Urteil des OLG Köln vom 04.06.2007

OLG Köln: eigentumsvorbehalt, getreide, kaufpreis, täuschung, weisung, gesellschafter, handelsbrauch, geschäftsführer, ermittlungsverfahren, bevollmächtigung

Oberlandesgericht Köln, 2 U 28/07

Datum:

04.06.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 U 28/07

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 16 O 551/05

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.

Januar 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts

Köln - 16 O 551/05 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 25. Juni 2007 Stellung zu

nehmen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass mit einer

Verlängerung der Stellungnahmefrist nicht gerechnet werden kann.

G r ü n d e :

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das

Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen. Das Urteil beruht

weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 Abs. 1 ZPO dem

Berufungsverfahren zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Auch

nach Auffassung des Senats hat der Kläger Ende September 2003 sein (Mit)-Eigentum

an dem streitgegenständlichen Getreide gemäß § 929 Satz 2 BGB verloren und die

Übereignungserklärung auch nicht wirksam angefochten. Da der Beklagte deshalb über

das Getreide als Berechtigter verfügt hat, scheidet ein Massebereicherungsanspruch

des Klägers gemäß den §§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus. Die

Berufung des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

a) Der Kläger hat bei dem Gespräch Ende September 2003 sowohl das bereits zuvor

angelieferte Getreide an die Schuldnerin verkauft als auch gem. § 929 Satz 2 BGB

übereignet. Dass bei der Übereignungserklärung im September 2003 mit der

Schuldnerin einen Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, hat der insoweit

beweispflichtige Kläger nicht zu beweisen vermocht. Von dem von ihm behaupteten

Eigentumsvorbehalt kraft Handelsbrauchs kann auch unter Berücksichtigung der

ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. in seiner Anhörung vor dem

Landgericht nicht ausgegangen werden.

aa) Der Senat teilt zunächst uneingeschränkt die Ausführungen des Landgerichts in

dem angegriffenen Urteil. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es für die

Feststellung eines Handelsbrauchs nicht genügt, dass ein Teil der von dem

Sachverständigen befragten Händler der Auffassung ist, dass ein entsprechender

Handelsbrauch existiere. Wie der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 8.

März 2006 – 2 U 10/05 – ausgeführt hat, würde das Vorliegen einer entsprechende

Verkehrssitte mindestens voraussetzen, dass es überhaupt Fälle gibt, in denen sich die

Vertragspartner im Konfliktfall auch ohne entsprechende Vereinbarung an den in den

Einheitsbedingungen vorgesehenen Eigentumsvorbehalt gebunden gesehen haben.

Über konkrete Fälle hat der Sachverständige keine Angaben gemacht.

bb) Aus den von dem Kläger in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs (BGHZ 14, 114) bzw. des Reichsgerichts (RGZ 138, 84 [88]) ergibt

sich nicht, dass in der hier streitgegenständlichen Zeit im Köln-Aachener Raum ein

Handelbrauch dergestalt existierte, dass bei Getreideverkäufen von Landwirten an

Agrarhändler stets ein Eigentumsvorbehalt als vereinbart galt. Aus der Entscheidung

BGHZ 14, 114 [117 f.] kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil der

Bundesgerichtshof es "angesichts der besonderen tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts" ausdrücklich offengelassen hat, "ob das Eigentum an dem Braumalz

der (erg.: dortigen) Klägerin als Vorbehaltseigentümerin der Gerste auch kraft

Handelsbrauchs zugestanden werden müsste". Das Reichsgericht hat in der

Entscheidung vom 21. Oktober 1932 (RGZ 138, 84 [87 f.]) lediglich Bezug genommen

auf tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts zu ".rheinisch-westfälischen

Handelsgebräuchen", wonach "das Eigentum sowohl an dem gelieferten Getreide als

auch an den daraus gelieferten Erzeugnissen dem Lieferer bis zur Zahlung zustehe".

Abgesehen davon, dass die Grundlagen für die vom Reichsgericht angesprochenen

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht näher mitgeteilt werden –

denkbar ist beispielsweise auch, dass die Feststellungen auf prozessualen Gründen,

z.B. auf der Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO beruhen - , kann hieraus nicht auf einen

entsprechenden Handelsbrauch in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum

geschlossen werden. Vielmehr war das Landgericht zu einer eigenständigen

Überprüfung anhand der hier konkret in Rede stehenden Umstände verpflichtet. Die von

dem Landgericht insoweit durchgeführte Beweisaufnahme hat jedoch aus den vom

Landgericht dargelegten Gründen die Annahme des von dem Kläger behaupteten

Handelsbrauchs nicht ergeben.

b) Der Kläger hat seine Übereignungserklärung auch nicht wirksam gemäß § 123 Abs. 1

BGB angefochten.

aa) Insoweit kann zunächst schon nicht von einer objektiven Täuschung ausgegangen

werden. Im Hinblick auf die zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits

unstreitigen Bilanzmanipulationen des persönlich haftenden Gesellschafters der

Schuldnerin würde dies eine Aufklärungspflicht der Schuldnerin voraussetzen. Eine

solche bestand jedoch nicht: Das berechtigte Interesse des Klägers reduzierte sich

darauf zu wissen, ob die Schuldnerin im Zeitpunkt der Übereignungserklärung willens

und in der Lage war, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. In Betracht kommt deshalb

allein eine Täuschung durch aktives Tun. Wer auf Kredit kauft, erklärt durch den

Vertragsschluss konkludent, dass er den Kaufpreis bei Fälligkeit zahlen wolle und

könne (vgl. OLG Köln NJW 1967, 740; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 123 Rdn. 4). Nur

wenn feststünde, dass die Schuldnerin bereits am 26. September 2003 nicht mehr in der

Lage war, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, läge eine objektive Täuschung vor.

Dies hat der Kläger zwar behauptet, diese Behauptung kann jedoch nicht als bewiesen

angesehen werden. Dass sich nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen des Klägers

der persönlich haftende Gesellschafter der Schuldnerin Bilanzmanipulationen hat zu

Schulden kommen lassen, besagt als solches noch nichts dazu, wie die aktuelle

Liquiditätssituation im Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Übereignung war.

Immerhin ist der Insolvenzantrag erst am 2. Oktober 2003 gestellt worden. Bloß

wirtschaftliche Schwierigkeiten reichen insoweit ebenfalls nicht aus.

bb) Die Anfechtungsvoraussetzungen liegen aber auch in subjektiver Hinsicht nicht vor.

(1) Im Ausgangspunkt ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es gem.

§ 166 Abs. 1 BGB entscheidend auf die Kenntnis des Zeugen L. ankommt. Ein Fall des

§ 166 Abs. 2 BGB, wonach ausnahmsweise auf die Kenntnis des Vertretenen

abzustellen ist, ist vorliegend entgegen der von dem Kläger in der

Berufungsbegründung vertretenen Auffassung nicht gegeben. Dass der Zeuge L. nach

bestimmten Weisungen gehandelt hat, wird weder von dem Kläger vorgetragen noch ist

dies aus den sonstigen Umständen ersichtlich. Seine - generelle - Bevollmächtigung

durch die Geschäftsführer begründet keine Weisung i.S.d. § 166 Abs. 2 BGB. Auch

wenn der Begriff der Weisung im Interesse des Geschäftspartners weit ausgelegt wird

(vgl. BGHZ 38, 65 [68]; BGHZ 50, 364 [368]; Schramm in MünchKomm zum BGB, 4.

Aufl. 2001, § 166 Rdn. 53; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl. 1998/1999, § 166 Rdn. 29;

Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2004, § 166 Rdn. 33), so dass es bereits

ausreicht, wenn Weisungen für einzelne Arten von Rechtsgeschäften erteilt worden sind

(vgl. Schilken a.a.O.) oder der Vertretene ein konkretes Geschäft lediglich veranlasst

hat, kann auf der anderen Seite aber auf das Erfordernis der Weisung nicht gänzlich

verzichtet werden. Dies wäre aber der Fall, würde man bei einem

Generalbevollmächtigten – eine vergleichbare Stellung kam dem Zeugen L. in seinem

Geschäftsbereich zu - oder einem Prokuristen aufgrund ihrer umfassenden

Vertretungsmacht fingieren, sie täten in deren Rahmen alles nach bestimmten

Weisungen ihres Geschäftsherrn (vgl. Leptien, a.a.O., § 166 Rdn. 29; Schilken, a.a.O. §

166 Rdn. 35; Schramm, a.a.O., § 166 Rdn. 53).

(2) Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts kann jedoch

von einem arglistigen Verhalten des Zeugen L. nicht ausgegangen werden. Dass er im

Zeitpunkt der Übereignungserklärung im September 2003 positive Kenntnis davon

hatten, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht gezahlt werden konnte, lässt sich nicht

feststellen. Insbesondere genügt es für die Annahme von Arglist nicht, dass der Zeuge

wusste, dass die "Kreditlinie der Firma ziemlich ausgenutzt war und das Kreditlimit

ständig schwankte" und zudem Ende August 2003 einige Schecks nicht eingelöst

worden waren.

(3) Aber auch wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass ein Fall des § 166 Abs. 2

BGB vorliegt, ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Dass der persönlich haftende

Gesellschafter der Schuldnerin bereits am 26. September 2003 wusste oder zumindest

billigend in Kauf genommen hat, zur Kaufpreiszahlung nicht in der Lage zu sein, hat der

Kläger nicht bewiesen. Auch ihre Hinweise auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

sowie das Insolvenzverfahren lassen insoweit keinen eindeutigen Rückschluss auf die

Kenntnisse des persönlich haftenden Gesellschafters im hier streitgegenständlichen

Zeitpunkt zu.

cc) Die hiernach bestehende Unaufklärbarkeit des Vorliegens der objektiven und

subjektiven Voraussetzungen einer Arglistanfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB geht zu

Lasten des insoweit beweisbelasteten Klägers.

2. Die Annahme der Berufung ist auch nicht trotz fehlender Erfolgsaussicht aus den

Gründen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO veranlasst. Der vorliegende

Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats ist

auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung geboten. Vielmehr beruht die Beurteilung des Streitfalles nur auf einer

Würdigung des Vorbringens zu den konkreten Umständen des vorliegenden

Einzelfalles.

3. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt der Senat dem Kläger unter Hinweis auf die

beabsichtigte Zurückweisung und die hierfür maßgeblichen Gründe Gelegenheit zur

Stellungnahme innerhalb der in der Beschlussformel bezeichneten Frist.