Urteil des LAG Hessen vom 11.05.2010, 13 Sa 1987/09

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Tarifvertrag, Nachteilige veränderung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Hessen, Arbeitsgericht, Urlaub, Entschädigung, Form, Unklarheitenregel
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.05.2010

Aktenzeichen: 13 Sa 1987/09

Dokumenttyp: Urteil

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - Unklarheitenregel - Urlaubsgeld - Urlaubstage

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Oktober 2009 1 Ca 256/09 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im Jahr 2008 nicht gewährten Urlaub nach Maßgabe ihres Arbeitsvertrages.

2Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Sie organisiert zumindest weit überwiegend die Bewachung von Kasernen und sonstigen Objekten der amerikanischen Streitkräfte. Die Beklagte ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.

3Der Kläger ist bei der Beklagten seit einigen Jahren als Sicherheitsmitarbeiter im Wachdienst beschäftigt. Er wird in einem Objekt in A eingesetzt.

4Im Arbeitsvertrag heißt es unter § 1:

5Firma B ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt dem zwischen o. g. Verband und der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Hessen für das Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifvertrag.

6Unter § 4.1. heißt es:

7Der Arbeitnehmer erhält 34 Kalendertage Urlaub gemäß den Bestimmungen des gültigen Landestarifvertrages.

8Unter § 4.2. heißt es:

9Als Urlaubsgeld wird gemäß Tarifvertrag für jeden Urlaubstag 7,50 gezahlt.

10 Unter § 7 heißt es:

11Auf übertarifliche Verdienstbestandteile sind tariflich festgelegte Entgelterhöhungen unabhängig von deren Grund und Art ganz oder teilweise anrechenbar, sofern tarifvertraglich keine andere Vereinbarung besteht.

12 Wegen weitere Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 8. August 2003/8. Oktober 2003 wird auf die Kopie desselben (Bl. 42-47 d. A.) verwiesen.

13 Nach den Tarifverhandlungen im Jahre 2007 erhöhten die Tarifvertragsparteien die Leistungen nach dem Entgelttarifvertrag. Im Gegenzug wurden Leistungen im Manteltarifvertrag reduziert. So vereinbarten die Tarifvertragsparteien, dass ab 01. Januar 2008 die tariflichen Stundenlöhne erhöht werden, jedoch das im Manteltarifvertrag geregelte zusätzliche Urlaubsgeld von 7,50 je Urlaubstag gestrichen wird. Außerdem reduzierten die Tarifvertragsparteien den den Arbeitnehmern zustehenden Grundurlaub um 3 Tage.

14 Entsprechend der getroffenen tariflichen Vereinbarungen zahlte die Beklagte dem Kläger im Jahre 2008 den erhöhten Stundenlohn. Sie gewährte dem Kläger jedoch 3 Tage weniger Erholungsurlaub und zahlte kein Urlaubsgeld aus.

15 Der Kläger begehrt mit seiner Klage auch für das Jahr 2008 die Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe von 7,50 pro Tag sowie eine Entschädigung für 3 nicht gewährte Tage Erholungsurlaub. Wegen der genauen Berechnung seines Zahlungsanspruchs wird auf die Klageschrift verwiesen.

16 Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stehe nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages ein Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes sowie auf Gewährung von mehr Erholungsurlaub zu. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass das zu zahlende Urlaubsgeld sowie der Umfang des Erholungsurlaubs ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt seien.

17 Der Kläger hat beantragt,

181. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für das Kalenderjahr 2008 ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 277,50 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

192. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung für nicht gewährten Urlaub in Höhe von 341,61 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

20 Die Beklagte hat beantragt,

21die Klage abzuweisen.

22 Sie ist der Auffassung gewesen, die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung stelle sich als sogenannte Gleichstellungsabrede dar; durch die Hervorhebung ihrer, der Beklagten, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband werde klargestellt, dass die Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.

23 Durch Urteil vom 08. Oktober 2009 hat das Arbeitsgericht die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Parteien hätten in ihrem Arbeitsvertrag die jeweiligen Fassungen der einschlägigen Tarifverträge in Form einer Gleichstellungsabrede in Bezug genommen. Damit wirkten auch die für den Kläger nachteiligen Änderungen des aktuellen Tarifvertragswerks. Die konkrete Benennung von z. B. Urlaubstagen und Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag beziehe sich nur auf den bei Vertragsschluss aktuellen Tarifstand. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 53 bis Bl. 57 d. A.).

24 Gegen dieses dem Kläger am 05. November 2009 zugestellte Urteil hat dieser mit einem beim erkennenden Gericht am 07. Dezember 2009 (Montag) eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05. Februar 2010 mit einem am 03. Februar 2010 eingegangenen Schriftsatz begründet.

25 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er meint nach wie vor, die Verweisung in dem Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag sei statischer Natur und schreibe die genannten Urlaubstage und das genannte zusätzliche Urlaubsgeld fest. Jedenfalls seien die entsprechenden Bezugnahmen unklar, intransparent und benachteiligten ihn unangemessen.

26 Der Kläger beantragt,

27das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Oktober 2009 1 Ca 256/09 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

28

292. die Beklagte zu verurteilen, ihm weitere 341,61 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 zu zahlen.

30 Die Beklagte beantragt,

31die Berufung zurückzuweisen.

32 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit rechtlichen Erwägungen. Es gelte die jeweils aktuelle Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertragswerks und damit auch die für den Kläger nachteilige Veränderung bei Urlaub und Urlaubsgeld. Die im Arbeitsvertrag erwähnten konkreten Zahlen für Urlaubstage und Urlaubsgeld seien rein deklaratorischer Natur und gäben allein den bei Vertragsschluss aktuellen tariflichen status quo wieder.

33 1. ihm 277,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 zu zahlen sowie

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 11. Mai 2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34 Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich ihrer sonstigen förmlichen Voraussetzungen angesichts ihrer ausdrücklichen Zulassung durch das Arbeitsgericht keinen Bedenken 64 Abs. 2 a ArbGG). Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517; 519; 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

35 In der Sache ist die Berufung unbegründet.

36 Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

37 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen für Urlaubsgeld und Urlaubsentschädigung, insbesondere nicht nach Maßgabe seines Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 611 BGB.

38 In dem Arbeitsvertrag sind die begehrten Urlaubstage und das zusätzliche Urlaubsgeld zwar konkret nach Anzahl und Betrag genannt. Diese Benennung gibt jedoch nur den Tarifstatus zur Zeit des Vertragsschlusses wieder und ist allein deklaratorischer Natur, denn die Auslegung des Arbeitsvertrages ergibt, dass sich sowohl die Urlaubstage wie auch das zusätzliche Urlaubsgeld nach den in Bezug genommenen Tarifverträgen richten sollen, die in der für 2008 geltenden Fassung weniger Urlaubstage und den Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes vorsehen.

39 Die in § 1 des Arbeitsvertrages vorgenommene Bezugnahme auf den "... für das Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifvertrag" und die weiteren Bezugnahmen auf die "Bestimmungen des geltenden Landestarifvertrages" sowie der Verweis auf das Urlaubsgeld "gemäß Tarifvertrag" begegnet also solche keinen rechtlichen Bedenken. Diese Art von Bezugnahmen sind nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit an sich zulässig (BAG vom 14. Dezember 2005, BB 2006, 1504; Reinecke, BB 2008, 168).

40 Wenn sie, wie hier, als allgemeine Geschäftsbedingungen betrachtet werden müssen, unterliegen sie den Regeln der §§ 305 ff BGB.

41 Diesen halten die zitierten Bezugnahmen stand.

42 Insbesondere sind die Verweisungen auf die Tarifverträge keine überraschenden Klauseln 305 c Abs. 1 BGB) noch sind sie intransparent 307 Abs.1 Satz 2 BGB). Weder aus ihrer äußeren Form noch ihrer inhaltlichen Gestaltung lässt sich ein Überraschungsmoment ableiten. Die in Bezug genommenen Tarifverträge werden in einem eigenen § 1 des Arbeitsvertrages erwähnt und später wiederholt. Die Verweisung auf ein anderes Regelungswerk ist auch nichts Ungewöhnliches. Sie ist dem geltenden Recht allgemein nicht fremd. Das Transparenzgebot verlangt lediglich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten

genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (BAG vom 21. Oktober 2009 4 AZR 880/07 –, zitiert nach Juris; BAG vom 24. September 2008, NZA 2009, 154; BGH vom 05. November 2003, NJW 2004, 1598). Dies kann hier nicht angenommen werden, wie der vorliegende Rechtsstreit augenfällig beweist. Selbst wenn der Arbeitnehmer keine oder nur erschwerte Möglichkeiten hat, die betreffende Regelung zu verstehen, führt dies nicht zur Intransparenz i.S.d. Gesetzes. Sogar eine dynamische Verweisung ist als solche nicht überraschend oder intransparent. Auch im tarifdispositiven Gesetzeswerk werden Bezugnahmen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge allgemein als zulässige Instrumente zur Regelung von Arbeitsbedingungen vorausgesetzt (vgl. zum Beispiel § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB; § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG; § 14 Abs. 3 und 4 TzBfG; BAG vom 21. Oktober 2009, a. a. O.; BAG vom 24. September 2008, a. a. O.; BAG vom 15. April 2008, NZA-RR 2008, 586; Preis, NZA 2010, 361).

43 Um eine solche dynamische Verweisung handelt es sich im vorliegenden Fall. Dies hat schon das Arbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet.

44 § 1 des Arbeitsvertrages hebt die Mitgliedschaft der Beklagten im einschlägigen Arbeitgeberverband hervor und stellt klar, dass dieser Arbeitsvertrag den zwischen dem oben genannten Verband und der Gewerkschaft ver.di für das Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifverträgen unterliegt. In den weiteren im Tatbestand zitierten §§ wird auf die Bestimmungen des gültigen Landestarifvertrages verwiesen und auf das Urlaubsgeld "gemäß Tarifvertrag". Dies kann nur als Verweis auf den bzw. die jeweils gültigen einschlägigen Tarifverträge verstanden werden, auch wenn die sonst verbreitete Formulierung des "jeweils gültigen Tarifvertrages" oder etwas Sinnähnliches fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, der die erkennende Kammer folgt, ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages weil für die Arbeitnehmer günstiger regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in der jeweiligen Fassung gelten (BAG vom 18. April 2007, NZA 2007, 965; BAG vom 17. Januar 2006, NZA 2006, 923; BAG vom 09. November 2005 5 AZR 128/05 –, zitiert nach Juris; Reinecke, a. a. O.; Preis, a. a. O.; Giesen in Beck'scher Online-Kommentar zu § 3 TVG Randziffern 39, 40). Verbleibende Zweifel schweigen endgültig im Blick auf § 7 des Arbeitsvertrages, der die Anrechnung übertariflicher Verdienstbestandteile auf tarifliche Entgelterhöhungen festlegt. Eine solche Klausel macht nur Sinn, wenn man bei Abschluss des Arbeitsvertrages von späteren Tarifänderungen ausging, die auf das Arbeitsverhältnis einwirken.

45 Vor diesem Hintergrund kann der konkreten Bezeichnung der Urlaubstage und des Urlaubsgeldes im Arbeitsvertrag keine streitentscheidende Bedeutung zukommen. Mit ihr sollte dem Kläger allein mitgeteilt werden, von welchen Urlaubsdaten er zur Zeit des Vertragsabschlusses ausgehen konnte. Eine Festschreibung "für immer" war damit nicht gewollt.

46 Auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg berufen. Hierauf kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG vom 21. Oktober 2009 4 AZR 880/07 –, zitiert nach Juris; BAG vom 10. Dezember 2008, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; BAG vom 17. Januar 2006, NZA 2006, 923). Derartige Zweifel sind, wie die oben vorgenommene Auslegung der Bezugnahmeklausel zeigt, vorliegend nicht gegeben. Allein die entfernte Möglichkeit, auch zu einen anderen Auslegungsergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB nicht (BAG vom 10. Dezember 2008, a. a. O.).

47 Zudem scheitert die Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitsvertragliche Klauseln, die wie hier auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, daran, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden kann. Schon bei einer hinsichtlich der erfassten Tarifverträge unklaren statischen Verweisung kann die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit eines Tarifvertrages je nach der vom Arbeitnehmer erstrebten Rechtsfolge für ihn günstig oder ungünstig sein, weil die Tarifverträge als von den Tarifvertragsparteien gefundene Kompromisse meist nicht nur für die Arbeitnehmer günstige, sondern auch ungünstige Regelungen enthalten. Ist

Arbeitnehmer günstige, sondern auch ungünstige Regelungen enthalten. Ist unklar, ob die vertragliche Verweisung auf einen Vergütungstarifvertrag statisch oder dynamisch ist, wird man bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgehen können, dass eine dynamische Bezugnahme für den Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil die Vergütungserhöhung durch spätere Tarifverträge die Regel ist und eine Vergütungsabsenkung kaum je vorkommen wird. Ob dies auch für die vertragliche Verweisung auf einen Manteltarifvertrag oder ein ganzes Tarifwerk angenommen werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Jedenfalls kann man die Frage der Günstigkeit nicht je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts der Geltendmachung von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten und damit von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung kommen (BAG vom 24. September 2008, NZA 2009, 154; Preis, a. a. O.; a. A. Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. Auflage, § 305 c Randnummer 43).

48 Eine weitere Inhaltskontrolle der einbezogenen einschlägigen! Tarifverträge gemäß den §§ 310 Abs. 4 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB, wonach Tarifverträge Rechtsvorschriften gleichstehen und nur Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen kontrollfähig sind, hat sich das Gericht wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz weitgehend zu versagen. Die anzunehmende Gleichgewichtigkeit der Tarifpartner lässt bei der Gesamtbetrachtung eines Tarifwerks eine ausgewogene, also auch die Arbeitnehmerinteressen berücksichtigende Regelung vermuten. Die dann noch verbleibende Prüfungspflicht auf einen Verstoß gegen die Verfassung, höherrangiges Recht oder gegen die guten Sitten (BAG vom 06. September 1995, NZA 1996, 473) führt im vorliegenden Fall auch nicht zu einem der Beklagten nachteiligen Ergebnis. Irgendwelche tatsächlichen Gesichtspunkte für entsprechende Verstöße sind vom Kläger nicht dargetan.

49 Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen 97 Abs. 1 ZPO).

50 Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

51 gez. Henkel

52 gez. Amend

53 gez. Wrobleswki

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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