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§ 445 FamFG

Inhalt des Aufgebots
Inhalt
  • In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern, sein Recht spätestens zum

Manche lernen’s nie

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 09.07.2018
Inhalt
  • weder Justizministerien noch Gerichte sich an geltendes Recht halten und ausdrücklich [...]
  • Ich hatte bereits vor 4 (in Worten: vier) Jahren mehrfach (hier und hier) darüber berichtet, dass

Maskenverweigerung kann Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 07.09.2021
Inhalt
  • Die Corona-Pandemie stellt das Recht seit annähernd eineinhalb Jahren vor stets neue
  • Herausforderungen – so auch den Bereich des Arbeitsrechts. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte sich in [...]

Wie weit reicht die Aufklärung zu Behandlungsalternativen?

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 13.10.2014
Inhalt
  •  hierzu auch recht klar gefasst sind. Man erhält trotzdem mittlerweile den Eindruck, dass [...]
  • Die Bedeutung des Themas der Aufklärungsfehler wächst immer mehr, zumal die Regelungen im Gesetz

Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb

Malte Winter vom 02.05.2014
Inhalt
  • Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

Malte Winter vom 05.07.2013
Inhalt
  • Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene
  • Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. ...

OLG Dresden - 3 W 876/09

Oberlandesgericht Dresden vom 17.12.2009
Inhalt
  • Kapitalanlagemodellen der vorliegenden eindrucksvollen Art ist es in der Vergangenheit nicht selten, sondern sogar recht
  • eigenem und abgetretenem Recht seiner 4 Ehefrau die Verkäuferin mit Klageschrift vom 19.02.2004 vor dem
  • . Hier dagegen ist schon keine Auflassung erklärt worden und erst recht nicht die
  • den Sachwert mit sogar nur 46.800,00 EUR ermittelt. Der im Verlaufe des Rechtsstreits beauftragte
  • Antragstellerin ist damit gegenstandslos. 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, wie in dem vom Oberlandesgericht

§ 21 UmwStG 2006

Bewertung der Anteile beim Anteilstausch
Inhalt
  • Einbringung das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der
  • Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräu
  • ßerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist. Auf Antrag gilt in den F
  • und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile, wenn 1.das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  • der Richtlinie 2009/133/EG nicht besteuert werden darf; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer sp

OLG Köln - 2 U 28/07

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.2007
Inhalt
  • aber auch in subjektiver Hinsicht nicht vor. 89(1) Im Ausgangspunkt ist das Landgericht zu Recht
  • Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur
  • (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen
  • Satz 2 BGB übereignet. Dass bei der Übereignungserklärung im September 2003 mit der Schuldnerin
  • Händler der Auffassung ist, dass ein entsprechender Handelsbrauch existiere. Wie der Senat in dem den

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 35/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.09.2007
Inhalt
  • 04.06.1973 als gewerblicher Mitarbeiter in der Kocherei der Baumwollbleicherei im Werk K beschäftigt ist
  • zu Recht abgewiesen hat. Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Mitteilung, der
  • Arbeitsgericht zu Recht in der Tatsache gesehen, dass der Kläger, in der Vergangenheit sehr häufig nicht
  • beendet ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen
  • lege nahe, dass sich auch in Zukunft an der Alkoholkrankheit und damit mit den einhergehenden

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 157/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.07.2005
Inhalt
  • unzureichend gewesen und zu Recht abgelehnt worden, da er dort auch wieder in Kontakt zu Alkoholikern und
  • an die Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit, Erlernen der Rechte und Pflichten in allen
  • der Kläger mit, dass er die vom Beklagten angebotene Unterbringung in einem Wohnheim ablehne, da er
  • Betreuung im Bedarfsfall beinhalten. In dem Wohnheim sei durch regelmäßige Sprechstunden vor Ort sowie
  • vom 25. Oktober 2005 mit, dass die Kostenübernahme im Widerspruchsverfahren abgelehnt worden sei

Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2012
Inhalt
  • beitragen, dass die Polit-Aktivisten sich in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Der EGMR wertete
  • die Entscheidung der ungarischen Behörden jedoch als unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie
  • Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am
  • Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in
  • Rechtsstreits war eine politische, 13-minütige Kunst-Performance von zwei Polit-Aktivisten in

§ 120 SGB 10

Übergangsregelung
Inhalt
  • Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.(4) Erhebungen
  • ; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das
  • abschließend entschieden ist.(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1
  • nicht abschließend entschieden waren.(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001
  • Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.(5

OVG Nordrhein-Westfalen - 13A D 18/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2002
Inhalt
  • - und Geschäftsgeheimnisse durch die Behörde aus § 30 VwVfG ein Recht mit Offenbarungsvorbehalt
  • Blatt 120 im Volltext in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen enthalten ist, und dass der Senat
  • effektiven Rechtsschutz und eine im Sinne des anzuwendenden Rechts richtige Entscheidung andererseits
  • Verweigerung im Ergebnis gerechtfertigt ist, würde eine Offenlegung infolge fehlerhaft ausgeübter
  • nach geheim gehalten werden müssen. Ist das der Fall, hat die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen des

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4625/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007
Inhalt
  • beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung
  • Unterrichtsfächern tätig sei. Ferner sei die Einstellungspraxis nicht mit europäischem Recht vereinbar
  • Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht
  • Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
  • Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden