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LG Berlin - 67 S 368/06

Landgericht Berlin vom 24.03.2004
Inhalt
  • mit berücksichtigt. Im Mietvertrag ist eine ausdrückliche Verweisung auf die Anlage zu § 27 der II
  • . Anders als bei einem Wohnraummietverhältnis reicht hier die mietvertragliche Regelung in § 4 Nr. 2 über
  • ist nicht erforderlich, die Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
  • Darlegungen in der Berufung sind neu, § 531 ZPO. Dabei ist es unbeachtlich, dass der Beklagte erst
  • Rolltorwartung ist nicht mit der Anschlussberufung angegriffen. 13 Es verbleibt hier ein

AG Köpenick - 7 C 403/05

Amtsgericht Köpenick vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Die Erwähnung in der Hausordnung begründet keine weitergehenden Rechte, wie bereits dem Gegenstand
  • Müllabwurfanlage in den vertraglichen bezeichneten Mietgegenstand ist nicht vorgetragen, eine Zuweisung zur
  • allenfalls im Umkehrschluss ein Unterlassungsgebot, unmittelbar jedoch nur eine Gestattung. 63. In
  • der Klägerinnen ermöglicht worden ist. Soweit die Klägerinnen rügen, die Trennungsquote sei im Fall
  • die Bewohnung des Hauses überwiegend mit älteren, also mutmaßlich im Durchschnitt körperlich

OLG Karlsruhe - 12 U 13/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 05.06.2008
Inhalt
  • mit Recht ausgeführt, dass die von der Beklagten nur unter Ausblendung des geltend gemachten
  • Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05 - VersR 2007, 389 unter II 1
  • 5/74 - VersR 1976, 84 unter 3; Rech NVersZ 1999, 156, 159). 202. Das Landgericht ist des Weiteren
  • zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr ein Lokal in L und zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr mit Freunden den
  • Musikpark in Lu. Er nahm alkoholische Getränke in streitiger Menge zu sich. Am 19.08.2006 befuhr er mit

OLG Stuttgart - 8 W 409/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.10.2009
Inhalt
  • eingegangen ist, richtet sich das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 u. 2 FGG-RG nach altem Recht, weil es sich
  • geltenden Recht gem. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. 8b) In der Sache führt die sofortige Beschwerde
  • Abs. 1 LFGG BW, § 6 FGG a. F. in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Landgericht gem
  • Satz 1 FGG-RG. Es wird nicht durch eine Endentscheidung gem. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG in Verbindung mit
  • durch einen Beschluss, der im Falle der Erfolglosigkeit anfechtbar ist (§ 6 FGG a. F i. V. m. § 46 Abs

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 569/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2000
Inhalt
  • , dass das Verwaltungsgericht die Einstufung des Antragstellers in die Pflegstufe 2 zu Recht nicht
  • ergänzender Hilfe zur Pflege in dem von ihm benannten Umfang nötig ist, um vor einer Entscheidung in
  • . Die angefochtene Entscheidung geht im Einklang mit der vom Verwaltungsgericht auch zitierten
  • Hinsicht angenommen hat, diese Voraussetzungen seien vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zu Recht
  • Pflegbedürftigkeit grundsätzlich auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen ist. Die

BGH - 3 StR 100/09

Bundesgerichtshof vom 23.04.2009
Inhalt
  • Bewährung erhebt, nicht an. 91. In Übereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverständigen ist die
  • ist ferner - ohne dies freilich im Einzelnen zu begründen, jedoch mit Blick auf die hierdurch nicht
  • Feststellungen einzig in Betracht kommenden Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB ist das
  • . Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der Sachverständigen dargelegt, im Tatzeitraum hätten bei der
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 3 StR 100/09 vom 23. April 2009 in der Strafsache

BSG - AL 62/03

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Mit § 1 Abs
  • Lebensjahr als mit höherrangigem Recht vereinbar beurteilt. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu
  • getroffen worden. II Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2
  • , die mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist
  • zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin gemäß § 1 Abs 2 AlhiV 2002 im April 2003 ein

FG Köln - 13 K 4828/06

Finanzgericht Köln vom 18.05.2010
Inhalt
  • Veräußerungsverlust in dem Umfang, den das geltende Recht zulässt, abziehbar. Dies ist sachlich gerechtfertigt
  • . Dezember 2000 zu Recht nur noch mit einem Erinnerungswert von einer DM erfasst hat. 39Die
  • im Verlauf des Jahres 2001 ist von der Klägerin auch zutreffend in 2001 gewinnerhöhend erfasst
  • Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits auch nicht umstritten. 45Der Beklagte ist auch zu Recht
  • Prüferhandakten ist insoweit ausgeführt, dass die Klägerin im Rahmen der Abwicklung Kosten in Höhe von

OLG Frankfurt - 26 W 24/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.06.2003
Inhalt
  • Besitzdiener anzusehen (vgl. KG in NJW-RR 1994, 713, 714; Stein- Jonas-Brehm, a.a.O., Rn. 12). 13 Zu Recht
  • , weil die Beschwerdeführerin zu 2 mit Wissen der Vermieter in die Wohnung aufgenommen worden ist und
  • Schuldner mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführern zu 2., und zwei Kindern bewohnt. In dem
  • Mietvertrag ist nur der Schuldner als Mieter aufgeführt, aber vermerkt, dass vier Personen in das Haus
  • Recht dagegen, dass die Zwangsräumung der Ehewohnung aus einem nur gegen ihren Ehemann gerichteten

OLG Köln - 6 U 114/98

Oberlandesgericht Köln vom 05.02.1999
Inhalt
  • Höhepunkt zugeschnitten ist. 9Zu Recht hat daher die Antragstellerin ihren Angriff in der mündlichen
  • - sogar schon recht frühe - Einblenden des von ihr beworbenen Produktes in ihren Spot einer
  • . Die in einem Werbespot visualisierte Idee des "Lochsturzes" einer Person, die ein im Verhältnis zum
  • , dass sie sich im Verzehr in starkem Maße durchgesetzt und überzeugende Werbekraft erlangt hat
  • c h e i d u n g s g r ü n d e 12Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die

§ 193 BEG

Inhalt
  • und Abschriften versagt werden.(3) Ein Recht auf Aushändigung der Akten haben nur Rechtsanwä
  • die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen
  • ;lte. Eine Versendung von Akten oder Aktenteilen in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes findet nicht statt.

§ 294 AO 1977

Ungetrennte Früchte
Inhalt
  • ändet werden.(2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat
  • ;ndet ist, der bei der Vollstreckung in das Grundstück vorgeht.
  • , solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschlag genommen worden sind

§ 2 EuAstroOrgVorRProtV

Inhalt
  • Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, soweit diese Mitglieder einem System der sozialen
  • Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der
  • gesetzlichen Unfallversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Versicherungs- und
  • Sicherheit, das die Organisation als eigenes System einrichtet und unterhält, oder einem System
  • Konsultation mit der Organisation von der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend gehalten werden.

§ 13 GGV

Bekanntmachungen
Inhalt
  • , wenn das Recht dort eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird und der Eigentümer bekannt ist.
  • Auf die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch des mit einem dinglichen Nutzungsrecht
  • bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt ist § 17 des Erbbaurechtsgesetzes sinngemä
  • ;ß anzuwenden. Bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt sind Bekanntmachungen gegenüber

§ 59 GenG

Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung
Inhalt
  • das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen.(2) In der
  • beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluss der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.
  • der Prüfung zu erklären.(3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung