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§ 3b BSeeSchG

Inhalt
  • ;nnen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.(3) Geht die Störung oder die Gefahr
  • findet Absatz 2 insoweit Anwendung, als das internationale Recht dies zulässt.
  • (1) Die Behörden können selbst, auch durch Beauftragte, Störungen beseitigen oder
  • oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig sind oder2.gemäß §
  • ; 3a ergangene Aufforderungen, die Störung oder die Gefahr zu beseitigen, nicht oder nicht

BGH - III ZR 550/13

Bundesgerichtshof vom 24.07.2014
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I II ZR 550/13 Verkündet am: 24. Juli 2014 K i e f e
  • Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • , die für sein Fahrzeug gefährlich werden könne, wenn er sie überfahre. Erst recht müsse dies für den
  • GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu. 151. Die Beklagte ist
  • zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt

SozG Duisburg - R 125/07

Sozialgericht Duisburg vom 17.09.2007
Inhalt
  • er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im
  • zurückzunehmen ist, sofern eine ständige Rechtsprechung das Recht anders auslegt als der
  • . 1 SGB X liegen hier nicht vor. Denn die Beklagte hat zu Recht die Renten des Klägers wegen EWM mit
  • Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen ist. 3Dem 1945 geborenen Kläger
  • Dauer ab 01.08.2003 mit Bescheid vom 21.12.2005. Sie erkannte im Versicherungsverlauf eine 20

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.04.2011
Inhalt
  • Verteidigung auch das Recht zur Einsicht in einen Messfilm. Die Verwaltungsbehörde ist jedenfalls dann
  • Recht bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gemäß § 199 Abs. 2
  • das Recht auf vollständige Akteneinsicht immer wieder im Vorfeld oder im Rahmen einer
  • so ist sie in der Lage, die Richtigkeit des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs zu überprüfen
  • Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre (AB Bad Kissingen, a.a. O.) Seit der Entscheidung des

EuGH - C-33/99

Europäischer Gerichtshof vom 20.03.2001
Inhalt
  • ) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen
  • wird? - In der Rechtssache Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado: 1.a) Ist es mit Artikel 3 der Verordnung Nr
  • Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im
  • geltenden, in Randnummer 37 dieses Urteils genannten Voraussetzungen das Recht auf Freizügigkeit, das
  • 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines

§ 34 FFG 1979

Eigenanteil des Herstellers
Inhalt
  • , mindestens jedoch 5 vom Hundert, trägt. Bei internationalen Koproduktionen ist bei der
  • sonstige Mittel, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen
  • Person des privaten Rechts, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen
  • Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, gewährt werden, es sei denn, dass diese Mittel markt
  • im Kostenplan angegebenen und von der FFA anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der

Anlage 9 BGBEG

(zu Artikel 246 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
Inhalt
  • angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit
  • zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des [einsetzen***: verbundenen Vertrags] auch an den
  • Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht
  • ;Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag
  • üllt, kann hier Folgendes eingefügt werden:„–Steht dem Darlehensnehmer in

OVG Niedersachsen - 6 A 158/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.05.2014
Inhalt
  • Zeit geltende Recht anzuwenden, wonach ihm der Zugang zur Fahrerlaubnisklasse CE mit 18 Jahren möglich
  • Anspruch geltende Recht maßgeblich ist, mithin der Anspruchssteller zu diesem Zeitpunkt die aktuellen
  • von mehr als einem Lebensjahr war - im Sinn der Bescheidbegründung „erst recht“ - kein Raum. Eine nach
  • nicht das einschlägige materielle Recht eine anderweitige Bestimmung trifft. 19 Die Klage hat keinen
  • bisherigen Recht, wenn der „Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis“ vor dem 19.1.2013 bereits gestellt war

LAG Rheinland-Pfalz - 12 Ta 172/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2005
Inhalt
  • Verhältnis der Klägerin zur Beklagten, um in diesem Zusammenhang bestehende Rechte und Pflichten geht. bb
  • Entfristungsverlangen der Klägerin. Sie ist 43 Jahre alt, mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter
  • Beklagte hat im Juni/Juli 2002 über die Übernahme von befristet Beschäftigten in unbefristete
  • beendet ist, hilfsweise, festzustellen, dass des Auswahlverfahren im Juni 2002 hinsichtlich der
  • Vertretungsgründen sachlich gerechtfertigt gewesen ist und dass kein Fehler in der Auswahl der

BGH - XII ZR 128/05

Bundesgerichtshof vom 21.11.2007
Inhalt
  • Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht
  • Schadensregulierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Unfallersatztarif hinzuweisen. Der Beklagten stehe
  • stand. 89 Die Revision hat Erfolg. a) Im Ergebnis richtig ist das Berufungsgericht allerdings davon
  • guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig ist. Der Senat hat sich - nach Erlass des Berufungsurteils - in seinen
  • ist. 10b) Mit Erfolg macht die Revision aber geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht eine

HessVGH - 8 UE 418/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.11.1992
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil zu Recht den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3. November
  • umschreibt die Erzeugnisse, die der Beihilferegelung unterliegen, im Anhang Ia in zweierlei Weise, zum
  • Erzeugnissen getroffen. Das ergibt sich aus dem lateinischen Wort "ex". Die rechte Spalte des Anhangs Ia
  • -Rechts ist. 41 Die Klägerin hat weder falsche Angaben gemacht, noch liegt sonst einer der Tatbestände
  • danach im Wirtschaftsjahr 1980/81 unter anderem gewährt für "in Sirup haltbar gemachte Kirschen

OLG Oldenburg - SS 478/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.01.1994
Inhalt
  • zulassenden § 2 a.F. StGB - Einzelentscheidung (RG in Deutsches Recht 1941, 1403) auch ein bereits im
  • Landgericht ausdrücklich verneint. Das rechte Auge des Nebenklägers war vorgeschädigt. Der zur Tatzeit 28
  • StGB die Strafe auf zehn Monate ermäßigt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit er
  • Vergehens nach § 233 StGB aufrechtzuerhalten. Das konnte durch den Senat geschehen. Denn es war im
  • rechtzeitiger Strafantrag des Nebenklägers liegt vor. Hingegen hat die Revision im übrigen Erfolg. Das

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung und der Vorsteuerabzug

martina heck vom 24.10.2013
Inhalt
  • entgegen, nach der die nationalen Behörden einem Steuerpflichtigen das Recht, den für ihm erbrachte
  • finanzgerichtlich sowie im Schrifttum umstritten. Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass
  • ist, dass dem Steuerpflichtigen eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt. Neben
  • “-Entscheidung beruht im Wesentlichen darauf, dass hier keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem „Terra
  • dem „Terra-Baubedarf“-Urteil entsprechen, in dem gerade keine Rechnung mit Steuerausweis in dem

§ 54 LFGB

Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Inhalt
  • ;ig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder2.aus einem Drittland
  • des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr
  • werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem
  • Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige
  • anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäß

§ 8 EnWG 2005

Eigentumsrechtliche Entflechtung
Inhalt
  • Transportnetzbetreibers zu sein. Rechte im Sinne von Satz 2 bis 4 sind insbesondere: 1.die Befugnis zur Ausübung von
  • .(3) Im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Entflechtungsvorgang nach Absatz 1 dürfen weder
  • oder Rechte an einem Betreiber eines Transportnetzes oder einem Transportnetz auszuüben. Personen
  • , oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben. Personen, die unmittelbar oder mittelbar
  • oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen ausüben