Urteil des BGH vom 22.07.2014, VIII ZR 313/13

Entschieden
22.07.2014
Schlagworte
Treu und glauben, Verfügungsgewalt, Gas, Tatsächliche sachherrschaft, Mietvertrag, Mitmieter, Energie, Wasser, Inhaber, Einfamilienhaus
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 313/13 Verkündet am: 22. Juli 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 133 B, 157 B, C; GasGVV § 2 Abs. 2

Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses)

gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte

"Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen

der Duldungsvollmacht gegebenen - Stellvertretung für die Mitmieter angenommen

(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, zur Veröffentlichung

bestimmt).

BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13 - KG Berlin LG Berlin

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. Juli 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 10. Oktober 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt in Berlin die Grundversorgung mit Gas wahr. Sie begehrt von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 für Gaslieferungen im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008.

2Die Beklagte und der Zeuge B. mieteten ab dem 1. Oktober 2005

ein Einfamilienhaus in Berlin. Die Beklagte hatte den Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben. Bei der Übergabe des Hauses

durch den Hausverwalter waren beide Mieter anwesend. Die Beklagte zog jedoch nicht in das Haus ein und erhielt auch keinen Schlüssel, sondern wohnte

weiter in ihrer bisherigen Wohnung und hielt sich lediglich zu kurzen Besuchen

im Haus auf. Der Zeuge B. verbrauchte seit seinem Einzug Gas,

schloss allerdings keinen schriftlichen Vertrag mit einem Gasversorger ab. Eine

Zahlung der in den Jahren 2007 und 2008 an beide Mieter unter der Adresse

des Einfamilienhauses erteilten Rechnungen der Klägerin erfolgte nicht. Deshalb sperrte die Klägerin am 23. Juli 2008 die Versorgung und nahm die Beklagte, die sie - als Mitmieterin - neben dem Zeugen B. als Vertragspartnerin ansieht, auf Zahlung des Rückstands in Anspruch.

3Das Landgericht hat der auf Zahlung der oben genannten Vergütung sowie Zinsen und Nebenkosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung

der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren

weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

6Die Beklagte sei nicht Vertragspartnerin der Klägerin geworden. Der Umstand, dass sie Mitmieterin sei, genüge nicht. Die Klägerin habe weder konkret

vorgetragen noch bewiesen, dass die Beklagte Verfügungsgewalt über das

Haus erlangt habe. Bei Fehlen eines bereits bestehenden Gasversorgungsvertrags werde durch denjenigen, der (erstmals) Gas entnehme, die Realofferte

des Gasversorgungsunternehmens konkludent angenommen. Typischerweise

sei das der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe, wo-

bei eine persönliche Inanspruchnahme der Versorgung allerdings nicht erforderlich sei. Auf die Eigentümerstellung als solche komme es nicht an, weil die tatsächliche Entnahme demjenigen als Willenserklärung zuzurechnen sei, der die

Verfügungsgewalt über den Anschluss innehabe. Dementsprechend genügten

rein rechtliche Beziehungen nicht. Der bloße Anspruch auf Einräumung des

Besitzes an den Räumen, in denen sich die Versorgungseinrichtungen befänden, reiche nicht aus, um eine gegenwärtige Verfügungsgewalt zu begründen.

Verfügungsgewalt oder Verfügungsmacht würden als Synonym für die tatsächliche Zugriffsmacht verstanden.

7Aus dem Umstand, dass die Beklagte bei der Übergabe des Hauses anwesend gewesen sei und das Haus aus Sicht des Verwalters beiden Mietern

übergeben worden sei, ergebe sich nichts anderes. Die Beklagte habe weder

einen Schlüssel erhalten noch sei sie in das Haus eingezogen. Ihre Behauptung, der Mitmieter habe nicht beabsichtigt, sie einziehen zu lassen, sei nicht

widerlegt, so dass der Zeuge B. auch nicht als Besitzmittler - was ohnehin nicht genügt hätte - in Betracht komme. Der Zeuge habe den Mietvertrag

für das Haus ursprünglich allein abschließen wollen, aber seine Unterlagen hätten nach seinen Angaben vermutlich nicht gereicht, weshalb die gut verdienende Beklagte vorgeschlagen habe, mit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden. Ein Namensschild der Beklagten sei am Haus nicht angebracht gewesen.

Die Partnerschaft sei zu mindestens 80 % in der Wohnung der Beklagten gelebt

worden.

8Abgesehen von dem Umstand, dass die (schon nicht konkret vorgetragene) erste Inanspruchnahme der Versorgungsleistung - Aufdrehen des Gashahns oder Einschalten der Heizung - maßgeblich wäre und nicht ersichtlich

sei, wann erstmals Gas entnommen worden sei, würden spätere gelegentliche

oder regelmäßige Besuche bei dem Mitmieter im Rahmen einer Liebesbezie-

hung keineswegs die Verfügungsgewalt an der Versorgungseinrichtung begründen.

II.

