

Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem

Bestandsschutz außerhalb der gesetzlichen Regelungen nicht gebe (vgl. BVerwG,

Urteile vom 15. Februar 1990 -- BVerwG 4 C 23.84 -- BVerwGE 84, 322 -- und vom

16. Mai 1991 -- BVerwG 4 C 17.90 -- BVerwGE 88, 191). Weise eine gesetzliche

Regelung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Defizite auf, die sich weder durch Auslegung noch im Wege der Analogie beheben

ließen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juni 1988 -- 1 BvL 9/83 -- BVerfGE

78, 306 <319> und vom 12. Februar 1992 -- 1 BvL 21/88 -- BVerfGE 85, 329

<333>), sei es den Fachgerichten verwehrt, unter Umgehung des einfachen

Rechts unmittelbar auf der Grundlage der Verfassung Ansprüche zu gewähren, die

von der Entscheidung des hierzu berufenen Gesetzgebers nicht gedeckt würden.

Vielmehr sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG das

Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

einzuholen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1981 -- 1 BvL 77/78 -- BVerfGE

58, 300 <320> und vom 30. November 1988 -- 1 BvR 1301.84 -- BVerfGE 79, 174

<192>). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fungiere in diesem Zusammenhang

ausschließlich als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, an dem das einfache

Recht zu messen sei, nicht aber als eigenständige Anspruchsgrundlage, die sich

als Mittel dafür benutzen lasse, die Inhalts- und Schrankenbestimmung des

Gesetzgebers fachgerichtlich anzureichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November

1997 -- BVerwG 4 C 7.97 --). In § 35 BauGB habe der Gesetzgeber für Vorhaben im

Außenbereich eine Regelung geschaffen, die danach differenziere, ob es sich um

ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Abs. 1, ein sonstiges Vorhaben im Sinne

des Abs. 2 oder ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handele. Damit

habe er für die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Seien die

in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so

scheide Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von

vornherein aus. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

Die Antragsgegnerin hat im Übrigen das Interesse an einer Modernisierung und

baulichen Erweiterung des Keltereibetriebes der Antragsteller hinreichend

berücksichtigt und ist bei der Abwägung der Interessen der Antragsteller mit dem

Interesse an der Ausweisung eines Wohngebietes zu einem nachvollziehbaren und

vertretbaren Ergebnis gelangt. Im Einzelnen hat die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin im Hinblick auf die entsprechend geäußerten Bedenken der

Antragsteller in ihrer Sitzung vom 17. Juli 1997 folgende Entscheidungen getroffen:

Auf Grund der geäußerten Bedenken, dass die im Planentwurf vorgesehene

Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,8 im Gewerbegebiet 3 die Errichtung

von befestigten Hofflächen im notwendigen Umfang nicht zulasse, werde die

Grundflächenzahl auf 0,9 erhöht. Eine Ausweisung der Hofflächen als überbaubare

Grundstücksfläche werde allerdings abgelehnt, da es auch weiterhin Ziel der

gemeindlichen Planung sei, ausschließlich bestimmte Teilbereiche des

Betriebsgrundstückes für die Errichtung von Gebäuden vorzusehen, innerhalb der

übrigen Grundstücksfreiflächen aber dagegen nur die Errichtung von Zufahrten,

Stellplätzen und Garagen zuzulassen. Im Hinblick auf die geäußerten Bedenken,

auf Grund der im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Höhenbegrenzung könne

eine Halle mit Obstpressen nicht errichtet werden, werde die maximale Firsthöhe

in Anpassung an die bereits vorhandenen Betriebsgebäude auf maximal 192,3 m

über NN erhöht. Zur Verbesserung der zukünftigen Immissionssituation werde die

bisher innerhalb der Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und ..., ausgewiesene

überbaubare Grundstücksfläche zu Gunsten der Ausweisung einer nicht

überbaubaren Grundstücksfläche aufgegeben. Ersatzweise werde dafür innerhalb

des Grundstücks Flur ..., Flurstück ..., eine überbaubare Grundstücksfläche in

gleicher Größe festgesetzt. So werde im Rahmen der Abwägung dem öffentlichen

Interesse an einem umfassenden Immissionsschutz der Vorrang eingeräumt vor

dem privaten Interesse der Antragsteller an einer möglichst kostengünstigen

Erstellung und Nutzung der zukünftigen Betriebseinheiten. Nach dem Stand der

Technik könne eine Halle mit Obstpressen durchaus am vorgesehenen Standort

erstellt werden, die sowohl eine ökonomisch tragbare Andienung als auch eine

ausreichende Be- und Entlüftung bei gleichzeitiger Lärmabschirmung gegenüber

der zukünftigen Wohnbaufläche zulasse. Um auch weiterhin eine Erschließung des

Grundstücks Flur ..., Flurstück ..., gewährleisten zu können, werde darüber hinaus

am unmittelbaren Ost- bzw. Südrand des Grundstücks Flur ..., Flurstück ..., sowie

innerhalb der südlichen Teilfläche des Grundstücks Flur ..., Flurstück ... eine Fläche

für Geh- und Fahrrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks

Flur ... Flurstück ..., ausgewiesen. Die Auffassung, wonach die am nordöstlichen

Rand des Betriebsgeländes vorgesehenen Erschließungswege für das

Nachbargrundstück von den Antragstellern faktisch abzugeben seien und diese

Fläche deshalb nicht mehr für eigene Zwecke zur Verfügung stehe, führe nicht zu

einer Änderung der Planung. So handelt es sich lediglich um eine Verschiebung

des bereits derzeit für die Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und ..., bestehenden

Geh- und Fahrrechts zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Grundstücke Flur,

Flurstück .... Da somit die von den Antragstellern angeführten

Nutzungseinschränkungen bereits derzeit für diese beiden Grundstücke gelten

würden, könne durch die Verschiebung des Geh- und Fahrrechts an den Ostrand

des Grundstücks Flur ..., ... Flurstück ..., im Gegensatz zur derzeitigen Situation

eine wesentlich bessere Ausnutzbarkeit der für betriebliche Erweiterungen

vorgesehenen Grundstücke ermöglicht werden. Da die mit den oben genannten

Rechten belegten Grundstücksteilfläche aber auch weiterhin im Eigentum der

Antragsteller verblieben, könnten diese auch zukünftig zumindest in dem Umfang

betrieblich genutzt werden, der eine freie Zuwegung zum Flurstück ... nicht

ausschließe. Da im Übrigen innerhalb dieser Grundstücksteilflächen ohnehin eine

Bebauung nicht zulässig bzw. aus Immissionsschutzgründen auch eine Nutzung

für Garagen, Stellplätze sowie als Zufahrten zu Betriebseinheiten ausgeschlossen

sei, würden die mit der vorgesehenen Festsetzung verbundenen

Nutzungseinschränkungen für vertretbar gehalten. Die geäußerten Bedenken

gegen den vorgelegten Planentwurf, wonach die verkehrlichen Betriebsabläufe

nicht mehr gleichzeitig und nebeneinander, sondern nur noch zeitlich gestaffelt

abgewickelt werden könnten, seien im vorgetragenen Umfang nicht

nachvollziehbar. Es sei wohl unrealistisch, dass die für den an- und abfahrenden

Liefer- bzw. Gabelstaplerbetrieb vorgesehenen Flächen im realen Betriebsablauf

immer gleichzeitig von allen Fahrzeugen benutzt würden. So könne es zwar zu

unerwünschten Kreuzungspunkten zwischen Lieferfahrzeugen und Gabelstaplern

kommen. Diese Möglichkeit werde allerdings als so gering eingestuft, dass sich

daraus eine wesentliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufes nicht ergeben

werde. Andererseits könne daraus kein zwingender Grund abgeleitet werden,

besonders im Hinblick auf die zu befürchtenden Immissionsbelastungen für das

zukünftige Wohngebiet, der die von den Antragstellern geplante Anordnung der

Betriebseinheiten und die damit ermöglichte Trennung von Lieferfahrzeugen vom

Gabelstaplerbetrieb rechtfertigen würde. Um allerdings gegenüber dem

ausgelegten Planentwurf weitere Bauflächen für geplante Betriebserweiterungen

zur Verfügung zu stellen, werde die innerhalb der Grundstücke Flur ..., Flurstücke ...

sowie ... und ..., ausgewiesene überbaubare Grundstücksfläche um jeweils 5 m

nach Osten und Westen bzw. im Norden bis an die Wegeparzelle Flur ..., Flurstück

..., erweitert. Damit aber auch weiterhin innerhalb des Grundstücks Flur ...,

Flurstück ..., und damit zum zukünftigen Wohngebiet orientiert keine Garagen,

Stellplätze und Zufahrten entstehen könnten, werde die für die nicht überbaubare

Grundstücksfläche bereits im Bebauungsplanentwurf enthaltene Festsetzung

dahingehend ergänzt, dass auch innerhalb der ausgewiesenen überbaubaren

Grundstücksflächen derartige bauliche Anlagen nicht zulässig seien. Die

Auffassung, dass aufgrund der ausgewiesenen Bauflächen Stützmauern mit einer

Dränage notwendig seien, wodurch sich erhebliche Mehrkosten gegenüber dem

ursprünglichen Vorhaben ergeben würden, führe nicht zu einer Änderung der

Planung. Im Rahmen der Abwägung werde dem öffentlichen Interesse an einem

umfassenden Immissionsschutz, der aus der festgesetzten Anordnung der

Betriebseinheiten resultiert, der Vorrang eingeräumt vor dem privaten Interesse

des Betriebsinhabers an einer möglichst kostengünstigen Erstellung und Nutzung

der zukünftigen Betriebseinheiten. Hinsichtlich der von den Antragstellern

geäußerten Auffassung, die derzeitigen Festsetzungen des

Bebauungsplanentwurfs ließen eine Erweiterung der Betriebseinheiten in dem

notwendigen Umfang nicht zu, werde darauf hingewiesen, dass die geplante

Wohnbaufläche bereits im derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan der

Gemeinde Brensbach dargestellt sei. Da dieser Bereich nicht im

Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Odenwald liege, werde auch weiterhin an

dieser Planung festgehalten. Da nur durch die im Bebauungsplanentwurf

vorgesehene Anordnung der einzelnen Betriebseinheiten ein aus städtebaulicher

und landschaftsplanerischer Sicht mit dem Orts- und Landschaftsbild verträglicher

und umfassender Immissionsschutz für das zukünftige Baugebiet gewährleistet

werden könne, werde im Rahmen der Abwägung diesem öffentlichen Interesse der

Vorrang eingeräumt vor dem privaten Interesse des Betriebsinhabers an einer

möglichst kostengünstigen Erstellung und Nutzung seiner Betriebseinheiten. Diese

Einschätzung erfolge auch im Hinblick darauf, dass neben den im

Bebauungsplanentwurf enthaltenen Erweiterungsflächen auch die vorhandenen

Betriebsgebäude an der ... durch Umstrukturierung eine Optimierung und

Konzentrierung bestimmter Betriebseinheiten durchaus zuließen, so dass auch

langfristig eine im Wettbewerb konkurrenzfähige Betriebsführung möglich sei. Auch

die hinsichtlich der Verwendung von Hochsilos geäußerten Bedenken führten nicht

zu einer Änderung des Bebauungsplanentwurfs. Nach einer Auskunft des

Verbandes der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V. sei es durchaus ökonomisch und

tragbar, unterirdische Silos im Bereich des zukünftigen Keltergebäudes bzw. der

Hofflächen zu errichten. Dadurch werde, wie bisher auch von den Antragstellern

geplant, eine Silobeschickung unter Ausnutzung der natürlichen Schwerkraft

möglich sein, ohne die mit der Förderung in Hochsilos verbundenen

Qualitätsverluste des Obstes hinnehmen zu müssen. Klarstellend werde deshalb in

den Bebauungsplan eine Festsetzung aufgenommen, wonach derartige

unterirdische Betriebseinrichtungen auch innerhalb der nicht überbaubaren

Grundstücksfläche zulässig seien. Im Rahmen der Abwägung, besonders im

Hinblick auf das öffentliche Interesse an einem umfassenden Immissionsschutz für

das zukünftige Baugebiet, würden die Mehrkosten hingenommen, die sich

möglicherweise aus der Errichtung von unterirdischen Silos ergäben.

Wenn die Antragsteller der Antragsgegnerin zur Last legen, sie habe im Rahmen

ihrer Abwägung nicht die Kosten der Abstützmaßnahmen und die tatsächliche

Länge der auf Grund der sog. "Hoflösung" notwendig werdenden Stützmauern

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Länge der auf Grund der sog. "Hoflösung" notwendig werdenden Stützmauern

berücksichtigt, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Wie die oben

wiedergegebene Beschlussfassung zeigt, wurde die Notwendigkeit der

Hangsicherung als solche und die Tatsache dadurch entstehender Mehrkosten in

der Abwägung berücksichtigt. Dass in der Begründung des Bebauungsplans von

einer Stützmauer in einer Länge von lediglich 30 m ausgegangen wird, begründet

vor diesem Hintergrund keinen Abwägungsfehler. Denn nach dem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin wurde diese Länge in

einem Schreiben vom 17. Mai 1995 von den Antragstellern selbst genannt. Im

Übrigen ist das Vorbringen der Antragsteller zu der Länge der notwendigen

Abstützmaßnahmen auch im Normenkontrollverfahren nicht eindeutig. So wird

beispielsweise in der Antragsschrift vom 7. Juli 1999 (Blatt 40) ausgeführt, die

Länge der Stützmauer müsse 70 m betragen. Eine Berücksichtigung der exakten

Kosten der Hangsicherung stellt keinen Abwägungsfehler dar, zumal die

Antragsteller entsprechende Beträge während der Offenlegung nicht beziffert

haben.

Soweit im Zusammenhang mit der Darstellung des Geh- und Fahrrechts auf dem

Flurstück ... von den Antragstellern bemängelt wird, dass von dem bisherigen

entsprechenden Recht auf dem Flurstück ... nicht nur -- wie im Bebauungsplan

textlich ausgeführt -- der Eigentümer des Flurstücks ..., sondern auch der

Eigentümer des Flurstücks 166/2 begünstigt werde, und beide Begünstigte sich mit

der Aufgabe des Geh- und Fahrrechts auf dem Flurstück ... nicht einverstanden

erklärt hätten, kann auch daraus ein Abwägungsfehler nicht hergeleitet werden.

Aus der zeichnerischen Darstellung im Bebauungsplan wird deutlich, dass auch

das Flurstück ... durch den dargestellten Weg erschlossen wird. Im Übrigen

verkennen die Antragsteller, dass durch die Darstellung einer Fläche für ein Geh-

und Fahrrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB bisherige Rechte noch nicht entzogen

und neue Rechte noch nicht begründet werden.

Die oben wiedergegebene Beschlussfassung der Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin vom 17. Juli 1997 zeigt, dass sich die Antragsgegnerin umfassend

mit dem von den Antragstellern während der Auslegung des Planentwurfs geltend

gemachten betrieblichen Modernisierungs- und Erweiterungsinteresse auseinander

gesetzt und insoweit auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat.

Unter Berücksichtigung des Interesses an einem effektiven Lärmschutz in dem in

ca. 50 m Abstand zum Betriebsgrundstück der Antragsteller ausgewiesenen

Wohngebiet hat sie bisher nicht gegebene Erweiterungsmöglichkeiten durch den

Bebauungsplan geschaffen.

Auch wenn die im Bebauungsplan festgeschriebene sog. "Hoflösung" aus der Sicht

der Antragsteller weder in finanzieller Hinsicht noch aus Gründen der Gestaltung

des Betriebsablaufs eine optimale Lösung darstellt, kann die

Abwägungsentscheidung nicht beanstandet werden. Wenn die Antragsteller trotz

allem das Abwägungsergebnis als fehlerhaft rügen, machen sie der Sache nach

keinen Abwägungsfehler geltend, sondern beklagen, dass die Antragsgegnerin

dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Wohngebietes und dem daraus

resultierenden öffentlichen Interesse an einem effektiven Lärmschutz den Vorrang

vor ihren betrieblichen Interessen eingeräumt hat. Nach dem eingangs Gesagten

ist diese Entscheidung jedoch, da der Rahmen eingehalten ist, der einer

rechtsstaatlichen Planungsentscheidung durch das Gebot der Abwägung gesetzt

wird, einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

Nach alledem ist der Bebauungsplan mit Ausnahme des Verstoßes gegen die

verfahrensrechtliche Bestimmung des § 3 Abs. 3 BauGB nicht zu beanstanden.

