Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2005

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 23 SO 157/07

Entschieden

31.07.2005

Schlagworte

Geschäftsführung ohne auftrag , Wohnheim , Unterbringung , Verfügung , Vergütung , Wohnung , Verjährung , Wohnraum , Effektivität , Kostenersatz

LSG Berlin-Brandenburg: geschäftsführung ohne auftrag, wohnheim, unterbringung, verfügung, vergütung, wohnung, verjährung, wohnraum, effektivität, kostenersatz

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 SO 157/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 67 SGB 12

Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für einen abgelaufenen

Zeitraum; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die in der Zeit

vom 04. Mai bis 31. Juli 2005 durch den Träger I (I) durchgeführte Maßnahme des

Betreuten Einzelwohnens.

Der 1980 geborene Kläger hatte sich 2003 von seiner Lebensgefährtin getrennt und für

zwei Monate bei einem Freund in B gewohnt, seitdem war er ohne festen Wohnsitz und

ohne polizeiliche Meldeadresse und lebte abwechselnd bei verschiedenen Freunden.

Im April 2005 wandte sich der Kläger an den Verbund S A mit der Bitte um

Unterstützung. Dieser schloss mit dem Kläger am 04. Mai 2005 einen

Betreuungsvertrag im Rahmen des Betreuten Einzelwohnens (BEW). Der Vertrag enthält

unter Ziffer 2. Vertragsdauer u.a. die folgenden Regelungen: „Erfolgt eine Ablehnung der

Kostenübernahme für die Betreuung durch das Sozialamt, so endet der Vertrag mit

sofortiger Wirkung bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ablehnung wirksam wird“. Eine

Vereinbarung über eine vom Kläger zu entrichtende Vergütung enthält der Vertrag nicht.

Ebenfalls am 4. Mai 2005 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Übernahme der

Kosten. In dem von der ambulanten Wohnhilfe verfassten Antragsschreiben heißt es, die

Schwerpunkte der Betreuung würden zunächst in folgenden Bereichen liegen: Suchen

und Anmieten einer angemessenen Wohnung, ggf. Vermittlung einer Träger- oder

Probewohnung, Realisierung und Sicherung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Anbindung an die Berufsberatung der

Bundesagentur für Arbeit, Erlernen der Rechte und Pflichten in allen relevanten

Bereichen, Erstellen einer Gesamtschuldenübersicht. Gebeten wurde um

Kostenübernahme für das BEW für zunächst sechs Monate ab dem 09. Mai 2005. Mit

weiterem Schreiben vom 30. Juni 2005 teilte der Kläger mit, dass er die vom Beklagten

angebotene Unterbringung in einem Wohnheim ablehne, da er befürchte, dort

„abzurutschen“ und zu seiner besonderen Lebenslage noch weitere Probleme wie

Alkohol bzw. Drogenmissbrauch oder eine Verschlechterung seines psychischen

Befindens hinzukommen könnten.

Der Beklagte holte eine Stellungnahme seines zuständigen Sozialdienstes vom 04. Juli

2005 ein. In diesem heißt es, bei einem Gespräch am 19. Mai 2005 habe sich

herausgestellt, dass seitens des Trägers kein Wohnraum für die Durchführung einer

BEW-Maßnahme zur Verfügung gestanden habe. Besondere Lebensverhältnisse lägen

im Sinne der Wohnsituation nicht vor, da der Kläger bei Bekannten wohne und sich dort

auch anmelden könne. Es bestehe daher keine akute Obdachlosigkeit. Die

wirtschaftlichen Lebensgrundlagen seien durch den Bezug von Alg II gewährleistet. Der

Kläger unterhalte regelmäßige soziale Kontakte, es lägen weder Straffälligkeit noch eine

akute Suchtproblematik vor, besondere soziale Schwierigkeiten und die Einschränkung

des Lebens in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten seien nicht erkennbar.

Der Kläger zeige ein gewisses Maß an Selbständigkeit bei der Erledigung seiner

Angelegenheiten, habe sich eigenständig an den Träger gewandt und halte dort

regelmäßig und zuverlässig seine Termine ein. Er sei daher in der Lage, seine sozialen

Schwierigkeiten überwiegend aus eigener Kraft zu überwinden. Die Unterbringung im

bezirkseigenen Wohnheim würde ausreichende sozialpädagogische Betreuung im

Bedarfsfall beinhalten. In dem Wohnheim sei durch regelmäßige Sprechstunden vor Ort

sowie durch die Möglichkeit, zusätzlich die Sprechstunden in der Abteilung Soziale

Wohnhilfe wahrzunehmen, ein dichter Betreuungsrahmen gewährleistet.

Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 04. Juli 2005 den Antrag auf

Übernahme der Kosten für den Leistungstyp BEW mit der Begründung ab, dass der

Kläger nicht zum Personenkreis des § 67 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

gehöre.

Hiergegen legte der Kläger am 20. Juli 2005 Widerspruch ein, mit dem er geltend

machte, er habe von 2003 bis zum 19. April 2005 vergeblich versucht, selbständig seine

Lebenssituation zu verbessern. Dies sei erst mit der Unterstützung durch die Ambulante

Wohnhilfe des I gelungen. Vom I hätte ihm eine möblierte Probewohnung zur Verfügung

gestellt werden können. Seine Termine bei der Sozialen Wohnhilfe des Sozialamtes seien

dadurch geprägt worden, dass man ihn in das Wohnheim in der K Straße habe „zwingen“

wollen, was aus seiner Sicht eine weitere Verschlechterung seiner Situation bedeutet

hätte. Dem Widerspruch beigefügt war eine sozialpädagogische Stellungnahme des

Trägervereins (I) vom 18. Juli 2005. In dieser wird beschrieben, in welcher Art und Weise

der Trägerverein den Kläger bei der Wohnraumsuche unterstützt hat, nachdem die vom

Verein angebotene möblierte Probewohnung vom Beklagten abgelehnt worden war. Der

Kläger werde zurzeit beratend beim wirtschaftlichen Haushalten mit den ihm zur

Verfügung stehenden finanziellen Mitteln unterstützt, nach dem Bezug einer Wohnung

werde er beratend und anleitend, aber auch durch Kontrolle bei der wirtschaftlichen

Haushaltsführung unterstützt werden.

Am 15. August 2005 und 14. September 2005 gingen beim Beklagten Rechnungen des

Trägervereins über die Betreuung des Klägers in der Zeit vom 04. Mai bis 31. August

2005 über ambulante Wohnhilfen BEW in Höhe von 1 240,04 € für Mai und Juni und

jeweils 662,78 € für den Monat Juli und für den Monat August ein, mit Schreiben vom 20.

Oktober 2010 mahnte der I die Bezahlung der Rechnungen für die Monate Mai bis Juli

2005 (insgesamt 1.902,82 €) gegenüber dem Beklagten an.Dieser teilte dem I mit

Schreiben vom 25. Oktober 2005 mit, dass die Kostenübernahme im

Widerspruchsverfahren abgelehnt worden sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2005

zurück. Zur Begründung wurde Bezug genommen auf die Stellungnahme des

zuständigen Sozialdienstes, wonach die Voraussetzungen des § 67 SGB XII nicht erfüllt

seien. Es sei ein gewisses Maß an Selbständigkeit zu erkennen. Der Kläger habe sich

selbst an den Träger der Maßnahme gewandt und dort auch regelmäßig die Termine

wahrgenommen, es sei somit nicht zu erkennen, dass er die sozialen Schwierigkeiten

nicht in erster Linie aus eigener Kraft überwinden könne. Durch die Unterbringung in dem

städtischen Wohnheim bestünde im Bedarfsfall die Möglichkeit, ausreichende

sozialpädagogische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Der Widerspruchsbescheid

wurde dem Kläger am 05. Oktober 2005 zugestellt.

Am 02. November 2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der

er sein Begehren weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat der Prozessbevollmächtigte

des Klägers vorgetragen, der Kläger habe seit der Trennung von seiner Lebensgefährtin

im Jahre 2003 in verschiedenen ungeschützten Wohnverhältnissen gelebt, er sei ohne

festen Wohnsitz und ohne polizeiliche Meldeadresse gewesen. Ihm sei die Koordinierung

der für die Anmietung von Wohnraum erforderlichen Schritte in dieser Zeit nicht

gelungen. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien völlig ungeordnet gewesen, er habe

über keinerlei materielle Basisversorgung verfügt. Er habe Gelegenheitsjobs ausgeübt

und Zuwendungen von Bekanntschaften erhalten. Einen Überblick über seine Schulden

aus Kontoüberziehungen, nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen, Beförderungsentgelten

(Schwarzfahren) usw. habe er nicht besessen, da er seit 2003 keine Postanschrift mehr

gehabt habe. Er habe die Schule mit dem Abgangszeugnis der 9. Klasse verlassen und

keine Berufsausbildung erhalten. Er habe über kein tragfähiges soziales Netz verfügt.

Seinen Bekanntenkreis in B habe er nicht als so vertrauenswürdig empfunden, als dass

er seine Post dorthin habe schicken lassen können. Der Umfang und die Erfolge der vom

Verbund Soziale Arbeit durchgeführten Betreuungsmaßnahmen hätten gezeigt, dass er,

der Kläger, zu Recht einen Hilfeanspruch nach § 67 SGB XII geltend gemacht habe. Das

Angebot des Bezirksamtes R, ihn im Städtischen Wohnheim unterzubringen, sei völlig

unzureichend gewesen und zu Recht abgelehnt worden, da er dort auch wieder in

Kontakt zu Alkoholikern und Drogenabhängigen gekommen wäre. Eine Betreuung in der

vom Verbund Soziale Arbeit durchgeführten Weise wäre dort auch nicht möglich

gewesen, da im Wohnheim lediglich Sprechstunden zu bestimmten Zeiten durchgeführt

würden und eine Beratung durch die Abteilung Soziale Wohnhilfe wieder anderweitig

hätte wahrgenommen werden müssen. Nachdem der Kläger durch Umzug in seine

Wohnung zum 01. August 2005 in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Mitte

gezogen sei, habe das dortige Sozialamt unter Berücksichtigung der bis dahin durch die

Arbeit des Verbundes erreichten Erfolge ab diesem Zeitpunkt die Kosten für die

Maßnahme Betreutes Einzelwohnen (WuW) ohne Probleme übernommen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich eine Stellungnahme seines Sozialdienste (BÜD 2528)

vom 21. April 2006 zur Akte gereicht und an seiner Rechtsaufassung festgehalten.

Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom

29. Mai 2007 abgewiesen. Es sei bereits fraglich, ob die Tatbestandsvoraussetzung der

§§ 67 ff. SGB XII gegeben seien. Aber auch, wenn der Hilfe- und Beratungsbedarf des

Klägers dem § 67 SGB XII zugeordnet werden könne, ergebe sich kein Anspruch auf

Gewährung der begehrten Hilfe. Der Sozialhilfeträger habe die Auswahl der

erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Prognose und Auswahlentscheidung des

Beklagten dahingehend, dass zur Überwindung der Schwierigkeiten des Klägers die

Unterbringung in einem kommunalen Wohnheim mit ergänzendem Beratungsangebot

ausreichend sei, sei nicht zu beanstanden. Der Sozialhilfeträger sei nicht verpflichtet

gewesen, dem Wunsch des Klägers auf Gewährung von Betreutem Einzelwohnen zu

entsprechen, da diese Maßnahme nicht zur Überwindung seiner Schwierigkeiten

erforderlich und mit erheblichen Mehrkosten verbunden gewesen wäre.

Der Kläger hat gegen den ihm am 27. Juni 2007 zugestellten Gerichtsbescheid am 24.

Juli 2007 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren unter Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt. Ergänzend trägt er vor, er könne die

Einrede der Verjährung schon deswegen nicht erheben, weil ein Vergütungsanspruch des

I gegen ihn nicht bestehe. Der Anspruch des I auf Vergütung sei ausschließlich im

Berliner Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII geregelt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2007 und den

Bescheid des Beklagten vom 04. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

30. September 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für die

Zeit vom 04. Mai bis 31. Juli 2005 Betreuungskosten für den Leistungstyp „Betreutes

Einzelwohnen“ durch den Träger I in Höhe von insgesamt 1.902,82 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung

der Berufung besitze. Der I könne den Kläger aufgrund des am 4. Mai 2005

geschlossenen Betreuungsvertrages nicht mehr in Anspruch nehmen. Zum einen sei

der Vertrag nach dessen Ziffer 2 Abs. 2 mit der Ablehnung der Kostenübernahme durch

den Beklagten, die dem I am 19. Mai 2005 mitgeteilt worden sei, beendet worden. Zum

anderen seien etwaige Forderungen gegenüber dem Kläger mit Ablauf des Jahres 2008

jedenfalls verjährt und könne der Kläger die Einrede der Verjährung erheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bezirksamtes R und des

Bezirksamtes M Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage

im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten

auf Übernahme der Kosten für die in der Zeit vom 04. Mai bis 31. Juli 2005 durch den

Träger I (I) durchgeführte Maßnahme des Betreuten Einzelwohnens.

Ob dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Gewährung der

beantragten Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67

Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - zugestanden hätte, kann dahinstehen.

Insoweit ist ein etwaiger Bedarf des Klägers durch die ihm durch den Träger I gewährte

Betreuung gedeckt worden und scheidet eine Verpflichtung des Beklagten zur

Erbringung von Leistungen für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum unter dem

Gesichtspunkt des Aktualitätsgrundsatzes (zuvor Grundsatz „keine Hilfe für die

Vergangenheit, vgl. BVerwGE 99, 149) aus.

Grundsätzlich gilt nach dem vom Bundessozialgericht entwickelten sog.

„Aktualitätsgrundsatz“, dass Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, auch nachträglich

nicht mehr zu decken sind(vgl. BSG, Urteile v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101,

49 und - B 8/9b AY 5/07 R - FEVS 60, 248-252 und v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R - FEVS

60, 350-356). Aus Gründen der Effektivität der Gewährung des Anspruchs auf Hilfe und

der Effektivität des Rechtsschutzes ist es für den Anspruch jedoch ausnahmsweise dann

unschädlich, wenn der Hilfesuchende den Bedarf mithilfe einspringender Dritter oder

unter Einsatz eigener Geldmittel selbst deckt, sofern ihm zu diesem Zeitpunkt ein

Abwarten auf die Entscheidung nicht mehr zuzumuten war und er zu diesem Zeitpunkt

noch alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung erfüllt hätte

(vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 9b SO 5/06 R sowie zuvor zum

Bundessozialhilfegesetz schon BVerwGE 90, 154). In einem solchen Fall besitzt der

Hilfesuchende einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die infolge der eigenen

Bedarfsdeckung entstanden sind. Dieser Anspruch ist nicht mehr auf eine Notlagenhilfe

gerichtet, denn diese ist bereits überwunden; es handelt sich vielmehr bei dem

Kostenersatzanspruch um einen Sekundäranspruch (Grube in Grube/Wahrendorf, SGB

XII, Komm., 2. Aufl., Einl. Rn. 128 ff). Der ursprünglich bestehende Hilfebedarf lebt

gleichsam in Form des Bedarfs auf Kostenersatz fort. Ein solcher Fall ist vorliegend

jedoch nicht gegeben.

Der Kläger hat für die Abgeltung der für die ihm vom Träger I erbrachten Betreuung

entstehenden Kosten weder eigene Geldmittel aufgebracht noch ist er einer

Kostenforderung durch den I ausgesetzt. Eine Zahlungsverpflichtung des Klägers, die

einen Freistellungsanspruch begründen könnte, besteht nicht. Eine solche folgte wieder

aus dem mit dem I unter dem 04. Mai 2005 abgeschlossenen Betreuungsvertrag noch

aus sonstigen Rechtsgrundlagen.

Nach dem Betreuungsvertrag vom 04. Mai 2005 gingen die Vertragsschließenden

vielmehr ausdrücklich davon aus, dass eine Kostentragung ausschließlich durch das

zuständige Sozialamt erfolgen solle (vgl. Ziff. 2 des Vertrages). Eine hilfsweise

Verpflichtung des Klägers, für die Kosten bei Ablehnung durch das Sozialamt selbst

aufzukommen, ist in dem Vertrag nicht vorgesehen. Der Vertrag sollte vielmehr bei

Ablehnung der Kostenübernahme durch das Sozialamt mit sofortiger Wirkung enden.

Dem entsprechend wurden Rechnungen des Trägervereins über die Betreuung des

Klägers auch ausschließlich bei dem Beklagten eingereicht (Rechnungen vom 15. August

2005 und 14. September 2005).

Der Kläger schuldet dem I auch keine Vergütung aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§

670683 BGB) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Eine Betreuung als

Selbstzahler, mit der Verpflichtung, die entstehenden Kosten selbst zu zahlen,

entsprach weder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des einkommens- und

vermögenslosen Klägers noch seinem Interesse.

Da eine Verbindlichkeit, die einen Freistellungsanspruch begründen könnte, nicht

besteht, war die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne dass es auf die Frage der

materiell-rechtlichen Berechtigung des Klägers zum Zeitpunkt der Antragstellung

ankommt.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 SGG), lagen nicht vor.

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