9

10Der Klägerin steht gegen die Beklagte als Gesamtschuldnerin der geltend gemachte Anspruch auf Vergütung für das im Zeitraum vom 1. Oktober

2005 bis zum 23. Juli 2008 gelieferte Gas zu. Denn die Beklagte ist neben dem

weiteren Mieter B. Vertragspartei des mit der Klägerin für das gemietete

Einfamilienhaus konkludent geschlossenen Gaslieferungsvertrags geworden.

11Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts richtete sich das konkludente Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrags bei

der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position

des Empfängers (§§ 133, 157 BGB) an beide Mieter als Gesamtschuldner. Es

wurde von beiden Mietern konkludent angenommen, indem der Zeuge B.

in dem gemieteten Einfamilienhaus Gas verbrauchte. Dabei handelte er

sowohl im eigenen Namen als auch als Stellvertreter für die Beklagte.

12 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in

Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Dieser Rechtsgrundsatz, der in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie und Wasser (StromGVV, GasGVV,

AVBWasserV, AVBFernwärmeV) lediglich wiederholt wird, trägt der Tatsache

Rechnung, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen

Vertragsschluss in Anspruch genommen werden. Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden

Versorgungsleistungen zu vermeiden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR

316/13, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 22. Januar 2014 - VIII ZR

391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, NJW 2011,

3509 Rn. 16; vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;

vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom

15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26. Januar

2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER

2005, 63 unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft

der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst. Aus Sicht

eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der

Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen

Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung

der Verkehrssitte als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar. Die

Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses

Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR

316/13, aaO; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO, und VIII ZR 1/04, aaO;

jeweils mwN).

13a) Kommen mehrere Adressaten des schlüssig erklärten Vertragsangebots des Versorgungsunternehmens in Betracht, ist durch Auslegung aus Sicht

eines verständigen Dritten in der Position des möglichen Erklärungsempfängers

zu ermitteln, an wen sich die Realofferte richtet. Weichen der vom Erklärenden

beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem

subjektiven Willen des Erklärenden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR

316/13, aaO unter II 1 a; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717

unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und

VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom

28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer,

BGB, Neubearb. 2012, § 133 Rn. 6, 11, 18, 26). Es kommt mithin nicht auf die

subjektive Sicht des Erklärenden an, sondern darauf, an wen sich nach dem

objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung von Gas liegende Vertragsangebot richtet.

14aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens

liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach

typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli

2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa; vom 22. Januar 2014 - VIII ZR

391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO; vom 15. Februar

2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW

2003, 2902 unter [II] 1; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR

7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

15bb) Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer.

Wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht angenommen hat, kommt es dabei

jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt

an (Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, aaO mwN).

16Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt kann deshalb auch eine andere Person sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks, da diesem

aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über

die ihm überlassenen Miet- oder Pachtsache eingeräumt wird (Senatsbeschluss

vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, aaO). Ob dem Energieversorger die

Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also

etwa weiß, dass das zu versorgende Grundstück sich im Besitz eines Mieters

oder Pächters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den

Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich. Denn bei einer am objektiven

Empfängerhorizont unter Beachtung der Verkehrsauffassung und des Gebots

von Treu und Glauben ausgerichteten Auslegung der Realofferte eines Energieversorgers geht dessen Wille - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 31. Juli 2012 - X ZR 154/11, NJW

2012, 3368 Rn. 10 mwN; MünchKommBGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 23;

Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 164 Rn. 2; BeckOK-BGB/Valenthin,

Stand: November 2013, § 164 Rn. 25; jeweils mwN) - im Zweifel dahin, den

- möglicherweise erst noch zu identifizierenden - Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss zu berechtigen und zu verpflichten. Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen

über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie

(StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den

beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur

Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser

entnimmt (Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO).

17Ob für die Anlieferung und Entnahme für Wasser die Realofferte des

Versorgers im Hinblick darauf, dass die Gemeinden in ihren Satzungen häufig

den Grundstückseigentümer als Anschlussberechtigten und -verpflichteten

ausweisen, regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie sich an den Eigentümer

richtet (so wohl Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02, WuM 2003,

458 unter II 1 b), kann offen bleiben (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom

20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, aaO; Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR

316/13, aaO). Denn im Streitfall stehen die Lieferung und der Verbrauch von

Gas in Frage.

18b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den

Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008

- VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11; vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO

Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit

einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die

- nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom

10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.; vom 27. April 2005 - VIII ZR

140/04, aaO; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und

VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004,

2450 unter II 2).

192. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Beklagte neben dem Zeugen B. - und nicht, wie das Berufungsgericht meint, dieser allein - als

Empfänger der im Leistungsangebot der Klägerin liegenden Realofferte zum

Abschluss eines Gaslieferungsvertrags anzusehen.

20a) Aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Realofferte der Klägerin richtete sich diese an denjenigen, dem aus dem Eigentum oder aus einer

vom Eigentümer vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis die tatsächliche

Verfügungsgewalt über den auf dem Grundstück befindlichen Versorgungsanschluss am Übergabepunkt zusteht. Letzteres ist hier sowohl hinsichtlich des

Zeugen B. als auch hinsichtlich der Beklagten als Mitmieterin des Hauses der Fall.

21Wer - wie hier die Beklagte - einen Mietvertrag abschließt, hat mit der

Einräumung der Nutzungsbefugnis typischerweise auch die tatsächliche Sachherrschaft über die gemieteten Räume und die darin vorhandenen Versorgungsanschlüsse. Dies gilt auch, wenn - wie hier - mehrere Mieter gemeinschaftlich den Mietvertrag abschließen. Die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich in diesem Fall regelmäßig an sämtliche Mitmieter.

22Dass die Beklagte die ihr mietvertraglich eingeräumte Verfügungsgewalt

über die (auch) ihr überlassenen Mieträume in der Folgezeit nur eingeschränkt

ausübte und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Hausschlüssel

bei der Übergabe des Hauses einvernehmlich allein dem Zeugen B.

ausgehändigt wurden, ändert daran nichts. Da sich den Feststellungen des Berufungsgerichts auch sonst keine auf einen Ausnahmetatbestand (siehe oben

unter II 1 b) hindeutenden Umstände entnehmen lassen, richtete sich die Realofferte der Klägerin hier an beide Mieter.

23b) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang mit ihrer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen Gegenrüge geltend, dass durch die Entnahme von Gas in der Zeit seit dem Auszug der Vormieter ein Energieversorgungsvertrag mit dem Eigentümer zustande gekommen sei, der der Annahme einer an die späteren Mieter gerichteten

Realofferte der Klägerin entgegenstehe. Hierbei handelt es sich um neuen - in

der Revisionsinstanz unbeachtlichen - Tatsachenvortrag. Die dabei in Bezug

genommene Anlage K 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 2011

ist zudem auch inhaltlich unergiebig.

24

nach dem objektiven Empfängerhorizont von beiden Mietern konkludent angenommen, indem der Zeuge B. in dem gemieteten Einfamilienhaus Gas

verbrauchte. Dabei handelte er sowohl im eigenen Namen als auch als Stellvertreter für die Beklagte.

25Die erforderliche Vertretungsmacht ergibt sich hier jedenfalls nach den

Grundsätzen der Duldungsvollmacht.

26a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich

geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch

verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002

- XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR

143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); vom 10. Januar 2007 - VIII ZR

380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189,

346 Rn. 14; jeweils mwN).

27 3. Das an beide Mieter gerichtete Vertragsangebot der Klägerin wurde

b) Das ist hier der Fall. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran ohne weitere Vereinbarungen in das

Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die - zur Nutzung zwingend erforderliche - Heizung in Betrieb nahm, hierdurch Gas verbrauchte und

damit die Realofferte annahm.

28

4. Mit ihrer weiteren Gegenrüge, der Annahme des Abschlusses eines

Gaslieferungsvertrags durch konkludente Annahme der Realofferte der Klägerin

durch Entnahme von Gas stehe hier der Inhalt der Richtlinie 2009/73/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame

Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

2003/55/EG (ABl. Nr. L 211, S. 94; im Folgenden: Richtlinie) entgegen, da die

sich aus Erwägungsgrund 48 und Art. 3 Abs. 3 sowie Anhang 1 der Richtlinie

Transparenzanforderungen ergäben, wonach der Kunde vor dem Abschluss

des Energielieferungsvertrags in jedem Fall über die Vertragsbedingungen informiert werden müsse, kann die Revisionserwiderung schon deshalb keinen

Erfolg haben, weil sie keinen hierauf bezogenen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen aufzeigt.

29Zudem verkennt die Revisionserwiderung, dass nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts weder die Beklagte noch der Zeuge B. der Klägerin als Grundversorgerin die Entnahme von Gas mitgeteilt haben. Gemäß § 2

Abs. 2 Satz 1 der auf den hier vorliegenden Gasversorgungsvertrag anzuwenden GasGVV 1 Abs. 1 Satz 4 GasGVV) ist der Kunde, wenn der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande kommt, dass Gas aus dem Versorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Da die Beklagte und der

Zeuge B. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, bestand für

die Klägerin keine Möglichkeit, sie bereits im Zusammenhang mit dem konkludenten Abschluss des Gaslieferungsvertrags über die Vertragsbedingungen zu

informieren. Der Beklagten ist es deshalb jedenfalls gemäß § 242 BGB versagt,

ihre Zahlungspflicht aus diesem Grund in Abrede zu stellen.

30Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht im Übrigen

auch der von ihr nicht näher ausgeführte Gesichtspunkt einer richtlinienkonformen Auslegung der vorgenannten Bestimmungen schon deshalb der Annahme

eines konkludenten Abschlusses eines Gaslieferungsvertrags zwischen der

Klägerin sowie der Beklagten und dem Zeugen B. nicht entgegen, weil

die Richtlinie zwar die oben dargestellten Informationspflichten vorsieht, nicht

jedoch das Zustandekommen eines Vertrags als solchen regelt.

III.

31Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es

ist daher aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus

folgerichtig - keine Feststellungen zur Höhe der Klageforderung sowie zu der

von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung getroffen hat. Die Sache

ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider

Dr. Bünger Kosziol

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 01.08.2012 - 13 O 201/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 10.10.2013 - 22 U 233/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil