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Opferentschädigung nach Bordellbesuch

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.06.2013
Inhalt
  • erbracht habe. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, da die

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt

Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.03.2013
Inhalt
  • Wohlfahrtspflege erbracht werden. Diesen Kriterien würde eine - wenn auch teilweise - Berücksichtigung der

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 319/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.02.2007
Inhalt
  • habe eine Vergütung nicht geschuldet, weil die geschuldete Dienstleistung nicht erbracht worden sei
  • Beklagte dort erbracht oder nicht erbracht hat. b) Soweit die Klägerin ergänzend darauf verweist
  • konnten Betreuungsleistungen aber in den davor liegenden Abrechnungszeiträumen nicht erbracht werden

VG Berlin - 4 A 103.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 15.01.2008
Inhalt
  • Leistungen – möglicherweise infolge pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers - nicht erbracht. 22 a. Das
  • Tätigkeit erbracht sein muss, bevor die Gebühr entsteht und erhoben wird. Das Gericht bejaht das in
  • Eigentümers erbracht werden, sondern weil das Gesetz ihn dazu verpflichtete, seine
  • Fassung des § 25 Abs. 3 SchfG) für den Schuldner erkennbar sein, welche Arbeiten erbracht wurden. 27

OLG Stuttgart - 5 U 98/2001

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.05.2002
Inhalt
  • allenfalls 65 % des damals vereinbarten Leistungsumfangs erbracht. Die nicht ausgeführten
  • Pauschalpreisvertrages vom 14./20.11.1995 (Anlage 3 zur Klage) geschuldeten Leistungen teilweise erbracht, und
  • Beträgen sie hilfsweise aufrechneten. 38 Die Klägerin hat diese Arbeiten nicht erbracht, aber auch
  • im Sommer 1999 erbracht wurden und die Zahlungsklage im März 2000 einging. II. 45 Die Berufung der

BPatG - 25 W (pat) 151/04

Bundespatentgericht vom 25.04.2003
Inhalt
  • Benutzung, z. B. Rechnungen etc. erbracht. Der dabei durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu
  • “ als selbständige Dienstleistung im Geschäftsverkehr erbracht wird, da es auch insoweit an Angaben
  • Widersprechenden selbst erbracht werden. Soweit solche Programmierungsarbeiten sich auf eigene
  • in aller Regel auch nicht als selbständige Dienstleistung im Geschäftsverkehr für Dritte erbracht

SozG Aachen - SO 40/09

Sozialgericht Aachen vom 28.09.2010
Inhalt
  • ausgebildete, nichtärztliche Fachkräfte erbracht wird. Sie ist im Rahmen des Leistungsrechts der
  • die erforderlichen Leistungen 21 erbracht, um Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten
  • Gemeinschaft die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der
  • Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden. Ziel der Leistungen nach § 55 Abs. 1 SGB IX ist es

BSG - S 4 SO 5209/05

Bundessozialgericht vom 24.03.2009
Inhalt
  • bis 31. Mai 2001 als Sozialhilfe erbracht hat. 2 K und ihre drei minderjährigen Töchter waren seit
  • erbracht worden sind (zu dieser Voraussetzung später), hat das LSG ausgehend von seiner Auslegung des
  • erbracht wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob ein materiellrechtlicher Anspruch des Hilfeempfängers
  • für K und deren Töchter" erbracht habe. 17 Ergeben die Feststellungen des LSG, dass für zwei

SozG Dresden - S 23 KG 70/06 ER

Sozialgericht Dresden vom 25.08.2006
Inhalt
  • . 2006 I, S. 1706, 1719) - wird der Kinderzuschlag nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht
  • SGB II-Leistungsträger erbracht werden. Denn Grundvoraussetzung für die Gewährung des
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II tatsächlich erbracht werden, die die
  • nach dem SGB II – wie derzeit – erbracht werden, unter keinen Umständen ein Anspruch auf

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 62/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2003
Inhalt
  • erbracht werden, wenn sie in ihrer Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der
  • enthalte, die als vertragsärztliche Leistung nicht zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürften
  • erbracht werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Empfehlungen über die Anerkennung
  • zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen, aufgenommen worden. Bei dieser Sachlage ist eine

Mehrarbeit von Eltern schadet nicht

martina heck vom 06.11.2013
Inhalt
  • Arbeitsleistungen jedenfalls in dem vertraglich vereinbarten Umfang erbracht hat. In dem konkreten
  • Umfang tatsächlich erbracht hat. Das Finanzgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen
  • nicht hatte feststellen können, in welchem Umfang der Sohn überhaupt Arbeitsleistungen erbracht hatte
  • , sondern sogar noch darüber hinausgehende Arbeitsleistungen erbracht haben, bedurfte es keines weiteren

OLG Celle - 14 U 54/11

Oberlandesgericht Celle vom 26.10.2011
Inhalt
  • nach § 15 HOAI in Betracht kommen, obwohl die Leistungen aus den Phasen 1 - 3 ebenfalls erbracht und
  • aus den Leistungsphasen 1 bis 3 (zumindest vollständig) erbracht habe. Die Klägerin verweist
  • kann aus der Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht worden und ggf. auch entgegengenommen
  • Architekten mit geschäftlichem Bindungswillen zugesagt bzw. abgefordert und/oder erbracht wurden. Dabei

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11055/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.01.2009
Inhalt
  • Nachweis erbracht, dass im Jahr 2003 eine Ackernutzung erfolgt sei. Die Klägerin hat daraufhin
  • habe bis zum Zeitpunkt des Festsetzungsbescheides am 20. Februar 2006 keine Nachweise erbracht, dass
  • der Beigeladene den Nachweis dafür erbracht, dass das Grundstück entgegen der gesetzlichen Vermutung
  • Frist erbracht wurden. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die

BGH - V ZR 203/08

Bundesgerichtshof vom 16.10.2009
Inhalt
  • . August 2004 vollständig erbracht habe. Das rechtfertige einen Rücktritt nicht. Der Beklagte sei zur
  • Sondereigentümer erbracht werden können, auch knapp zwei Jahre nach Vertragsschluss noch nicht fällig
  • der ihm obliegenden Werkleistungen erbracht. Der Kläger hat ihm, wie nach § 323 Abs. 1 BGB geboten
  • Barkaufpreis gezahlt und einen Teil der ihm noch obliegenden Bauleistungen erbracht hat. Eine Teilleistung