Suche nach "recht allgemein"

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LG Hagen - 1 S 120/06

Landgericht Hagen vom 15.09.2006
Inhalt
  • Verjährung nach "altem Recht". Gem. § 198 BGB a.F. begann die Regelverjährung ohne Kenntnis des Gläubigers zu
  • Recht ausgeführt hat, waren der Klägerin die maßgeblichen Tatsachen bereits 1999 bekannt; auf die
  • allgemeine Versicherungsbedingungen u.a. in Bezug auf die Berechnung des Rückkaufswertes für unwirksam
  • Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln Rechte für sich herleiten wollten. I, den 15. September 2006 9Das Landgericht, 1. Zivilkammer 10

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • das allgemeine Schreiben wieder zu entschärfen. Ebenfalls zu Recht stellte das OLG fest, dass
  • das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.Mitteilung nur unbestrittener
  • zu dürfen.Massenanschreiben: Pauschaler Hinweis reicht nicht ausNun ist es gerade im Inkasso nicht

KG Berlin - 11 U 15/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ”, für das allgemein angenommen wird, dass es zu einem Vertragsschluss führt (MünchenerKommentarBGB
  • allgemein BGH v. 30.4.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 [3132]; OLG Saarbrücken v. 5.11.1993
  • - 4 U 75/93 – 13, NJW-RR 1994, 436; LG Münster v. 1.12.1989 – 10 S 139/89, Recht und Steuern 1990, 27
  • [28]; LG Aachen v. 27.1.1988 – 7 S 419/87, Recht und Steuern 1988, 21 [22]; LG Hamburg v. 2.12.1985
  • – 17 O 43/85, Recht und Steuern 1986, 9 [10]). Denn die Klägerin hat für diese streitige, allein ihr

BSG - S 6 KR 326/08

Bundessozialgericht vom 22.06.2010
Inhalt
  • unter dem früheren Recht begründete Rechte und Rechtsverhältnisse, soweit sie in diesem Zeitpunkt
  • gesetzliche Bestimmung getroffen worden sei, gelte das neue Recht ab seinem Inkrafttreten auch für bereits
  • Beklagte auf die Aufwandpauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V erfüllt (dazu allgemein näher Urteil des
  • allgemein BSG SozR 4-4300 § 335 Nr 1 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 4/07 R - RdNr
  • ) zusammen. Der Gesetzgeber will nach dem Grundsatz des Regelungsschwerpunkts im Zweifel das Recht angewandt

Sohn nicht zur Schule geschickt: 6 Monate Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2011
Inhalt
  • auf sein Recht auf Bildung und die Heranbildung zu einem verantwortlichen Staatsbürger. Dieser Schutz
  • Hessisches Schulgesetz schuldig gemacht. Die allgemeine Schulpflicht diene dem Schutz des Kindes in Bezug
  • werde durch den staatlichen Erziehungsauftrag gewährleistet, konkret durch die allgemeine

§ 504 BGB

Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
Inhalt
  • Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein
  • anzuwenden.(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein

§ 15 LAP-ghDArchivV

Grundstudium
Inhalt
  • (1) Das Grundstudium I umfasst die für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes allgemein
  • Verwaltungsrecht, 3.Recht des öffentlichen Dienstes und 4.Privatrecht. (3) Das Grundstudium II

Unterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Angabe, ist aber recht allgemein gehalten – und wird auch von der Rechtsprechung so aufgefasst. Das

VG Karlsruhe - 10 K 1850/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 19.08.2008
Inhalt
  • damit ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend
  • Dienstbezüge und zwar nach dem Recht der Stammbehörde ist jedoch auch der aufnehmende Dienstherr, demnach
  • erstattet, was der allgemein geübten Praxis entspricht. Darüber hinaus wird der aufnehmende
  • Klägers als Bundesbeamter nach dem Recht der Stammbehörde des abordnenden Dienstherrn und nicht aus
  • einem Amt nach dem Recht des im Geltungsbereich des Landessonderzahlungsgesetzes aufnehmenden

Datenschutz im privaten (Berufsunfähigkeits-) Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 18.08.2013
Inhalt
  • gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen
  • Selbstbestimmung. a) Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgt eine Schutzpflicht des Staates
  • entscheidenden Altfall noch keine Anwendung. Daher oblag es in diesem Fall den Gerichten selbst, das Recht auf
  • Behandlungsdaten“ - sind so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führen
  • belastet. Dieser Weg ist nicht geeignet, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Dialog mit

BAG - 7 AZR 95/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Anschlussvertrags das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags
  • das den Hauptantrag abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Hauptantrag
  • Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Befristung der gerichtlichen Befristungskontrolle nicht
  • 1. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2006 abgeschlossen haben, ohne der Klägerin das Recht vorzubehalten
  • nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent das Recht vorbehalten

§ 19 KrPflG 2004

Dienstleistungserbringer
Inhalt
  • örige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europ
  • Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine
  • ür die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die sich auch darauf erstreckt, dass dem
  • und in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen als
  • einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf des Gesundheits

Recht am eigenen Bild: Handwerker darf zur Beweissicherung fotografiert werden

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.01.2018
Inhalt
  • zur Beweissicherung durch Fotos das Recht am eigenen Bild einer abgebildeten Person aus § 22
  • . Dies stelle deshalb einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Sein Recht am
  • das Recht am eigenen Bild aus § 22 KunstUrhG darstelle. Vielmehr besteht ein so genanntes
  • Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild des Klägers ist als äußerst niederschwellig anzusehen. Die
  • ein berechtigtes Interesse vorliegt und dass Recht am eigenen Bild des Abgebildeten zurückstehen muss

LSG Bayern - L 4 KR 167/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.09.2005
Inhalt
  • Schmerzsyndromen mit Immunglobulinen handle es sich nicht um eine wissenschaftlich-medizinisch allgemein
  • erst im Stadium der Forschung oder Erprobung befinden und noch nicht dem allgemein anerkannten Stand
  • der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den
  • Kostenübernahme von Leistungen verpflichtet, die diesem Qualitätsstandard nicht entsprechen. Der allgemein
  • des MDK, dass die Therapie noch nicht zum allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 59/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2001
Inhalt
  • zu Recht antragsgemäß verurteilt. Denn die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung der
  • ) Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die
  • festgestellten körperlichen Regelwidrigkeiten die Gehfähigkeit derart allgemein beeinträchtigen, wie
  • Regelbeispielen nicht an auf die allgemeine Vergleichbarkeit der Auswirkungen der Gesundheitsstörungen, die
  • Gleichstellung nicht auf die allgemeine Schwere des Leidens ankommt, sondern allein auf die