Urteil des HessVGH vom 07.05.1990

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, religionsunterricht, minderheit, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, anerkennung, islam, staatliche verfolgung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 54/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AsylVfG 1992, § 4

AsylVfG 1992, Art 16 Abs 2

S 2 GG

Leitsatz

Hinsichtlich des verwitweten 48jährigen Vaters erfolglose, hinsichtlich der beiden

absehbar wehrpflichtigen Söhne dagegen erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer aus

einem Dorf in der Südosttürkei stammenden christlichen Familie syrisch-orthodoxen

Glaubens, deren Mitglieder sich vor der Ausreise fast 10 Jahre lang in Istanbul

aufgehalten haben. nachgehend: BVerwG, B. v. 10.09.1991 - 9 C 118/90 -

Tatbestand

Der am ... 1942 in Bakisyan, Bezirk Kerhuran, Provinz Mardin, geborene Kläger zu

1) ist der Vater der am ...1970 in Bakisyan und am ... 1972 in Istanbul geborenen

Kläger zu 2) und 3). Sämtliche Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-

orthodoxen Glaubens. Sie reisten am 14. März 1980 zusammen mit ihrer

zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau bzw. Mutter - mit dem Flugzeug aus

Istanbul kommend - über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Der Kläger zu 1) war im Besitz eines am 20. August 1979 in

Istanbul ausgestellten und für zwei Jahre gültigen Nationalpasses; die Kläger zu 2)

und 3) waren im Paß ihrer Mutter eingetragen.

Die erste Ehefrau N.K. des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und 3) ist am

20. November 1980 verstorben; seit 1981 oder 1982 ist der Kläger zu 1) wieder

mit einer türkischen Christin verheiratet. Aus der ersten Ehe sind außer den

Klägern zu 2) und 3) noch weitere vier Kinder hervorgegangen: Der am 15.

September 1966 geborene Y. und der am 18. März 1975 geborene M. kamen

zusammen mit den Klägern ins Bundesgebiet; das Asylvorfahren von Y.K. , dessen

Ehefrau S. bereits unanfechtbar Asyl erhalten hat, ist noch in zweiter Instanz

rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 55/86); M.K. kam am 13. April 1980 bei einem

Verkehrsunfall ums Leben. Die am 5. September 1957 geborene M., verheiratete

C., und der am 1. Mai 1959 geborene A. sind - ebenso wie ihre jeweiligen

Ehegatten A.C. und M.K. - unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt. Aus der

zweiten Ehe des Klägers zu 1) sind 1982 und 1983 zwei weitere Kinder

hervorgegangen. Die Eltern des Klägers zu 1) sind verstorben.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. April 1980 beantragten die Kläger

ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Sie seien

christlich-orthodoxen Glaubens, gehörten der aramäischen Volksgruppe an und

stammten aus dem Südosten der Türkei. Zunächst sei es dem Kläger zu 1) trotz

immerwährender Verfolgungen der christlichen Türken durch Mohammedaner

gelungen, den Lebensunterhalt für seine Familie durch Bewirtschaftung von Land

zu verdienen. Im Jahre 1968 hätten Mohammedaner jedoch seine Weinberge

zerstört, indem sie alle Rebstöcke herausgerissen oder abgeholzt hätten. Im

selben Jahr sei der Kläger zu 1) von Mohammedanern bei der Feldbestellung

überfallen und so schwer zusammengeschlagen worden, daß er 14 Tage nicht

arbeitsfähig gewesen sei, und ihm seien seine beiden Zugochsen weggetrieben

worden. Auf seine Anzeige hin seien einige der Täter zwar festgenommen, jedoch

nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Als er sich deswegen bei der Polizei

beschwert habe, sei er ohne Erklärung weggejagt worden. In der Folgezeit hätten

ihm die angezeigten Mohammedaner den Tod angedroht, ihm mehrmals

aufgelauert und sein Haus umstellt. Daraufhin sei er mit seiner Familie nach

Istanbul gezogen, wo er 1970 Arbeit in einer von griechisch-orthodoxen Christen

betriebenen Drahtfabrik gefunden habe, welche jedoch 1975 aufgrund ständiger

Übergriffe von Moslems geschlossen worden sei. Eine neue Arbeitsstelle habe er

wegen seines christlichen Glaubens, der aus seinem Geburtsort und seinem

Namen ersichtlich sei, nicht finden können. Er habe schließlich mit seinem ältesten

Sohn zusammen eine Schneiderei eröffnet, welche innerhalb der ersten vier

Monate bereits zweimal ausgeraubt worden sei. Dies hätten ihm moslemische

Nachbarn zuvor angedroht gehabt, wobei sie ihn immer wieder als Gottlosen

beschimpft und aufgefordert hätten, zum Islam überzutreten. Außerdem habe

sein Wohnungsgeber den Mietzins verdoppelt, nachdem er von der

Religionszugehörigkeit erfahren hatte, und auf die Beschwerde des Klägers zu 1)

diesen zusammengeschlagen und aus der Wohnung geworfen. Schließlich sei das

Schneidergeschäft im Jahre 1979 zum wiederholten Male ausgeplündert worden,

und hierbei seien nicht nur die Stoffe gestohlen, sondern alle Maschinen

mitgenommen oder zerstört worden. Die Polizei habe auf seine Anzeige hin zwar

ein Protokoll aufgenommen, ihm jedoch trotz mehrmaliger Nachfrage keine

Auskunft über den Fortgang der Ermittlungen erteilt, sondern ihm erklärt, daß er

als Christ an den Vorkommnissen selbst schuld sei. Wegen der Anzeige sei er in

der Folgezeit massiv von seinen Nachbarn bedroht worden, und die Kläger zu 2)

und 3) seien unter Schmähungen und Prügeln von mohammedanischen

Schulkindern am Schulbesuch gehindert worden. Als der Kläger zu 1) auch dies zur

Anzeige gebracht habe, sei ihm von Polizei und Schulleitung lediglich erklärt

worden, daß er mit Bestrafung rechnen müsse, wenn er seine schulpflichtigen

Kinder zuhause behalte. In Anbetracht dieser ihnen auch in Istanbul widerfahrenen

Übergriffe und des ihnen von staatlicher Seite verweigerten Schutzes hätten die

Kläger nicht länger in der Türkei bleiben können.

Bei seiner persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 28. April 1980 gab

der Kläger zu 1) u.a. als Religion "christlich-orthodox" und als letzte Berufstätigkeit

im Heimat-/Herkunftsland "selbständig als Schneider" an; unter der Rubrik

Sprachkenntnisse wurde "aramäisch, türkisch" eingetragen. Auf die Frage nach

Verwandten im Bundesgebiet verwies der Kläger zu 1) auf zwei Cousins sowie auf

einen bereits eingebürgerten Onkel namens I.A.. Im übrigen bezog er sich auf den

anwaltlichen Asylantrag, dessen Inhalt er als richtig bestätigte.

Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 29. April 1981 in Bergkamen-

Oberaden ließ der Kläger zu 1) seine Angaben bei der Ausländerbehörde

hinsichtlich der Religion in "syr.-christlich-orthodox" und hinsichtlich der

Sprachkenntnisse in "aramäisch, etwas türkisch" ändern. Außerdem führte er aus:

Er habe keine Schule besucht und auch keine Berufsausbildung erhalten. Von Juli

1962 bis Juli 1964 habe er in Tekirdag Militärdienst geleistet. Im Jahre 1968 sei er in

seinen Weinbergen von fünf bis sechs Moslems überfallen und so

zusammengeschlagen worden, daß er 14 Tage lang bettlägerig gewesen sei. Auf

seine Anzeige hin sei einer der Täter, den er persönlich gekannt habe, von der

Polizei festgenommen, jedoch nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Aus

Rache habe dieser alle seine Weinstöcke vernichtet und ihm für den Fall, daß er

das Dorf nicht verlasse, mit dem Tode gedroht. Im Jahre 1970 sei die Familie nach

Istanbul übergesiedelt, wo er, der Kläger zu 1), bis 1975 in einer Fabrik gearbeitet

habe, die einem griechisch-orthodoxen Christen gehört habe und in der

ausschließlich Christen beschäftigt gewesen seien. Sie seien mehrmals von

fanatischen Moslems überfallen und zusammengeschlagen, der Fabrikeigentümer

sei bedroht, und die Waren seien geraubt worden; daraufhin habe der

Fabrikeigentümer die Türkei verlassen. Er, der Kläger zu 1), habe 1975 in Istanbul

eine Schneiderei eröffnet. Dieses Geschäft sei in den Jahren 1975, 1976, 1977 und

zuletzt Ende 1979 von Moslems überfallen und ausgeraubt worden. Beim letzten

Mal seien gerade gekaufte und noch nicht bezahlte Stoffballen entwendet worden.

Die Täter hätten nur die Nähmaschinen stehengelassen. Diese habe er dann

veräußern müssen, um den Stoff zu bezahlen. Er habe jedesmal bei der Polizei

Anzeige erstattet, und ihm sei auch jeweils versprochen worden, daß man der

Sache nachgehen werde. Wenn er sich jedoch später nach dem Stand der

Ermittlungen erkundigt habe, sei er als Ungläubiger beschimpft und

hinausgeworfen worden. Es sei auch kaum noch möglich gewesen, zum

Gottesdienst zu gehen. Auf dem Weg dorthin seien sie mehrmals von Moslems

geschlagen und verhöhnt worden.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1982 - zugestellt am 22. April 1983 - lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der

Kläger und des Sohnes bzw. Bruders Y.K. ab. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Es sei nicht ersichtlich, daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher

Weise verfolgt wären und daß darüber hinaus im vorliegenden Fall für die Ausreise

aus der Türkei politische Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer

Rückkehr mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse.

Weder gebe es in der Türkei eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen

der christlichen Minderheit, noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit

oder gar Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede

sein, wenn gleich die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des

Einzelnen habe garantieren können. Die Folgen der früheren desolaten

innenpolitischen Zustände hätten im übrigen nicht nur die christlichen

Minderheiten, sondern die türkische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit getroffen.

Daß vielfach Christen Opfer von Angriffen und Bedrohungen von Privatpersonen

wurden, sei nicht in erster Linie auf ihre Volks- bzw. Religionszugehörigkeit,

sondern auf ihre relativ bessere wirtschaftliche Situation sowie auf ihre - durch

Abwanderung eines großen Teils der arbeits- und verteidigungsfähigen Männer

geschwächte - Selbstverteidigungskraft zurückzuführen. Gegen die von den

Klägern geltend gemachten Bedrohungen und Übergriffe von Privatpersonen sei

der Schutz des türkischen Staates in Anspruch zu nehmen. Daß gezielt staatlicher

Schutz - trotz nachdrücklichen Bemühens hierum und Ausschöpfung aller

Möglichkeiten des Rechtsweges - verweigert worden sei, hätten die Kläger nicht

hinreichend substantiiert und glaubhaft gemacht. Insbesondere sei nicht

dargelegt, daß die Volks- bzw. Religionszugehörigkeit der Kläger für die

vorgetragenen Raubüberfälle von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei,

zumal derartige Übergriffe regelmäßig auch von moslemischen Asylbewerbern

geltend gemacht würden. Nach dem vorliegenden Informationsmaterial sei im

übrigen davon auszugehen, daß auch Christen bei Anrufung der Gerichte in der

Türkei zu ihrem Recht gelangen könnten. Durch den Machtwechsel vom 12.

September 1980 habe sich überdies die Sicherheitslage grundlegend gebessert;

dies gelte sowohl für die traditionellen Siedlungsgebiete der Christen in der

Südosttürkei als auch für die Stadt Istanbul, wo mit Blick auf die intakte syrisch-

orthodoxe Gemeinde auch für vom Lande dorthin ziehende Christen die

Möglichkeit bestehe, sich einen Arbeits- und Sozialkreis zu schaffen. Für die Kläger

zu 2) und 3) seien weitere eigene Asylgründe ohnehin nicht dargetan.

Mit Bescheid vom 20. April 1983 forderte der Landrat des Landkreises Gießen den

Kläger zu 1) zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall, daß er nicht innerhalb

eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Bescheids und des

Bescheids des Bundesamtes der Ausreiseaufforderung nachkomme, die

Abschiebung an.

Mit Schriftsatz vom 26. April 1983, der am folgenden Tage einging, erhoben die

Kläger gegen Bundesamtsbescheid und Ausreiseaufforderung Klage.

Zur Begründung wiederholten sie durch ihre Bevollmächtigten im wesentlichen das

Vorbringen des Klägers zu 1) bei dessen Vorprüfungsanhörung, das sie wie folgt

ergänzten: Die Christen würden im Südosten und auch sonst innerhalb der Türkei

wegen ihrer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit nach wie vor Opfer von Übergriffen

durch Mohammedaner, die der Staat generell dulde oder bei denen er mindestens

untätig bleibe. In Istanbul könnten sich die christlichen Gemeinden überdies nur

noch mit Mühe behaupten, da sie zunehmend an Größe verlören und der Staat

dies gleichgültig oder gar wohlwollend zur Kenntnis nehme. Hiervon abweichende

Auskünfte deutscher staatlicher Stellen seien von diplomatischer Rücksichtnahme

geprägt, und ihnen sei deshalb mit Skepsis zu begegnen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Oktober 1985

erklärte der informatorisch gehörte Kläger zu 1): Was er bei der

Vorprüfungsanhörung bekundet habe, treffe zu. Darüber hinaus sei am Morgen

des Karfreitags im Jahre 1959 von Moslems auf sie geschossen worden, als sie in

ihrem Dorf auf dem Weg zur Kirche gewesen seien; dabei sei ein Christ namens

Gevriye ums Leben gekommen. Im Jahre 1965 hätten Moslems das Dorf gestürmt

und den christlichen Dorfvorsteher mit Namen S. getötet.

Die Kläger beantragten,

die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Dezember 1982, soweit dieser sie

betrifft, zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie den Bescheid

des Landrats des Landkreises Gießen vom 20. April 1983 aufzuheben.

Die Beklagte zu 1) beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie machte geltend: Im Anerkennungsverfahren vor dem Bundesamt sei

zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe.

Eine generelle mittelbare Verfolgung der Christen finde in der Türkei nicht statt. Im

übrigen seien die den Klägern vor ihrem Umzug nach Istanbul widerfahrenen

Übergriffe für ihre Ausreise nicht ursächlich gewesen. Soweit sie geltend machten,

auch in Istanbul verfolgt worden zu sein, sei dies nicht glaubhaft. Grund hierfür

wäre überdies die damalige instabile innenpolitische Situation gewesen, die sich

seit September 1980 allgemein und auch für die christliche Minderheit deutlich

verbessert habe. Daher biete sich mindestens in Istanbul für Angehörige der

christlichen Minderheit eine inländische Fluchtalternative, wobei die die Kläger

erwartende materielle Lebenssituation asylrechtlich unbeachtlich sei; von einer

lebensbedrohlichen Existenzgefährdung der Christen in Istanbul könne aber

ohnehin nicht die Rede sein.

Der Beklagte zu 2) beantragte ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. Oktober 1985 den Klagen unter

Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien als

Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte i.S. des Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person

liegenden Eigenschaften wegen oder aufgrund seiner Überzeugungen

Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe seines Heimat- oder Herkunftslandes

erlitten oder zu befürchten habe. Diese Voraussetzungen erfüllten die Kläger, da

sie als syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe angehörten, die in jüngster Zeit in

asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es erscheine allerdings

zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung gesprochen werden könne;

die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch das gemeinsame Merkmal

des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit. Nach 1960 sei die syrisch-

orthodoxe Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die

vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems

zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen

vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Msgr. Wilschowitz vom 9. April

1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende

Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte zu 1)

habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember

1982 - Tür-T-13538 -) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Kläger nach ihren

glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in

Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß

sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei

ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei

befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe

sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12.

September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch - bedingt durch

zunehmende Abwanderung - nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von

einer weiterhin bestehenden Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse.

Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei

auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden

übrigen Großstädte der Türkei seien nicht in der Lage, die große Zahl der

abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu

gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu

Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten.

Letztes Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die

Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in

absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor

dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher

abschätzen. Nach alledem sei den Klägern Asyl zu gewähren. Dementsprechend

sei auch die Klage begründet, die sich gegen den Bescheid des Beklagten zu 2)

richtet.

Gegen dieses ihm am 5. Dezember 1985 zugestellte Urteil hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 27. Dezember

1985 - eingegangen am 31. Dezember 1985 - Berufung eingelegt.

Er macht geltend: Die Kläger hätten weder bisher eine asylrechtlich erhebliche

Verfolgung erlitten, noch brauchten sie eine solche für den Fall ihrer Rückkehr zu

befürchten. In Istanbul, wo die Kläger vor ihrer Ausreise gelebt hätten, seien die

syrisch-orthodoxen Christen bereits in der Zeit vor dem Militärputsch keiner

asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen. Schwierigkeiten

und Diskriminierungen hätten damals nicht den Grad einer asylrechtlich

erheblichen Verfolgung erreicht, und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, daß

der türkische Staat seinerzeit die in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen

gezielt benachteiligt habe. Die damalige schlechte wirtschaftliche Situation habe

zugewanderte Moslems in gleicher Weise betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß

Übergriffe Dritter gerade an die Religions- und Volkszugehörigkeit der syrisch-

orthodoxen Christen angeknüpft hätten, fehlten ebenfalls; die betreffenden

Übergriffe seien vielmehr Abbild der damaligen Gewaltkriminalität gewesen und

ohne Rücksicht auf die Religions- und Volkszugehörigkeit der Opfer erfolgt, zumal

ihre Häufigkeit nach der Machtübernahme durch die Militärs rapide abgenommen

habe. Im übrigen habe es sich um Einzelfälle gehandelt, aus denen sich eine dem

türkischen Staat zurechenbare politische Verfolgung nicht herleiten lasse. Die den

Klägern persönlich widerfahrenen Schwierigkeiten in Istanbul hätten nicht den Grad

einer asylrechtlich relevanten Verfolgung erreicht. Den Klägern drohe auch für den

Fall ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung. Sie erhielten zumindest seit dem

Militärputsch - trotz einer in jüngerer Zeit bemerkbaren allgemeinen Tendenz zur

Islamisierung - in allen Landesteilen bei Übergriffen im Grundsatz ausreichenden

staatlichen Schutz.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. Oktober 1985 in bezug

auf die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und tragen ergänzend vor: Aus

nunmehr bekannt gewordenen Erkenntnisquellen ergebe sich, daß in der Türkei

eine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung der Christen unter der

schützenden Hand des Staates stattfinde. Zum einen würden Schüler durch

Zwang zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht in ihrer

Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Zum anderen schütze der türkische

Staat syrisch-orthodoxe Christen im Bezirk Midyat nicht vor Gewalttaten, sondern

fördere offensichtlich sogar derartige Übergriffe.

Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 8. November 1989 Beweis erhoben

über die Asylgründe der Kläger durch deren Vernehmung als Beteiligte durch den

Berichterstatter als beauftragten Richter. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 19. Dezember 1989 verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen

Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -

Gesch.-Z.: Tür-S-56581 - und die über die Kläger zu 1) und 2) geführten

Ausländerakten des Landrats des Landkreises Gießen (drei Hefter) Bezug

genommen, ferner auf die über den Sohn bzw. Bruder Y.K. der Kläger geführten

Ausländerbehördenakten (zwei Hefter) und Gerichtsakten (VG Wiesbaden II/1 E

5602/83 und Hess. VGH 12 UE 55/86). Diese sind ebenso Gegenstand der

Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute" 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der christlichen Minderheiten in

der Türkei" u.a.) 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH 5. 12.11.1979 epd

Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei" 6. Nov. 1979

Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"

7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte Völkermord an den

Assyrern 1915 - 1918" u.a.) 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor

dem VG Gelsenkirchen 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH 10. 09.04.1981

Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei" 11.

29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe 12.

02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel" 13.

12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg 14. 06.07.1981 Staatssekretär von

Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden 16. 22.07.1981

Vocke an VG Karlsruhe 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18.

24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei" 19.

21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an

VG Minden 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier 22. 07.04.1982 Pfarrer

Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ...." 23. 19.04.1982

Carragher zum Gutachten Wiskandt 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten

Wiskandt 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt 26.

18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD 27. 26.07.1982

Sürjanni Kadim an VG Minden 28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden 29.

1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter" 30. Mai 1983

Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei" 31.

25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 32. 12.06.1984 epd Dokumentation

Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ...." 33. 26.06.1984

Auswärtiges Amt an Bay. VGH 34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 35.

14.09.1984 Dr. Gehring an VG Minden 36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH

Baden-Württemberg 37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Gehring und

Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH 38. 1985

Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin" 39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an

VG Stuttgart 40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart 41. 07.05.1985 Dr.

Binswanger an VGH Baden-Württemberg 42. 30.05.1985 Dr. Gehring an VG

Gelsenkirchen 43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der

Türkei" 44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 45. 01.07.1986 EKD an

VG Hamburg 46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg 47. 06.01.1987 Dr.

Tasci vor VG Gelsenkirchen 48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten 49. 23.04.1987

Yonan an Bundesamt; Stellungnahme 50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG

Ansbach 51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH

Baden-Württemberg 52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen 54. 15.01.1988 Dr. Oehring an

VGH Baden-Württemberg 55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im

türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für

Kulturaustausch 1988, S. 234 ff. 56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe 57.

25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf 58. Juli 1988 Auswärtiges Amt - Bericht

zur "Lage der Christen in der Türkei" 59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel 60.

02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 61. 24.09.1988 Dr.

Binswanger an VG Karlsruhe 62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH 63. Dez. 1988

Gesellschaft für bedrohte Völker - Gutachten - 64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor

VG Köln 65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen

Beschlüsse des islamischen internationalen Rates sind enthüllt." 66. 12.01.1989

Auswärtiges Amt an VG Ansbach 67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH 69. März 1989 Gesellschaft für

bedrohte Völker: "Wie einst die Hugenotten - Glaubensflüchtlinge heute" in: Vierte

Welt Aktuell Nr. 79 70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach 71. 02.04.1989 Dr.

Oehring an Hess. VGH 72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 73.

01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes "Religionsverfolgte aus der

Türkei - politische Verfolgte oder Scheinasylanten" 74. 04.09.1989 Taylan an OVG

Koblenz 75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Münster 76. Nov. 1989

Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in der Türkei", Bericht einer

ökumenischen Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter Leitung von Dr.

Oehring 77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH 78. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess.

VGH

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne

mündliche Verhandlung entscheiden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und

formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist

nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der

Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt,

daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst

beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983,

413; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268).

II.

Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nur hinsichtlich des Klägers zu 1)

begründet, denn dieser kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch

die Beklagte zu 1) nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs.

1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG). Dagegen ist die Berufung

hinsichtlich der Kläger zu 2) und 3) nicht begründet; zu ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte ist die Beklagte zu 1) vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu

Recht verpflichtet worden.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE

67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR

201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters

der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven

Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,

BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C

184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind

allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u.

01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr.

6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C

27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02. 1988 - 9 C 32.87 -, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG. 22.03.1983 - 9 C 68.81 -

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr.

8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

- 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten

Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in

vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der

sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der

Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise

angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11. 1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben und Aussagen der Kläger, der beigezogenen Akten und der in das

Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger

zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als

Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und daß sie auch vor ihrer Ausreise weder

als Mitglieder der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.)

noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen (3.) waren und deshalb als

unverfolgt ausgereist anzusehen sind, ferner daß die Kläger auch bei einer

Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.), daß aber

die Kläger zu 2) und 3) dann - anders als der Kläger zu 1) (5.) - persönlich

politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein

werden (6.).

1. Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat in

Anbetracht der Angaben des Klägers zu 1) bei der Vorprüfungsanhörung und des

in den Bundesamtsakten befindlichen auf den Kläger zu 1) lautenden

Personalausweises der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in

Europa - trotz hiermit nicht völlig in Einklang stehender Angaben in früheren

Stadien des Asylverfahrens, die auf nicht hinreichend genaue Übertragung

zurückgehen könnten -, letztlich keine Zweifel hegt, können ihre Anerkennung

nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser

Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere

Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Société des

Nations, Recueil des Traités, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Kläger

1942 und später geboren sind und erst 1980 die Türkei verlassen haben, kann

dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom

BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201

Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 - X OE

649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 -

sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -). Der Senat

kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten

Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder

Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin

in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1

enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und

eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus,

ZAR 1986, 11, 15, und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK BVerwG, 25.10.1988 - 9 C

76.87 -, EZAR 200 Nr. 22).

2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrisch-

orthodoxen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Kläger einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei

spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt

werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr.

3). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher

als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von

Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von

dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -,

BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die

Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in

quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen

aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen, dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 11

ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen

Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen - allerdings

nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) - der Status als "millat" zuerkannt wurde,

so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln

konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in

dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich

Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen

an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des

Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6;

38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen

mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-

orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich

gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über

70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und

geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten

weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S.

29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach

Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30

ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei

großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S.

110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von

Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei

(3., S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der

Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge

des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den

ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von

einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer

mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit

der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen

vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen

sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im

Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als

nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht

zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40.; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7;

68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der

alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-

orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen

(1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die

diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie

Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre

431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von

Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von

Rom, wobei wiederum eine abweichende - diesmal extrem monophysitische -

Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.);

ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat

seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und

Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer alt-syrischen Liturgiesprache (1.,

S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte

der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den

muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Im 16. und 17.

Jahrhundert kämen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten

und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit

der römischen Kirche zum Ausgleich; diese unierte nestorianische Kirche nennt

sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren

Patriarchiate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5;

6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu

einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls

der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-

katholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9).

Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch

etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927

immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch-

Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1.,

S. 111; 5.,S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6.,S. 17; 58.,

S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des

Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-

Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980

noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S.

17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u.

14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u.

16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf

15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5.,, S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.;

für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4);

derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-othodoxe Christen leben

(64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den

ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken

Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien

gewohnt haben (1., S. 117).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im

März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden

hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a)

als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten

Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für

Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt

30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -,

NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE

2702/86 , 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12

UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -, ähnlich VGH Baden-Württemberg,

25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 -;

a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12 B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-

Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u. OVG Nordrhein-Westfalen,

23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A

131/86 -). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse

Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten,

daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich

ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach

Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um

Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit

ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die

physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202

Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen

bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben

im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG,

01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989

- 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür,

daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem

hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso

wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie

sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei,

Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser

Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und

Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet,

denen aufgrund der Art. 38 ff., des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli

1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S.

15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in Istanbul lebenden

etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige

Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.;

53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich

über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu

Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie

dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63.,

S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere

christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung

ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in

Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern

und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet

und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit

anderen Gemeindemitgliedern.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin - weder in der Vergangenheit noch

jetzt - offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-Orthodoxen

bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich

stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen

und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung

der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar

restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei

weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S.

16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit

besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5; 12., S.

5; 45., S. 6 f.; 46., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die seelsorgerische Betreuung der

noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen

Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen

den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von

Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westdeutsche

Staaten ins Ausland abgewandert sind (40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals

zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder

Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S. 21). Die Klosterschule in Dair L

Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der

türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-aramäischem Sprachunterricht

und christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 32., S.

18; 46., S. 5; 76., S. 15). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem

das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den

Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlicher Genehmigung

zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue

syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei

zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (43., S. 3 f.; 45., S. 3; 46., S. 4), kann

allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen derartigen Kirchenbau

nicht vorhanden war (28.). Trotz dieser faktischen Behinderungen im

administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare staatliche

Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der Kläger aus

der Türkei nicht herleiten. Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung

des Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen (vgl. 55.). Insoweit ist

allerdings zu beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau

abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule

besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen - nicht bereits eine

Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B

301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante

Belastung der Angehörigen einer solchen Untergruppe - zumal ihr grundsätzlich

jedes Mitglied der Religionsgruppe im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang

angehört - ein gewisses Indiz für eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein.

Wären nämlich Angehörige weiterer Untergruppen - etwa der Wehrpflichtigen, der

Frauen bestimmten Alters und/oder der minderjährigen Kinder - ebenfalls

asylrechtlich erheblicher Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung

bis hin zur Annahme einer Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden

Religionsgruppe ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen

hat, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich

allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie

nicht gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen

(BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87 -, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt

der Senat zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn

Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit

erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer

Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren - weil lebenswichtigen - Teil

der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser

Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne Gläubige noch die

Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des

Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der

Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In vorliegendem

Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur Zeit der

Ausreise der Kläger im März 1980 noch keine Pflicht zur Teilnahme am islamischen

Religionsunterricht bestanden hat. Zwar war 1950 für die vierte und fünfte

Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der Mittelschule und

1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums der

Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen der

Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man 1974/75 in

den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw.

Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55.; 63., S. 20). Dieser war aber

jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral; erst später

wurde er in der Praxis zu einem "Neben-Religionsunterricht" (35.) und schließlich

zwischen 1982 und 1985 mit dem Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für

die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 und vor der

Machtübernahme durch das Militär im September 1980 besteht daher keine

Veranlassung zu der Annahme, der türkische Staat habe durch die Gestaltung des

Religionsunterrichts an staatlichen Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in

die Freiheit der religiösen Betätigung der syrisch-orthodoxen Christen eingegriffen,

die die Menschenwürde und das sog. religiöse Existenzminimum antastete. Auch

wenn man berücksichtigt, daß ein christlicher Religionsunterricht an staatlichen

Schulen nicht angeboten wurde und es im Rahmen des Ethik- bzw.

Moralkundeunterrichts bei der praktischen Handhabung der Unterscheidung

zwischen ethischen und allgemein religiösen Lehrinhalten einerseits und

islamischen Glaubensinhalten andererseits zu Benachteiligungen und

Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen

konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden.

Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden Intensität mangelte es insoweit

jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit, weil Anhaltspunkte dafür, daß

die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches Fehlverhalten von Lehrern

seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den dem Senat vorliegenden

Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung zur Zeit der Ausreise der Kläger auch nicht aus der Art und

Weise entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige damals in der türkischen

Armee behandelt worden sind. Eine Verfolgung der betreffenden Religionsgruppe

insgesamt könnte allein daraus ohnehin nicht entnommen werden (vgl. BVerwG,

24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348). Für den Senat

steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der Erkenntnisse aus den

in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen Berufungsverfahren fest, daß es

jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des Militärputsches im September 1980 nur in

Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen

auf christliche Wehrpflichtige gekommen ist. Bis dahin scheint die Führung der

türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter laizistischer Prinzipien verstehen, mit

Erfolg darauf geachtet zu haben, daß religiöse Strömungen dort keinen

nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.). Demzufolge hatten christliche

Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer Vorgesetzten noch seitens ihrer

Kameraden mit schwerwiegenden Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch - nach

der Darstellung des Auswärtigen Amtes - Sticheleien und gelegentliche Übergriffe

von Kameraden nicht auszuschließen waren (33.; 36.) und es - nach den

Äußerungen anderer Sachverständiger - darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit

besonders unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch

der Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in

Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.;

42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist - anders als Muslime - nicht als

Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise

Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis

September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese

Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die

von dem erkennenden Senat in zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen

Erkenntnisse bestätigt. Die vom Senat gehörten Christen haben entweder selbst in

dem Zeitraum zwischen 1953 und 1978 ihren Wehrdienst abgeleistet oder aber

von den Erfahrungen ihrer Brüder oder anderer Verwandter während deren

damaliger Dienstzeit berichtet. Während einige, obgleich sie vom Alter her

Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren

überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere - wie übrigens auch der

Kläger zu 1) - auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von

irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988

- 12 UE 2438/85 - -Abdruck S. 3>, 04.07.1988 - 12 UE 25/86 - -Abdruck S.

3>, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 - -Abdruck S. 3>, 29.05.1989 - 12 UE

2586/85 - -Abdruck S. 3 u. 40>). Die übrigen haben von einer übermäßigen

Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von

Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen

berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt

zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den

Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer

Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer

Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im

Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung

Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - -Abdruck

S. 4 u. 34> u. - 12 UE 2585/85 - -Abdruck S. 4 u. 34 f.>, 30.05.1988 - 12 UE

2514/85 - -Abdruck S. 5 u. 35 f.>, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - -Abdruck S.

35> u. - 12 UE 767/85 - -Abdruck S. 37>, 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - -

Abdruck S. 33 f.>), 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - -Abdruck S. 5 u. 46 ff.> u. -

12 UE 2192/86 --Abdruck S. 44 f.>, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - -Abdruck S.

39> sowie 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - -Abdruck S. 5>). Danach kann

schon nicht festgestellt werden, daß seinerzeit christliche Wehrpflichtige mit

Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die nicht nur als Beeinträchtigungen,

sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung

der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind

(vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr.

20). Schon deshalb kann daraus für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine

Verfolgung des abgegrenzten Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen

und erst recht nicht auf eine Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen

geschlossen werden. Darüber hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum

Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen,

geduldet oder gar gefördert hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige

Zeit die asylrechtliche Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee

erforderlich ist, ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß

der türkische Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf

Wehrpflichtige nicht entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive

Vorkehrungen unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern und, wenn

sie gleichwohl vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 - 9 C

318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

b) Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der

Südosttürkei in dem hier maßgeblichen Zeitraum, auch keiner mittelbaren

staatlichen Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben (unter

II. 2.) dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich ausschließlich

oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Mardin und Midyat und vor

allem nach Istanbul und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu ermitteln.

Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der westeuropäischen

Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren Ausbildung und

ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei lebenden Kurden

und haben dann nach und nach ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland

und in andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag

anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende Landflucht gespielt

haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt 8 bis 10 Millionen hat

anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Wie bereits oben (unter II. 2. a)

festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre

syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin verlassen und sind gegen den Willen

der Kirchenleitung nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S.

3), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen

der Christen in der Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die

Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare

Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen

und muslimischen Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen

maßgeblichen Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten

sein mögen, wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über

eine auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist

Kurden) gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche,

Entführungen, Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen,

Sachbeschädigungen und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3.,

S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u. 106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig

wurde allgemein beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe

angegangen wurden, entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber

sogar offen zum Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu

gewähren (vgl. etwa: 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche

Gewalttaten Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien,

auch verfolgt worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils

die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen

Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche

staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So

bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige

Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei

(2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit

gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter

schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980

auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem

Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die

Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen

Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als

Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl

wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden

Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es

doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende

Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt

gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer

zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so

daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos

preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus

dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18.,

S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin

lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen

Berechnungen ableitet, während die oben (unter II. 2.) erwähnten Zahlenangaben

anderer Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt

zutreffender erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum

größten Teil durch die Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen

belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-

Dokumentationen (5. u. 32.) nicht immer neutral dargestellt sind und die religiösen

Bezüge dort ebenso einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan

(1.) der Prozeß der Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon,

daß Wiskandt seine Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige

Vertrauensbasis zu den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags

durchgeführt hat, ist in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen,

daß seine Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und

festliegenden persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten

Fragen teilweise beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.).

So wirft er der ersten epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor

(S. 27, 29), polemisiert gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und

beschreibt die "Erfolge" der Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.),

obwohl Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher

Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest

erwähnenswert gewesen wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

- und zwar auch im Tur'Abdin - in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur

Machtübernahme der Militärs im September 1980 in der Weise mittelbar aus

religiösen Gründen verfolgt worden sind, daß sie als Angehörige der christlichen

Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit Gefahren für Leib und Leben und die

persönliche Freiheit durch die muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der

türkische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest

tatenlos hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen

Schutz versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar,

daß in zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des

Tur'Abdin von muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder

beraubt worden sind, ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen

eingeschritten sind, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre.

Wenn das Verwaltungsgericht demgegenüber in dem angegriffenen Urteil

angenommen hat, die Kläger seien von einer mittelbaren Gruppenverfolgung aller

Syrisch-Orthodoxen in der Türkei betroffen worden, die allerdings nach dem

Militärputsch vom September 1980 nicht mehr andauere, dann beruht dies auf

einer nicht gerechtfertigten Auswertung des Inhalts der in diesem Urteil zitierten

Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisquellen. So beruft sich das

Verwaltungsgericht zu Unrecht zum Nachweis dafür, daß die Syrisch-Orthodoxen

zumindest vor September 1980 im Tur'Abdin wegen ihres Glaubens verfolgt

worden seien u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August

1983 - 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). In dieser Entscheidung

mußte das Bundesverwaltungsgericht - wie auch in anderen Verfahren - aufgrund

seiner Bindung an Tatsachenfeststellungen in dem zugrundeliegenden Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) davon ausgehen,

daß existenzbedrohende Benachteiligungen und gewalttätige Übergriffe um das

Jahr 1976 so zugenommen hatten, daß die Auswanderung der Christen aus dieser

Region zunehmend Fluchtcharakter annahm und ihre Zahl von ursprünglich 70.000

auf einen Bruchteil dessen absank und daß die Sachwalter des türkischen Staats

das Vorgehen der Muslime aufgrund der weitgehend von feudalen Stammes- und

Religionsführern bestimmten Machtstrukturen in der Region nicht oder völlig

unzureichend ahndeten. Wenn das Revisionsgericht daraufhin ausgeführt hat, das

Berufungsgericht habe diesen Sachverhalt zu Recht dahin gewürdigt, daß zu der

im dortigen Verfahren maßgeblichen Zeit die syrisch-orthodoxen Christen in einer

dem türkischen Staat zuzurechnenden Weise als Gruppe asylrechtlich verfolgt

worden sind, dann bedeutet dies nicht, daß diese Frage seitdem letztverbindlich

entschieden war. Deshalb blieb auch die Revision eines syrisch-orthodoxen

Christen erfolglos, in dessen Verfahren der 10. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs eine dem türkischen Staat zurechenbare allgemeine

Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen im Tur'Abdin verneint hatte

(27.05.1982 - X OE 727/81 -); das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausdrücklich

ausgeführt, ein Asylbewerber könne tatsächliche Feststellungen der

Tatsachengerichte zur Gruppenverfolgung im Revisionsverfahren nicht erfolgreich

damit angreifen, daß andere Tatsachengerichte dieselbe Situation anders

beurteilten (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985,

36). Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über

eine Fortdauer der landesweiten Gruppenverfolgung Syrisch-Orthodoxer in der

Türkei fällt auf, daß diese nahezu ausschließlich auf die Stellungnahme von

Monsignore Wilschowitz vom 9. April 1981 (10.) gestützt sind, obwohl die

Beteiligten mit der Ladung zu dem Termin vom 3. Oktober 1985 auf mehr als 70

Dokumente über die Lage der Christen in der Türkei hingewiesen worden waren,

daß die Äußerungen von Monsignore Wilschowitz in dem angegriffenen Urteil nur

teilweise zitiert sind, ohne daß Gründe für die Auswahl der entsprechenden

Passagen genannt sind, und daß die Bekundungen von Monsignore Wilschowitz

den vom Verwaltungsgericht hieraus gezogenen Schlußfolgerungen

widersprechen. Monsignore Wilschowitz hat in dem Anschreiben vom 9. April 1981

nämlich zusammenfassend u.a. ausgeführt: "Von einer generellen

Christenverfolgung in der Türkei zu sprechen, ohne differenziert auf die allgemeine

Benachteiligung aller Minderheiten in der Türkei und insbesondere im Osten dieses

Landes hinzuweisen, ist unseriös." In der Stellungnahme selbst heißt es u.a.: "Als

Minderheiten in der Osttürkei werden die Christen benachteiligt, sie werden

bedrängt, und je schwächer sie werden umso mehr. Die christlichen Dörfer werden

immer kleiner, die Kirchen immer leerer. Übergriffe und Diskriminierungen sind an

der Tagesordnung. Dazu kommt, daß eine allgemeine religiöse Besinnung und

islamische Neuorientierung (als Reaktion auf die atatürkischen Reformen!) schon

seit Jahren im Osten zu verzeichnen ist. Aber jetzt von den Betroffenen und von

den sie vertretenden deutschen Anwälten, die in Normalzeiten sich selten mit dem

europäischen Christentum, geschweige denn mit dem Christentum östlicher

Prägung befaßt hätten, Druck auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik

auszuüben mit dem schrecklichen Wort 'Christenverfolgung', halte ich für

schlechthin unredlich."

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Kläger persönlich bereits vor

ihrer Ausreise aus der Türkei in Bakisyan (a) oder in Istanbul (b) von

asylerheblichen Übergriffen muslimischer Mitbürger betroffen waren und dagegen

staatlichen Schutz nicht in Anspruch nehmen konnten. Ebensowenig kann

angenommen werden, daß die Kläger damals schon in ihrer persönlichen Freiheit,

in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt

oder bereits so konkret bedroht waren, daß ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar

bevorstand, und sie deswegen als vorverfolgt anzusehen sind (c). Die Angaben der

Kläger zu ihrem Lebensschicksal und zu den Gründen und Umständen ihrer

Ausreise aus der Türkei sind allerdings im wesentlichen glaubhaft.

Danach steht fest, daß der Kläger zu 1) in dem ca. 24 km nordöstlich von Midyat

entfernten Dorf Bakisyan (vgl. zu weiteren Bezeichnungen 38., S. 74) geboren und

aufgewachsen ist, daß er dort auch nach seiner Heirat zunächst weiter gelebt hat

und daß die Familie kurz nach der Geburt des Klägers zu 2) im Herbst 1970 nach

Istanbul übergesiedelt ist, wo der Kläger zu 3) geboren ist. Dies ergibt sich aus den

im wesentlichen widerspruchsfreien und insgesamt glaubhaften Angaben im

Asylantrag und des Klägers zu 1) bei der Vorprüfungsanhörung und bei seiner

Vernehmung am 19. Dezember 1989 (Bl. 170 d.A. u. Bl. 16 u. 28 der

Bundesamtsakte). Der Senat geht desweiteren davon aus, daß Bakisyan ein rein

christliches Dorf war und ist, in dem Mitte der 70er Jahre über 100, 1978 noch 80,

1980 noch 25 und 1988 noch 20 bis 25 Familien lebten, von denen sich jetzt noch

fünf bis sechs dort aufhalten, und daß es im Dorf eine eigene Kirche gibt, in der bis

1979 vom Priester Y.D. Gottesdienst gehalten wurde. Diese Feststellungen

beruhen auf den Angaben des Klägers zu 1) (vgl. insbesondere Bl. 170 d.A.) und

auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten

Dokumenten (38., S. 74; 70., S. 62) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren

herrühren (vgl. Hess.VGH, 04.07.1988 - 12 UE 25/86 - -Abdruck, S. 38 f.>).

Außerdem hat der Senat die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger zu 1) in

Bakisyan Acker- und Weinbau betrieb, daß er nach dem Umzug der Familie nach

Istanbul dort zunächst bis 1975 in einer Drahtfabrik arbeitete, dann für drei oder

vier Monate arbeitslos war, schließlich zusammen mit seinem ältesten Sohn A. bis

Sommer 1979 ein Schneidergeschäft führte und die anschließende Zeit bis zur

Ausreise mit Hilfe von Geldüberweisungen seines bereits ausgereisten Sohnes A.

überbrückte, ferner daß der Kläger zu 2) bis zur vierten Klasse in Istanbul zur

Schule ging, während der Kläger zu 3) seiner Schulpflicht dort nicht nachkam (Bl.

171 f: d.A., Bl. 7 ff. u. 28 der Bundesamtsakte).

Der Senat konnte indessen nicht die Überzeugung gewinnen, daß die Kläger in

Bakisyan oder Istanbul politische Verfolgung erlitten haben. Die Gründe, warum die

Kläger zu 1) und 2) und zahlreiche weitere christliche Familien Bakisyan und warum

die Kläger schließlich auch Istanbul verlassen haben, erscheinen vielgestaltig,

rechtfertigen aber nicht die Annahme einer dortigen Verfolgung in asylrechtlich

erheblicher Weise.

a) Insbesondere kann der Kläger zu 1) aus dem Vorfall Ende der 50er Jahre keine

fluchtauslösende eigene Vorverfolgung herleiten, als er selbst sich mit seinen

Eltern und anderen Christen im Vorhof der Kirche von Bakisyan aufgehalten haben

will und Muslime auf sie geschossen und einen Christen getötet haben sollen (Bl.

53 R u. Bl. 170 d.A.). Denn zum einen lag dieses Ereignis mehr als 20 Jahre vor der

Ausreise des Klägers zu 1), und darüber hinaus fehlt es auch an Angaben, die eine

asylrechtliche Zurechnung zum türkischen Staat ermöglichen würden. Ähnliches

gilt, soweit der Kläger zu 1) davon berichtet hat, daß im Jahre 1965 Muslime das

Dorf überfallen und den Dorfvorsteher ermordet hätten (Bl. 53 R u. Bl. 170 d.A.);

hieraus ergibt sich auch deshalb nichts für das Asylbegehren des Klägers zu 1),

weil sein Elternhaus von dem Überfall nicht betroffen war und weil er selbst und

sein Vater offensichtlich nicht persönlich gefährdet waren, sondern ungehindert zur

Arbeit gehen konnten. Soweit der Kläger zu 1) weiter angegeben hat, er sei im

Jahre 1968 von Muslimen bei der Arbeit im Weinberg überfallen und so schwer

geschlagen worden, daß er zwei Wochen bettlägerig krank gewesen sei, und

außerdem hätten die Muslime bei dieser Gelegenheit den Weinberg beschädigt,

insbesondere Rebstöcke herausgerissen, Weintrauben und seine beiden

Zugochsen gestohlen (Bl. 171 d.A. sowie Bl. 6 f. u. 28 der Bundesamtsakte), so

fehlt es schon an hinreichend sicheren Anhaltspunkten dafür, daß hierbei

mindestens auch an die Religionszugehörigkeit des Klägers zu 1) angeknüpft

wurde; vielmehr dürften vor allem wirtschaftliche Beweggründe ausschlaggebend

gewesen sein. Was den wirtschaftlichen Verlust der Familie des Klägers zu 1)

angeht, so war dieser zudem offensichtlich nicht unmittelbar existenzbedrohend,

und deshalb kann auch auf sich beruhen, ob die betreffenden Übergriffe dem

türkischen Staat zugerechnet werden können; immerhin kam es auf Anzeige des

Klägers zu 1) zu mindestens einer - wenn auch nur vorübergehenden - Festnahme;

andererseits will der Kläger zu 1) bei einer später erhobenen Beschwerde bei der

Gendarmerie hinausgeworfen worden sein. Wenn der Kläger zu 1) weiter geltend

macht, in der Folgezeit bis 1970 hätten ihm der von ihm angezeigte Täter und

dessen Freunde aus Rache ständig verbal - zuletzt mit dem Tod - gedroht, und

nachts seien Personen um das Haus herumgeschlichen, so sind diese Angaben

schon nicht hinreichend substantiiert, um eine unmittelbar drohende

asylerhebliche Verfolgung erkennen zu lassen; abgesehen davon ist für eine

religiöse Anknüpfung nichts ersichtlich, und fehlt es an Anhaltspunkten für eine

staatliche Zurechenbarkeit, denn der Kläger zu 1) hat offenbar nicht versucht,

deswegen staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

b) Auch für die Zeit nach dem Umzug der Familie nach Istanbul bis zur Ausreise

vermag der Senat eine Vorverfolgung der Kläger nicht zu bejahen. Was die zur

Schließung der Drahtfabrik, in der der Kläger zu 1) seit 1970 gearbeitet hatte,

führenden Umstände angeht (vgl. Bl. 171 d.A. sowie Bl. 7 u. 28 der

Bundesamtsakte), so könne diese deshalb auf sich beruhen, weil der Kläger zu 1)

und seine Familie durch den damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes

ebensowenig wie durch die folgende kurze Periode der Arbeitslosigkeit

wirtschaftlich existenziell betroffen wurde. Dies ergibt sich bereits daraus, daß der

Kläger zu 1) den betreffenden Zeitraum überbrücken und als dann über mehrere

Jahre hinweg ein Schneidergeschäft betreiben konnte, das mindestens den

Unterhaltsbedarf zu decken imstande war. Durch die in den Jahren 1975 bis 1977

den Angaben des Klägers zu 1) zufolge erfolgten Raubüberfälle auf dieses

Geschäft wurde dessen Fortbestand und damit die wirtschaftliche Existenz der

Kläger ersichtlich ebenfalls nicht in Frage gestellt. Abgesehen davon sind insoweit

weder hinreichende Anhaltspunkte für eine religiöse - und nicht nur wirtschaftliche -

Anknüpfung noch für eine asylrechtliche Zurechenbarkeit dargetan, da der Polizei

angesichts der dem Kläger zu 1) unbekannten Täter Angaben für

erfolgversprechende Ermittlungen wohl nicht geliefert werden konnten. Das

Vorbringen zu dem erneuten Raubüberfall auf das Schneidergeschäft im Sommer

1979 ist in den einzelnen Verfahrensstadien und bei einem Vergleich mit den

Angaben des Sohnes bzw. Bruders der Kläger in dessen Asylverfahren hinsichtlich

der Einzelumstände nicht völlig frei von Widersprüchen (vgl. Bl. 171 f. d.A., Bl. 8 f.

der Bundesamtsakte u. Bl. 150 der Gerichtsakte 12 UE 55/86), bedarf aber

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit keiner abschließenden Würdigung. Denn

Asylerheblichkeit kommt diesem Überfall jedenfalls deshalb nicht zu, weil für die

Täter offenbar wirtschaftliche Erwägungen bestimmend waren und sie mit ihrem

Verhalten ersichtlich nicht an die Religionszugehörigkeit der Kläger angeknüpft

haben. Deshalb kann - abgesehen von der asylrechtlichen Zurechenbarkeit - auch

dahinstehen, ob trotz der nunmehr erfolgten Geschäftsschließung eine

wirtschaftliche Existenzbeeinträchtigung der Kläger zu verneinen ist, weil die

Familie gleichwohl noch über ein halbes Jahr lang - offenbar von

Geldüberweisungen des Sohnes bzw. Bruders A der Kläger und von dem

Einkommen des bei einem Goldschmied beschäftigten Sohnes bzw. Bruders Y. - in

Istanbul gelebt hat. Auf die im anwaltlichen Asylantrag mitgeteilte Mieterhöhung

und die in diesem Zusammenhang angeblich erfolgte Mißhandlung des Klägers zu

1) durch den Hauseigentümer (Bl. 8 der Bundesamtsakte) ist der Kläger zu 1) in

späteren Verfahrensstadien nicht mehr zurückgekommen; jedenfalls läßt sich

daraus schon deshalb keine Vorverfolgung herleiten, weil die Familie offenbar bis

zu ihrer Ausreise über eine Wohnung verfügt hat und weil Angaben fehlen, die

insoweit eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staates begründen

könnten. Was schließlich die dem Kläger zu 2) widerfahrene Behandlung im

Zusammenhang mit dem Schulbesuch betrifft (Bl. 172 f. d.A.), so ist nicht

substantiiert genug dargetan, daß die von muslimischen Kindern erhaltenen

Schläge ihrer Intensität nach über das bei Rangeleien zwischen Schulkindern

Übliche hinausgingen, daß Anknüpfungspunkt tatsächlich die

Religionszugehörigkeit des Klägers zu 2) war und daß hiergegen staatlicher Schutz

in Anspruch zu nehmen versucht worden ist (Bl. 172 f. d.A.). Entsprechendes gilt

hinsichtlich des Vorbringens des Klägers zu 3), er sei in Istanbul einige Male von

Nachbarkindern geschlagen worden (Bl. 174 d.A.). Wenn der Kläger zu 2) bei seiner

Vernehmung am 19. Dezember 1989 außerdem angegeben hat, er habe am

Religionsunterricht teilnehmen und auch islamische Gebete mitsprechen müssen

(Bl. 173 f. d.A.), so begründet dies deshalb keine Vorverfolgung des Klägers zu 2),

weil nicht ersichtlich ist, daß insoweit alle verfügbaren Beschwerdemöglichkeiten -

auch bei der Schule übergeordneten Stellen - ausgeschöpft worden sind. Soweit

schließlich der Kläger zu 1) geltend gemacht hat, ihm sei für den Fall, daß er seine

schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule schicke, mit Bestrafung gedroht worden

(Bl. 172 d.A. u. Bl. 9 der Bundesamtsakte), so ist dies asylrechtlich irrelevant, weil

offenbar die betreffende Drohung in keinem Fall realisiert worden ist.

c) Schließlich sind die Kläger auch nicht deshalb als vorverfolgt anzusehen, weil

ihnen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar

bevorgestanden hätte. Dies kann insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines

etwa noch abzuleistenden Wehrdienstes nicht angenommen werden. Der damals

38jährige Kläger zu 1) unterlag zwar seinerzeit noch der Wehrpflicht; er hatte

indessen seinen Grundwehrdienst bereits geleistet, und Anhaltspunkte dafür, daß

ihm etwa die Einberufung zu einer Wehrübung unmittelbar bevorstand, sind nicht

dargetan, so daß unerörtert bleiben kann, ob christlichen Wehrpflichtigen zur Zeit

der Ausreise der Kläger überhaupt während des türkischen Wehrdienstes und ggfs.

auch bei Wehrübungen asylerhebliche Verfolgung drohte. Den damals neun und

sieben Jahre alten Klägern zu 2) und 3) stand eine Heranziehung zum Wehrdienst

angesichts der erst mit Vollendung des 20sten Lebensjahres beginnenden

Wehrpflicht (53.; 63., S. 15) keinesfalls unmittelbar bevor.

4. Sind demnach die Kläger unverfolgt ausgereist und legt man demzufolge den

"normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

-, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 181, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 =

EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760),

so kann auch nicht festgestellt werden, daß ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei

im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer kollektiv verfolgten Gruppe politische

Verfolgungsmaßnahmen drohen. Zwar hat sich die Rechts- und Tatsachenlage seit

der Ausreise der Kläger im März 1980 in mehrfacher Hinsicht verändert; hieraus

kann aber auf eine gegenwärtige Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen

Christen nicht geschlossen werden.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so

sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3) und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55. ; 57. , S. 9 ff., 58. , S. 5; 63., S. 20;

64, S. 5; 69.) . Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale

Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlicht wurde

(Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und

des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlicht im

Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen in

einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum

antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des staatlichen

Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der privaten

Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine

damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten

Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht

feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben

behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von

christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen

Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5;

63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen von der insoweit meist

fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe

von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil auch

gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle

derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht

festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Die Behandlung christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee hat sich nach

den Erkenntnissen des Senats seit der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 merklich verschlimmert. Die vorliegenden Auskünfte und

Stellungnahmen gehen nach wie vor überwiegend dahin, daß Drangsalierungen

durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorkämen, daß aber Fälle von

Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten bekannt

geworden seien (53.; 56.; 61., S. 6; 63., S. 15; 64., S. 9; 66., S. 2 f.; 74., S. 4 f.; 77.,

S. 4). Demgegenüber hat ein Zeuge in einem Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über einzelne Fälle von

Zwangsbeschneidungen gemacht (47.). Dieser ist 16 Monate lang bis Juli 1985

Militärarzt in Agri in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit etwa

90 christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er zwar nicht

als Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt

durchgeführten Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings

glaubhaft bezeugt, daß man auf andere Weise Personen dazu gezwungen hat, sich

beschneiden zu lassen. Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu

ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, zwar abgelehnt. Er habe

aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von Agri einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; der Soldat sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen. Die in einem anderen Berufungsverfahren am

22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben ähnliches bekundet (78.). Sie

haben in dem Zeitraum zwischen Juli 1980 und Dezember 1986 jeweils unabhängig

voneinander ihren Militärdienst abgeleistet und sind allesamt Christen entweder -

in einem Fall - armenisch-katholischer oder arabisch- bzw. rum-orthodoxer

Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens drei Monate lange Grundausbildung

absolvierten drei von ihnen in Sivas und die übrigen in Amazya, und ihren

anschließenden Dienst versahen sie in Samsun, Konya, Istanbul, Van, Agri und

Sarikamis. Alle sechs Zeugen haben glaubhaft bekundet, daß sie während ihrer

Militärzeit beschnitten worden sind, und zwar mit einer Ausnahme im Verlaufe der

Grundausbildung. Der Zeuge, der sich der Beschneidung in der Grundausbildung

noch entziehen konnte, hat dies nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen

seines Vorgesetzten zurückgeführt, das er durch die Reparatur von dessen

Fernsehapparat erlangt gehabt habe; dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen

Standort Sarikamis beschnitten (78., S. 13). Die Zeugen sind ihren in sich

stimmigen und von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen

Angaben zufolge jeweils im örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden.

Einem wurde vorgetäuscht, daß er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in

Vollnarkose versetzt und beschnitten (78., S. 3). Den anderen war klar oder wurde

spätestens von den Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten.

Hiervon ließen sich die Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen

gegenüber äußerten, daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen

entweder auf einen ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (78., S. 5,

7 u. 9). Einer der Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines

vorausgegangenen Befehls des obersten Vorgesetzten am Standort und

anwesender Wachen nicht getraut, dem Arzt gegenüber eine Beschneidung zu

verweigern (78., S. 14). Und nur ein einziger der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß

er sich nicht auf Befehl, sondern auf den Rat des Arztes hin habe beschneiden

lassen, weil er keinen anderen Ausweg gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag

Prügel habe beziehen wollen (78., S. 11). Desweiteren haben fünf der Zeugen nicht

nur von ihrer eigenen Beschneidung, sondern darüber hinaus davon berichtet, daß

die übrigen ihnen bekannten christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt

einberufen worden waren oder in derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu

ausnahmslos während der Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden

seien; insoweit wurden für Sivas von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn

armenische Christen (78., S. 3) und von einem anderen für seine Dienstzeit

insgesamt ca. 30 Christen (78., S. 9) und für Amazya von drei Zeugen jeweils für

die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45 bzw. 30 christliche Rekruten genannt (78., S. 4

f., 8 u. 12 f.). Einer der Zeugen hat ferner bekundet, daß er sich nicht nur bei

seinem Kompaniechef, sondern - zusammen mit anderen zwangsbeschnittenen

Christen - sogar bei dem ranghöchsten Offizier in Sivas über den Eingriff erfolglos

beschwert habe (78., S. 3); ein anderer Zeuge hat angegeben, daß er sich bei

seinem direkten Vorgesetzten ohne Erfolg zum Zwecke einer Beschwerde bei dem

nächsthöheren Vorgesetzten angemeldet habe (78., S. 5), und ein dritter, daß er

wegen Beleidigung seines direkten Vorgesetzten Disziplinararrest erhalten habe,

als er sich über diesen beim nächsthöheren Vorgesetzten beschwert habe (78., S.

11). Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri,

sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von

christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen

Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem

bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat

jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine

Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige

von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart

unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht

ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12

UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12

UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte Beschneidungen liegen als

Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit einem stationären

Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als Maßnahmen, die die

Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts

zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das religiöse Existenzminimum

berühren, über der Schwelle dessen, was - auch mit Blick auf die allgemein rauhen

Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee (39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u.

5) - noch als hinnehmbar angesehen werden kann (ebenso OVG Nordrhein-

Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -). Derartige Beschneidungen knüpfen

überdies erkennbar an die Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie

stellen nach ihrem inhaltlichen Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht

derjenigen, die sie anordnen oder veranlassen, und derjenigen, die sie

durchführen, einen ersten und unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen

Bekehrung der Opfer zum Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die

symbolhafte Aufnahme in die islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag deren

innere religiöse Einstellung allein dadurch auch noch unberührt bleiben können

(vgl. 39., S. 5). Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm nunmehr

vorliegenden Erkenntnisse auch zu der Überzeugung gelangt, daß die

betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem türkischen Staat zuzurechnen sind

(ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -). Eine

zurechenbare Verfolgung liegt nämlich schon dann vor, wenn der Staat in der

Armee auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht

entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um

Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl

vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde

Sanktionen verhängt (BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 =

EZAR 202 Nr. 8). Die Vielzahl der jetzt bekannt gewordenen Fälle von

Zwangsbeschneidungen christlicher Wehrpflichtiger während ihres Militärdienstes

kann der militärischen Führung nicht verborgen geblieben sein. Gleichwohl hat sie

keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen, daß derartige Übergriffe in Zukunft

unterbleiben, sondern sie bietet hierzu offenbar weiterhin Gelegenheit in mehreren

Militärkrankenhäusern, in denen Beschneidungen ohne weiteres und gegen den

Willen der Betroffenen vorgenommen werden. Ebensowenig kann nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22. März 1990 (78.) und den sonst

vorliegenden Erkenntnisquellen noch festgestellt werden, daß den Betroffenen

wenigstens im nachhinein Schutz gewährt wird und daß diejenigen, die

Beschneidungen anordnen, veranlassen oder durchführen, prinzipiell zur

Rechenschaft gezogen werden. Schon bisher ist der Senat davon ausgegangen,

daß die Beschwerden von Soldaten in den unteren Rängen häufig nicht akzeptiert

werden und die Folgen einer Beschwerdeeinlegung für sie eher negativ seien, so

daß sie aus Angst oder wegen des sozialen Drucks in ihrer Einheit in der Praxis von

der Beschreitung des Beschwerdewegs meist absehen (41., S. 6; 56.; 57.; 61.; 77.,

S. 4). Diese Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei

insbesondere auch darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche

Beschwerde an höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg

über den direkten Vorgesetzten einzuhalten sei (78., S. 5 f., 7 u. 10), und daß

wegen der Kontrolle der Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht

angezeigt gewesen sei (78., S. 3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft

bekundet, daß selbst der ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas auf seine

Beschwerde hin nicht tätig geworden sei (78., S. 3); andere haben angegeben, daß

ihre Beschneidung nicht irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige

Kapitän (Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (78., S. 7 u. 13 f.). Wenn

schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas auf eine Beschwerde hin

geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der Türkei einen islamischen

Einheitsstaat zu schaffen (78., S. 3), so bestätigt dies hinreichend deutlich, daß die

Militärführung offenbar dem Laizismus nicht mehr hinreichend Geltung verschafft

und vor dem Hintergrund der in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf

islamische Werte Übergriffe gegenüber christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr

energisch genug unterbindet (56.; 61.; 74. S. 4; 77., S. 5). Nimmt man noch hinzu,

daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß in letzter

Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S. 5),

ferner daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10.

November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu

islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die - vom

Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 - 12 UE

839/85 -, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85 - u. 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 u. 12 UE

63/86 -) - verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest

Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen

hindeuten. Denn einmal sind jetzt konkrete Fälle bekannt, in denen Beschwerden

eingereicht und bei höherer Stelle erfolglos geblieben sind, und zum anderen

finden sich Äußerungen verantwortlicher Personen in der Öffentlichkeit oder

gegenüber Betroffenen, die - im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen des

"Islamischen Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65.) - den generellen Schluß auf eine

staatliche Politik zulassen, die den Umstand mindestens mit Wohlwollen sieht -

wenn nicht sogar gezielt herbeiführt -, daß sich Christen durch Drangsalierungen

auf verschiedensten Ebenen - nicht nur beim Militär - zur Ausreise veranlaßt sehen

(56.; 77., S. 4; vgl. auch 43., S. 7, u. 45, S. 4). Bei alledem bedarf es - zumal keiner

der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung

weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat

- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der

Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß

gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im

großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen

bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und

Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche

Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86,

12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u.

12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87

-). Indessen reichen die vorliegenden Feststellungen nicht für die Annahme aus,

daß christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer Zwangsbeschneidung im Militär

in dem Sinne zu rechnen haben, daß daraus auf eine politische Kollektivverfolgung

aller Christen oder zumindest des abgegrenzten Kreises aller wehrpflichtigen

Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte. Denn die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer

Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß

dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen

gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen

Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C

33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Dafür genügen die bisher

lediglich für vier Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen

Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht, zumal aus einer politischen Verfolgung

der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne weiteres eine

Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen insgesamt entnommen werden könnte

(BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

Den Klägern droht im Rückkehrfalle auch keine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer

außerhalb des Militärdienstes. Wie oben (unter II. 2. b) ausgeführt, hatten die

syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei allgemein

und insbesondere in Istanbul eine derartige politische Verfolgung nicht zu

befürchten. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme

durch die Militärs im September 1980 allgemein erheblich verbessert, und dies hat

sich nach allgemeiner Einschätzung auch zugunsten der syrisch-orthodoxen

Christen in Istanbul wie in anderen Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18., S.

34; 21.; 26.; 27.; 28.; 33.; 35.; 37.). Das Auswärtige Amt hat dazu nach

eingehenden Gesprächen mit syrisch-orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme

auf einen deutschsprachigen Bericht in dem Organ der Erzdiözese der syrisch-

orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa vom Dezember 1982/Januar 1983

einen zunehmenden staatlichen Schutz für die syrisch-orthodoxen Christen nach

der Machtübernahme durch die Militärs festgestellt (33.). Die Evangelische

Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei berichtet davon, daß von der

Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern immer wieder festgestellt

werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12. September 1980 gebessert hätten

(26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre Mitglieder befänden sich wie jeder andere

türkische Bürger nach dem 12. September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27.).

Nach Auskunft der Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12.

September 1980 auch in Istanbul der Lage der syrisch-orthodoxen Christen

wesentlich verbessert (28.). Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer

einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten

Studienfahrt in die Türkei (30., S. 7 u. 18). Soweit eine Verbesserung der

Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der

Syrisch-Orthodoxen in Instanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an

konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen

Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende

Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen

Bevölkerung ausgewirkt haben könnte. Auch bei Berücksichtigung neuerer

Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest. Insbesondere läßt

die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten differenzierende

Stellungnahme des Sachverständigen Oehring an das Verwaltungsgericht Kassel

vom 11. Juli 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß türkische Staatsbürger

christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten muslimischer Staatsbürger

strafrechtlichen Schutz nicht erhielten; entsprechend ist das Gutachten der

Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63., S. 13 f.) zu würdigen.

Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.), die der Senat mit

der von den Klägern geforderten Zurückhaltung bewertet, sind keine Fälle bekannt

geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer

Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11

B 85 C 35 -; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987

- A 13 S 709/86 -; OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 -; OVG

Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 -; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A

10315/86 -; Hess. VGH, 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -

NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE

2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12

UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

5. Ferner kann für den Kläger zu 1) nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt

werden, daß gerade ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat im derzeitigen

Zeitpunkt politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende

Einzelverfolgung droht.

Die Verfolgungsprognose ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats

anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten

Herkunftsort ist nicht statthaft. Droht dem Asylsuchenden politische Verfolgung

nur in einem Teil des Heimatstaats, so kann er auf Gebiete verwiesen werden, in

denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen

dort andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer

asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201

Nr. 20). Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit

anknüpfenden politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht

kommenden Fluchtalternative auch dann nicht hinreichend sicher vor politischer

Verfolgung, wenn der Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das

religiöse Existenzminimum zu wahren; entsprechendes gilt, wenn die dort

ansässige Bevölkerung die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch

aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich

macht, ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in

Betracht kommenden Maßnahmen ergreift (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

Eine dem Kläger zu 1) im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung vermag der

Senat derzeit weder in bezug auf das Dorf Bakisyan festzustellen, wo er geboren

und aufgewachsen ist, noch in bezug auf Istanbul, wo er vor seiner Ausreise fast 10

Jahre lang gelebt hat. Der Kläger zu 1) könnte vielmehr in diesen beiden Orten

ebenso wie anderswo in der Türkei ohne unmittelbar drohende Furcht vor

politischer Verfolgung leben. Denn wie oben (unter II. 4.) dargelegt, hat sich die

Verbesserung der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im

September 1980 auch zugunsten der Christen ausgewirkt und hat sich hieran im

Ergebnis bis heute nichts geändert. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit auch keine

Bezugsfälle, in denen Christen im Alter des jetzt 48jährigen Klägers zu 1) ernsthaft

an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind. Mithin kann nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) -

zumal er aufgrund seines Alters nicht mehr der Wehrpflicht unterliegt und deshalb

auch nicht mit der Heranziehung zu Wehrübungen rechnen muß - im Rückkehrfalle

von an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer

Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wäre.

Freilich kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger zu 1) in seinem

früheren Heimatort Bakisyan nicht in der Lage sein würde, eine ausreichende

materielle Lebensgrundlage zu erlangen. Denn der dortige Familienbesitz wurde

anläßlich der Übersiedlung der Kläger nach Istanbul aufgegeben, und es leben dort

keine Angehörigen mehr, die den Kläger zu 1) beim Wiederaufbau einer Existenz

unterstützen könnten. Anders dürfte sich die Situation in Istanbul darstellen, wo

der Kläger zu 1) fast 10 Jahre lang gelebt und meist auch gearbeitet hat. Auch

wenn ihm dort kein verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkt zur Verfügung steht

und er nur leidlich Türkisch spricht, fehlen doch Anzeichen dafür, daß es ihm nicht

wie anderen zurückkehrenden oder aus dem Tur'Abdin zuwandernden Männern

gelingen sollte, in Istanbul eine seinen Lebensunterhalt deckende Beschäftigung

zu finden, zumal er - wie schon vor der Ausreise - wohl wieder mit

Geldüberweisungen seiner im Bundesgebiet lebenden Angehörigen rechnen

könnte. Letztlich braucht dies nicht abschließend entschieden zu werden, denn die

Frage einer eventuellen Existenzgefährdung im Rückkehrfall ist ohnehin nur von

ausländerrechtlicher und nicht von asylrechtlicher Bedeutung, so daß

diesbezüglich weitere Ermittlungen, sollten sie sich überhaupt aufdrängen,

unterbleiben konnten. Zwar hatte der erkennende Senat zugunsten einer als

vorverfolgt anzusehenden mindestens 72jährigen türkischen Christin zunächst

eine im Rückkehrfalle drohende existentielle Notlage als asylrelevant anerkannt

(16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -). Dieses Urteil ist jedoch vom

Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, daß mangels

gegenwärtiger Verfolgungsbetroffenheit eine Asylanerkennung selbst dann nicht in

Betracht komme, wenn die durch eine frühere Verfolgungsgefahr veranlaßte Flucht

dadurch nachwirke, daß der Ausländer nunmehr bei einer Rückkehr in seinen

Heimatstaat in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten würde

(31.01.1989 - 9 C 43.88 -, EZAR 200 Nr. 24). Im Hinblick darauf hält der

erkennende Senat an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest (vgl. schon Hess.

VGH, 23.05.1989 - 12 TE 3945/87 -, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85

- u. 04.12.1989 - 12 UE 63/86 -). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß

auf eine sog. inländische Fluchtalternative nur verwiesen werden kann, wenn dem

Betroffenen in den in Betracht kommenden Gebieten auch keine

asylunabhängigen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und

Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen

Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so

nicht bestünde (vgl. oben unter II. 5.). Denn hierauf kommt es im vorliegenden Fall

schon deshalb nicht an, weil gegenwärtig eine politische Verfolgung des Klägers zu

1) landesweit auszuschließen ist und deshalb - mangels Betroffenheit von

mindestens regionaler politischer Verfolgung - gar kein Raum für die Frage ist,

unter welchen Voraussetzungen eine zumutbare inländische Fluchtalternative

angenommen werden kann (BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 43.88 -, EZAR 200 Nr. 24;

Hess. VGH, 04.12.1989 - 12 UE 63/86 -). Nach alledem könnte selbst eine den

Kläger zu 1) bei einer Rückkehr in den Heimatstaat möglicherweise erwartende

existentielle Notlage nicht bei der Entscheidung über die vorliegende

Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der Frage berücksichtigt werden, ob ihm

ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der weitere Aufenthalt zu gestatten

ist; dem hat der Beklagte zu 2) durch eine allen Klägern unter dem 11. April 1988

erteilte dahingehende Zusicherung bereits Rechnung getragen.

6. Den Klägern zu 2) und 3) droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer

Rückkehr in ihre Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische, nämlich an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende

Einzelverfolgung im Rahmen des für sie absehbar bevorstehenden Militärdienstes

(Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12

UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

Für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose ist davon

auszugehen, daß die Kläger zu 2) und 3) allein in die Türkei zurückkehren werden.

Zwar lassen Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in

Notsituationen nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren

Schicksal preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung

oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine

tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem

Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn

einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C

15.89 -). Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu

ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und

überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind

wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen

erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG,

06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 -). In bezug auf die zusammen mit ihrem

Vater, dem Kläger zu 1), im Alter von neun und sieben Jahren ausgereisten Kläger

zu 2) und 3) greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil der Kläger

zu 2) mittlerweile 19 Jahre alt, also volljährig ist, und weil - soweit der in gut einem

Monat volljährig werdende Kläger zu 3) in Rede steht - der Kläger zu 1) wegen der

ihm erteilten Aufenthaltserlaubniszusicherung für den Fall der unanfechtbaren

Ablehnung seines Asylantrags nicht ausreisepflichtig ist (vgl. Hess.VGH,

26.03.1990 - 12 UE 2702/86 u. 12 UE 2998/86 -).

Eine den Klägern zu 2) und 3) im Rückkehrfalle - außerhalb des Militärdienstes -

drohende politische Verfolgung vermag der Senat derzeit weder in bezug auf das

Dorf Bakisyan festzustellen, wo der Kläger zu 2) geboren ist, noch in bezug auf

Istanbul, wo der Kläger zu 3) geboren ist und wo beide bis zu ihrer Ausreise gelebt

haben. Die Kläger zu 2) und 3) können vielmehr in diesen beiden Orten ebenso wie

anderswo in der Türkei ohne unmittelbar drohende Flucht vor politischer

Verfolgung leben. Denn wie oben (unter II. 4.) dargelegt, hat sich die Verbesserung

der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September

1980 auch zugunsten der Christen ausgewirkt. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit

keine Bezugsfälle, in denen männliche Christen im Alter der Kläger zu 2) und 3)

ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind. Mithin kann nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Kläger zu 2)

und 3) im Rückkehrfalle außerhalb des Militärdienstes von an ihrer

Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen

und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wären.

In bezug auf den derzeit noch minderjährigen Kläger zu 3) kann auch nicht als

beachtlich wahrscheinlich angesehen werden, daß ihm im Rückkehrfalle, da er den

Angaben des Klägers zu 1) bei dessen Vernehmung am 19. Dezember 1989

zufolge (B1. 169 d.A.) weder in Bakisyan noch in Istanbul oder sonstwo in der

Türkei über aufnahmebereite Verwandte verfügt, die Einweisung in ein staatliches

türkisches Waisenhaus und damit die zwangsweise Aufgabe seines christlichen

Bekenntnisses droht. Zwar ist hierin nach der ständigen Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich ein asylrelevanter Eingriff in die

Religionsfreiheit zu erblicken (23.08.1984 - X OE 609/82 -, 30.05.1988 - 12 UE

2514/85 -, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -,

29.05.1989 - 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86,

12 UE 2970/86 u. 12 UE 2998/86 -; vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.

1985 - 18 A 10237/84 -), und gilt dies regelmäßig auch für ältere Minderjährige, die

durch die ihnen in einem staatlichen türkischen Waisenhaus widerfahrenden

Einschränkungen insofern stärker betroffen werden, als sie diese infolge ihrer

längeren christlichen Erziehung subjektiv als einschneidender empfinden,

andererseits aber aufgrund ihrer meist ausgeprägteren religiösen Überzeugung

eher in der Lage sein werden, trotzdem innerlich an ihrem Glauben festzuhalten.

Die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Verfolgung muß indessen für einen

absehbaren Zeitraum nach dem jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden, und deshalb

ist vorliegend von ausschlaggebender Bedeutung, daß der Kläger zu 3) bereits am

10. Juni 1990 - mithin vor dem regelmäßigen Eintritt der Rechtskraft des

vorliegenden Urteils - das 18. Lebensjahr vollenden wird. Für einen derart kurzen,

etwa einen Monat umfassenden Zeitraum, kann dem Kläger zu 3) aber abverlangt

werden, die betreffende - ohnehin nur theoretisch drohende Verfolgung

hinzunehmen. Demgemäß hat der Senat bisher lediglich in Fällen, in denen die

Vollendung des 18. Lebensjahres in etwa eindreiviertel Jahren oder noch später

anstand, seine eingangs dieses Absatzes dargestellte Rechtsprechung angewandt

(insoweit ablehnend für ein ca. 17-jähriges Mädchen - die dortige Klägerin zu 3) -

auch schon Hess.VGH, 23.08.1984 - X OE 609/82 -, und für einen ebenfalls

unmittelbar vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres stehenden Jungen Hess.

VGH, 04.12.1989 - 12 UE 63/86 -).

Den Klägern zu 2) und 3) droht dennoch deshalb mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, weil sie bei einer Rückkehr in absehbarer

Zeit mit ihrer Heranziehung zum türkischen Militärdienst und dort mit ihrer

zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten. Der Kläger zu 2) vollendet im

August dieses Jahres sein 20. und der Kläger zu 3) im kommenden Monat sein 18.

Lebensjahr. Beide unterliegen deshalb zwar noch nicht der vom 20. bis zum 46.

Lebensjahr bestehenden Wehrpflicht (53.; 63., S. 15); deren Eintritt steht aber

absehbar bevor. Da für eine eventuelle Wehrdienstunfähigkeit oder für sonstige

Gründe, die ihrer Heranziehung entgegenstehen könnten, nichts ersichtlich oder

von den Beteiligten dargetan ist, muß der Kläger zu 2) nach einer Rückkehr

jederzeit und der Kläger zu 3) jedenfalls in absehbarer Zeit (vgl. Hess.VGH,

20.03.1989 - 12 UE 2192/86 - und 04.12.1989 - 12 UE 63/86 -) mit seiner

Erfassung, Musterung und anschließenden Heranziehung zum Wehrdienst

rechnen. Daß es ihnen gelingen könnte, sich vollständig "freizukaufen", ist nicht

anzunehmen. Abgesehen davon, daß dies für Nichthochschulabsolventen auf

legalem Wege kaum möglich sein dürfte (42.), fehlen ausreichende Anhaltspunkte

dafür, daß die Kläger zu 2) und 3) den dafür ggf. erforderlichen hohen Geldbetrag

(vgl. 40.; 74.) allein oder mit Hilfe von Verwandten aufbringen könnten. Allenfalls

käme gegen Zahlung einer ebenfalls hohen Geldsumme eine Reduzierung des

Militärdienstes auf zwei Monate in Betracht (74., S. 2), was aber die Gefährdung

der Kläger zu 2) und 3) nicht maßgeblich mindern würde, weil die Beschneidungen

erfahrungsgemäß in der Zeit während der Grundausbildung erfolgen. Da aus ihren

Personalpapieren die Religionszugehörigkeit ersichtlich ist (36.; 41., S. 7; 74., S. 3;

77., S. 3) und darüberhinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen offenbar

werden wird (77., S. 3), daß die Kläger zu 2) und 3) nicht beschnitten sind, werden

sie während der Militärzeit ihre nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht

verbergen können; dies gilt um so mehr, als nach den Bekundungen von einigen

der vernommenen Zeugen davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen

Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen (78., S. 3, 4 f., 7, 9 u. 12).

Während der Militärzeit droht christlichen Wehrpflichtigen gegenwärtig mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Beschneidung gegen ihren Willen. Zwar

reichen die dem Senat hierzu bisher vorliegenden Erkenntnisse, da sie sich auf vier

Standorte beschränken, nicht aus, um eine zur Annahme einer Gruppenverfolgung

führende Verfolgungsdichte festzustellen (vgl. oben 11. 4.). Dies steht indessen

der Bejahung einer gerade den Klägern zu 2) und 3) drohenden Einzelverfolgung

nicht entgegen. Bei seiner diesbezüglichen Prognose läßt sich der Senat nicht

etwa von rein quantitativen oder statistischen Erwägungen leiten; die Prognose ist

vielmehr das Ergebnis einer zusammenfassenden Bewertung des relevanten

Sachverhalts, wobei vor allem der Verfolgungsdichte an den vier

erkenntnisträchtigen Standorten, welche auf eine vergleichbare, wenngleich bisher

nicht bekannt gewordene Situation an anderen Standorten hindeutet, der Schwere

des drohenden Eingriffs und den in jüngster Zeit stetig zunehmenden

Islamisierungstendenzen erhebliche Bedeutung zuzumessen ist, so daß im

Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht

besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere

BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25). Nach den bereits oben (II. 4.)

getroffenen Feststellungen kann jedenfalls von nur vereinzelten Übergriffen

fanatischer Muslime oder von einer besonders gelagerten Ausnahmesituation in

einem einzelnen Standort nach Auffassung des Senats nicht (mehr) die Rede sein.

Den Klägern zu 2) und 3) droht deshalb - wobei unerheblich ist, daß sie sich hierauf

nicht ausdrücklich berufen haben - für den Fall einer Einberufung sie selbst

treffende asylrelevante Verfolgung, die sich der türkische Staat - wie ebenfalls

oben (unter II. 4.) im einzelnen dargelegt - zurechnen lassen müßte, weil nicht

mehr davon ausgegangen werden kann, daß er Übergriffe auf christliche

Wehrpflichtige im Militär im großen und ganzen erfolgreich bekämpft (im Ergebnis

a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

Im Hinblick darauf; daß die Kläger zu 2) und 3) unverfolgt ausgereist sind und sich

die ihnen im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog.

Nachfluchttatbestand darstellt, weist der erkennende Senat auf folgendes hin:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 - 2 BvR

1058/85 -, BVerfGE 72, 51 = EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -,

InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 - 2 BvR 627/87 -, BayVBl. 1989, 561) setzt das

Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her

grundsätzlich den Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus und

kann deshalb grundsätzlich nicht auf sog. subjektive Nachtfluchttatbestände

erstreckt werden, die der Asylbewerber risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; etwas anderes gelte - als allgemeine Leitlinie - nur

dann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchtatbestände sich als Ausdruck und

Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen

und erkennbar betätigten Überzeugung darstellten. Diese Rechtsprechung ist im

Schrifttum zwar vorwiegend auf Kritik gestoßen (vgl. u.a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J.

Hofmann, ZAR 1987, 115; J. Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987,

295; Huber, NVwZ 1987, 391; Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60;

Wollenschläger/ Becker, ZAR 1987, 51, 54 f.). Dennoch hat sich das

Bundesverwaltungsgericht ihr zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht

nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen

und ausgeführt, seine frühere Rechtsprechung zu den subjektiven

Nachfluchtatbeständen sei überholt und die Vorschrift des § 1a AsylVfG laufe für

solche Nachfluchttatbestände leer, die nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts schon vom Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und regele für die beachtlichen

Nachfluchttatbestände darüber hinaus, daß bestimmte, ihre Herbeiführung

betreffende Umstände bei der Asylentscheidung außer Betracht zu bleiben hätten

(BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19,

20.10.1987 - 9 C 147.86 -, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAuslR 1988, 22, 22.06.1988

- 9 B 65.88 -, InfAuslR 1988, 255, 22.06.1988 - 9 B 189.88 -, InfAuslR 1988, 254, u.

06.12.1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135). Außerdem hat das

Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten

Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert - etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 - 9 C 80.87 -, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 - 9 C 50.87 -, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 - 9 C 56.88 -,

BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 - 9 C 53.88 -) sowie bezüglich

sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 - 9 C 22.88 -,

InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 - 9 C 5.88 -, EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ

1989, 68) - und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser Verhaltensweisen

im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein selbstgeschaffener

Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, wenn

der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines diesbezüglichen Verhaltens in

einer politisch bedingten Zwangslage befunden hat, als deren Erscheinungsform

sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der keine hinreichende Sicherheit

vor Verfolgung bestehe. Der Senat hat zur Frage der Asylerheblichkeit

selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der einer möglichen

Bindung an die betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86 -, NVwZ-RR

1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung genommen. Der vorliegende

Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine diesbezügliche

Grundsatzentscheidung. Denn hier fehlt es schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Kläger zu 2) und 3)

begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihnen selbst - etwa durch ihre

Ausreise - herbeigeführt worden, sondern ohne ihr eigenes Zutun zum einen durch

eine Veränderung der Situation im türkischen Militär und zum anderen dadurch

entstanden, daß sie älter geworden sind und infolgedessen in absehbarer Zeit

wehrpflichtig sein werden. Deshalb handelt es sich bei der ihnen im Rückkehrfalle

beim türkischen Militär drohenden politischen Verfolgung um einen objektiven und

damit beachtlichen Nachfluchttatbestand.

III.

Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Insbesondere rechtfertigt es nicht die Zulassung der Revision, daß der Senat von

den Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe abweicht, soweit er eine kollektive Verfolgung der

christlichen Minderheit im Tur'Abdin für die Zeit vor September 1980 verneint und

soweit er eine politische Einzelverfolgung im Falle der absehbar bevorstehenden

Heranziehung eines türkischen Staatsangehörigen christlicher

Religionszugehörigkeit zum Wehrdienst in der türkischen Armee annimmt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.