Urteil des OLG Brandenburg vom 18.10.2006

OLG Brandenburg: grunddienstbarkeit, körperschaft, gesellschaft, rechtspersönlichkeit, rechtsnachfolger, grundstück, grundbuch, öffentlich, zweckverband, abwasseranlage

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 208/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 894 BGB, § 9 Abs 1 GBBerG, §

1 S 3 SachenR-DV, § 10

SachenR-DV

Körperschaft des öffentlichen Rechts: Rechtspersönlichkeit

eines noch nicht wirksam gegründeten Zweckverbands

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.

Oktober 2006 - Az.: 17 O 530/05 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 10.000 Euro.

Gründe

Die Klägerin begehrt von den nunmehrigen Beklagten als Rechtsnachfolger des

ursprünglich beklagten Wasserverbandes F…/L… die Bewilligung der Löschung einer auf

ihrem Grundstück (Gemarkung C…, Flur 3, Flurstück 35/1) eingetragenen

Grunddienstbarkeit.

Auf dem Grundstück werden gemäß der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung vom

16. Februar 2005 ein Abwasserpumpwerk und eine Abwasserleitung betrieben. Zwischen

den Parteien ist unstreitig, dass die Anlage bereits am 3. Oktober 1990 betrieben wurde

und dann zunächst von der M… Wasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH (M..

GmbH) betrieben wurde, die durch Umwandlung aus dem ehemaligen VEB

Wasserversorgung und Abwasserbehandlung F… entstanden war.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, aufgrund der

Vereinbarung vom 28. März 1995 sei der ursprüngliche Beklagte als Betreiber der

Anlage seit dem 31. Dezember 1994 anzusehen. Ob der dieser am 28. März 1995 eine

eigene Rechtspersönlichkeit besessen habe, sei unerheblich. Sei dies nicht der Fall

gewesen, sei die Anlage im Besitz der M… GmbH i. L. gewesen. Die Anlage sei dann der

Gemeinde, die Mitglied des Verbandes gewesen sei, übereignet worden. Mit

rechtskräftiger Gründung des ursprünglich Beklagten sei die Anlage dann auf diesen

übergegangen.

Gegen das ihr am 30. Oktober 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder)

hat die Klägerin mit am 24. November 2006 bei dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 21.

Dezember 2006 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens macht die Klägerin

weiterhin geltend, der Beklagte sei im März 1995 nicht rechtsfähig gewesen, so dass er

keinen Vertrag habe abschließen können; eine nichtexistente Partei könne auch keine

Anlage betreiben. Nicht einmal der Beklagte habe hilfsweise geltend gemacht, die

Anlage sei zwischenzeitlich von der Gemeinde betrieben worden. Der ursprünglich

Beklagte habe nicht vorgetragen, ihm sei durch Vertrag vom 2. Juli 1993 der Besitz an

der Anlage überlassen worden; ein solcher Vertrag sei nicht vorgelegt worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Oktober

2006 den Beklagten zu verurteilen, der Löschung der auf dem Grundstück Gemarkung

C…, Flur 3, Flurstück 35/1, eingetragen im Grundbuch von C… Blatt 160 zu seinen

Gunsten am 17. März 2005 eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

zuzustimmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen

Vorbringens die angefochtene Entscheidung.

Nach Hinweis des Senates hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. November 2007 den

Nutzungsüberlassungsvertrag vom 2. Juli 1993, die Satzung des Wasserverbandes

F…/L… und ein Schreiben des Landrates des Landkreises B… vom Juli 1992 vorgelegt,

wonach die von der Verbandsversammlung am 31. Juli 1991 beschlossene Satzung zur

Gründung eines Wasserverbandes aufsichtsbehördlich genehmigt werde.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO).

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, weil durch die Eintragung der

Grunddienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG das Grundbuch nicht im Sinne des § 894

BGB unrichtig wurde.

1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Abwasserbeseitigungsanlage

(Pumpstation und Abwasserleitung) auf dem Grundstück der Klägerin sowohl am 3.

Oktober 1990 als auch am 11. Januar 1995 betrieben wurde (§§ 9 Abs. 1 GBBerG i. V. m.

§ 10 SachenR-DV). Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Entstehen der

Grunddienstbarkeit am 11. Januar 1995 sind damit gegeben. Zwischen den Parteien ist

allein streitig, ob der Beklagte hinsichtlich dieser Anlage Rechtsnachfolger der M… GmbH

i. L. geworden ist und insoweit als Berechtigter im Sinne der vorgenannten Vorschriften

anzusehen ist.

2. Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass sich die

Berechtigung des Beklagten bereits aus dem Übertragungsvertrag vom 28. März 1995

zwischen der M… GmbH i. L. und dem Wasser- und Abwasserverband F…/L… ergibt. Aus

diesem Vertrag, der inhaltlich von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, folgt, dass

bereits mit Vertrag vom 2. Juli 1993 mit Wirkung zum 1. Juli 1993 ein

Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen worden war, durch den der Besitz an der

gesamten Wasser- und Abwasseranlage im Bereich des Verbandsgebietes auf den

Wasser- und Abwasserverband F…/L… übertragen wurde. In dem Vertrag vom 28. März

1995 ist weiter festgehalten, dass der Zweckverband für sein Gebiet die Aufgaben der

Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Abwasserbeseitigung gem. § 2 Abs. 2 der

Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 und § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 15.

Oktober 1993 übernommen hat.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die Abwasseranlage habe in dem Vertrag vom

28. März 1995 deswegen nicht auf den Beklagten bzw. den damaligen Wasser- und

Abwasserverband F…/L… übertragen werden können, weil der Wasser- und

Abwasserverband F…/L… als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß dem

Feststellungsbescheid der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises O… erst am 18.

Oktober 1997 rechtlich existent geworden sei; mangels eigener Rechtsfähigkeit sei daher

am 28. März 1995 kein wirksamer Vertrag geschlossen worden.

Mit der Klägerin kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Wasser- und

Abwasserverband F…/L… als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 5 des

Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 19. März

1991 (GKG) erst am 18. Oktober 1997 existent geworden ist. Daraus kann aber im

Gegenschluss nicht gefolgert werden, dass zuvor der Wasser- und Abwasserverband

überhaupt keine eigene Rechtspersönlichkeit besessen habe und deswegen auch nicht

am Rechtsverkehr habe teilnehmen können. Hat eine Zweckverbandsgründung, wie hier

im vorliegenden Fall, in den Jahren 1991/1992 zunächst nicht dazu geführt, dass der

Zweckverband als Körperschaft öffentlichen Rechts wirksam entstanden ist, so hat dies

dann, wenn, ebenfalls wie vorliegend, der „Zweckverband„ tätig geworden ist und die

beteiligten Gemeinden in der Folgezeit das Ziel weiter verfolgt haben, eine Körperschaft

öffentlichen Rechts entstehen zu lassen, dazu geführt, dass eine aus den beteiligten

Gemeinden bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstanden ist, der nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insoweit eine eigene

Rechtspersönlichkeit zukommt. Es kommt nämlich, wie grundsätzlich bei

Rechtsverhältnissen öffentlich-rechtlicher Natur, eine entsprechende Anwendung

zivilrechtlicher Rechtsgrundsätze in Betracht, soweit diese Ausdruck allgemeiner

Rechtsgedanken und damit zur Lückenfüllung geeignet sind. Auf die Beteiligung nicht

rechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Verbände am Privatrechtsverkehr sind demzufolge

die Rechtsgrundsätze derjenigen zivilrechtlichen Kooperation anzuwenden, die jeweils

am weitestgehenden mit der Struktur des betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbandes

übereinstimmt (BGH NJW 2001, 748, 749). Dies ist im vorliegenden Fall die Gesellschaft

bürgerlichen Rechts im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Als solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand der Wasserverband F…/L… seit

seiner Gründung im Jahre 1991 bis zum Oktober 1997, als er wirksam als Körperschaft

öffentlichen Rechts entstanden ist. Als solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts war der

Wasserverband F…/L… ohne weiteres in der Lage, mit der M… GmbH i. L. am 28. März

1995 einen Übertragungsvertrag unter anderem über die streitgegenständliche

Abwasserbeseitigungsanlage zu schließen. Andere Bedenken hinsichtlich der

Wirksamkeit des Vertrages sind nicht ersichtlich, so dass der Wasserverband F…/L…

Rechtsnachfolger der M… GmbH i. L. hinsichtlich der streitgegenständlichen

Abwasserbeseitigungsanlage geworden ist. Der Wasser- und Abwasserverband F…/L…

konnte ohne weiteres auch in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die

Abwasseranlage betreiben, weil es nach § 1 Satz 3 SachenR-DV nicht darauf ankommt,

in welcher Rechtsform ein Versorgungsunternehmen einer Abwasserbeseitigungsanlage

betreibt.

Ist danach aber bereits im Jahre 1995 der Wasser- und Abwasserverband F…/L…

Rechtsnachfolger der M… GmbH i. L. geworden, so ist die Grunddienstbarkeit nach § 9

Abs. 1 GBBerG i. V. m. § 1 SachenR-DV zu recht zu seinen Gunsten eingetragen worden.

Das Grundbuch ist durch diese Eintragung nicht unrichtig im Sinne des § 894 BGB

geworden, so dass bereits deswegen die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg

hat.

3. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass der

Übertragungsvertrag vom März 1995 deswegen unwirksam war, weil es an einem

Vertragspartner der M… GmbH i. L. gefehlt hat, so wäre diese Eigentümerin der Anlage

geblieben mit der Folge, dass sie sich nach wie vor unerkannt in Liquidation befände und

die Grunddienstbarkeit zu ihren Gunsten nach § 1 Satz 3 SachenR-DV i. V. m. § 9 Abs. 1

GBBerG hätte eingetragen werden müssen. Auch in diesem Falle stünde der Klägerin

aber ein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB nicht zu. Ist nämlich die

Grunddienstbarkeit wirksam kraft Gesetzes entstanden, nur ein falscher Berechtigter

eingetragen, so hat nur der wirkliche Rechtsinhaber den Berichtigungsanspruch nach §

894 BGB, nicht dagegen der Eigentümer. Dessen Rechtsstellung wird durch die Angabe

eines falschen Berechtigten nicht beeinträchtigt. Gläubiger des Anspruches nach § 894

BGB ist nur, wer durch die Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (Münchener

Kommentar/Wacke, 4. Auflage, § 894 BGB, Rdnr. 15 m. w. N.; Palandt/Bassenge, § 894

BGB, Rdnr. 6). Auch in diesem Fall hätte also die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

4. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO),

sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

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