Urteil des BGH vom 11.06.2013, 5 StR 124/13

Entschieden
11.06.2013
Schlagworte
Restriktive auslegung, Wohnung, Alarm, Brandstiftung, überprüfung, König, Steigerung, Ausdehnung, Anschluss, Erheblichkeit
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5 StR 124/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 11. Juni 2013 in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juni 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Prof. Dr. Sander,

Richter Dölp,

Richter Prof. Dr. König,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Kiel vom 1. November 2012 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung (Tat 1)

und schwerer Brandstiftung (Tat 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und elf Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf die Tat 2 beschränkte,

vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft zielt

auf einen Schuldspruch auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts ab,

bleibt jedoch erfolglos.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte

seit März 2011 etwa ein halbes Jahr bei einem Bekannten namens

T. in dessen Wohnung im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gewohnt. Danach hatte sich ihr Verhältnis verschlechtert, weil der

Angeklagte den ihm zur Verfügung gestellten Wohnungsschlüssel nicht zurückgegeben hatte. Ferner hatte es ihm nach der Trennung von seiner

Freundin missfallen, dass T. dieser bei Behördengängen und Wohnungsrenovierung behilflich gewesen war. Das Verhältnis hatte sich weiter

abgekühlt, nachdem der Angeklagte am 4. Februar 2012 T. nochmals in dessen Wohnung aufgesucht, ihm einen Faustschlag ins Gesicht

oder eine „Kopfnuss“ versetzt und hierdurch starkes Nasenbluten verursacht

hatte (Tat 1).

3Am 11. März 2012 stellte der Angeklagte zwischen 23.00 und

23.45 Uhr zwei türlose, etwa 80 bis 90 cm hohe und mit Regalbrettern versehene Holzschränke vor die Eingangstür zu T. s Wohnung, in der zu

dieser Zeit auch ein gemeinsamer Bekannter namens L. wohnte. Zwischen die Schränke und die Tür legte er Zeitungen, Werbeprospekte sowie

eine mit Papiertüchern gefüllte Kunststofftragetasche und entzündete diese

Gegenstände (Tat 2). Dadurch wurden Verkohlungen an der Türschwelle und

im unteren Teil des Türblattes verursacht. Der Angeklagte hatte dies für möglich gehalten und gebilligt, hingegen nicht, dass Menschen verletzt werden

oder gar zu Tode kommen könnten. Tatsächlich führte der Brand weder bei

T. noch bei L. zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Beide

hatten zwar bereits geschlafen, waren aber durch den Alarm des wie der

Angeklagte wusste im Wohnungsflur an der Decke installierten Rauchmelders geweckt worden und hatten mit Hilfe eines hinzu geeilten Nachbarn das

Feuer schnell löschen können. Vor dem Brandlegen hatte der Angeklagte

von einem weiteren, im Hausflur montierten Rauchmelder Batterie und

Alarmmechanismus entfernt, um noch unentdeckt den Tatort verlassen zu

können.

42. Aufgrund dieser Feststellungen hat das Landgericht einen bedingten Brandstiftungsvorsatz des Angeklagten, der zu den gegen ihn erhobenen

Vorwürfen geschwiegen hat, angenommen und ihn daher der schweren

Brandstiftung 306a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB) schuldig gesprochen.

5Hingegen hat es sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte zudem mit auch nur bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat. Für

die diesbezügliche Bewertung hat das Landgericht insbesondere herangezo-

gen, dass kein Brandbeschleuniger festgestellt werden konnte, die Wohnungseingangstür nach innen zu öffnen und deren „Blockade“ durch die weniger als einen Meter hohen Schränke ohne große Schwierigkeiten zu beseitigen war (UA S. 19) und der Angeklagte keinen „nachvollziehbaren Anlass

für die Tötung eines anderen oder gar mehrerer“ hatte (UA S. 20). Vor allem

ist es „zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen …, dass diesem

aufgrund seines mehrmonatigen Aufenthaltes in der Wohnung“ T. s

„bewusst war, dass sich unmittelbar hinter der Eingangstür ein weiterer

Rauchmelder befand, von dem zu erwarten war, dass dieser nach der Ausbreitung des Feuers zügig einen Alarm auslösen würde“ (UA S. 19 f.). Im

Übrigen hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe den im

Hausflur montierten Rauchmelder außer Funktion gesetzt, um sich „rechtzeitig unentdeckt vom Tatort entfernen“ zu können (UA S. 21).

6Angesichts dessen hat das Landgericht darüber hinaus in Betracht

kommende Brandstiftungsdelikte 306a Abs. 2, § 306b Abs. 1 und 2 Nr. 1,

§ 306c, § 22 StGB), insbesondere den Tatbestand des § 306b Abs. 2 Nr. 3

StGB verneint, da das dort vorgesehene Erschweren des Löschens des

Brandes den erforderlichen Erheblichkeitsgrad nicht erreicht habe (UA

S. 22).

73. Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs bezüglich der

Tat 2 sowie der Gesamtstrafe hat Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil

301 StPO) des Angeklagten nicht ergeben. Insbesondere halten die landgerichtliche Beweis- sowie die rechtliche Würdigung revisionsrechtlicher

Nachprüfung stand.

8a) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ihre

revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht

ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder

lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 3 StR 37/13)

oder zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt wird, für die es

keinen realen Anknüpfungspunkt gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009

2 StR 576/08, NStZ 2009, 630 mwN). Ein derartiger Mangel ist dem angegriffenen Urteil nicht zu entnehmen.

9aa) Das Landgericht hat in die gebotene Gesamtwürdigung alle für die

Frage, ob der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat, wesentlichen Gesichtspunkte einbezogen. Dabei hat es sich auch mit den Umständen befasst, die von der Revision als nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt bezeichnet werden. Es hat mit Blick auf die Gefährlichkeit der Tat

insbesondere erörtert, inwieweit die Flucht aus der Wohnung durch die vor

die Eingangstür geschobenen Schränke erschwert worden ist (UA S. 19). Es

hat weiter geprüft, ob sich aus der Vorgeschichte der Tat ein Tötungsmotiv

ergeben haben könnte (UA S. 20), und nicht aus den Augen verloren, dass

der Angeklagte einen im Hausflur befindlichen Rauchmelder unbrauchbar

gemacht hat (UA S. 20 f.).

10Es begründet keinen Rechtsfehler, dass das Landgericht sich auf dieser Grundlage im Ergebnis nicht von einem auch nur bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten hat überzeugen können. Denn es ist Sache des Tatgerichts 261 StPO), die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- und

entlastenden Indizien zu bewerten. Kann es auf der Grundlage einer Gesamtbewertung aller Umstände Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht

überwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen,

auch wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar

näher liegend gewesen wäre. Dabei brauchen die tatgerichtlichen Schlussfolgerungen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie wie vorliegend

möglich sind.

11bb) Auch ohne dass sich der schweigende Angeklagte hierauf berufen

hat, durfte das Landgericht bei seiner Wertung in Anwendung des Zweifelssatzes davon ausgehen, dass dem Angeklagten bei der Tat „bewusst war,

dass sich unmittelbar hinter der Eingangstür ein weiterer Rauchmelder

befand, von dem zu erwarten war, dass dieser zügig einen Alarm auslösen würde“ (UA S. 19 f.). Denn entgegen der Ansicht der Revision erweist

sich das vom Landgericht angenommene Vorstellungsbild des Angeklagten

als hinreichend tatsachenfundiert. Dem Angeklagten war die Existenz des

Rauchmelders infolge seines mehrmonatigen Aufenthalts in der Wohnung

T. s, die er zumindest noch etwa fünf Wochen zuvor betreten hatte,

bekannt. Im Gegenteil sprach nichts dafür, dass er in Betracht gezogen haben könnte, der Rauchmelder sei funktionsunfähig oder in der Zwischenzeit

demontiert worden.

12b) Die rechtliche Würdigung des Landgerichts ist ebenfalls nicht zu

beanstanden.

13aa) Ein vollendetes Inbrandsetzen hat es zutreffend bejaht (vgl. BGH,

Urteil vom 13. Juli 1954 1 StR 174/54, NJW 1954, 1335).

14bb) Die Voraussetzungen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB hat das

Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmt und verneint. Es hat erkannt, dass der

Tatbestand zwar auch erfüllt werden kann, indem ein Täter einen Rauchmelder unbrauchbar macht oder abschaltet (vgl. Wolff in LK, 12. Aufl., § 306b

Rn. 27). Unter Hinweis auf den im Gesetz allein vorgesehenen Strafrahmen,

der eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren androht und damit demjenigen

des Totschlags 212 Abs. 1 StGB) entspricht, hat es aber eine restriktive

Auslegung des Tatbestandes für erforderlich gehalten. Im Anschluss an

Stimmen in der Literatur (vgl. Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl.,

§ 306b Rn. 18; Wolters in SK-StGB, 7. Aufl., § 306b Rn. 17) hat das Landgericht es deshalb zutreffend als notwendig erachtet, dass „die Erschwernis

den Grad einer gewissen Erheblichkeit erreicht“.

15Dem stimmt der Senat zu. Voraussetzung ist deshalb, dass die anderenfalls bestehenden Chancen auf ein erfolgreiches Löschen des Brandes

nicht unerheblich verschlechtert worden sein müssen, insbesondere das Löschen zeitlich relevant verzögert worden ist. Es würde demgemäß etwa nicht

genügen, wenn ein Täter eine von zwei Feuerwehrzufahrten zum Tatobjekt

sperrt, die erforderlich gewordene Benutzung der verbliebenen Zufahrt jedoch keine Ausdehnung des Feuers bewirkt (vgl. Radtke, Die Dogmatik der

Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 357) oder es wie im vorliegenden Fall

„schnell“ gelingt, „mit Hilfe herbeigeschafften Wassers den Brand zu

löschen“ (UA S. 8). Denn bei einer derartigen Sachlage fehlt es an einer

Schuld und Unrecht erhöhenden Steigerung der bereits durch das Grunddelikt erfassten Gefährlichkeit (vgl. Radtke in MüKo, StGB, 1. Aufl., § 306b

Rn. 26 a.E.) sowie darüber hinaus an einem den übrigen Qualifikationen

306b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) vergleichbaren Unwertgehalt der Tat.

16Diese Grenze hat das Landgericht angesichts der konkreten Tatumstände zu Recht als nicht überschritten eingestuft (UA S. 22). Der Angeklagte

hat diesen Qualifikationstatbestand somit weder vollendet noch versucht

12 Abs. 1, § 23 Abs. 1 StGB); einen entsprechenden Tatentschluss hat

das Landgericht nicht festgestellt.

Basdorf Sander Dölp

König Bellay

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil