Urteil des LAG Hessen vom 11.05.2010

LAG Frankfurt: gegen die guten sitten, tarifvertrag, nachteilige veränderung, allgemeine geschäftsbedingungen, hessen, arbeitsgericht, urlaub, entschädigung, form, unklarheitenregel

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

13. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Sa 1987/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag -

Inhaltskontrolle - Unklarheitenregel - Urlaubsgeld -

Urlaubstage

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgericht Gießen vom 08.

Oktober 2009 – 1 Ca 256/09 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung

einer Entschädigung für im Jahr 2008 nicht gewährten Urlaub nach Maßgabe ihres

Arbeitsvertrages.

Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Sie

organisiert zumindest weit überwiegend die Bewachung von Kasernen und

sonstigen Objekten der amerikanischen Streitkräfte. Die Beklagte ist Mitglied des

Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit einigen Jahren als Sicherheitsmitarbeiter im

Wachdienst beschäftigt. Er wird in einem Objekt in A eingesetzt.

Im Arbeitsvertrag heißt es unter § 1:

Firma B ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und

Sicherheitsunternehmen e.V. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt dem zwischen o. g.

Verband und der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Hessen für das Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifvertrag.

Unter § 4.1. heißt es:

Der Arbeitnehmer erhält 34 Kalendertage Urlaub gemäß den Bestimmungen

des gültigen Landestarifvertrages.

Unter § 4.2. heißt es:

Als Urlaubsgeld wird gemäß Tarifvertrag für jeden Urlaubstag € 7,50 gezahlt.

Unter § 7 heißt es:

Auf übertarifliche Verdienstbestandteile sind tariflich festgelegte

Entgelterhöhungen – unabhängig von deren Grund und Art – ganz oder teilweise

anrechenbar, sofern tarifvertraglich keine andere Vereinbarung besteht.

Wegen weitere Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 8. August

2003/8. Oktober 2003 wird auf die Kopie desselben (Bl. 42-47 d. A.) verwiesen.

Nach den Tarifverhandlungen im Jahre 2007 erhöhten die Tarifvertragsparteien die

Leistungen nach dem Entgelttarifvertrag. Im Gegenzug wurden Leistungen im

Manteltarifvertrag reduziert. So vereinbarten die Tarifvertragsparteien, dass ab 01.

Januar 2008 die tariflichen Stundenlöhne erhöht werden, jedoch das im

Manteltarifvertrag geregelte zusätzliche Urlaubsgeld von € 7,50 je Urlaubstag

gestrichen wird. Außerdem reduzierten die Tarifvertragsparteien den den

Arbeitnehmern zustehenden Grundurlaub um 3 Tage.

Entsprechend der getroffenen tariflichen Vereinbarungen zahlte die Beklagte dem

Kläger im Jahre 2008 den erhöhten Stundenlohn. Sie gewährte dem Kläger jedoch

3 Tage weniger Erholungsurlaub und zahlte kein Urlaubsgeld aus.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage auch für das Jahr 2008 die Zahlung des

zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe von € 7,50 pro Tag sowie eine Entschädigung

für 3 nicht gewährte Tage Erholungsurlaub. Wegen der genauen Berechnung

seines Zahlungsanspruchs wird auf die Klageschrift verwiesen.

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stehe nach dem Wortlaut des

Arbeitsvertrages ein Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes sowie

auf Gewährung von mehr Erholungsurlaub zu. Dies ergebe sich aus dem Umstand,

dass das zu zahlende Urlaubsgeld sowie der Umfang des Erholungsurlaubs

ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt seien.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für das Kalenderjahr 2008 ein

zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 277,50 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung für nicht

gewährten Urlaub in Höhe von 341,61 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung gewesen, die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung stelle

sich als sogenannte Gleichstellungsabrede dar; durch die Hervorhebung ihrer, der

Beklagten, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband werde klargestellt, dass die

Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.

Durch Urteil vom 08. Oktober 2009 hat das Arbeitsgericht die Klage unter

Zulassung der Berufung abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die

Parteien hätten in ihrem Arbeitsvertrag die jeweiligen Fassungen der einschlägigen

Tarifverträge in Form einer Gleichstellungsabrede in Bezug genommen. Damit

wirkten auch die für den Kläger nachteiligen Änderungen des aktuellen

Tarifvertragswerks. Die konkrete Benennung von z. B. Urlaubstagen und

Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag beziehe sich nur auf den bei Vertragsschluss

aktuellen Tarifstand. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 53 bis Bl. 57 d. A.).

Gegen dieses dem Kläger am 05. November 2009 zugestellte Urteil hat dieser mit

einem beim erkennenden Gericht am 07. Dezember 2009 (Montag)

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig

beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05. Februar

2010 mit einem am 03. Februar 2010 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er meint nach

wie vor, die Verweisung in dem Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag sei statischer

Natur und schreibe die genannten Urlaubstage und das genannte zusätzliche

Urlaubsgeld fest. Jedenfalls seien die entsprechenden Bezugnahmen unklar,

intransparent und benachteiligten ihn unangemessen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Oktober 2009 – 1 Ca 256/09 –

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1. ihm 277,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 zu zahlen sowie

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm weitere 341,61 Euro brutto nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai

2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit rechtlichen

Erwägungen. Es gelte die jeweils aktuelle Fassung des in Bezug genommenen

Tarifvertragswerks und damit auch die für den Kläger nachteilige Veränderung bei

Urlaub und Urlaubsgeld. Die im Arbeitsvertrag erwähnten konkreten Zahlen für

Urlaubstage und Urlaubsgeld seien rein deklaratorischer Natur und gäben allein

den bei Vertragsschluss aktuellen tariflichen status quo wieder.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 11. Mai 2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich ihrer sonstigen förmlichen Voraussetzungen angesichts ihrer

ausdrücklichen Zulassung durch das Arbeitsgericht keinen Bedenken (§ 64 Abs. 2

a ArbGG). Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und

fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§

66 Abs. 1 ArbGG; 517; 519; 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung

abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen für Urlaubsgeld und

Urlaubsentschädigung, insbesondere nicht nach Maßgabe seines Arbeitsvertrages

in Verbindung mit § 611 BGB.

In dem Arbeitsvertrag sind die begehrten Urlaubstage und das zusätzliche

Urlaubsgeld zwar konkret nach Anzahl und Betrag genannt. Diese Benennung gibt

jedoch nur den Tarifstatus zur Zeit des Vertragsschlusses wieder und ist allein

deklaratorischer Natur, denn die Auslegung des Arbeitsvertrages ergibt, dass sich

sowohl die Urlaubstage wie auch das zusätzliche Urlaubsgeld nach den in Bezug

genommenen Tarifverträgen richten sollen, die in der für 2008 geltenden Fassung

weniger Urlaubstage und den Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes vorsehen.

Die in § 1 des Arbeitsvertrages vorgenommene Bezugnahme auf den "... für das

Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifvertrag" und die weiteren

Bezugnahmen auf die "Bestimmungen des geltenden Landestarifvertrages" sowie

der Verweis auf das Urlaubsgeld "gemäß Tarifvertrag" begegnet also solche keinen

rechtlichen Bedenken. Diese Art von Bezugnahmen sind nach dem Grundsatz der

Vertragsfreiheit an sich zulässig (BAG vom 14. Dezember 2005, BB 2006, 1504;

Reinecke, BB 2008, 168).

Wenn sie, wie hier, als allgemeine Geschäftsbedingungen betrachtet werden

müssen, unterliegen sie den Regeln der §§ 305 ff BGB.

Diesen halten die zitierten Bezugnahmen stand.

Insbesondere sind die Verweisungen auf die Tarifverträge keine überraschenden

Klauseln (§ 305 c Abs. 1 BGB) noch sind sie intransparent (§ 307 Abs.1 Satz 2

BGB). Weder aus ihrer äußeren Form noch ihrer inhaltlichen Gestaltung lässt sich

ein Überraschungsmoment ableiten. Die in Bezug genommenen Tarifverträge

werden in einem eigenen § 1 des Arbeitsvertrages erwähnt und später wiederholt.

Die Verweisung auf ein anderes Regelungswerk ist auch nichts Ungewöhnliches.

Sie ist dem geltenden Recht allgemein nicht fremd. Das Transparenzgebot

verlangt lediglich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so

genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten

Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der

Vertragspartner von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (BAG vom

21. Oktober 2009 – 4 AZR 880/07 –, zitiert nach Juris; BAG vom 24. September

2008, NZA 2009, 154; BGH vom 05. November 2003, NJW 2004, 1598). Dies kann

hier nicht angenommen werden, wie der vorliegende Rechtsstreit augenfällig

beweist. Selbst wenn der Arbeitnehmer keine oder nur erschwerte Möglichkeiten

hat, die betreffende Regelung zu verstehen, führt dies nicht zur Intransparenz

i.S.d. Gesetzes. Sogar eine dynamische Verweisung ist als solche nicht

überraschend oder intransparent. Auch im tarifdispositiven Gesetzeswerk werden

Bezugnahmen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge allgemein als

zulässige Instrumente zur Regelung von Arbeitsbedingungen vorausgesetzt (vgl.

zum Beispiel § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB; § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG; § 14 Abs. 3 und 4

TzBfG; BAG vom 21. Oktober 2009, a. a. O.; BAG vom 24. September 2008, a. a.

O.; BAG vom 15. April 2008, NZA-RR 2008, 586; Preis, NZA 2010, 361).

Um eine solche dynamische Verweisung handelt es sich im vorliegenden Fall. Dies

hat schon das Arbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet.

§ 1 des Arbeitsvertrages hebt die Mitgliedschaft der Beklagten im einschlägigen

Arbeitgeberverband hervor und stellt klar, dass dieser Arbeitsvertrag den zwischen

dem oben genannten Verband und der Gewerkschaft ver.di für das Bundesland

Hessen abgeschlossenen Tarifverträgen unterliegt. In den weiteren im Tatbestand

zitierten §§ wird auf die Bestimmungen des gültigen Landestarifvertrages

verwiesen und auf das Urlaubsgeld "gemäß Tarifvertrag". Dies kann nur als Verweis

auf den bzw. die jeweils gültigen einschlägigen Tarifverträge verstanden werden,

auch wenn die sonst verbreitete Formulierung des "jeweils gültigen Tarifvertrages"

oder etwas Sinnähnliches fehlt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes, der die erkennende Kammer folgt, ist bei fehlender

Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug

genommenen Tarifvertrages – weil für die Arbeitnehmer günstiger – regelmäßig

anzunehmen, der Tarifvertrag solle in der jeweiligen Fassung gelten (BAG vom 18.

April 2007, NZA 2007, 965; BAG vom 17. Januar 2006, NZA 2006, 923; BAG vom

09. November 2005 – 5 AZR 128/05 –, zitiert nach Juris; Reinecke, a. a. O.; Preis, a.

a. O.; Giesen in Beck'scher Online-Kommentar zu § 3 TVG Randziffern 39, 40).

Verbleibende Zweifel schweigen endgültig im Blick auf § 7 des Arbeitsvertrages,

der die Anrechnung übertariflicher Verdienstbestandteile auf tarifliche

Entgelterhöhungen festlegt. Eine solche Klausel macht nur Sinn, wenn man bei

Abschluss des Arbeitsvertrages von späteren Tarifänderungen ausging, die auf das

Arbeitsverhältnis einwirken.

Vor diesem Hintergrund kann der konkreten Bezeichnung der Urlaubstage und des

Urlaubsgeldes im Arbeitsvertrag keine streitentscheidende Bedeutung zukommen.

Mit ihr sollte dem Kläger allein mitgeteilt werden, von welchen Urlaubsdaten er zur

Zeit des Vertragsabschlusses ausgehen konnte. Eine Festschreibung "für immer"

war damit nicht gewollt.

Auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen,

kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg berufen. Hierauf kann nur

zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten

Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen

(BAG vom 21. Oktober 2009 – 4 AZR 880/07 –, zitiert nach Juris; BAG vom 10.

Dezember 2008, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; BAG vom 17. Januar 2006, NZA 2006,

923). Derartige Zweifel sind, wie die oben vorgenommene Auslegung der

Bezugnahmeklausel zeigt, vorliegend nicht gegeben. Allein die entfernte

Möglichkeit, auch zu einen anderen Auslegungsergebnis zu kommen, genügt für

die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB nicht (BAG vom 10. Dezember 2008, a. a.

O.).

Zudem scheitert die Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitsvertragliche Klauseln,

die – wie hier – auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, daran, dass die Frage der

Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen

Fallkonstellation beantwortet werden kann. Schon bei einer hinsichtlich der

erfassten Tarifverträge unklaren statischen Verweisung kann die Anwendbarkeit

oder Unanwendbarkeit eines Tarifvertrages je nach der vom Arbeitnehmer

erstrebten Rechtsfolge für ihn günstig oder ungünstig sein, weil die Tarifverträge

als von den Tarifvertragsparteien gefundene Kompromisse meist nicht nur für die

Arbeitnehmer günstige, sondern auch ungünstige Regelungen enthalten. Ist

unklar, ob die vertragliche Verweisung auf einen Vergütungstarifvertrag statisch

oder dynamisch ist, wird man bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses

davon ausgehen können, dass eine dynamische Bezugnahme für den

Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil die Vergütungserhöhung durch spätere

Tarifverträge die Regel ist und eine Vergütungsabsenkung kaum je vorkommen

wird. Ob dies auch für die vertragliche Verweisung auf einen Manteltarifvertrag

oder ein ganzes Tarifwerk angenommen werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft.

Jedenfalls kann man die Frage der Günstigkeit nicht je nach der Art des streitigen

Anspruchs und des Zeitpunkts der Geltendmachung von Fall zu Fall

unterschiedlich beantworten und damit von Fall zu Fall zu unterschiedlichen

Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen

Bezugnahmeregelung kommen (BAG vom 24. September 2008, NZA 2009, 154;

Preis, a. a. O.; a. A. Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler, AGB-Kontrolle im

Arbeitsrecht, 2. Auflage, § 305 c Randnummer 43).

Eine weitere Inhaltskontrolle der einbezogenen – einschlägigen! – Tarifverträge

gemäß den §§ 310 Abs. 4 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB, wonach

Tarifverträge Rechtsvorschriften gleichstehen und nur Abweichungen von oder

Ergänzungen zu diesen kontrollfähig sind, hat sich das Gericht wegen der

verfassungsrechtlichen Garantien des Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz weitgehend zu

versagen. Die anzunehmende Gleichgewichtigkeit der Tarifpartner lässt bei der

Gesamtbetrachtung eines Tarifwerks eine ausgewogene, also auch die

Arbeitnehmerinteressen berücksichtigende Regelung vermuten. Die dann noch

verbleibende Prüfungspflicht auf einen Verstoß gegen die Verfassung,

höherrangiges Recht oder gegen die guten Sitten (BAG vom 06. September 1995,

NZA 1996, 473) führt im vorliegenden Fall auch nicht zu einem der Beklagten

nachteiligen Ergebnis. Irgendwelche tatsächlichen Gesichtspunkte für

entsprechende Verstöße sind vom Kläger nicht dargetan.

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

gez. Henkel

gez. Amend

gez. Wrobleswki

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.