Dieser Verstoß wirkt sich allerdings nicht auf den gesamten Bebauungsplan aus,

sondern betrifft nur das im Südwesten des Planbereichs festgesetzte

Gewerbegebiet 3, das Flurstück 168, den überplanten Teil des Flurstücks 169 und

die in diesem Bereich nördlich festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche. Diese

teilweise Unwirksamkeit bringt den Bebauungsplan nicht insgesamt zu Fall. Unter

Anwendung der auch für Bebauungspläne geltenden Grundsätze über die teilweise

Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB)

kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass der angegriffene Plan nur hinsichtlich des

von dem Verfahrensfehler betroffenen Planbereichs unwirksam ist und hinsichtlich

des übrigen Planbereichs gültig bleibt.

Regelmäßig wirkt sich zwar ein das Verfahren zur Aufstellung und zum Erlass eines

Bebauungsplans betreffender beachtlicher Verfahrensfehler auf das

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Bebauungsplans betreffender beachtlicher Verfahrensfehler auf das

Planungsergebnis als Ganzes aus. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass

eine Regelung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte, ist

der Fehler erheblich und bewirkt die Unwirksamkeit. Angesichts der prinzipiell

bestehenden Abhängigkeit aller Festsetzungen eines Bebauungsplans

untereinander, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit des Planes insgesamt. In

Einzelfällen kann jedoch ein Verfahrensfehler auch abgrenzbar nur einen

bestimmten Teil eines Bebauungsplans betreffen und demzufolge ein möglicher

Einfluss dieses Fehlers auf den Plan als Ganzes ausgeschlossen werden. Dafür

kommen insbesondere nachträgliche Änderungen des Bebauungsplans zwischen

seiner Aufstellung und seinem In-Kraft-Treten in Betracht. Unterläuft in einem

solchen, allein auf einen bestimmten Teilbereich bezogenen Verfahrensabschnitt --

hier die nach Offenlegung vorgenommene Veränderung der

Bebauungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet 3 -- ein Fehler, so liegt es nahe, dass

dieser Fehler sich nur auf das Ergebnis dieses Teilbereichs ausgewirkt hat. Es muss

in einer lebensnahen Betrachtung geprüft werden, welche Teile der Planung bei

einem rechtmäßig durchgeführten Verfahren unverändert geblieben wären (vgl.

dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 -- BVerwG 4 N 3.87 --, NVwZ 1990,

157).

Auf Grund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls kann vernünftiger Weise

ausgeschlossen werden, dass in Folge einer auf die Planänderungen, die nach der

Offenlegung des Bebauungsplans in der Zeit vom 21. August bis 25. September

1995 vorgenommen worden sind, beschränkten erneuten Beteiligung der Bürger

und der Träger öffentlicher Belange der Bebauungsplan in seinen übrigen Teilen

einen anderen Inhalt bekommen hätte. Wie oben bereits ausgeführt, wird von der

nachträglichen Änderung das Grundgerüst der bisherigen Abwägung nämlich nicht

tangiert.

Unter Anwendung der oben bereits erwähnten Grundsätze über die teilweise

Nichtigkeit von Gesetzen und Rechtsvorschriften kommt der Senat zu der

Erkenntnis, dass der angegriffene Bebauungsplan (lediglich) bezüglich des

Bereichs zwischen der ... im Westen bis einschließlich des überplanten Teils des

Flurstücks ... sowie der in diesem Bereich festgesetzten öffentlichen

Verkehrsfläche unwirksam ist. Die Verkehrsfläche wird von der Teilunwirksamkeit

erfasst, da sie in ihrem westlichen Teil ausschließlich der Erschließung des

Betriebes der Antragsteller dient und die übrigen Gebiete hinreichend über den

östlichen Teil der entsprechenden Wegeparzelle erschlossen werden. Hinsichtlich

dieses Planbereichs kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den

begangenen Verfahrensfehler der Plan einen anderen Inhalt erhalten hätte.

