Urteil des BPatG vom 12.02.2007, 30 W (pat) 63/05

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Behandlung, Verkehr, Aufmerksamkeit, Kennzeichnungskraft, Bestandteil, Gefahr, Gesamteindruck
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 63/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 302 10 993

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Februar 2007 unter Mitwirkung…

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Eingetragen am 24. September 2002 unter der Nummer 302 10 993 für die Waren

Pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen

ist die Wortmarke

OSSIVERTIL.

Widerspruch wurde erhoben aus der am 30. Oktober 1980 unter der

Nummer 1 009 933 für die Waren

Arzneimittel zur Behandlung von Knochenerkrankungen, insbesondere der Osteoporose

eingetragenen Wortmarke

Ossofortin.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

jüngere Marke zunächst gelöscht, auf die Erinnerung der Inhaberin der jüngeren

Marke den Erstbeschluss aufgehoben und den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr mit Beschluss zurückgewiesen. Bei identischen Waren und

durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei der zu fordernde deutliche Abstand noch eingehalten. Trotz gleicher Silbenzahl und ähnlichem Sprech- und Betonungsrhythmus verfügten die Marken über eine andere

Vokalfolge. Wegen des beschreibenden Wortbeginns werde der weitere Wortteil

mit dem abweichenden Konsonanten in jedem Fall beachtet. Kollisionsmindernd

wirke auch der Hinweis auf „forte“ in der Widerspruchsmarke. Aufgrund der typischen Umrisscharakteristik sei eine Verwechslungsgefahr im Schriftbild ausgeschlossen.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen

ausgeführt, es bestehe Übereinstimmung im stärker beachteten Wortanfang

„Oss“, die Unterschiede in der Wortmitte würden durch die ähnlichen konsonantischen Verknüpfungen verwischt und auch die zweiten Worthälften wiesen eine

nicht unerhebliche Ähnlichkeit auf.

Sie beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

1. März 2005 aufzuheben und die Löschung der

Marke 302 10 993 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass der Wortanfang „Oss“ insbesondere bei Mitteln zur Behandlung von Knochenmarkserkrankungen verbraucht sei. Er präge deshalb beide

Markenwörter nicht und der Verkehr, der bei Waren der vorliegenden Art größere

Aufmerksamkeit aufbringe, achte mehr auf die weiteren Wortteile. Diese seien

indessen deutlich unterschiedlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 1 009 933 besteht

nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG,

so dass die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände,

insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad

der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st.

Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; GRUR 2004, 865, 866 Mustang;

GRUR 2004, 598, 599 Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 NEURO-VIBO-

LEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Nach diesen Grundsätzen ist hier die Gefahr von Verwechslungen zu verneinen.

1.Bei seiner Entscheidung hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte eine

normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit zugrunde gelegt. Zwar lassen sich beschreibende Anklänge in den Bestandteilen „Osso“

an „os“ (lateinisch für Knochen) sowie in „-fortin“ an „fortis“ (lateinisch für stark)

erkennen, wodurch ein gewisser Hinweis auf das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren erkennbar wird. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr

oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn

diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 - Nitrangin). Das ist vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke in ihrer Kombination eine ausreichende

schutzbegründende Eigenprägung aufweist.

2.Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken wegen der

weitreichenden Warenoberbegriffe der angegriffenen Marke zur Kennzeichnung

identischer Waren verwendet werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei den

vorliegenden pharmazeutischen Erzeugnissen und Substanzen und den Arzneimitteln zur Behandlung von Knochenerkrankungen eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, so dass allgemeine Verkehrskreise

uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Dabei ist aber davon auszugehen, dass

grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern

auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware

unterschiedlich hoch sein kann (vgl. BGH GRUR 2000, 506 ATTACHÉ/TISSE-

RAND) und der insbesondere allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt,

eine gesteigerte Aufmerksamkeit beizumessen pflegt (vgl. BGH GRUR 1995, 50

- Indorektal/Indohexal).

3.Der unter diesen Umständen gebotene deutliche Markenabstand wird von der

angegriffenen Marke eingehalten.

Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen

Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen an. Dies entspricht

dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt,

in der sie ihm entgegentreten und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden,

möglichen Bestandteilen und deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des

Gesamteindrucks nicht außer Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem

ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede

abzustellen (vgl. BGH a. a. O. NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden

Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck ausreichende Unterschiede aufweisen.

So stimmen die Marken zwar bei gleicher Silbenzahl sowie gleichem Sprech- und

Betonungsrhythmus in der Anfangssilbe „Os-“ sowie dem nachfolgenden ersten

Konsonanten „-s-“ der zweiten Silbe „-so-/-si-“ überein. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Übereinstimmung in dem Anfangsbestandteil „Oss-“ bei der

Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks und der Markenähnlichkeit weniger

ins Gewicht fällt, als dies bei einem reinen Phantasiebestandteil der Fall wäre. Bei

dem Wortelement „Oss-“ handelt es sich um einen - zumindest für den neben den

allgemeinen Verkehrskreisen auch angesprochenen Fachverkehr - beschreibenden und damit kaum individualisierend und kennzeichnend wirkenden Hinweis auf

das lateinische Wort „os“ für „Knochen“, der zum einen Eingang in die deutsche

(Fach)sprache gefunden hat (vgl. Os, Ossa = Knochen, in Duden-Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 - CD-ROM), zum anderen in Marken für

Produkte aus dem Pharmabereich neben dem Bestandteil „osteo“ (Wortbildungselement mit der Bedeutung Knochen vgl. Duden a. a. O.) zur Behandlung von

Knochenerkrankungen häufig verwendet wird (vgl. Rote Liste 2006).

Auch wenn derartige beschreibende und kennzeichnungsschwache Zeichenelemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach dem Gesamteindruck

angemessen mit zu berücksichtigen sind, so bewirken sie doch eine Verlagerung

der Aufmerksamkeit auf die übrigen Markenteile „- o-fortin“ und „- i-vertil“, so dass

die hier vorhandenen Unterschiede um so eher wahrgenommen werden.

Des Weiteren wird der allgemeine Verkehr, der nicht über ausreichende Kenntnisse der lateinischen Sprache verfügt, den jeweiligen Wortanfang der Vergleichsmarken nicht nur in der ersten übereinstimmenden Silbe „Os-“ der Markenwörter

sehen, sondern als Folge des naheliegenden Sprechrhythmus die jeweils unterschiedliche zweite Silbe miteinbeziehen, woraus sich die bereits unterschiedlichen

Wortanfänge „Osso-/Ossi-“ ergeben. Die hinzukommenden Unterschiede in der

dritten und vierten Silbe der Vergleichsmarken, nämlich in „-fortin/-vertil“ sind trotz

des gemeinsamen Vokals „i“ in der letzten Silbe hinreichend deutlich. So wird das

Klangbild der Widerspruchsmarke insgesamt bestimmt durch die in den ersten drei

Silben aufeinanderfolgenden dunklen Vokale „o-o-o-“, in der angegriffenen Marke

hingegen durch die dem Anfangsvokal nachfolgenden hellen Vokale „-i-e-i-“. Gegenüber diesen deutlichen Unterschieden fällt das klanglich ähnliche Konsonantengerüst weniger ins Gewicht.

In schriftbildlicher Hinsicht halten die Vergleichsmarken in allen üblichen Wiedergabeformen ebenfalls einen noch ausreichenden Abstand ein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Marken im Schriftbild erfahrungsgemäß mit etwas größerer

Sorgfalt wahrgenommen werden als im eher flüchtigen Klangbild, das häufig bei

mündlicher Benennung entsteht (vgl. BPatG GRUR 2004, 950, 954 - ACE-

LAT/Acesal). Zudem steht beim schriftlichen Markenvergleich der Fachverkehr,

der aufgrund seiner beruflichen Praxis und Erfahrung im Umgang mit Arzneimittelmarken über ein erhöhtes Unterscheidungsvermögen verfügt, im Vordergrund (vgl.

BGH a. a. O. Indorektal/Indohexal). Unter diesen Voraussetzungen reichen auch

bei einer schriftlichen Wiedergabe die Abweichungen zwischen den Buchstaben

„(Os-s)o-fo(r-ti)n“ und „(Os-s)i-ve(r-t)il“ aus, um eine Unterscheidbarkeit der Marken zu gewährleisten.

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, trägt zur Unterscheidbarkeit der

Marken schließlich auch der Begriffsgehalt in dem Bestandteil „fortin“ der Widerspruchsmarke bei im Sinne von „Stärkung“, der auch für den allgemeinen Verkehr

erkennbar ist und der in der angegriffenen Marke mit „vertil“ nicht nur keine Ent-

sprechung hat, sondern für Fachleute möglicherweise einen fernen Anklang an

„vertebra“, „vertebralis“ (= Wirbel der Wirbelsäule, vgl. Duden a. a. O.) gibt.

Anhaltspunkte dafür, dass aus sonstigen Gründen die Gefahr von Verwechslungen bestehen könnte, sind nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass 71 Abs. 1 MarkenG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil