Urteil des VG Berlin vom 15.01.2008

VG Berlin: abnahme des werkes, gebühr, persönliches erscheinen, fälligkeit, gebäude, eigentümer, mahnung, einzelrichter, residenzpflicht, erlass

Gericht:

VG Berlin 4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 A 103.08, VG 4 A

103.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 3

VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 132

Abs 2 VwGO, § 614 BGB

Voraussetzung für die Erhebung von Schornsteinfegergebühren

Tenor

Der Bescheid des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 15. Januar 2008 und

der Widerspruchsbescheid vom 16. April 2008 werden insoweit aufgehoben, als mit ihnen

vom Kläger mehr als 24,22 € Kehr- und Überprüfungsgebühren für das Jahr 2007 und

mehr als 12,50 € Verfahrensgebühr gefordert werden. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Gebühren in Bezug auf Leistungen des

Bezirksschornsteinfegermeisters, des Beigeladenen.

Der Kläger ist – mit seiner Ehefrau – Eigentümer des Grundstücks, auf dem er wohnt.

Das Gebäude wird mit einer gasbefeuerten Brennwertfeuerungsanlage beheizt.

Der Beigeladene stellte als Bezirksschornsteinfegermeister auch dem Kläger unter dem

19. September 2007 einen Gesamtbetrag von 46,03 € in Rechnung. Die beigefügte

Jahresaufrechnung wies folgende Arbeitswerte aus:

Die Summe von 43,46 AW ergab vervielfacht mit 0,89 € den Nettobetrag von 38,68 €.

Zuzüglich 19 % Umsatzsteuer summierte sich dies zum Rechnungsbetrag, den auch der

Kläger nach Mahnungen unter dem 29. Oktober 2007 und 22. November 2007 nicht

entrichtete.

Durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Klägers am 4., 10., 14. und 20. Dezember

2007 meldete sich der Beigeladene beim Kläger für die sicherheitstechnische

Überprüfung der Abgasanlage und der Abgaswege der Gasfeuerstätte des Klägers an.

Der Kläger sagte die angekündigten Termine jeweils ohne eigenen Terminvorschlag ab.

Unter dem 28. Januar 2008 ordnete der Beklagte mit Bescheid des Bezirksamts

Marzahn-Hellersdorf von Berlin gegenüber dem Kläger an, dass er dem Beigeladenen

am 15. Februar 2008 die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen

Schornsteinfegerarbeiten für das Jahr 2007 zu ermöglichen habe. Zur Ausführung der

Arbeiten kam es nicht, weil der Beigeladene nicht bereit war, sich vom Kläger dabei

filmen zu lassen.

Bereits am 8. Januar 2008 hatte der Beigeladene beim Beklagten den

Zwangseinziehungsantrag für die Kehrgebühren des Jahres 2007 gestellt, den er auch

auf Mahngebühren in Höhe von 4,24 € bezogen hatte.

Dazu angehört rügte der Kläger, der Beigeladene sei unzuständig, weil er nicht im

Nahbereich des Kehrbezirks wohne. Er forderte eine Kopie des

Zwangseinziehungsantrags „zur Beweissicherung“. Mit Bescheid des Bezirksamts

Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 15. Januar 2008 setzte der Beklagte gegen den

Kläger rückständige Kehr- und Überprüfungsgebühren für 2007 nebst Mahngebühren in

Höhe von 50,27 € fest. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, für

Betrug gebe es keine rechtliche Grundlage. Der Beklagte wies den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 16. April

2008 zurück und setzte eine Widerspruchsgebühr von 25 € fest.

Der Kläger hat am 2. Mai 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht,

die abgerechneten Tätigkeiten seien nicht ausgeführt worden und der Beigeladene sei

nicht zuständig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 15. Januar

2008 und seinen Widerspruchsbescheid vom 16. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint mit dem Beigeladenen unter Berufung auf ein Schreiben der zuständigen

Senatsverwaltung vom 5. September 2006 – VI D 4 -, für die Festsetzung der Gebühren

komme es nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die

Arbeiten bereits vollständig ausgeführt seien. Die gegenteilige Auffassung der

Kommentarliteratur treffe jedenfalls nicht auf die Berliner Rechtslage zu. Hier sei in § 16

Abs. 2 KÜGebO geregelt, dass Jahresgebühren als Jahresbetrag frühestens nach dem

30. Juni erhoben werden könnten. § 16 Abs. 4 KÜGebO regle die Fälligkeit und zeige,

dass der Abschluss aller Arbeiten keine Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit sei,

so dass die Gebühren und Auslagen bei Nichtzahlung nach Fälligkeit rückständig seien.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Juni 2008 dem Berichterstatter

als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zwei Verwaltungsvorgänge haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage hat infolge des Beschlusses vom 17. Juni 2008 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1

VwGO der Einzelrichter zu entscheiden. Dass sich die Rechtssache nach der ersten

mündlichen Verhandlung am 5. März 2009 anders dargestellt hat als im Zeitpunkt der

Übertragung, steht dem nicht entgegen. Mag es nun um eine vorher nicht bedachte

Rechtsfrage gehen, so kommt dieser keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn bei § 16

Abs. 2 KÜGebO handelt es sich infolge des Gesetzes zur Neuregelung des

Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 um auslaufendes Recht. Mit Ablauf

des 31. Dezember 2012 wird das Schornsteinfegergesetz außer Kraft treten (Art. 4 Abs.

4 des Gesetzes vom 26. November 2008). Am Folgetag wird § 20 Abs. 4 SchfHwG in

Kraft treten, der ein Bundesministerium zum Erlass einer Gebührenordnung ermächtigt.

Auslaufendem Recht kommt aber in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1995 – BVerwG 6 B 35.95 -,

NVwZ-RR 1996, 712). Ein Ausnahmefall ist hier nicht erkennbar. Sollte der Begriff der

grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO anders zu

verstehen sein als im Sinne der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wäre hier

gleichwohl keine Rückübertragung zu erwägen, weil sich die Prozesslage seit der

Übertragung auf den Einzelrichter nicht wesentlich geändert hat (§ 6 Abs. 3 Satz 1

VwGO). Neu ist nur, dass Beteiligte die Rechtsfrage angesprochen haben. Die dies

ermöglichenden Umstände haben aber schon früher vorgelegen.

Das Ausbleiben des Beigeladenen, dessen persönliches Erscheinen nicht mehr

angeordnet gewesen ist, hat die Verhandlung und Entscheidung nicht gehindert, weil er

mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zum Teil begründet, weil der Festsetzungsbescheid in Gestalt des

Widerspruchsbescheids in Bezug auf 26,05 € rechtswidrig ist; infolgedessen ist auch die

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid zur Hälfte fehlerhaft. Durch beide Fehler

wird der Kläger in seinen Vermögensrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im

Übrigen aber ist die Klage unbegründet.

Wie dem im Kehrgebührenrecht hinreichend erfahrenen Kläger (siehe Urteile der

Kammer vom 13. Juni 2008 – VG 4 A 331.03 und 363.05 -) bekannt ist, darf der

Bezirksschornsteinfegermeister nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SchfG für die nach diesem

Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten (nur) die in der (landesrechtlichen) Kehr- und

Überprüfungsgebührenordnung bestimmten Gebühren erheben. Rückständige

Gebühren, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden nach § 25 Abs. 4 Satz

1 SchfG von der zuständigen Verwaltungsbehörde, hier dem Bezirksamt, auf Antrag des

Bezirksschornsteinfegermeisters durch Bescheid festgestellt. Die Rechtmäßigkeit des

Bescheids setzt voraus, dass Gebühren rückständig sind.

1. Daran fehlt es, soweit es sich um die Begehungsgebühr (14,3 AW) und die

Überprüfungsgebühr (10,3 AW) handelt. Denn der Beigeladene hat die damit zu

entgeltenden Leistungen – möglicherweise infolge pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers

- nicht erbracht.

a. Das Gericht tritt der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen nicht bei, dass

es auf die Leistungserbringung nicht ankommt. Die Kehr- und

Überprüfungsgebührenordnung gründet auf der Verordnungsermächtigung des § 24

Abs. 1 SchfG. Dieser ermächtigt zum Erlass einer Gebührenverordnung für

durchgeführte Arbeiten, nicht für durchzuführende. Zudem spricht § 25 Abs. 1 Satz 1

SchfG davon, dass die Gebühr für eine Tätigkeit erhoben wird. Einzuräumen wäre, dass

damit nicht gesagt sein muss, ob erst die Tätigkeit erbracht sein muss, bevor die

Gebühr entsteht und erhoben wird. Das Gericht bejaht das in Bezug auf die Begehungs-

und die Überprüfungsgebühr von der Verordnungsermächtigung abgesehen auch

deshalb, weil die damit zu entgeltenden Tätigkeiten nicht auf Antrag oder sonstige

Veranlassung des Eigentümers erbracht werden, sondern weil das Gesetz ihn dazu

verpflichtete, seine überprüfungspflichtige Anlage fristgerecht überprüfen zu lassen (§ 1

Abs. 1 SchfG a.F.) und diese Arbeiten nur durch den Bezirksschornsteinfegermeister

ausgeführt werden durften (§ 2 Abs. 2 SchfG a.F.). Zudem trägt dies dem Umstand

Rechnung, dass der Bezirksschornsteinfegermeister auf diesem Feld als

Gewerbetreibender dem Handwerk angehört (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SchfG) und er insoweit

auch in eine vertragliche Beziehung zum Eigentümer gerät. Für Dienstverträge aber

auch für Werkverträge ist geregelt, dass die Vergütung nach der Leistung der Dienste (§

614 Satz 1 BGB) bzw. bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist (§ 641 Abs. 1 Satz

1 BGB).

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen trifft § 16 KÜGebO keine

davon abweichende Regelung. Dass nach § 16 Abs. 1 KÜGebO die Gebühren auf der

Grundlage der sich nach den §§ 3 bis 15 ergebenden Arbeitswerte nach § 1 als

Jahresbeträge errechnet werden, besagt nur, dass nicht jede einzelne Tätigkeit in einer

gesonderten Rechnung nach § 25 Abs. 3 SchfG abgerechnet wird, sondern dass die

dauerhafte Leistungsbeziehung zwischen Bezirksschornsteinfegermeister und

Eigentümer in jährliche Zeitabschnitte aufgeteilt wird. Allerdings spricht § 16 Abs. 2 Satz

1 KÜGebO davon, dass die Jahresgebühren vom Bezirksschornsteinfegermeister in

viertel-, halb- oder ganzjährigen Beträgen erhoben werden können; der Jahresbetrag der

Jahresgebühren dürfte frühestens nach dem 30. Juni erhoben werden. Doch bezieht sich

diese Regelung nicht auf die Jahresbeträge nach § 16 Abs. 1 KÜGebO, also die Summe

aller im Laufe eines Jahres angefallenen Gebühren nach den §§ 3 bis 15 KÜGebO,

sondern nur auf Jahresgebühren. Das sind etwa die Gebühren für die über das Jahr

hinweg in unterschiedlichen Formen anfallenden Verwaltungstätigkeiten, für die § 3

KÜGebO Regelungen trifft. Keine Jahresgebühren sind hingegen die hier streitige

Begehungsgebühr und die Überprüfungsgebühr. Denn in beiden Fällen handelt es sich

um eine klar abgrenzbare, in kurzer Zeit erbringbare Tätigkeit.

Die übrigen Regelungen in § 16 Abs. 2 KÜGebO zeigen, dass dieser Absatz nur für

einzelne Gebühren abweichende Regelungen zu dem Grundsatz des § 16 Abs. 1

KÜGebO der jährlichen Abrechnung trifft. Zudem kann man in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3

KÜGebO eine Bestätigung für die hier vertretene Auffassung sehen, dass die Erhebung

der Gebühr die vollständige Leistungserbringung voraussetzt.

Weiter zeigen die einzelnen Gebührenregelungen, dass mit den Jahresgebühren im

Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 KÜGebO nicht alle in einem Jahr angefallenen Gebühren

nach den §§ 3 bis 15 KÜGebO gemeint sind. So stellt § 4 Abs. 2 und 3 KÜGebO auf

Gegebenheiten der jeweiligen Begehung ab, die nicht im Vorhinein und jährlich

gleichbleibend gegeben sein müssen. Gleiches gilt für die §§ 5 Abs. 5 Satz 2 und 6 Abs.

2 (besondere Hitzeeinwirkung, erhebliche Erschwernisse), für § 7 (Zeitaufwand), für § 8

Abs. 1 Nr. 5 (pro Arbeitsminute), für § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 (je Arbeitskraft,

Ausnahmefälle aus Sicherheitsgründen), für die §§ 9 Abs. 7 und 11 Abs. 2 und 3 (jede

angefangene halbe Stunde), für § 13 (besonderer Arbeitsaufwand) und für § 14

(außerhalb der üblichen Arbeitszeit).

Ein letztes Argument für die hier vertretene Auffassung sieht das Gericht in § 25 Abs. 3

SchfG, der eine spezifizierte Rechnung fordert. Aus ihr muss nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Oktober 1994 – BVerwG 8 C 11.93 -,

Buchholz 451.29 Nr. 38, Seite 15 = NVwZ-RR 1995, 305 [307 r.Sp.] allerdings zu einer

anderen Fassung des § 25 Abs. 3 SchfG) für den Schuldner erkennbar sein, welche

Arbeiten erbracht wurden.

Demgegenüber kann § 16 Abs. 4 KÜGebO nicht als Beleg für die vom Beklagten und

vom Beigeladenen vertretene Auffassung angesehen werden. Danach werden die

Gebühren 30 Tage nach Zugang der Rechnung unter Berücksichtigung der in Absatz 2

genannten Fristen fällig. Fälligkeit einer Gebühr setzt ihr Entstehen voraus. Entstehen

aber die Begehungs- und die Überprüfungsgebühr erst mit der Durchführung der

Arbeiten, dann kann sich § 16 Abs. 4 KÜGebO nur auf Rechnungen über erbrachte

Leistungen beziehen. § 16 Abs. 6 Satz 2 KÜGebO stützt die hier abgelehnte Auffassung

ebenfalls nicht. Denn die darin definierte Rückständigkeit einer Gebühr folgt der

Fälligkeit, die der Entstehung der Gebühr folgt. Und diese hängt von der Durchführung

der Arbeiten ab.

b. Ist danach die Überprüfungsgebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 KÜGebO über 10,3 AW

mangels Überprüfung nicht entstanden, mithin nicht fällig, dann ist sie auch nicht

rückständig und darf nicht nach § 25 Abs. 4 Satz 2 SchfG festgestellt werden.

Gleiches gilt für die Begehungsgebühr nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KÜGebO über 14,3

AW. Ob dem Beigeladenen für die Begehung am 15. Februar 2008 eine

Begehungsgebühr nach § 13 KÜGebO über 14,3 AW zusteht (was mit Blick auf das Urteil

der Kammer vom 5. September 2008 – VG 4 A 187.06 – erwägenswert ist), kann hier

dahinstehen. Denn diese frühestens am 15. Februar 2008 entstandene Gebühr könnte

nicht Gegenstand des Zwangseinziehungsantrags vom 3. Januar 2008 gewesen sein.

Sollte anderes gewollt gewesen sein, wäre der Antrag insoweit unbegründet gewesen,

weil diese Gebühr bei der Antragstellung nicht rückständig und nicht Gegenstand der

nach § 25 Abs. 4 Satz 2 SchfG nötigen Mahnung war (vgl. § 16 Abs. 6 KÜGebO). Die vom

Kläger durch die Absagen vereitelten Begehungen, die der Beigeladene im Jahr 2007

angekündigt hatte, lösten keine Gebühr nach § 13 KÜGebO aus, weil diese Gebühr einen

besonderen Arbeitsaufwand für einen Begehungsversuch abdecken will. Zu solchen

Versuchen kam es aber im Jahr 2007 wegen der Absagen nicht.

2. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig, weil die Gebühr fehlerfrei berechnet ist.

15 AW werden nach § 3 Nr. 1 KÜGebO als Berechnungsgrundlage für jedes Gebäude mit

kehr- und überprüfungspflichtigen Arbeiten oder Messungen jährlich für Gebäude mit ein

bis fünf Geschossen angesetzt.

Die Forderung nach 3,86 AW für die Feuerstättenschau gründet auf den §§ 10 Abs. 1 und

16 Abs. 2 Satz 4 KÜGebO. Danach können die Gebühren für die alle fünf Jahre

durchzuführende Feuerstättenschau als ein Fünftel in Jahresbeträgen erhoben werden,

wenn der Pflichtige nicht widerspricht. Ein derartiger Widerspruch ist dem

Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Im Falle der Fünftelung bedarf es nicht der

vorherigen Leistungserbringung. Die Rüge des Klägers liegt neben der Sache.

Gegen die Mahngebühren nach § 16 Abs. 5 KÜGebO in Höhe von zwei Arbeitswerten je

Mahnung ist nichts zu erinnern.

Mit Blick auf § 25 Abs. 3 SchfG mag man annehmen, dass Fälligkeit und damit

Rückständigkeit der Beträge abweichend von den allgemeinen Regelungen des

Zivilrechts eine spezifizierte Rechnung voraussetzen, jedenfalls aber das Fehlen einer

solchen Rechnung ein den Verzug hinderndes Zahlungsverweigerungsrecht begründet

(vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 1994, a.a.O.). Dem Kläger ging

aber vor den Mahnungen eine taugliche Rechnung zu.

Der vom Kläger gerügte Verstoß des Beigeladenen gegen die Residenzpflicht nach § 17

SchfG a.F. steht in keinem Zusammenhang mit der hier streitigen Forderung. Es gibt

keine Norm, die die Gebührenerhebung des – wie hier – bestellten

Bezirksschornsteinfegermeisters davon abhängig macht, dass er die Residenzpflicht

erfüllt.

3. Dass die Widerspruchsgebühr in Höhe von 25 € der Rechtslage entspricht, hat die

Kammer dem Kläger bereits im Urteil vom 13. Juni 2008 – VG 4 A 554.06 – erläutert.

4. Nach diesen Überlegungen hätte der Widerspruch des Klägers zur Hälfte Erfolg haben

müssen, weshalb es fehlerhaft ist, ihn voll mit der Gebührenpflicht für das

Widerspruchsverfahren zu belasten (§ 1 Abs. 1 VwVfG Bln, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es hat kein Grund

bestanden, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

anzuordnen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum