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BGH - 5 StR 358/03

Bundesgerichtshof vom 29.10.2003
Inhalt
  • darauf hin, daß bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration eines Angeklagten zu dessen Gunsten

BFH - XI R 75/07

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen

BGH - VIII ZR 180/05

Bundesgerichtshof vom 07.06.2006
Inhalt
  • Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs bis zu dessen Verkauf. Daraus folgt

LSG Rheinland-Pfalz - L 2 R 68/10

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2010
Inhalt
  • . Gemäß § 63 Abs 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen

OLG Köln - HEs 165/99

Oberlandesgericht Köln vom 21.09.1999
Inhalt
  • 1999 zu der Festnahme des Angeklagten in dessen Wohnung. Diese Verzögerung erfolgte zwar zu einem

BPatG - 27 W (pat) 342/00

Bundespatentgericht vom 14.05.2002
Inhalt
  • , dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren unterschiedlich hoch sein kann (EuGH MarkenR

LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RA 315/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.01.2006
Inhalt
  • 19. Dezember 2002) feststellte, dass das AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 für den Kläger Anwendung finde

BGH - IV ZB 40/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • ebenfalls in dessen Büro tätige Rechtsfachwirtin übertragen. Diese sei auf den Fristablauf hingewiesen

OLG Karlsruhe - 7 U 219/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.04.2004
Inhalt
  • Beklagte wendet sich gegen die Beweiswürdigung des LG, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands

BGH - XII ZR 103/07

Bundesgerichtshof vom 05.11.2008
Inhalt
  • gesetzlicher Anspruch, wenn die vertragliche Vereinbarung den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, dessen

VG Göttingen - ZZ VO 2012/2013

Verwaltungsgericht Göttingen vom 21.01.2015
Inhalt
  • , insbesondere dessen Ausführungen zum Inhalt einer „Regelung der Gültigkeit der ZZ-VO 2012/13“ zu

LG Köln - 22 O 134/05

Landgericht Köln vom 15.12.2005
Inhalt
  • voraus, dessen Nichtigkeit wegen eines Gesetzesverstoßes begründet wird. Ein Rechtsgeschäft besteht

BFH - X B 121/06

Bundesfinanzhof vom 26.04.2006
Inhalt
  • FG in dessen Wohnung einen Erörterungstermin durch. Ausweislich der hierüber gefertigten

OLG Brandenburg - 5 U 208/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.10.2006
Inhalt
  • § 894 BGB, nicht dagegen der Eigentümer. Dessen Rechtsstellung wird durch die Angabe eines falschen

VG Münster - 5 K 54/07

Verwaltungsgericht Münster vom 08.04.2008
Inhalt
  • der Einschätzung gelangt sei, dass sie ihre Zinseinnahmen nicht angeben müsse. 16Ungeachtet dessen