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OLG Düsseldorf - I-24 U 189/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.05.2008

Inhalt

Vermieter zum Besitz der Einrichtungen berechtigt ist. Dieses Recht kann er auch einem Erwerber der

befindlichen Gebäude im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen. Für eine Übereignung an die Beklagte ist

haben die Kläger gegenüber der S. AG schriftlich auf ihr Recht, einen Abriss verlangen zu können

.). Im Übrigen wurde das so Vereinbarte in der Folgezeit unbeanstandet entsprechend gehandhabt. Die

nutzen wollte. Es ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, dass die Beklagte die Mietfläche nicht

BGH - V ZR 10/08

Bundesgerichtshof vom 11.12.2007

Inhalt

DM/qm netto errechnet und mit der Klage aus abgetretenem Recht der GmbH von dem Beklagten

. Roth für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Landgericht hat der Klage in Höhe von 233.066,85 DM stattgegeben 5 Mit Notarvertrag vom 8. Juli 1991

enthält keine und sie im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember

, verbleibe kein Mehrerlös. II. 8 Der Senat hat im Urteil vom 30. März 2001 ausgeführt, dass die

LSG Nordrhein-Westfalen - AL 208/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2004

Inhalt

. 1718Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2002 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2002 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht den

Berufskraftfahrer mit Führerschein Klasse II hätte er gute Chancen gehabt, von der beauftragenden Firma

"Nichtannehmen" der angebotenen Beschäftigung, sondern es reicht vielmehr auch aus, wenn die angebotene Arbeit

wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird

BFH - VIII B 52/08

Bundesfinanzhof vom 19.02.2009

Inhalt

. BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; in BFH/NV 2003

Grundgesetzes) führt (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 190, 47, 56, BStBl II 2000, 88, 92).

Ausdruck bringt, sie reiche grundsätzlich zur Wahrung der verfahrensmäßigen Rechte der Beteiligten aus

gesetzwidrige, zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter führende Zurückweisung des

Ablehnungsgründe Gründe 1Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der

BGH - XII ZB 66/07

Bundesgerichtshof vom 06.02.2008

Inhalt

. 14a) Das Kammergericht ist zu Recht von ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers

2001 festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift. 20Zu Recht hat das

relevanten Zeitpunkt zum Ende der Ehezeit noch in der statischen Anwartschaftsphase und ist erst mit

erst mit Leistungsbeginn volldynamischen Betriebsrente hat das Kammergericht zu Recht nach Tabelle 1

einzubeziehen. Die gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem Recht beruhe, unabhängig davon, ob und in

Scheidung und Auslandsbezug

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.05.2012

Inhalt

internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten ...

Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit

, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im allgemeinen wird im Rahmen des

EuGH: Sanktionen im Emissionshandel rechtswidrig

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 04.05.2015

Inhalt

Urteil vom 29. April 2015 für Recht erkannt, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem

BGH - 5 StR 124/13

Bundesgerichtshof vom 11.06.2013

Inhalt

5 StR 124/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juni 2013 in der Strafsache

, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der

Bekannten namens T. in dessen Wohnung im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gewohnt

wusste – im Wohnungsflur an der Decke installierten Rauchmelders geweckt worden und hatten mit Hilfe

beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in sachlich

BGH - VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof vom 22.07.2014

Inhalt

dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer. Wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin nimmt in Berlin die Grundversorgung

Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

mit Gas wahr. Sie begehrt von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für Gaslieferungen

Schlüssel, sondern wohnte weiter in ihrer bisherigen Wohnung und hielt sich lediglich zu kurzen Besuchen im

SozG Berlin - S 77 AL 861/95

Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Arbeitslosengeld II in Höhe von 642,41 EUR monatlich. 6Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit

rechtfertigt im vorliegenden Fall, dass sich das Sozialgericht in erster Instanz unmittelbar mit den

gezahlten Unterhaltes. Für eine solche Forderung gibt es im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage

2004 hinaus. 2Der im März 1945 geborene Kläger lebt seit 1978 geschieden und ist Vater einer im

Arbeitslosengeld II. Dabei wies er auf die laufende Zahlung von Unterhalt für seine Tochter in Höhe von

BSG - S 11 KR 215/00

Bundessozialgericht vom 10.04.2008

Inhalt

. II 9 Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

Versicherten. Diesen Anspruch macht der Kläger zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG

Versorgung im Krankenhaus durchgeführt und iS von § 39 SGB V erforderlich (gewesen) ist. Das lässt sich

). Deshalb hat das LSG im vorliegenden Fall auch zu Recht nicht entscheidend darauf abgestellt, dass

Behandlung in einem Krankenhaus; sie ist zwar krankheitsbedingt iS von § 14 Abs 2 SGB XI, doch die Hilfe

OLG Düsseldorf - I-1 U 59/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.11.2005

Inhalt

ebenfalls auf einem Fahrrad entgegenkommenden Beklagten zusammen, der aus seiner Sicht nach rechts in

rechts gefahren, als ihm plötzlich der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit entgegengekommen sei

Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. 2Am Unfalltag befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad einen

Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 2.000 Euro. 4Der Kläger ist der Ansicht gewesen, der Beklagte habe den

§ 7 PachtkredG

Inhalt

der Zwangsvollstreckung erworben sind, bleiben auch dann unberührt, wenn der Gläubiger hinsichtlich solcher Rechte in gutem Glauben ist.

Rechte an dem Inventar, die durch eine Belastung des verpachteten Grundstücks oder im Wege

§ 3 KErzG

Inhalt

(1) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu

Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden

entzogen ist.(2) Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu

des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören

§ 29 VVG 2008

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Inhalt

Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn

geschlossen hätte.(2) Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur Kü

Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der

anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht

;ndigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen Gebrauch, ist der

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