Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 77 AL 861/95

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Arbeitslosenhilfe, Befristung, Zusage, Abschaffung, Unterhalt, Bedürftigkeit, Altersrente, Vertrauensschutz, Aussetzung, Widerspruchsverfahren
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Quelle: Gericht: SG Berlin 77. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.08.2005

Normen: § 428 Abs 1 SGB 3, § 65 Abs 4 SGB 2, Art 14 GG, Art 20 GG

Aktenzeichen: S 77 AL 861/95

Dokumenttyp: Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten des Arbeitslosengeldes II - Leistungsbezug nach § 428 Abs 1 SGB 3

Leitsatz

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31. Dezember 2004 hinaus.

2Der im März 1945 geborene Kläger lebt seit 1978 geschieden und ist Vater einer im November 1986 geborenen Tochter, welche derzeit das Gymnasium besucht. Er bezog bis September 2001 von der Beklagten zu 1) Arbeitslosengeld und mit einer Unterbrechung seit 28. September 2001 Arbeitslosenhilfe. Der Kläger legte gegen die letzte Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Bescheid vom 2. Februar 2004, der eine Befristung der Leistung bis zum 31. Dezember 2004 vorsah, keinen Widerspruch ein. Im Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe in Höhe von 918,84 EUR (29,64 EUR täglich - Änderungsbescheid vom 7. Dezember 2004).

3Am 12. August 2004 hatte er auf einem Vordruck der Beklagten die Erklärung nach § 428 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) unterzeichnet. Das Formular der Beklagten hatte die Überschrift: „Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Bedingungen“. Unter der Zwischenüberschrift „Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen“ teilte die Beklagte mit, dass unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe beziehen könne, wer 58 Jahre und älter sei. Die Regelungen seien für Arbeitnehmer gedacht, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verloren hätten, zum frühest möglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollten und deshalb nicht mehr an der Aufnahme einer neuen Beschäftigung interessiert seien. Unter der nächsten Zwischenüberschrift „Was heißt,unter erleichterten Voraussetzungen’?“ war vermerkt: „Sie können Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe abweichend von den sonst geltenden Regelungen auch dann erhalten, wenn Sie gar keine Beschäftigung mehr aufnehmen möchten. Außerdem sind Sie nicht mehr verpflichtet, sich selbst um eine neue Beschäftigung zu bemühen und dies dem Arbeitsamt auf Verlangen nachzuweisen. ... Wenn Sie es wünschen, unterstützt Sie das Arbeitsamt aber weiterhin bei der Suche nach einer Beschäftigung, die Ihren Vorstellungen entspricht.“ Unter der Zwischenüberschrift „Was geschieht, wenn Sie den Rentenantrag nicht stellen, obwohl Sie Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben?“ wird darauf hingewiesen, dass dann bis zur Stellung des Rentenantrages die Leistung eingestellt werde und: „Wenn Sie den Antrag stellen, werden Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bis zur Zuerkennung der Altersrente weiter gezahlt.“ Nach weiteren Ausführungen folgte die letzte Zwischenüberschrift: „Wie entscheiden Sie sich?“ Dort kreuzte der Kläger an:

die letzte Zwischenüberschrift: „Wie entscheiden Sie sich?“ Dort kreuzte der Kläger an: „Ich möchte Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III beziehen. Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung innerhalb von drei Monaten ohne Folgen widerrufen kann. Altersrente ohne Rentenminderung kann ich frühestens ab (...) 01.04.2010 erhalten.“ Wegen des weiteren Wortlauts der Erklärung wird auf Blatt 3 der Gerichtsakte Bezug genommen.

4Am 15. September 2004 beantragte der Kläger Arbeitslosengeld II. Dabei wies er auf die laufende Zahlung von Unterhalt für seine Tochter in Höhe von monatlich 191,73 EUR hin. Er beantragte insofern entsprechenden Ausgleich.

5Die Beklagte zu 2) bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 2. November 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 642,41 EUR monatlich.

6Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit seinen Widersprüchen vom 29. November 2004 und 6. Januar 2005. Er beanstandete die Absenkung seiner Bezüge, weil er mit der bewilligten Leistung ab Januar 2005 den Unterhalt für seine Tochter nicht mehr zahlen könne. Daraus ergebe sich ein unhaltbarer Zustand, weil die gesetzlichen Ansprüche seiner Tochter in Frage gestellt seien. Seine Tochter als Angehörige einer kleinen Gruppe von Kindern werde entgegen Art. 3 Grundgesetz (GG) diskriminiert. Mehrfache Versuche seinerseits zur Sachverhaltsaufklärung, auch bei Bundesbehörden seien gescheitert.

7Darüber hinaus rügte er eine Verletzung seines Vertrauens. Dazu gab er an, dass ihm mehrfach die Annahme der sog. 58er Regelung von der Beklagten zu 1) nahe gelegt worden sei. Diese habe er im August 2004 im Vertrauen auf die Zusage des weiteren Bezuges von Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn erklärt. Die Streichung dieser Regelung stelle deshalb einen Vertrauensbruch dar. Staat und Regierung könnten sich nicht einfach durch Gesetzesänderungen ihrer Zusagen entledigen.

8Die Widersprüche wies die Beklagte zu 2) mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2005 zurück. Die Regelung des § 428 SGB III sei nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe über § 65 SGB II auch für das Arbeitslosengeld II übernommen worden. Die Vereinbarung nach § 428 SGB III besage nicht, dass eine bestimmte Leistungsart oder -höhe beibehalten würde. Sie schalte von verschiedenen Leistungsvoraussetzungen lediglich eine Voraussetzung aus: die Verfügbarkeit. Soweit der Kläger seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter nicht mehr erfüllen könne, weil er Arbeitslosengeld II beziehe, könne von ihm rechtlich Unterhalt nicht mehr verlangt werden. Bei Bedürftigkeit könne die Tochter selbst eine Leistung nach SGB II beantragen.

9Der Kläger verfolgt sein Begehren mit seiner Klage vom 14. Februar 2005 weiter. Er ist der Auffassung, dass er mit der Beklagten eine Vereinbarung mit dem Inhalt geschlossen habe, dass ihm Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn weiter gewährt werde, wenn er die Erklärung nach § 428 SGB III abgebe. Die Beklagte zu 1) sei an die durch seine Erklärung zustande gekommene Vereinbarung gebunden. Gesetzesänderungen könnten nicht in diese Regelung eingreifen oder seien unter Verletzung von Vertrauensschutzaspekten unzulässig. Darüber hinaus werde die ihm gezahlte Sozialleistung auf ein solches Niveau abgesenkt, das ihm die Zahlung von Unterhalt an seine Tochter nicht mehr ermögliche. Dadurch werde auch die weitere Entwicklung seiner Tochter gleichheitswidrig gefährdet.

10 Der Kläger verlangt die Aussetzung des Verfahrens, bis gleichartige Musterverfahren höchstrichterlich geklärt seien.

11 Der Kläger beantragt ,

12 1. den Bescheid der Beklagten zu 2) vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2005 abzuändern,

13 2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger auch für den Zeitraum seit 1. Januar 2005 Arbeitslosenhilfe weiter zu gewähren, hilfsweise über das Arbeitslosengeld II hinaus einen Betrag zur Aufstockung bis zur Höhe der Arbeitslosenhilfe zu zahlen,

14 3. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, für den Kläger die sich aus den Zahlungen zu 2. ergebenden Rentenversicherungsbeiträge abzuführen,

15 4. festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten, zustande gekommen durch die Erklärung des Klägers vom 12. August 2004, mit dem Regelungsgehalt der Ziffern 2. und 3. dieses Antrags fortgilt,

16 5. das Verfahren auszusetzen, bis über gleichgelagerte Fälle durch das BSG bzw. das BVerfG abschließend entscheiden wurde.

17 Die Beklagten beantragen übereinstimmend,

18 die Klage abzuweisen.

19 Die Beklagte zu 1) ist der Auffassung, dass die Klage gegen sie unzulässig sei, weil der Kläger gegen die letzte Befristung der Arbeitslosenhilfe bis zum 31. Dezember 2004 nicht mit einem Rechtsbehelf gegen die Befristung rechtzeitig vorgegangen sei und deshalb das Vorverfahren noch nicht durchgeführt sei; darüber hinaus sei die Befristung bestandskräftig geworden. Die Beklagte zu 1) hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass dem Kläger ohne eine Änderung des Gesetzes über den 31. Dezember 2004 hinaus Arbeitslosenhilfe oder ein Aufstockungsbetrag über das Arbeitslosengeld II hinaus bis zur Höhe der der früheren Arbeitslosenhilfe gewährt werden könne. Sie lehnt aus diesen Gründen eine Aussetzung des Verfahrens oder ein Ruhen ab.

20 Die Beklagte zu 2) ist der Auffassung, dass dem Kläger derzeit die ihm gesetzlich zustehende Leistung gewährt werde und er weitere Ansprüche deshalb nicht habe.

21 Der Kammer haben außer den Prozessakten die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze, das Protokoll und den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist zulässig, soweit die Anträge zu 1. bis 3. sich gegen diese richten. Die Beklagte zu 1) ist Rechtsträger der Beklagten zu 2) und kommt als einziger zuständiger Rechtsträger in der Kompetenzordnung der Bundesrepublik für die vom Kläger in der Sache geltend gemachte Forderungen des Antrages zu 2. in Frage. Die vom Kläger verlangte Erhöhung seiner Leistung betrifft nicht den zweiten an der Errichtung der Beklagten zu 2) beteiligten Rechtsträger, das Land Berlin als kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil der Kläger ausschließlich Forderungen erhebt, die nach der Struktur des Grundsicherungsrechtes nicht vom kommunalen Träger zu gewähren sind. Die Zuständigkeit der Kommunalen Träger der Grundsicherung ist durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II abschließend geregelt. Sämtliche anderen Leistungen/Leistungsanteile sind von der Beklagten zu 1) nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II (Auffangzuständigkeit) zu erbringen. Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit jedoch keine Leistungen/Leistungsteile nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) mit dem Ziel der Abänderung der angefochtenen Bescheide der Beklagten zu 2) (Hilfsantrag) ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und im Hinblick auf das durchgeführte Vorverfahren und die Einhaltung der Klagefrist zulässig.

23 Die Beklagte zu 2) ist daher nicht im prozessrechtlichen Sinne Beteiligte des Verfahrens. In diesem Sinne ist ausschließlich die Beklagte zu 1) Verfahrensbeteiligte. Das Rubrum wurde lediglich aus prozesspraktischen Gründen nicht korrigiert.

24 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist auch insofern zulässig, als der Kläger von der Beklagten zu 1) die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe verlangt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass der Kläger nicht gegen die Befristung zum 31. Dezember 2004 im letzten Bewilligungsbescheid der Beklagten zu 1) über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe mittels Widerspruch und weitergehender Rechtsbehelfe vorgegangen ist. Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses des befristeten Bewilligungsbescheides kein Rechtsschutzbedürfnis hatte, weil er über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 2005 (unterstellt, ein solcher Anspruch bestehe für den Kläger weiter) keinerlei Aussage treffen konnte und deshalb im Februar 2004 nicht für eine Weitergewährung der Arbeitslosenhilfe über den 31. Dezember 2004 hinaus streiten konnte.

25 Er war zum Zweiten auch nicht gehalten, einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag auf Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 2005 zu stellen, einen entsprechenden Ablehnungsbescheid zu erwirken und ein von vornherein aussichtsloses Widerspruchsverfahren durchzuführen.

26 Dies ergibt sich einerseits daraus, dass er im September 2004 Leistung wegen Bedürftigkeit und als Arbeitsuchender ausdrücklich bei der Beklagten zu 1) beantragt hatte. Über diesen Antrag hatte die Beklagte zu 1), vertreten durch die Beklagte zu 2),

hatte. Über diesen Antrag hatte die Beklagte zu 1), vertreten durch die Beklagte zu 2), auch entschieden. Das entsprechende Widerspruchsverfahren ist formgerecht durchgeführt worden.

27 Andererseits hat die Beklagte zu 1) ausdrücklich erklärt, dass eine Gewährung von Arbeitslosenhilfe oder entsprechende Aufstockungsleistungen für sie nicht in Betracht kämen. Die Entlastungsfunktion des Widerspruchsverfahrens und dessen friedensstiftende Funktion mussten im Hinblick auf die Interessenkollision der Beteiligten deshalb zwangsläufig leerlaufen. Es muss deshalb im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht auf der Durchführung eines entsprechenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens bestanden werden. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 14 Abs. 4 GG rechtfertigt im vorliegenden Fall, dass sich das Sozialgericht in erster Instanz unmittelbar mit den Anliegen des Klägers beschäftigt und über seine statthafte Leistungsklage in der Sache entscheidet. Alles andere wäre unzulässige Förmelei; der Kläger hat nach Auffassung der Kammer ein Rechtschutzbedürfnis.

28 Die Feststellungsklage (Antrag Ziff. 4) ist unzulässig dem Kläger fehlt insofern das Feststellungsinteresse. Nach § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann mit der Klage eine Feststellung nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dies ist beim Antrag des Klägers zu Ziff. 4 jedoch nicht der Fall, weil sein eigentliches Begehren für die Feststellung die Leistungsgewährung in der Höhe der bis Dezember 2004 bezogenen Arbeitslosenhilfe ist. Diese Leistungsforderung verfolgt der Kläger jedoch mit seinem Antrag zu Ziffer 2. Sollte der Kläger mit diesem Antrag aus welchen Gründen auch immer Erfolg haben, erübrigt sich die Feststellung der Geltung einer Vereinbarung im vom Kläger behaupteten Sinne. Die Rechtsgründe für die Leistungsforderung des Klägers sind auch bei Ablehnung vom Gericht umfassend inzident zu prüfen. Es ist deshalb nicht zu erkennen, warum der Kläger darüber hinaus an der Feststellung ein Interesse haben könnte.

29 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31. Dezember 2004 hinaus oder die Zahlung eines Aufstockungsbetrages in Höhe der Differenz zwischen Arbeitslosengeld II und früherer Arbeitslosenhilfe oder in Höhe des von ihm bis Dezember 2004 an seine Tochter gezahlten Unterhaltes. Für eine solche Forderung gibt es im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage. Die Entscheidungen der Beklagten sind deshalb nicht rechtswidrig.

30 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe als Sozialleistung gänzlich abgeschafft. Er hat dafür eine völlig neuartige Leistung, das Arbeitslosengeld II, gesetzlich geregelt. Bei beiden Leistungen handelt es sich um steuerfinanzierte Leistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Betroffenen beruhen. Bei derartigen Leistungen hat der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) einen weiten Gestaltungsspielraum auch zur Änderung und Abschaffung der Leistungen, ohne den Schutz des durch Art. 14 GG gewährten Eigentumsrechts beachten zu müssen, weil es sich nicht um Eigentumspositionen handelt. Der Gesetzgeber kann daher mit Wirkung für die Zukunft vorhandene Sozialleistungen sehr weitgehend umgestalten oder auch abschaffen. Er ist dabei von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet, Leistungen vorzusehen, die im Hinblick auf Art. 1 GG (Menschenwürde) und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 und 28 GG) das soziokulturelle Existenzminimum in angemessenem Umfang gewährleisten. Zur Überzeugung der Kammer hat sich der Gesetzgeber an diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten, als er zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und dafür das Arbeitslosengeld II eingeführt hat.

31 Insofern kann sich der Kläger nicht auf eine Verletzung seines Vertrauens und seiner vom Grundgesetz geschützten Rechte berufen.

32 Eine Verletzung des Vertrauens des Klägers kann auch nicht angenommen werden, soweit sich der Kläger auf eine Vereinbarung mit der Beklagten (sog. 58er Regelung) beruft, dass ihm bei Abgabe der Erklärung nach § 428 SGB III Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn weiter gewährt werde. Eine solche Vereinbarung bestand zu keinem Zeitpunkt zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1).

33 Die Beklagte zu 1) hat mit dem Kläger eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen und hat ihm eine entsprechende Zusage auch nicht in anderer Form rechtsverbindlich erteilt.

34 Die vom Kläger behauptete Vereinbarung würde einen verwaltungsrechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X darstellen, weil sie verbindliche, gegenseitige Verpflichtungen/Berechtigungen enthalten würde und durch Erklärung von beiden Seiten zustande gekommen wäre (sonst wäre es keine „Vereinbarung“). Ein solcher Vertrag

zustande gekommen wäre (sonst wäre es keine „Vereinbarung“). Ein solcher Vertrag bedarf nach § 56 SGB X zwingend der Schriftform. Ein Vertrag ohne Einhaltung der Schriftform ist nach §§ 58 Abs. 1 SGB X, 125 Satz 1 BGB nichtig. Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor, weil es kein Dokument gibt, das den vom Kläger behaupteten Inhalt hat und sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten zu 1) unterzeichnet ist. Damit kann unter formalen Aspekten die vom Kläger behauptete Vereinbarung nicht rechtswirksam sein.

35 Auch die Erklärung des Klägers vom 12. August 2004 stellt einen solchen Vertrag nicht dar. Er hat wie die anderen Arbeitslosen ab 58 Jahre auch lediglich ein Formular der Beklagten zu 1) unterzeichnet. Dieses Formular beinhaltet lediglich eine Erklärung des Klägers, nicht aber auch der Bundesagentur für Arbeit. Es ist nur vom Kläger unterschrieben. Eine Unterschrift für die Beklagte fehlt.

36 Das Formular enthält auch keinerlei Erklärung der Beklagten, die für die Beklagte eine Verpflichtung auslösen würde. Ihm kann ein Wille der Beklagten, eine Erklärung mit bestimmten Rechtsfolgen abzugeben, nicht ansatzweise entnommen werden. Es enthält lediglich verschiedene Hinweise für den Arbeitslosen zu den Konsequenzen seiner Erklärung. Diese Hinweise sind als solche durch die Zwischenüberschriften hinreichend gekennzeichnet. Derartige Hinweise haben jedoch keinen Charakter im Sinne von rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Dass der Kläger dies eventuell anders gewertet hat, ist unerheblich, weil es nicht auf den subjektiven Maßstab des tatsächlichen Adressaten ankommt, wenn Äußerungen ausgelegt werden müssen, sondern auf einen durchschnittlichen, objektiven Adressaten im Rechtsverkehr. Ein solcher hätte die bloßen Hinweise der Beklagten nicht als verbindliche Erklärung der Beklagten bewertet, insbesondere, wenn sie durch keine Unterschrift seitens der Bundesagentur sanktioniert sind.

37 Die Beklagte zu 1) hat keine Äußerungen vorgenommen, die einen vom Kläger angenommenen Inhalt haben. Selbst in den Hinweisen auf der Formular-Erklärung des Klägers hat die Bundesagentur darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Erklärung der Weiterbezug der bisherigen Leistung bei Wegfall der Vermittlungsbemühungen ermöglicht wird. Die Beklagte hat sich in keiner Weise dahingehend geäußert, dass die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistung (etwa Beschäftigungslosigkeit, Arbeitsfähigkeit usw.) entfallen könnten. Sie hat lediglich auf die Möglichkeit des Weiterbezuges der Leistung verwiesen, wenn der Betroffene seine Verfügbarkeit einschränkt (noch nicht einmal, dass die Verfügbarkeit vollständig aufgehoben sein könne, denn der Betroffene durfte sich nach den Hinweisen der Beklagten nur maximal 17 Wochen außerhalb des Wohnortes aufhalten).

38 Zwar enthält das Formular Hinweise, was die (negativen) Folgen sind, wenn nicht rechtzeitig eine Rente ohne Betragsminderung beantragt wird. In diesem Zusammenhang steht bezogen auf einen nicht (rechtzeitig) gestellten Rentenantrag folgender Satz: „Wenn Sie den Antrag stellen, werden Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bis zur Zuerkennung der Altersrente weiter gezahlt.“ Diese Äußerung steht jedoch hinsichtlich ihrer Einordnung im Text und in Zusammenhang mit den weiteren Hinweisen ausschließlich im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur frühzeitigen Rentenantragstellung. Im Abschnitt darüber hatte die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosenhilfe ohnehin bestehe, so dass sich durch Abgabe der Erklärung keine zusätzliche Verpflichtung für den Betroffenen ergebe. Außerdem erfolgt die Äußerung ausweislich der Zwischenüberschrift für den Fall, dass der Rentenantrag nicht rechtzeitig gestellt wird. Der fragliche Satz gilt nach seinem Kontext für den Fall, dass der Antrag nachgeholt wird und wird ergänzt um Ausführungen zu den Rechtsfolgen, wenn die Rente dann rückwirkend bewilligt wird. Daraus schließen zu wollen, dass sich die Bundesagentur über die dem Betroffenen verschaffte Erleichterung hinaus auch noch verpflichten wolle, die Leistung (ohne jährliche Absenkung) unabhängig vom Vorliegen der anderen gesetzlichen Voraussetzungen weiter zu zahlen, überstrapaziert den Äußerungsgehalt der Hinweise sinnwidrig.

39 Eine Mitteilung, dass die Arbeitslosenhilfe ohne jährliche Kürzung weiter zu gewähren wäre, lässt sich nicht ansatzweise den Äußerungen der Behörde entnehmen und wäre selbst nach altem Recht rechtswidrig.

40 Das von der Beklagten zu 1) bereitgestellte und vom Kläger unterzeichnete Formular lässt daher keinen Regelungswillen der Bundesagentur erkennen, über die durch § 428 SGB III gewährte Begünstigung hinaus auch noch eine Leistungsgarantie zu gewähren. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass nach zutreffender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Behördenerklärung im Zweifelsfalle so

höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Behördenerklärung im Zweifelsfalle so auszulegen ist, dass ein gesetzeskonformes Handeln der Verwaltung angenommen werden kann, weil wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung diese grundsätzlich gesetzeskonform handeln will. Eine entgegen dem Gesetz von der Beklagten gewährte Garantie durfte die Beklagte nicht gewähren. Als der Kläger im August 2004 die Formerklärung unterzeichnete, war das Hartz-IV-Gesetz jedoch bereits über sieben Monate verkündet und sah eben keine Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer vor. Eine entsprechende Garantie der Beklagte würde damit schwer gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Vergünstigung, die § 428 SGB III gewährt, gilt für Berechtigte nach dem SGB II über § 65 SGB II weiter. Insofern ist auch dem Kläger kein Nachteil durch die Neuregelung entstanden.

41 Darüber hinaus hat die Beklagte auch keine (einseitige) Zusage mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt geäußert. Damit eine solche rechtsverbindlich ist, bedarf sie der Schriftform wegen § 34 SGB X (Zusicherung). An einer schriftlichen Zusage (Unterschrift) fehlt es hier (s.o.).

42 Schutzwürdiges Vertrauen konnte der Kläger durch seine Erklärung am 12. August 2004 nicht aufbauen, weil das SGB II bereits seit Dezember 2003 verkündet, wenn auch noch nicht in Kraft war. Die frühzeitige Verkündung soll gerade den Teilnehmern am Rechtsverkehr die Möglichkeit geben, sich auf die neuen Rechtsverhältnisse rechtzeitig einzustellen, weshalb ein besonderer Vertrauensschutz insoweit entbehrlich ist, als rechtliche Gestaltungen erst nach Verkündung des Gesetzes getroffen werden.

43 Im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes für Sozialleistungen bei Bedürftigkeit ist der Gesetzgeber nicht gehalten, auf Unterhaltssituationen Rücksicht zu nehmen. Nach den familienrechtlichen Vorschriften besteht ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist 1603 BGB). Kann wegen fehlender Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils der Unterhaltsanspruch nicht entstehen, sieht der Gesetzgeber über die Regelungen des UVG, BAföG und SGB II oder SGB XII einen hinreichenden Schutz des Unterhaltsberechtigten gegen Mittellosigkeit vor. Insofern ist es überdies dem Kläger verwehrt, die Interessen seiner Tochter im eigenen Namen (für seine eigene Leistung) geltend zu machen.

44 Das Begehren das Klägers auf Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge kann keinen Erfolg haben, zum Einen, weil er nicht Anspruch auf eine höhere Leistung hat und zum Anderen, weil die Beklagte zu 1) insofern nicht die zuständige Behörde ist. Zuständig für den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge in richtiger Höhe ist der Rentenversicherungsträger.

45 Das Verfahren war nicht auszusetzen. Ein vorgreifliches Verfahren im Sinne von § 114 SGG läuft nicht. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht. Insoweit bezieht sich die Kammer auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. August 2005 (L 28 B 1059/05 AL) und verzichtet entsprechend § 126 Abs. 3 SGG auf die weitere Darstellung der Gründe.

46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Sie berücksichtigt die Erfolglosigkeit der Rechtsverfolgung.

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