Urteil des OLG Hamm vom 31.05.2001

OLG Hamm: adhäsionsverfahren, notwendige verteidigung, pflichtverteidiger, vertreter, strafverfahren, gebühr, besuch, verkündung, abreise, wahlverteidiger

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 2 (s) Sbd. 6-87/01

31.05.2001

Oberlandesgericht Hamm

2. Strafsenat

Beschluss

2 (s) Sbd. 6-87/01

Amtsgericht Detmold, 3 Ls 41 Js 14/99 (jug 1)

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe

von 1.545 DM eine Pauschvergütung in Höhe von 2.100 DM (in Worten:

zweitausendeinhundert Deutsche Mark) bewilligt.

Gründe:

Der Antragsteller war Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten, der inzwischen

wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften und sexuellen Missbrauchs zu einer

Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Der Antragsteller, der dem ehemaligen

Angeklagten unmittelbar zu Verfahrensbeginn beigeordnet worden ist, hat am 24. Februar

2001 an der Verkündung des Haftbefehls teilgenommen und den ehemaligen Angeklagten,

der inhaftiert war, einmal in der Justizvollzugsanstalt besucht. Die Hauptverhandlung vor

dem Jugendschöffengericht hat 5 ½ Stunden gedauert. Der Antragsteller ist zu dem

Hauptverhandlungstermin, dem Haftbefehlsverkündungstermin und zu dem Besuch des

ehemaligen Angeklagten jeweils von ..., wo seine Kanzlei ihren Sitz hat, nach ... angereist.

Der Antragsteller hat zudem noch mehrfach Akteneinsicht genommen. Der Umfang der

Akten hat rund 600 Seiten betragen.

Die Geschädigte hat im Adhäsionsverfahren einen Schmerzensgeldanspruch von 4.000

DM geltend gemacht. Dieser ist dann am Ende der Hauptverhandlung im Vergleichswege

nicht weiterverfolgt worden. Die Geschädigte hat ihren Antrag zurückgenommen.

Die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren des Antragstellers betragen 750 DM und

795 DM für die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren. Der Antragsteller hat eine

Pauschvergütung von 1.000 DM für seine Tätigkeiten in der Hauptverhandlung beantragt.

Die Vorsitzende der Jugendschöffengerichts hat das Verfahren als "besonders schwierig"

angesehen. Der Vertreter der Staatskasse hat sich dem angeschlossen. Er ist zudem der

Ansicht, dass das Verfahren für den Antragsteller auch "besonders umfangreich" gewesen

sei, allerdings können nach seiner Ansicht die Tätigkeiten des Antragstellers im

Adhäsionsverfahren keine Berücksichtigung finden.

II.

Dem Antragsteller war eine Pauschvergütung zu bewilligen.

Das Verfahren war "besonders schwierig". "Besonders schwierig" im Sinn des §99 Abs. 1

BRAGO ist ein Verfahren, das aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ist (vgl. dazu Burhoff StraFo 1999, 261,

264). Das ist vorliegend der Fall. Insoweit tritt der Senat mit dem Vertreter der Staatskasse

der sachnahen Einschätzung der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts bei; ein Grund,

dieser nicht zu folgen, ist nicht ersichtlich (vgl. insoweit Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP

EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 =

AnwBl. 2000, 56). Das Jugendschöffengericht hatte nicht nur die Missbrauchsfrage zu

entscheiden, sondern sich in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verbreitens

kinderpornografischer Schriften auch mit schwierigeren technischen Fragen des Internets

auseinander zu setzen.

Das Verfahren war auch "besonders umfangreich" im Sinn des §99 Abs. 1 BRAGO.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Pauschvergütung nur

für die Hauptverhandlung vorliegend nicht in Betracht kommt. Es kann dahinstehen,

inwieweit §99 BRAGO die Gewährung einer Pauschvergütung für einzelne Teile des

Verfahrens zulässt, jedenfalls ist in den Fällen, in denen der Verteidiger während des

gesamten Verfahrens für den ehemaligen Angeklagten tätig geworden ist, eine

Gesamtbetrachtung der von ihm erbrachten Tätigkeiten vorzunehmen und danach zu

entscheiden, ob eine Pauschvergütung gerechtfertigt ist oder nicht. Das ist ständige

Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlass besteht (vgl. u.a. Beschluss

des Senats in 2 (s) Sbd. 6-253/99 mit weiteren Nachweisen).

Bei der Prüfung der Frage des "besonderen Umfangs" sind alle vom Antragsteller für den

ehemaligen Angeklagten erbrachte Tätigkeiten zu berücksichtigen. Dazu gehören nach

Auffassung des Senats auch die vom Antragsteller im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

erbrachten Tätigkeiten. Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller dem ehemaligen

Angeklagten nicht ausdrücklich (auch) für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden ist.

Das war nicht erforderlich. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger umfasste nämlich auch

das Tätigwerden des Antragstellers im Adhäsionsverfahren. Der Senat schließt sich

insoweit der überzeugenden Auffassung des OLG Schleswig (vgl. NStZ 1998, 101 = StraFo

1998, 393 = AGS 1998, 6 mit Anmerkung Madert;), der sich die Literatur zum Teil

(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, §140 Rn. 5, Burhoff StraFo 1999, 261,

268) angeschlossen hat, an. Die vom Vertreter der Staatskasse unter Hinweis auf

Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., §97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl.,

§97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht.

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der

Bestellung Einschränkungen vorgenommen worden sind für das gesamte Strafverfahren

(Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; OLG Schleswig, a.a.O.). Ebenso wie damit nach

allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Nachweise bei

Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §364 a Rn. 2) die Tätigkeiten des Verteidigers im

Wiederaufnahmeverfahren umfasst sind, muß das auch für das Adhäsionsverfahren gelten.

Anderenfalls hätte, worauf das OLG Schleswig hinweist, der Gesetzgeber das Gegenteil

ausdrücklich bestimmen müssen. Hinzu kommt: Der Pflichtverteidiger wird dem

Angeklagten beigeordnet, um sich gegenüber dem im Strafverfahren geltend gemachten

staatlichen Strafanspruch verteidigen zu können. Warum dieser dann den Angeklagten

nicht ohne ausdrückliche weitere Bestellung auch gegen die im Rahmen des

Adhäsionsverfahrens verfolgten zivilrechtlichen Ansprüche verteidigen können soll, ist

nicht ersichtlich. Dafür eine ausdrückliche, über die Pflichtverteidigerbestellung

hinausgehende Beiordnung zu fordern, ist nach Ansicht des Senats widersinnig und wird

dem Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens nicht gerecht. Dieses ist Teil des

Strafverfahrens, in dem sich der Angeklagte insgesamt zu verteidigen hat. Der Senat weist

zudem darauf hin, dass bei immer zunehmender Stärkung der Stellung des Opfers im

Strafverfahren - was gerade auch Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber 1986 intendierten

Stärkung des Adhäsionsverfahrens gewesen ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.,

vor §403 Rn. 1 f. mit weiteren Nachweisen), - die Stellung des Angeklagten nicht (noch)

weiter geschwächt werden darf. Das wäre aber, wenn man für die Verteidigung des

Angeklagten im Adhäsionsverfahrens eine zusätzliche, von weiter reichenden

Voraussetzungen abhängige Beiordnung fordern würde, der Fall.

Für die Gesetzesauslegung des Senats spricht im Übrigen auch die Regelung des §97

BRAGO. Dieser regelt nämlich die gesetzlichen Gebühren des (Pflicht)Verteidigers und

nennt in Absatz 1 Satz 4 ausdrücklich auch den §89 BRAGO, wonach sich die

(gesetzlichen) Gebühren des (Pflicht-)Verteidigers im Adhäsionsverfahren richten. Soweit

Madert (a.a.O.) insoweit auf die Vorschrift des §404 Abs. 5 StPO verweist und für eine

Anwendung des §97 Abs. 1 Satz 4 StPO nur dann Raum sieht, wenn der (Pflicht)

Verteidiger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, ist dem

entgegenzuhalten, dass es damit für die Verteidigung des Angeklagten gegenüber den

zivilrechtlichen Ansprüchen auf die Erfolgsaussicht der Verteidigung ankäme. Die

Beiordnung des (Pflicht-) Verteidigers ist aber von der Erfolgsaussicht der Verteidigung des

Angeklagten unabhängig und nur davon bestimmt, ob es sich um eine notwendige

Verteidigung im Sinn des §140 StPO handelt oder nicht. Das muß auch für die

Verteidigung gegen die zivilrechtlichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren gelten. Auch

das vom Vertreter der Staatskasse vorgetragen Argument, die Ansicht des Senats führe

dazu, dass der Pflichtverteidiger in diesen Fällen dann seine zivilrechtliche Tätigkeit

vergütet bekomme, während das, wenn der Anspruch gesondert verfolgt würde, nicht der

Fall sei, überzeugt nicht. Denn insoweit wird übersehen, dass die Abwehr des im

Adhäsionsverfahren geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs Teil der Tätigkeit des

Pflichtverteidigers in dem einen (Straf) Verfahren ist, während im Fall der gesonderten

Verfolgung dieser Ansprüche der Rechtsanwalt nicht als Verteidiger des Angeklagten

sondern als dessen Vertreter/Beistand in einem gesonderten (Zivil-)Verfahren tätig wird.

Nach allem ist der Antragsteller damit in einem im Sinn des §99 BRAGO "besonders

umfangreichen" Verfahren tätig geworden. Bei der Beantwortung dieser Frage hat der

Senat neben den - nach der Aktenlage nicht besonders umfangreichen - Tätigkeiten des

Antragstellers im Adhäsionsverfahren insbesondere die Teilnahme an der für ein Verfahren

vor dem Amtsgericht mit 5 ½ Stunden überdurchschnittlich langen Hauptverhandlung

berücksichtigt. Daneben waren auch die Teilnahme an dem Haftbefehlsverkündungstermin

und der Besuch in der Justizvollzugsanstalt von Belang sowie der Aktenumfang von

Belang.

Bei der Bemessung der somit nach allem dem Antragsteller zu gewährenden

Pauschvergütung hat der Senat alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Einbezogen

worden ist dabei auch die dem Antragsteller zustehende (gesetzliche) Gebühr für seine

Tätigkeit im Adhäsionsverfahren. Denn umfasst die Beiordnung des Pflichtverteidiger ohne

ausdrückliche weitere Beiordnung auch die Befugnis, den ehemaligen Angeklagten im

Adhäsionsverfahren zu vertreten, muß die dafür anfallende gesetzliche Gebühr der §§97

Abs. 1 Satz 4, 89 BRAGO bei der Bemessung einer ggf. dem Pflichtverteidiger zustehende

Pauschvergütung mitberücksichtigt werden. Das ist die konsequente Folge der o.a.

Rechtsansicht (so auch OLG Schleswig SchlHA 1997, 75 = JurBüro 1997, 417). Einer

weiteren besonderen Begründung, die der Vertreter der Staatskasse in dem Beschluss des

OLG Schleswig vermisst, bedarf es dafür nicht. Der Senat hat schließlich auch den

Zeitaufwand berücksichtigt, den der Pflichtverteidiger für die dreimalige An- und Abreise

von ..., dem Sitz seiner Kanzlei, nach ... hat aufwenden müssen (vgl. zur Berücksichtigung

von Fahrtzeiten einerseits Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999,

168 und andererseits in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000,

441).

Nach allem erschien dem Senat eine Pauschvergütung von 2.100 DM angemessen. Dabei

sind die gesetzlichen Gebühren des Antragstellers, die 750 DM betragen hätten, zugrunde

gelegt sowie die dem Antragsteller für seine Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren

zustehenden Gebühren von insgesamt 795,- DM (Gebühren nach §§11, 23, 89 nach einem

Wert von 4.000 DM). Die damit insgesamt 1.545 DM betragenden gesetzlichen Gebühren

hat der Senat unter Berücksichtigung des maßvollen Antrags des Antragstellers, der für die

Hauptverhandlung eine um 500 DM erhöhte Pauschvergütung beantragt hatte, auf die

bewilligten 2.100 DM erhöht.

Die Wahlverteidigerhöchstgebühr, die 1.950 DM betragen hätte, ist damit nicht

überschritten. In dem Betrag von 1.950 DM sind nämlich die auch einem Wahlverteidiger

zustehenden Gebühren für sein Tätigwerden im Adhäsionsverfahren nicht enthalten.