Die nicht von dem Verfahrensfehler betroffenen Teile des Bebauungsplans -- die

Wohngebiete 1 und 2 sowie das Gewerbegebiet 4 -- bewirken für sich betrachtet

eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche

Ordnung. Insbesondere sind auch ohne die Ausweisung des Gewerbegebietes 3

keine unzumutbaren Nutzungskonflikte zwischen dem Keltereibetrieb der

Antragsteller und dem geplanten allgemeinen Wohngebiet zu befürchten. Nach

der schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... vom 4. April 1995, die, wie die

obigen Ausführungen zeigen, zu Beanstandungen keinen Anlass gibt, liegt der

Gesamtbeurteilungspegel der Kelterei der Antragsteller -- soweit die

Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG erfüllt werden -- und der Kelterei der Fa. ...

auch bei der Bestandssituation unterhalb der Immissionsrichtwerte.

Es ist schließlich davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin nach ihrem im

Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen auf

die Festsetzungen zu den Gebieten 1, 2 und 4 eingeschränkten Plan beschlossen

hätte. Dies folgert der Senat daraus, dass die Antragsgegnerin entsprechend dem

Aufstellungsbeschluss vom 17. Dezember 1992 ursprünglich allein beabsichtigte,

auf den von dem Verfahrensfehler nicht betroffenen Flächen die Voraussetzungen

für eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Erst im Laufe des Planungsverfahrens

wurde das Betriebsgelände des Keltereibetriebes in den Geltungsbereich des

Bebauungsplans aufgenommen, um den Keltereibetrieb planungsrechtlich

abzusichern sowie in gewissem Umfang zusätzliche Bauflächen für eine

betriebliche Erweiterung vorzusehen. Die Festsetzung der Wohnbauflächen und

des Gewerbegebietes 4 stehen nach dem Willen der Antragsgegnerin mithin nicht

in einem unabdingbaren Zusammenhang. Es spricht nichts dafür, dass die

Antragsgegnerin den Bebauungsplan ohne die Ausweisung des Gewerbegebiets 3

nicht beschlossen hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei bewertet der Senat

das Unterliegen der Antragsteller im Streit um die Wirksamkeit der im

Bebauungsplan ausgewiesenen Gebiete 1, 2, und 4 im Verhältnis zum Streit um

die Wirksamkeit des gesamten Bebauungsplans mit 50%. Obwohl die Antragsteller

die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans auch in Bezug auf das Gebiet

3 begehren, dieser jedoch insoweit lediglich bis zur Behebung eines formellen

Mangels (nochmalige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 3 BauGB) für unwirksam

erklärt wird, kommt bezogen auf diesen Teil des Streitgegenstandes eine

Kostenteilung nach § 155 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht. Die gerichtliche

Entscheidung bleibt zwar betreffend das Gewerbegebiet 3 formell hinter dem

Antrag der Antragsteller zurück, auch bezüglich dieses Teilbereichs den

Bebauungsplan für nichtig zu erklären. Darin ist jedoch kein teilweises Unterliegen

zu sehen. Durch die dem § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO entsprechende Tenorierung

wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Heilung der als fehlerhaft

erkannten Satzung möglich ist. Bis zu einer Heilung durch Wiederholung der

entsprechenden Verfahrenshandlungen ist der Bebauungsplan in gleichem

Umfang suspendiert wie bei der Erklärung der Nichtigkeit. Ob eine Fehlerheilung

überhaupt stattfinden wird, ist im Übrigen ungewiss (vgl. hierzu auch Hess. VGH,

Urteil vom 25. Mai 2000 -- 4 N 2660/91 --; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.

Februar 1998 -- 3 S 731/97 --).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der

Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in

entsprechender Anwendung.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht

vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.