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LG Köln - 28 O 42/09

Landgericht Köln vom 01.07.2009
Inhalt
  • an. Sie stellen einen Gebrauchsgegenstand dar, dessen Grundkonzeption durch seinen Gebrauchszweck

BPatG - 30 W (pat) 63/05

Bundespatentgericht vom 12.02.2007
Inhalt
  • Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware unterschiedlich hoch

LSG Bayern - L 8 AL 108/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.11.2000
Inhalt
  • , insbesondere ihr Unterhaltsanspruch gegen ihren zweiten Ehegatten und dessen anzurechende

BGH - IXa ZB 252/03

Bundesgerichtshof vom 27.02.2004
Inhalt
  • Schuldner nicht bevollmächtigt worden sein sollte, konnte sie in dessen Namen Beschwerde einlegen

VG Saarlouis - 11 K 31/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.08.2009
Inhalt
  • 2005 bis September 2006 ein Rückforderungsrestbetrag in Höhe von 109,40 EUR verblieb, zu dessen

BPatG - 3 ZA (pat) 25/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003
Inhalt
  • Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll

OLG Hamm - 41 Js 14/99

Oberlandesgericht Hamm vom 31.05.2001
Inhalt
  • sondern als dessen Vertreter/Beistand in einem gesonderten (Zivil-)Verfahren tätig wird. 16Nach allem

BPatG - 30 W (pat) 79/06

Bundespatentgericht vom 01.12.2008
Inhalt
  • Anmelderin einräumt, als Hinweis auf eine Euronorm, deren Sinngehalt und dessen Verwendung dem Verbraucher

VG Minden - 4 K 1947/04.A

Verwaltungsgericht Minden vom 29.06.2005
Inhalt
  • vorliegenden Verfahrens, dessen Gegenstand eine Anfechtungsklage gegen einen Teil des Bescheides des

§ 6 BörsG 2007

Inhaber bedeutender Beteiligungen
Inhalt
  • oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen Zuverl

§ 18a AOEG 1977

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
Inhalt
  • Steuerbescheid erlassen hat, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird; Artikel 97a § 1 Abs

§ 49 EStG

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
Inhalt
  • Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausl

Anlage I Kap XIX B II EinigVtr

Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B - Recht der Soldaten Abschnitt II
Inhalt
  • , dessen Dienstzeit nicht verlängert wird oder der nicht als Berufssoldat übernommen wird

§ 12 BinSchStrEV 2012

Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte
Inhalt
  • anordnet oder zulässt, obwohl dessen oder deren Sprechfunkanlagen nicht den Vorschriften nach

§ 1 BVG§15DV

Inhalt
  • , bei dessen Beschaffung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach §