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Anlage 1 MilchV

(zu § 1 Abs. 1)
Inhalt
  • üssen, auch unter Erhöhung der Milchtrockenmasse und/oder angereichert mit Milcheiweiß
  • Labaustauschstoffe verwendet, müssen sie den Anforderungen des § 20 Abs. 5 der Kä

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein
Inhalt
  • ) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein
  • , müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Aktueller Bericht in der Schweizer Zeitung NZZ in Sachen Envion:

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 07.05.2019
Inhalt
  • Behörden, hätten genauer hinschauen müssen. Die Firma und ihr Container wurden zum
  • , müssen aber feststellen, dass sich weder Firmenschilder noch Büros von Envion vorfinden

OLG Hamm - 1 UF 208/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.05.2008
Inhalt
  • Abänderungsklage hat das Amtsgericht durch das am 07.08.2007 verkündete Urteil, wegen dessen vollständigen
  • seinen früheren Einkünften zu messen aus dem Gesichtspunkt, dass er letztlich auf sein eigenes
  • , wie er der Kreditsumme bei dessen Inanspruchnahme entsprach. Damit steht zur Überzeugung des Senats
  • ausscheidet, andererseits aber, zumal die Unbilligkeit feststeht, der Zeitraum, während dessen die

OLG Hamm - 4 U 37/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.07.2004
Inhalt
  • in T, dessen Hauptmieterin die T AG war. Die Kapitalanleger beteiligten sich unmittelbar als
  • erfolgt, für dessen Handeln sie nicht einzustehen habe. 18Der Beklagte zu 2) hat gemeint, zwischen
  • ) zur Beklagten zu 1) verhalten, aber nicht auf die konkrete Situation eingehen, in wessen Namen der
  • werden, daß mit der Beklagten zu 1) ein Anlageberatungsvertrag zustandegekommen ist, in dessen

FG Hessen - 3 V 517/04

Hessisches Finanzgericht vom 29.04.2005
Inhalt
  • Antragsteller dessen damaliger Berater und für das Finanzamt die beiden Prüfer sowie die
  • Landes Hessen eingetragen, einmal auf dem Grundstück Z in Höhe von 188.866,64 € und einmal auf dem
  • , wirken sich die „Unklarheiten“ zu dessen Ungunsten aus. Ein insgesamt günstiger Verfahrensausgang ist
  • Personen bestätigen, aus Kostengründen über den Antragsteller Waren bei dessen Lieferanten bestellt zu

EuGH - C-391/96 P

Europäischer Gerichtshof vom 05.05.1998
Inhalt
  • ), aufgrund dessen die Europäische Gemeinschaft der Russischen Föderation das im Beschluß 91/658
  • zwischen der Klägerin und Exportkhleb geschlossenen Vertrages noch dessen Inhalt. In diesem
  • Beziehungen zwischen einem Kläger und dem Organ der Gemeinschaft, dessen Entscheidung angefochten worden
  • ] Einfuhrlizenzen zu messen ist“, die Entscheidung „die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar berührt

BGH - XII ZR 54/06

Bundesgerichtshof vom 21.01.2009
Inhalt
  • Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, durch dessen Pflege und Erziehung erfülle
  • Beklagten ergebe. Auch gegenüber dessen Ehefrau sei die Klägerin als volljähriges, nicht
  • Wegfall des titulierten Unterhalts angetragen, sondern nur noch auf dessen Reduzierung. Damit hat er die
  • Spannungsverhältnis der jeweiligen Positionen kommt es maß- gebend darauf an, wessen Interessen unter Würdigung

BVerwG - 10 C 5.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.11.2012
Inhalt
  • . 162) zu messen, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten
  • Elternteils und dessen nicht verheirateten Partners einzubeziehen sind, braucht hier nicht entschieden zu
  • . Dessen hätte es mit Blick auf die gebotene Nachhaltigkeit bedurft, denn das Einkommen des Vaters bei
  • Klägers nicht dessen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Höhe von 12 % der

SozG Marburg - S 12 KA 225/09

Sozialgericht Marburg vom 01.07.2009
Inhalt
  • Vereinigung Hessen lehnte mit Beschluss vom 16.09.2008 den Antrag als unbegründet ab. Zur Begründung
  • die Beratung und Unterstützung eines anderen Vertragsarztes bei dessen Behandlung obliegen in erster
  • qualitativspeziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen Überprüfung und Feststellung die
  • Fallzahlen bei dem einzelnen Behandler vorhanden sind, worunter dessen Erfahrung und damit auch

HessVGH - 12 UE 54/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.05.1990
Inhalt
  • Bundesgebiet; das Asylvorfahren von Y.K. , dessen Ehefrau S. bereits unanfechtbar Asyl erhalten hat, ist
  • bereits eingebürgerten Onkel namens I.A.. Im übrigen bezog er sich auf den anwaltlichen Asylantrag, dessen
  • durch ihre Bevollmächtigten im wesentlichen das Vorbringen des Klägers zu 1) bei dessen
  • (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt
  • Fluchtcharakter annahm und ihre Zahl von ursprünglich 70.000 auf einen Bruchteil dessen absank und daß

Anlage VersMedV

zu § 2der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
Inhalt
  • das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen
  • behindert ist ein Mensch, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr
  • -philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich
  • zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer
  • JugendDie Kriterien der Definitionen der ICD 10-GM Version 2011 müssen erfüllt sein. Komorbide

BVerfG - 2 BvR 1533/94

Bundesverfassungsgericht vom 07.12.1999
Inhalt
  • der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dessen
  • messen, ob es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar sei
  • dessen Beseitigung. Auch wenn eine Rehabilitierung abgelehnt wird, bedeutet dies nicht den erneuten
  • . Sie fußt auf einer Bewertung historischer Vorgänge, die sich nicht exakt messen oder nach Zahlen

Anlage II Kap III D I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet D - Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsvertragsrecht Abschnitt I
Inhalt
  • fremde Rechnung, so hat es auch dessen Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen; die
  • entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in dessen Satz 3 bezeichneten Aufwendungen
  • Erwerber des Unternehmens bei dessen Fortführung im Rahmen des Gesamtkaufpreises für diese Verm
  • ;hestens jedoch für das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30
  • gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahrs begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das

Humor am Freitag – Das Brauereipferd-Urteil

Rechtsanwältin Simone Weber vom 03.02.2012
Inhalt
  • , Essen, 1935, Nr. 62 “Richmodis von der Aducht”). So weit hätte der Kutscher der Bekl. die Pferde nicht
  • nämlich ein zweispuriges, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug, dessen Bauart die Gewähr dafür