Urteil des HessVGH vom 16.07.2003

VGH Kassel: freizügigkeit der arbeitnehmer, recht auf familienleben, ausweisung, zukunft, gefährdung, emrk, sicherheit, gemeinschaftsrecht, hepatitis, unterbringung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 1676/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 13 EWGAssRBes 1/80, §

47 Abs 1 AuslG, § 47 Abs 2

AuslG, § 64 StGB

Leitsatz

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen

Bescheid vom 1. April 2003 zu Recht abgelehnt. Die Ausweisung und

Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick

darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter Berücksichtigung der hier

gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die persönlichen Interessen des

Antragstellers überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst

rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch des

Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im

Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG,

21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG,

18.07.1973 - 1 BvR 23,155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995

- 2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -; Hess. VGH,

22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf den Assoziationsratsbeschluss 1/80

und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Mai 2000 - C 37/98 -

(EZAR 816 Nr. 16) über das Stand-Still-Gebot des Art. 41 Abs. 1 des

Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer

Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

berufen. Denn auch im Falle der Anwendbarkeit von Art. 13 ARB 1/80 würde dies

für den Antragsteller nicht zu einer Ermessensentscheidung nach dem

Ausländergesetz in der Fassung von 1965, sondern gemäß Art. 14 ARB 1/80 zur

Möglichkeit der Ausweisung auf Grund einer individuellen Sicherheitsprognose

führen. Der beschließende Senat vertritt nämlich in inzwischen ständiger

Rechtsprechung (seit Hess. VGH, 05.06.2001 - 12 TZ 1603/01 und 30.07.2001 - 12

TG 1094/01 -) die Auffassung, dass ein türkischer Staatsangehöriger auch bei

Anwendbarkeit des ARB 1/80 und der Stand-Still-Klausel ausgewiesen werden

kann, wenn er auf Grund einer individuellen Sicherheitsprognose eine tatsächliche

und hinreichend schwere Gefährdung begründet, die ein Grundinteresse der

Gesellschaft berührt. Gemäß Art. 59 des Zusatzprotokolls darf der Assoziationsrat

nämlich den begünstigten Arbeitnehmern keine bessere Rechtsstellung gewähren,

als sie das Gemeinschaftsrecht Gemeinschaftsangehörigen verschafft. Deshalb

muss das assoziationsrechtlich gewährte Freizügigkeitsrecht zumindest die selben

Schranken wie das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht haben (Hess. VGH,

a.a.O; Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 2.

Aufl., 1999, S. 125; Hailbronner, Ausländerrecht, D 5.5 Rdnr. 1.8). Nach

Gemeinschaftsrecht steht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die

Niederlassungsfreiheit unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit

und Gesundheit (Art. 48 Abs. 3 bzw. Art. 56 Abs. 1 EGV), wobei eine Ausweisung

auf spezialpräventive Erwägungen gestützt sein muss (BVerwG, 29.09.1993 - 1 B

62.93 -, EZAR 034 Nr. 4 = InfAuslR 1994, 45).

Eine solche spezialpräventive Gefährdungsprognose hat die Ausländerbehörde

hinreichend begründet in dem angefochtenen Bescheid vom 1. April 2003

getroffen. Die zu dieser Prognose und ihrer Bestätigung durch das

Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorgebrachten Beschwerdegründe führen nicht

zu einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat

für die von ihm getroffene Prognose der Gefahr einer Begehung weiterer

Straftaten in der Zukunft nicht zu Grunde gelegt, dass die Therapie ergebnislos

verlaufen wird. Vielmehr geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das

erstattete Gutachten zu den Erfolgsaussichten der vom Landgericht Kassel

angeordneten Drogentherapie vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 64 Abs. 2

StGB verstanden werden muss, wonach die Anordnung der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt dann zu unterbleiben hat, wenn eine Entziehungskur von vorne

herein aussichtslos erscheint. Im Hinblick hierauf sehe der Gutachter hinreichend

konkrete Erfolgsaussichten. Das Gutachten erlaubt aber entgegen der Auffassung

des Antragstellers keinen hinreichend sicheren Schluss darauf, dass der

Antragsteller in Zukunft nicht mehr - vor allem in Zusammenhang mit

Drogenkriminalität - straffällig werden wird. Hierfür sprechen bereits mehrere

Einschätzungen in dem Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Kloß

vom 17. Juni 2002. In der Zusammenfassung dieses Gutachtens heißt es, auf

Grund der bisher abgeurteilten Delinquenz, den aktuell vorgeworfenen Straftaten

und der bisher nicht ausreichend behandelten Suchterkrankung sei mit großer

Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Antragsteller auch in Zukunft erneut

straffällig werden werde (S. 51 des Gutachtens). Bei der Darstellung des

psychischen Untersuchungsbefundes heißt es, es zeigten sich übliche

Erklärungsmuster und Strategien eines Suchtkranken, dessen

Auseinandersetzung mit der Art seiner Erkrankung und den daraus folgenden

Konsequenzen auf der Handlungsebene noch nicht so weit fortgeschritten sei,

dass eine wirkliche Verhaltensänderung dauerhaft zu erwarten wäre (S. 39 des

Gutachtens). Der Antragsteller befand sich ferner auf Grund seiner Heroinsucht in

den Jahren zwischen 1994 und 2001 insgesamt bereits neunmal in

Entgiftungstherapien, ohne dass ein dauerhafter Erfolg eingetreten wäre (s. Urteil

d. LG Kassel vom 24.07.2002 Bl. 5). Entgegen der Auffassung des Antragstellers

ergibt sich auch im Hinblick auf seine familiäre Einbindung und berufliche

Perspektiven keine für ihn günstige Prognose. Zu Recht hat das

Verwaltungsgericht hierzu ausgeführt, dass die familiäre Integration den

Antragsteller bereits in der Vergangenheit nicht von der Begehung zahlreicher

Straftaten abgehalten hat. Das Gleiche gilt für die beruflichen Betätigungen des

Antragstellers, die in hohem Maße der Finanzierung seines Drogenkonsums

dienten.

Auf Grund des Beschwerdevorbringens lässt sich auch nicht feststellen, dass das

Verwaltungsgericht zu Unrecht das Vorliegen eines Ausnahmefalles verneint hat.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die geltend gemachte Infektion mit Hepatitis C.

Allein die Tatsache, dass möglicherweise hierzu regelmäßige

Kontrolluntersuchungen erforderlich sind, lässt den vorliegenden Sachverhalt nicht

atypisch erscheinen. Im Übrigen geht auch das Gutachten vom 17. Juni 2002, in

welchem die festgestellte Infektion mit Hepatitis C erwähnt wird, von einem guten

Gesundheitszustand des Antragstellers aus, wenn es in der Zusammenfassung (S.

52) heißt, der Antragsteller weise keinerlei Folgeschäden seiner Drogensucht auf.

Schließlich ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch nicht, dass die

familiären Bindungen des Antragstellers in Deutschland einen Ausnahmefall

begründen könnten oder die Ausweisung als unverhältnismäßiger Eingriff in das

durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben anzusehen sein könnte. Die

Ehefrau des Antragstellers ist türkische Staatsangehörige, und es ist nicht

dargetan, dass die beiden Kinder des Antragstellers die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen. Der Umstand, dass der Antragsteller in Deutschland

geboren und hier aufgewachsen ist, ist bereits bei der ausländerrechtlichen

Beurteilung nach §§ 47, 48 Abs. 1 AuslG berücksichtigt worden und hat - wie das

Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - zur Herabstufung der Ist-Ausweisung

zu einer Regelausweisung mit Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles

geführt. Dabei ergab sich, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

Ausnahmefalles bestehen. Hieraus lässt sich entnehmen, dass die Maßnahme

auch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig zum Schutz der dort

genannten Rechtsgüter ist. Im Hinblick auf die nach wie vor vom Antragsteller

ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es der Familie

zuzumuten, die familiäre Lebensgemeinschaft gegebenenfalls in der Türkei

herzustellen.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.