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OLG Oldenburg - 4 UF 109/00

Oberlandesgericht Oldenburg vom 31.01.2001

Inhalt

kein Einkommen i.S.d. Sozialhilferechts. Daher ist der Übergang eines nach bürgerlichem Recht

ist. Mit dem vorgenannten Betrag ist bzw. war der Beklagte nicht in der Lage, allen

Unterhalt zu zahlen. Das gilt erst recht dann, wenn - was nicht ganz geklärt ist - der nichtehelich

... - wegen Kindesunterhalts aus übergegangenem Recht hat der 4. Zivilsenat - 1. Senat für

Amtsgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. August 2000

BFH - IX R 28/08

Bundesfinanzhof vom 05.06.1997

Inhalt

.). 11Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der

Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zusammen und im

DM. Die übrigen Aufwendungen erkannte das FA nicht an, da sie nicht im Zusammenhang mit der

Verluste (BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, m.w.N

(BFH-Urteil in BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, m.w.N.). 12Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1

LSG Bayern - L 1 RA 48/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2003

Inhalt

selbst zitierten Drucksachen nicht gewollt (BT-Drucks. 11/5530 S. 56). So ist im Bericht des

Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) in der BT-Drucks. 11/5530 im besonderen Teil zu

, zu gewährleisten." Zu § 92 (jetzt § 93) ist in den Materialien (BT-Drucks. 11/4124, S. 174

deutlich, dass der bisherige Rechtszustand im Falle der Neufeststellung nur in Kombination mit dem

Rechts") ist gerade für den hier strittigen Regelungsteil des Rentenanspruchs des Klägers dem Grunde nach

OLG Köln - 2 Ws 60/05

Oberlandesgericht Köln vom 08.03.2005

Inhalt

Rechte des Verurteilten in Betracht, die sich insbesondere aus Grundrechten oder grundrechtsgleichen

nicht der Fall ist, reicht es bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung aus, dem Verteidiger

zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Mit nicht angefochtenem Beschluss von demselben Tag hat die

geworden ist. Der Beschwerdeführer hat in einem Schriftsatz vom 02.02.2005 - kurz vor der am 08.02.2005

. a.), im Sport ( z. B. Reitverein ), in der Jugendförderung ( Fördervereine für Schulen

BGH - IX ZR 194/04

Bundesgerichtshof vom 16.11.2007

Inhalt

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter in dem am 5

beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung an, schließt die auf die mittelbare

Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht rügt - das Bestehen einer Tilgungsverpflichtung der

1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedr.). Es ist jedoch

revisionsrechtlich zu unterstellen ist) die zuerst genannte Anfechtung mit einer solchen im Verhältnis

BGH - I ZR 103/01

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003

Inhalt

Dienstleistung, die von Klasse 42 umfaßt werde, und erst recht nicht Dienstleistungen, die mit

Dr. Schaffert für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des

Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie

hiergegen erhobenen Revisionsrügen haben keinen Erfolg. 1. In nicht zu beanstandender Weise ist das

Devisenmarkt, in Erscheinung tritt, oder daß dieses Dienstleistungsunternehmen sich auch mit der Erstellung

Präambel StreitkrAVbgInkrG

Inhalt

Rechte zu gewährleisten, in der Erkenntnis, daß die Rechte und Pflichten dieser Truppen

In der Erwägung, daß mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands der Aufenthalt

der im beitretenden Teil Deutschlands und in Berlin stationierten ausländischen Truppen einer v

ein gedeihliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Gastlandes sicherzustellen, in Anbetracht

Ausnahmecharakter besitzt, mit dem Hinweis, daß dementsprechend von der Regelung nur in dem unbedingt

OLG Celle - 13 U 169/01

Oberlandesgericht Celle vom 01.11.2001

Inhalt

Recht erlassen. I. Verfügungsanspruch Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerin im

, nachdem er (am Vormittag des zweiten Tages) versucht habe, mit ihr zu sprechen. 2. Mit Recht hat das

. Auch im Rahmen der Auseinandersetzung mit einer solchen Frage ist aber unzulässig eine massive

####### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) ist Oberassistentin und Privatdozentin an der

BVerwG - 1 WB 38.12

Bundesverwaltungsgericht vom 26.10.2012

Inhalt

die falsche Angabe des Dienstortes R. in der noch nicht wirksamen Erstfassung seine Rechte im

unmittelbar berührte Dienstleistungspflicht korrespondiere mit dem Recht des Soldaten, dass ihm diese

Dabei ist hervorzuheben, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der

Unterordnungsverhältnis vorliegt. Die Kompetenz zur Entscheidung über zahlreiche dieser Rechte der Soldaten ist

an die Wehrdienstgerichte in erster Linie von der Frage abhängen soll, welche Rechte und Pflichten

Art 4 HGBEG

Inhalt

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister

Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung.(2) Wird die

verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht

in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zust

ändigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich

§ 341 InsO

Ausübung von Gläubigerrechten

Inhalt

(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem Sekund

ärinsolvenzverfahren anmelden.(2) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine in dem Verfahren, f

ür das er bestellt ist, angemeldete Forderung in einem anderen Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Schuldners anzumelden. Das Recht des Gläubigers, die Anmeldung abzulehnen oder

Stimmrecht aus einer Forderung, die in dem Verfahren, für das er bestellt ist, angemeldet worden

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 619/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2004

Inhalt

Recht nicht in Einklang. 34Ob Art. IV der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 durch eine

mit den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst erreicht und Unfrieden in der Behörde vermieden werden

zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist begründet, denn die Streichung des AZV-Tages für den

offenbar auch nicht zugrunde gelegt worden ist. Weitere Bedenken ergeben sich daraus, dass die in Art. IV

noch in dem durch § 78 Abs. 3 LBG abgesteckten Rahmen hält, ist sehr fraglich. Der Beklagte geht im

OLG Oldenburg - 5 U 6/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.03.1998

Inhalt

Unterschenkelbruches durch den Beklagten zu 2) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) zu. Zu Recht hat das Landgericht

Recht vom Beklagten zu 2) angewandt worden ist. Etwaige Fehler bei der Durchführung dieser

sonstiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung seiner am 02.10.1993 bei dem Sturz von einer Leiter

Gesichtspunkt Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung seines

zur Stabilisation mit einem sog. Fixateur externe im Hinblick auf etwaige Komplikationen das

§ 4 EUZBBG 2013

Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

Inhalt

, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europ

zum Recht der Europäischen Union stehen,2.entsprechende Initiativen, Stellungnahmen

sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen, unterrichtet

, der informellen Ministertreffen, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sonstiger Aussch

vorbereitenden Gremien und Arbeitsgruppen;2.Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

OLG Celle - 3 U 265/05

Oberlandesgericht Celle vom 05.04.2006

Inhalt

Wohnungseigentümern fehlt. Nicht völlig unproblematisch ist daher auch eine Klagänderung. Nach altem Recht galt

Beklagten hat die Klägerin - mit Nachdruck - bestritten. Der Vortrag der Beklagten ist auch in einer

Instanz zu Recht - als unstreitig angesehen, dass die hier in Rede stehenden Geldmittel nicht durch die

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 179, BGB § 812, BGB § 488 Leitsatz: 1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom

Verhandlung vom 29. März 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober

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