Urteil des EuGH vom 05.05.1998, C-391/96 P

Entschieden
05.05.1998
Schlagworte
Kommission, Russische föderation, Gericht erster instanz, Juristische person, Klage auf nichtigerklärung, Europäische wirtschaftsgemeinschaft, Nichtigkeitsklage, Genehmigung, International, Anerkennung
Urteil herunterladen

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

5. Mai 1998 (1)

„Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion Darlehen Dokumentenakkreditiv Nichtigkeitsklage Zulässigkeit Unmittelbares Betroffensein“

In der Rechtssache C-391/96 P

Compagnie Continentale (France) SA, Gesellschaft französischen Rechts, Levallois-Perret (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Patrick Chabrier, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157) wegen Aufhebung dieses Urteils,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin Marie-José Jonczy und durch Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou,

Generalanwalt: A. La Pergola

Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Compagnie Continentale (France) SA in der Sitzung vom 8. Oktober 1997,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Dezember 1997,

folgendes

Urteil

1.

Die Compagnie Continentale (France) SA (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 4. Dezember 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 abgewiesen hat.

2.

Der Rat erließ am 16. Dezember 1991 den Beschluß 91/658/EWG über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362, S. 89).

3.

Artikel 1 Absatz 1 lautet:

„Die Gemeinschaft gewährt der UdSSR und deren Republiken ein mittelfristiges Darlehen über einen Kapitalbetrag von höchstens 1 250 Millionen ECU in drei aufeinanderfolgenden Tranchen mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren, um die

Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs ... zu

ermöglichen.“

4. Artikel 2 des Beschlusses 91/658 bestimmt zu diesem Zweck:

„[D]ie Kommission [wird] ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die der UdSSR und deren Republiken in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden.“

5. Artikel 3 lautet:

„Das Darlehen nach Artikel 2 wird von der Kommission verwaltet.“

6. Ferner heißt es in Artikel 4:

„(1) Die Kommission wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Behörden der UdSSR und ihrer Republiken ... die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen des Darlehens, die Regeln für die Bereitstellung der Gelder und die erforderlichen Garantien für die Darlehenstilgung aufzustellen.

...

(3) Die Einfuhr der Erzeugnisse, die durch das Darlehen finanziert wird, erfolgt zu Weltmarktpreisen. Der freie Wettbewerb muß für den Kauf und die Lieferung der Erzeugnisse gewährleistet sein, die den international anerkannten Qualitätsnormen entsprechen müssen.“

7.

Am 9. Juli 1992 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 mit den Modalitäten für die Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 91/658/EWG des Rates (ABl. L 191, S. 22).

8.

In Artikel 2 der Verordnung heißt es:

„Die Darlehen werden auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Republiken und der Kommission gewährt, die als Bedingungen für die Auszahlung der Darlehen die in Artikel 3 bis 7 festgelegten Bestimmungen enthalten.“

9. Artikel 4 der Verordnung Nr. 1897/92 lautet:

„(1) Die Darlehen dienen nur zur Finanzierung von Käufen und Lieferungen im Rahmen von Verträgen, vorausgesetzt die Kommission hat anerkannt, daß diese Verträge dem Beschluß 91/658/EWG und den Abkommen gemäß Artikel 2 entsprechen.

(2) Die Republiken oder die von ihnen bezeichneten Finanzmakler legen der Kommission die Verträge zur Anerkennung vor.“

10.

Artikel 5 stellt die Bedingungen auf, an die die Anerkennung gemäß Artikel 4 gebunden ist. Zu diesen Bedingungen gehören die beiden folgenden Punkte:

„1. Die Auftragsvergabe erfolgt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs ...

2.Der Vertrag bietet die günstigsten Preisbedingungen, die normalerweise auf dem Weltmarkt erzielt werden.“

11.

Am 9. Dezember 1992 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Russische Föderation als Nachfolgerin der UdSSR und deren Finanzmakler, die Vnesheconombank (im folgenden: VEB), gemäß der Verordnung Nr. 1897/92 ein „Memorandum of Understanding“ (im folgenden: Rahmenvereinbarung), aufgrund dessen die Europäische Gemeinschaft der Russischen Föderation das im Beschluß 91/658 vorgesehene Darlehen gewähren sollte. So war vorgesehen, daß die Gemeinschaft als Darlehensgeber der VEB als Darlehensnehmer, gesichert durch die Russische Föderation, ein mittelfristiges Darlehen von 349 Millionen ECU als Darlehensbetrag für höchstens drei Jahre gewähren sollte.

12.

Nummer 6 des Rahmenabkommens sah vor:

„Der Darlehensbetrag abzüglich der Provisionen und der der EWG entstandenen Kosten ist dem Darlehensnehmer auszuzahlen und entsprechend den Bestimmungen und Bedingungen des Darlehensvertrages ausschließlich zur Deckung unwiderruflicher Dokumentenakkreditive zu verwenden, die der Darlehensnehmer in der international üblichen Form gemäß Lieferverträgen

eröffnet hat, vorbehaltlich der Anerkennung dieser Verträge und Akkreditive durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1991 und der vorliegenden Vereinbarung entsprechend.“

13.

Nummer 7 enthält die Voraussetzungen, von denen die Anerkennung der Konformität des Vertrages abhängig war. Insbesondere heißt es dort, daß die Lieferanten von den zu diesem Zweck von der Regierung der Russischen Föderation benannten russischen Einrichtungen ausgewählt werden sollten.

14.

Am 9. Dezember 1992 schlossen die Kommission und die VEB den in der Verordnung Nr. 1897/92 und der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Darlehensvertrag (im folgenden: Darlehensvertrag). Dieser Vertrag legt genau den Mechanismus der Auszahlung des Darlehens fest. Er sieht eine Möglichkeit vor, auf die im Ziehungszeitraum (15. Januar 1993 bis 15. Juli 1993) zurückgegriffen werden kann und mit der bezweckt ist, die für die Bezahlung von Lieferungen genehmigten Beträge vorzuschießen.

15.

Am 15. Januar 1993 schloß die Kommission gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/658 als Darlehensgeber im Namen der Gemeinschaft einen Darlehensvertrag mit einem vom Crédit Lyonnais geführten Bankenkonsortium.

Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht

16. Das Gericht hat im angefochtenen Urteil folgendes festgestellt:

„8 Die Klägerin, eine auf den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen spezialisierte Gesellschaft, wurde zusammen mit anderen Unternehmen im Rahmen einer von der Firma Exportkhleb, der von der Russischen Föderation mit den Verhandlungen über den Ankauf von Weizen beauftragten staatlichen Gesellschaft, veranstalteten informellen Ausschreibung angesprochen.

9Am 27. November 1992 schloß die Klägerin mit Exportkhleb zwei Verträge über den Verkauf von Weizen. Mit dem ersten verpflichtete sie sich zur Lieferung von 500 000 t Müllereiweizen, der in bezug auf 50 000 t später aufgehoben wurde, zum Preis von 140,40 USD/t cif frei Ostsee—Außenhafen. Mit dem zweiten verpflichtete sie sich, 20 000 t Hartweizen zum Preis von 145 USD/t cif frei Schwarzmeer— Außenhafen zu liefern. Der zweite Vertrag wurde am 2. Dezember 1992 im Hinblick auf die Lieferung von zusätzlichen 15 000 t Hartweizen zum Preis von 148 USD/t cif frei Schwarzmeer—Außenhafen geändert. Alle diese Lieferungen sollten vor dem 28. Februar 1993 verladen werden.

10Nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages ... beantragte die VEB bei der Kommission die Genehmigung der zwischen Exportkhleb und den Ausfuhrunternehmen geschlossenen Verträge, zu denen der mit der Klägerin geschlossene Vertrag gehörte.

11Nachdem die Kommission von der Klägerin bestimmte unerläßliche zusätzliche Auskünfte erhalten hatte, die insbesondere den Wechselkurs ECU/USD betrafen, der in dem Vertrag nicht festgesetzt worden war, erteilte sie schließlich am 27. Januar 1993 ihre Genehmigung in Form eines an die VEB gerichteten Bestätigungsschreibens.

12Nach dem Vorbringen der Klägerin traten die Akkreditive erst am 16. Februar 1993 für den Hartweizen und am 25. Februar 1993 für den Müllereiweizen, also einige Tage vor dem 28. Februar 1993, dem Ablauf des in den Verträgen vorgesehenen Verladezeitraums, in Kraft.

13Die Verträge wurden nur teilweise erfüllt. Zwar wurde ein bedeutender Teil der Ware geliefert oder verladen, nach dem Vorbringen der Klägerin

zeichnete sich jedoch klar ab, daß nicht die gesamte Ware vor dem 28. Februar 1993 würde geliefert werden können.

14Die Firma Exportkhleb berief am 19. Februar 1993 alle Exporteure zu einer Sitzung in Brüssel ein, die am 22. und 23. Februar 1993 abgehalten wurde. Im Laufe dieser Sitzung verlangte Exportkhleb von den Exporteuren neue Preisangebote für die Lieferung der von ihr so genannten .vorhersehbaren Restmenge', d. h. der Mengen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar war, daß sie nicht vor dem 28. Februar 1993 geliefert würden. Nach dem Vorbringen der Klägerin stieg der Weizenpreis von November 1992, dem Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge, bis zum Februar 1993, dem Zeitpunkt der neuen Verhandlungen, erheblich an.

15In Verhandlungen, in denen sich die Unternehmen dem niedrigsten Gebot von 155 USD/t anpassen mußten, wurde eine Einigung zwischen Exportkhleb und ihren Vertragspartnern über die Aufteilung der von den einzelnen Unternehmen zu liefernden neuen Mengen erzielt. Die Compagnie Continentale wurde beauftragt, 300 000 t Müllereiweizen, und zwar 120 000 t zum ursprünglich vereinbarten Preis und 180 000 t zum Preis von 155 USD, sowie 20 000 t Hartweizen oder Müllereiweizen zum Preis von 155 USD zu liefern. In derselben formlosen Einigung war vorgesehen, daß

der Verladezeitraum am 30. April 1993 abgeschlossen sein sollte.

16Nach dem Vorbringen der Klägerin wurde wegen der Dringlichkeit, die sich aus den Schwierigkeiten bei der Nahrungsmittelversorgung in Rußland ergab, und in dem Bestreben, die Umständlichkeit des Verfahrens der Genehmigung und der Bereitstellung der Kredite zu vermeiden, auf Verlangen von Exportkhleb beschlossen, diese Änderungen durch einfache Zusätze zu den ursprünglichen Verträgen formell niederzulegen, die der Einfachheit halber mit dem Datum 23. Februar 1993, dem Tag der Sitzung in Brüssel, versehen wurden. Bei der Abfassung der Zusätze wurde vereinbart, die zu liefernde Menge Weizen zu verringern, um so die Klägerin zu verhindern, daß der neue Gesamtpreis höher als der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis würde.

17Am 9. März 1993 teilte Exportkhleb der Kommission mit, daß die mit fünf ihrer Lieferanten geschlossenen Verträge geändert worden seien und daß die ausstehenden Lieferungen nunmehr zum Preis von 155 USD/t bei einem ECU-Kurs von 1,17418 USD (also zum Preis von 132 ECU/t) erfolgen würden.

18Am 12. März 1993 wies der Leiter der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI), Herr Legras, Exportkhleb darauf hin, daß die Kommission, da der Höchstwert dieser Verträge bereits durch das Bestätigungsschreiben der Kommission festgesetzt worden sei und sämtliche für Weizen verfügbaren Kredite bereits vergeben seien, einem solchen Antrag nur stattgeben könne,

wenn der Gesamtwert der Verträge beibehalten würde, was durch eine entsprechende Kürzung der noch zu liefernden Mengen erreicht werden könne. Der Antrag auf Genehmigung der Änderungen könne von der Kommission nur berücksichtigt werden, wenn er von der VEB offiziell gestellt werde.

19Nach Ansicht der Klägerin wurde dieses Schreiben als Bestätigung des grundsätzlichen Einverständnisses der Kommission ausgelegt, vorbehaltlich einer Prüfung für die formale Genehmigung, sobald die Akten von der VEB übersandt würden. Daher habe sie die Verladung der für Rußland bestimmten Weizenladungen fortgesetzt.

20Die Unterlagen mit den neuen Angeboten und den Vertragsänderungen seien der Kommission von der VEB offiziell am 22. März 1993 übersandt worden. Am 1. April 1993 habe es die Kommission in einem Schreiben des für Agrarfragen zuständigen Kommissionsmitglieds an die VEB abgelehnt, die Vertragsänderungen zu genehmigen.

21Der Inhalt des Schreibens vom 1. April 1993 läßt sich wie folgt zusammenfassen. Das Kommissionsmitglied R. Steichen teilte mit, daß die Kommission nach Prüfung der Änderungen der zwischen Exportkhleb und bestimmten Lieferanten geschlossenen Verträge diejenigen anerkennen könne, die sich auf den Aufschub der Fälligkeit von Lieferung und Zahlung bezögen. Hingegen sei .der Umfang der Preiserhöhungen ... so groß, daß wir sie nicht als eine notwendige Anpassung betrachten können, sondern als eine wesentliche Änderung der ursprünglich ausgehandelten Verträge'. Er fuhr fort: .Das gegenwärtige Niveau der Preise auf dem Weltmarkt (Ende März 1993) unterscheidet sich nämlich nicht signifikant von demjenigen in dem Zeitpunkt, zu dem die Preise ursprünglich vereinbart wurden (Ende November 1992).' Herr Steichen erinnerte daran, daß die Notwendigkeit, zum einen den freien Wettbewerb zwischen potentiellen Lieferanten und zum anderen möglichst günstige Kaufbedingungen zu gewährleisten, einer der wichtigsten Faktoren für die Genehmigung von Verträgen durch die Kommission sei. Er stellte fest, daß im vorliegenden Fall die Änderungen unmittelbar mit den betroffenen Unternehmen vereinbart worden seien, ohne daß diese dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten ausgesetzt worden seien. Sodann schloß er: .Die Kommission kann derart wichtige Änderungen, die durch einfache Zusätze zu den bestehenden Verträgen vorgenommen werden, nicht genehmigen.' Er erklärte sich bereit, die Änderungen in bezug auf den Aufschub von Lieferungen und Zahlungen zu genehmigen, vorbehaltlich der Einhaltung des üblichen Verfahrens. Hingegen führte er aus: .Wenn es für notwendig erachtet wurde, die Preise oder die Mengen zu ändern, so hätten neue Verträge ausgehandelt werden müssen, die der Kommission in Anwendung des üblichen vollständigen

Verfahrens (einschließlich der Einreichung mindestens dreier Angebote) zur Genehmigung hätten vorgelegt werden müssen.'

22Am 5. April 1993 erhielt die Klägerin ein Fernschreiben von Exportkhleb, mit dem sie von der ablehnenden Entscheidung der Kommission unterrichtet wurde und in dem auszugsweise aus dem Herrn Legras zugeschriebenen Brief vom 1. April 1993 zitiert wurde. Am 20. April erhielt sie von Exportkhleb den vollständigen Text des in Rede stehenden Schreibens.

...

23Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 22. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben ...

24Der Gerichtshof hat das Verfahren mit Beschluß vom 27. September 1993 gemäß dem Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 144, S. 21) an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen.

25... Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 7. Dezember 1993 bei der Kanzlei eingegangen ist, eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.“

17.

Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, daß die Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem Gericht beantragt hat,

„— die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993, mit der die Anerkennung der am 23. Februar 1993 geschlossenen Vereinbarungen und der im Zusammenhang damit stehenden Änderungen der Akkreditive abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

die Gesellschaft in ihre Rechte wiedereinzusetzen, von der Bank Crédit Lyonnais den Saldo für die seit dem 28. Februar 1993 gelieferten Mengen Weizen ausgezahlt zu erhalten, der sich aus dem Unterschied zwischen dem ursprünglich vereinbarten Preis und den später vereinbarten Preisen ergibt; hilfsweise behält sich die Klägerin ausdrücklich alle Rechte vor, erforderlichenfalls aus außervertraglicher Haftung vorzugehen, um Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu erlangen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen“ (Randnr. 28 des angefochtenen Urteils).

18. Die Kommission hat eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, mit der sie beantragt hat,

„— die Klage für unzulässig zu erklären, da sie nicht innerhalb der Klagefrist erhoben worden ist;

die Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären, da die Klägerin nicht unmittelbar betroffen ist;

die inzident erhobene Klage für unzulässig zu erklären;

der Klägerin die Kosten aufzuerlegen“ (Randnr. 29 des angefochtenen Urteils).

Das angefochtene Urteil

19.

Das Gericht hat die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 (im folgenden: streitige Entscheidung) aus folgenden Gründen abgewiesen:

„47 Nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann jede natürliche oder juristische Person gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

48Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerin von dem Schreiben, das die Kommission am 1. April 1993 an die VEB richtete, unmittelbar und individuell betroffen ist.

49Das Gericht stellt vorab fest, daß die Kommission nicht bestritten hat, daß die Klägerin individuell betroffen sei. Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles ist das Gericht der Ansicht, daß nur die Frage zu prüfen ist, ob die Klägerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen ist.

50Hierzu ist festzustellen, daß die Regelungen der Gemeinschaft und die zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation geschlossenen Abkommen eine Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und dem von der Russischen Föderation mit dem Ankauf von Weizen beauftragten Bevollmächtigten vorsehen. Es ist nämlich Sache dieses Bevollmächtigten, im vorliegenden Fall der Exportkhleb, im Wege der Ausschreibung den Vertragspartner auszuwählen, die Vertragsbedingungen auszuhandeln und den Vertrag zu schließen. Der Kommission ist dabei nur die Rolle zugewiesen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfüllt sind, und gegebenenfalls im Hinblick auf

die Auszahlung des Darlehens zu bestätigen, daß die Verträge dem Beschluß 91/658 und den mit der Russischen Föderation geschlossenen Abkommen entsprechen. Es ist daher nicht Aufgabe der Kommission, den Handelsvertrag anhand anderer als dieser Kriterien zu beurteilen.

51Somit unterhält ein Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, rechtliche Beziehungen nur mit seinem Vertragspartner, der Exportkhleb, die von der Russischen Föderation zum Kauf von Weizen bevollmächtigt ist. Die Kommission unterhält rechtliche Beziehungen nur zum Darlehensnehmer, d. h. dem Finanzmakler der Russischen Föderation, der VEB, die ihr die Handelsverträge zum Zweck der Anerkennung der Konformität übersendet und Adressat der entsprechenden Entscheidung der Kommission ist.

52Daher berührt das Handeln der Kommission nicht die Rechtsgültigkeit des zwischen der Klägerin und Exportkhleb geschlossenen Handelsvertrags und ändert den Inhalt des Vertrages insbesondere in bezug auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise nicht. Somit bleibt die von den Parteien am 23. Februar 1993 vorgenommene Änderung ihres Vertrages vom 28. November 1992 unabhängig von der Entscheidung der Kommission, die Übereinstimmung der Vereinbarungen mit den anwendbaren Bestimmungen nicht anzuerkennen, mit dem zwischen den Parteien vereinbarten Inhalt wirksam.

53Der Umstand, daß die Kommission Kontakte zur Klägerin oder zu Exportkhleb unterhielt, kann an

dieser Beurteilung der Rechte und rechtlichen Pflichten nichts ändern, die sich für jede Partei aus den anwendbaren Regelungen und Vertragsbestimmungen ergeben. Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist überdies festzustellen, daß der Schriftwechsel, auf den sich die Klägerin beruft, nicht belegt, daß die Kommission etwa ihre Befugnisse überschritten hätte. So hatten die angeführten Kontakte zwischen der Kommission und der Klägerin im Januar 1993 ausschließlich den Zweck, zu erreichen, daß die Parteien in ihren Vertrag eine für die Anerkennung der Konformität unerläßliche Bedingung aufnehmen; es blieb jedoch den Parteien überlassen, ihren Vertrag zu ändern, wenn sie in den Genuß der vorgesehenen Finanzierung kommen wollten. Außerdem hat der Umstand, daß die Kommission eine Kopie des an die VEB gerichteten Bestätigungsschreibens an die Klägerin gesandt hat, keinen Einfluß auf die rechtliche Bedeutung dieses Schreibens.

54Zwar kann die VEB, wenn sie von der Kommission eine Entscheidung erhält, mit der die Unvereinbarkeit des Vertrages mit den anwendbaren Bestimmungen festgestellt wird, kein Dokumentenakkreditiv ausstellen, für das die Garantie der Gemeinschaft erteilt werden kann; doch berührt diese Entscheidung weder die Gültigkeit des zwischen der Klägerin und Exportkhleb geschlossenen Vertrages noch dessen Inhalt. In diesem

Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Entscheidung der Kommission nicht eine Entscheidung der nationalen russischen Behörden ersetzt, da die Kommission nur für die Prüfung der Konformität der Verträge im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung zuständig ist.

55Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht, um darzutun, daß sie von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen ist, auf den Umstand berufen, daß die Handelsverträge eine aufschiebende Bestimmung enthalten, nach der die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des Preises davon abhängig sein soll, daß die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens bestätigt. Durch eine solche Bestimmung wollen die Vertragsparteien nämlich einen Zusammenhang zwischen dem von ihnen geschlossenen Vertrag und einem zukünftigen ungewissen Ereignis in dem Sinn herstellen, daß die Wirksamkeit ihres Vertrages vom Eintritt dieses Ereignisses abhängen soll. Die Zulässigkeit einer Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann aber nicht vom Willen der Parteien abhängig gemacht werden. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

56Schließlich ist das Gericht der Ansicht, daß das von der Klägerin geltend gemachte schutzwürdige Vertrauen darauf, daß die Kommission die Vertragsänderung bestätigen würde, die Begründetheit der Klage betrifft und daher die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage nicht berührt.

57Aufgrund dieser Umstände ist das Gericht der Ansicht, daß die Klägerin von der an die VEB gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen ist. Daher ist die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären.“

20.

Zum Antrag der Rechtsmittelführerin auf Wiedereinsetzung in ihre Rechte gegenüber einem Dritten hat das Gericht ausgeführt, daß der Gemeinschaftsrichter im Rahmen eines auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Verfahrens wegen Nichtigerklärung lediglich eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme vornehme und daß dieser Antrag daher für unzulässig zu erklären sei (Randnr. 59 des angefochtenen Urteils).

21.

Das Gericht hat schließlich festgestellt, daß die Rüge der Verspätetheit der Klageerhebung nicht geprüft zu werden brauche (Randnr. 60 des angefochtenen Urteils).

22.

Nach allem hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Rechtsmittel

23.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe, einen Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages und einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

24.

Der erste Rechtsmittelgrund gliedert sich in drei Teile.

25.

Zum einen rügt die Rechtsmittelführerin, daß das Gericht mit der Begründung, daß ein „Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, rechtliche Beziehungen nur mit seinem Vertragspartner, der Exportkhleb, [unterhält]“ und daß die „Kommission ... rechtliche Beziehungen nur zum Darlehensnehmer, d. h. dem Finanzmakler der Russischen Föderation, der VEB, [unterhält]“ (Randnr. 51 des angefochtenen Urteils), die Ansicht vertreten habe, sie sei nicht unmittelbar betroffen.

26.

Doch werde das Vorliegen einer individuellen und unmittelbaren Beziehung nach der Rechtsprechung weder durch die Zwischenschaltung eines Staates (oder seiner Bediensteten) (Urteile vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106/63 und 107/63, Töpfer und Getreide-Import, Slg. 1965, 578, und vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411) noch durch das Fehlen rechtlicher Beziehungen zwischen einem Kläger und dem Organ der Gemeinschaft, dessen Entscheidung angefochten worden ist (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission,Slg. 1986, 391, vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II- 1169, vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323), berührt.

27.

Im vorliegenden Fall sei die Lage in allen Punkten vergleichbar mit derjenigen in der Rechtssache International Fruit Company u. a./Kommission, in der der Gerichtshof ausgeführt habe, daß dann, wenn „die staatlichen Behörden ... über keinen Entscheidungsspielraum verfügen“ und „allein die Kommission zuständig [ist], die wirtschaftliche Lage zu prüfen, an der die Entscheidung über die Erteilung [von] Einfuhrlizenzen zu messen ist“, die Entscheidung „die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar berührt“ und daß sich „unter diesen Umständen ... gegenüber den Betroffenen die Erteilung oder Nichterteilung der Einfuhrlizenz aus dieser Entscheidung [ergibt]“.

28.

Zum anderen verstoße das angefochtene Urteil gegen Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, indem es feststelle, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung nicht unmittelbar betroffen sei, weil diese „nicht die Rechtsgültigkeit des zwischen der Klägerin und Exportkhleb geschlossenen Handelsvertrags [berührt] und ... den Inhalt des Vertrages insbesondere in bezug auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise nicht [ändert]“ (Randnr. 52).

29.

Das Gericht habe die Bedeutung der Voraussetzung des Artikels 173 Absatz 4 zu Unrecht auf die Beeinträchtigung der Rechtsmittelführerin beschränkt und dabei nicht, wie beantragt, geprüft, ob die von der streitigen Entscheidung entfalteten Rechtswirkungen sie nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage und ihren wirtschaftlichen Belangen betroffen habe, und zwar unabhängig von der etwaigen Aufrechterhaltung ihrer vertraglichen Beziehungen.

30.

In seinem Urteil Zunis Holding u. a./Kommission habe das Gericht jedoch die Ansicht vertreten, daß ein Kläger nur dann von einer Entscheidung „unmittelbar und individuell betroffen“ sein könne, wenn seine „rechtliche oder tatsächliche Stellung“ berührt werde (Randnrn. 34 und 35).

31.

Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit der Begründung, daß nahezu das gesamte Vorbringen der Rechtsmittelführerin nur eine Wiederholung ihres Vorbringens vor dem Gericht darstelle. Nach ständiger Rechtsprechung genüge jedoch ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederhole oder wörtlich wiedergebe, nicht den Erfordernissen des Artikels 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes.

32.

Zur Begründetheit bemerkt die Kommission vorab, daß die Vertragsklauseln, auf die sich die Rechtsmittelführerin stütze, keineswegs klar seien; das Argument, daß wegen der fehlenden Genehmigung durch die Kommission die vertragliche Zahlungspflicht erlösche, gehe fehl. Der in Rede stehende Vertrag könne nur durch die zuständige Stelle, d. h. die Stelle, die die Vertragsparteien im Vertrag selbst gewählt hätten, nämlich die Industrie- und Handelskammer Moskau, ausgelegt werden. Die Rechtsmittelführerin habe bei dieser Stelle jedoch niemals eine Beschwerde eingereicht.

33.

Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und insbesondere zur Verweisung auf das Urteil International Fruit Company u. a./Kommission führt die Kommission aus, daß in dieser Rechtssache ihre Weigerung, Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel aus Drittländern zu erteilen, den Klägerinnen durch die Produktschap voor Groenten en Fruit in Den Haag übermittelt worden sei. In diesem Sinne ergebe sich die Rechtswirkung der Entscheidung der Kommission für die Klägerinnen unmittelbar aus dieser Entscheidung, selbst wenn sie formal an die niederländische Einrichtung gerichtet gewesen sei.

34.

Im vorliegenden Fall habe im Unterschied zur Rechtssache International Fruit Company u. a./Kommission die VEB den Vorschußantrag auf der Grundlage des der Russischen Föderation gewährten Darlehens im Namen Rußlands (und nicht im Namen der Rechtsmittelführerin) an die Kommission gerichtet, und die behauptete Wirkung beruhe nur auf einem Zusammenwirken zwischen der

streitigen Entscheidung und dem Inhalt des Vertrages, an dem die Kommission nicht beteiligt sei.

35.

Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes vertritt die Kommission die Ansicht, eine Nichtigkeitsklage gegen eine ihrer Entscheidungen sei nur dann zulässig, wenn sie gegenüber dem Kläger gemeinschaftsrechtliche Wirkungen entfalte; andernfalls sei dieser von der Entscheidung nicht unmittelbar betroffen. Die Wirkung, die die Rechtsmittelführerin geltend mache, beruhe allein auf den Klauseln des Vertrages, auf die sie sich stütze.

36.

Zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist darauf hinzuweisen, daß das Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die den Antrag auf Nichtigerklärung konkret stützen, genau bezeichnen muß (vgl. insbes. Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P, Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1993, I-2041, Randnr. 9). Daß diese Argumente bereits im ersten Rechtszug vorgetragen worden sind, macht sie daher nicht unzulässig.

37.

Die Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen.

38.

Nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

39.

Im vorliegenden Fall war die streitige Entscheidung formal an die VEB gerichtet.

40.

Das Gericht hat nur die Frage behandelt, ob die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen ist, nachdem die Kommission nicht bestritten hatte, daß die Klägerin individuell betroffen sei.

41.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn. 25 und 26, vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnrn. 11 und 12, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 26, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, Randnr. 14, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, Randnr. 25, in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363,

Randnr. 11, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 31, vom 17. März 1987 in der Rechtssache 333/85, Mannesmann Röhrenwerke und Benteler/Rat, Slg. 1987, 1381, Randnr. 14, vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 55/86, Arposol/Rat, Slg. 1988, 13, Randnrn. 11 bis 13, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9).

42.

Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, Randnrn. 6 bis 8, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg, 1985, 207, Randnrn. 8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51).

43.

Nach allem oblag es im vorliegenden Fall dem Gericht, zu prüfen, ob die streitige Entscheidung für sich allein Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin hatte, weil die zuständigen russischen Behörden möglicherweise keinen Ermessensspielraum in bezug auf die Möglichkeit hatten, den Vertrag entsprechend den zwischen den Parteien im Vertragszusatz vereinbarten, jedoch von der Kommission beanstandeten Bedingungen unter Verzicht auf die Gemeinschaftsfinanzierung zu erfüllen.

44.

In diesem Zusammenhang hat das Gericht nur festgestellt, daß die Kommission „nur für die Prüfung der Konformität der Verträge im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung zuständig“ gewesen sei (Randnr. 54) und daß ihre Entscheidung „nicht die Rechtsgültigkeit des zwischen der Klägerin und Exportkhleb geschlossenen Handelsvertrags [berührt,] den Inhalt des Vertrages insbesondere in bezug auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise nicht [ändert und somit] die am 23. Februar 1993 vorgenommene Änderung ihres Vertrages vom 28. November 1992 ... mit dem zwischen den

Parteien vereinbarten Inhalt wirksam [bleibt]“ (Randnr. 52). Der Umstand, daß der Vertrag „eine aufschiebende Bestimmung [enthält], nach der die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des Preises davon abhängig sein soll, daß die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens bestätigt“, beruhe auf dem Willen der Parteien selbst, von dem die Zulässigkeit der Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 nicht abhängen könne (Randnr. 55).

45.

Mehrere vom Gericht festgestellte objektive, erhebliche und übereinstimmende Umstände zeigen aber, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen war.

46.

Nach dem angefochtenen Urteil war die VEB in ihrer Eigenschaft als Finanzmakler der Russischen Föderation gemäß der Rahmenvereinbarung und dem von ihr mit der Kommission geschlossenen Darlehensvertrag an der Durchführung der Gemeinschaftsfinanzierung der Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs in die Russische Föderation im Sinne des Beschlusses 91/658 beteiligt.

47.

Zudem erweist sich, daß das Wirksamwerden des in Rede stehenden Liefervertrags unter der aufschiebenden Bedingung stand, daß die Kommission den Vertrag als den Bedingungen für die Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens entsprechend anerkannte, und daß keine Zahlung getätigt werden konnte, solange der im Vertrag bezeichneten Bank keine ordnungsgemäße Erstattungszusage der Kommission vorlag.

48.

Dieser Umstand findet Bestätigung im sozioökonomischen Kontext des Abschlusses des Liefervertrags, der, wie sich aus der dritten und vierten Begründungserwägung des Beschlusses 91/658 ergibt, durch die wirtschaftlich und finanziell kritische Situation gekennzeichnet war, in der sich die vom Beschluß begünstigte Republik befand, sowie durch die Verschärfung ihrer Lage bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfes. Unter diesen Umständen durfte davon ausgegangen werden, daß der Liefervertrag nur nach Maßgabe der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Darlehensgeberin der VEB übernommen hatte, geschlossen werden konnte, sofern die Handelsverträge als der Gemeinschaftsregelung entsprechend anerkannt wurden.

49.

Daher spiegelt die Aufnahme der aufschiebenden Bedingung in den Vertrag, obwohl sie von den Parteien gewollt war, nur, wie der Generalanwalt in Nummer 69 seiner Schlußanträge hervorgehoben hat, die objektive wirtschaftliche Abhängigkeit des Liefervertrags von der Gewährung des zwischen der Gemeinschaft und der betroffenen Republik vereinbarten Darlehens wider, da die Bezahlung der Getreidelieferungen nur mit den finanziellen Mitteln erfolgen konnte, die den Käufern von der Gemeinschaft über das System der Eröffnung unwiderruflicher Dokumentenakkreditive zur Verfügung gestellt wurden.

50.

Die Möglichkeit, daß Exportkhleb, die Lieferverträge gemäß den von der Kommission beanstandeten Preisbedingungen erfüllen und somit auf die Gemeinschaftsfinanzierung verzichten würde, war rein theoretisch und konnte daher im Licht der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht ausreichen, um auszuschließen, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen war.

51.

Somit zeigt sich, daß die streitige Entscheidung, mit der es die Kommission in Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeit abgelehnt hat, den Zusatz zu dem zwischen Exportkhleb und der Rechtsmittelführerin geschlossenen Vertrag zu genehmigen, der Rechtsmittelführerin jede wirkliche Möglichkeit genommen hat, den ihr

erteilten Auftrag auszuführen oder für die nach den vereinbarten Bedingungen durchgeführten Lieferungen Bezahlung zu erhalten.

52.

Daher berührte die streitige Entscheidung, obwohl sie an die VEB als Finanzmakler der Russischen Föderation gerichtet war, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin unmittelbar.

53.

Nach allem ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es anhand der von ihm festgestellten Tatsachen zu der Ansicht gelangt ist, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen sei.

54.

Das Rechtsmittel ist daher begründet, soweit es dagegen gerichtet ist, daß die Nichtigkeitsklage mit dem angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wird.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

55. Nach allem braucht über den zweiten Rechtsmittelgrund nicht entschieden zu werden.

Zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht

56.

Artikel 54 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes lautet: „Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.“

57.

Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht für entscheidungsreif; er ist daher zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1.Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T- 494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) SA als unzulässig abgewiesen wird.

2.Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.

3.Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Rodríguez Iglesias Gulmann

Ragnemalm

Wathelet

Schintgen Mancini

Moitinho de Almeida

Kapteyn Murray

Edward

Puissochet Hirsch

Jann

Sevón Ioannou

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Mai 1998.

Der Kanzler

Der Präsident

R. Grass

G. C. Rodríguez Iglesias

1: Verfahrenssprache: Französisch.

EuGH: verordnung, spanien, kommission, rat der europäischen union, portugal, regierung, quote, aufteilung, mitgliedstaat, erhaltung

C-179/95 vom 05.10.1999

EuGH: kommission, auswärtige angelegenheiten, regierung, strafrechtliche verantwortlichkeit, ableitung, abfall, zusammensetzung, gesundheit, deponie, gemeinschaftsrecht

C-318/98 vom 22.06.2000

EuGH: einstellung des konkursverfahrens, gerichtliche zuständigkeit, luxemburg, vollstreckbarkeit, republik, zwangsvollstreckung, kommission, anwendungsbereich, nordirland, vertragsstaat

C-267/97 vom 29.04.1999

Anmerkungen zum Urteil