Urteil des HessVGH vom 16.11.1992, 8 UE 418/86

Entschieden
16.11.1992
Schlagworte
Kommission, Beihilfe, Verordnung, Erzeugnis, Vertrauensschutz, Zucker, Zustand, Rückforderung, Begriff, Nummer
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 16.11.1992

Normen: § 48 Abs 2 VwVfG, § 6 Abs 2 ObstProdBhV, EWGV 516/77

Aktenzeichen: 8 UE 418/86

Dokumenttyp: Urteil

(Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst- Produktionsbeihilfen-Verordnung; Vertrauensschutz)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Obst- Produktionsbeihilfe.

2Die Beklagte gewährt Beihilfen für die Herstellung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst. Diese Maßnahme richtet sich nach den Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Beihilfe wurde danach im Wirtschaftsjahr 1980/81 unter anderem gewährt für "in Sirup haltbar gemachte Kirschen", die der Tarifnummer "ex 20.06 B" des gemeinsamen Zolltarifs unterfallen.

3Mit Bescheid vom 6. November 1981 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf deren Anträge vom 24. November 1980, 23. März 1981 und 8. Mai 1981 eine Beihilfe in Höhe von 520.188,63 DM für die Verarbeitung von 600.736 kg Sauerkirschen zu einem als "Frucht- Dessert-Sauce (Kirsch)" bezeichneten Erzeugnis im Wirtschaftsjahr 1980/81. Der Bewilligung lag eine verbindliche Zolltarifauskunft der Oberfinanzdirektion München vom 24. Februar 1981 zugrunde, nach der die Frucht-Dessert-Sauce (Kirsch) der Klägerin zur Tarifstelle 20.06 B II b) 8 des Zolltarifs gehört. In der Zolltarifauskunft wird das Erzeugnis der Klägerin als "breiigstückige, dunkelrote Flüssigkeit" beschrieben. Die Auskunft kommt zu dem folgenden Befund:

4"Kirschen, in Form einer Dessertsoße zubereitet und haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 Kilogramm oder weniger, sogen. Frucht-Dessert- Sauce (Kirsch), Tarifstelle 20.06 B II b) 8."

5Mit Schreiben vom 20. Juli 1982 teilte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Generaldirektion Landwirtschaft - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit, beihilfefähig nach Anhang I a zu Art. 3a VO (EWG) Nr. 516/77 seien nur ganze Kirschen, die in unverändertem Zustand in einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar gemacht sind. Bei Erzeugnissen, die sich aus unterschiedlich großen Bestandteilen zerquetschter bzw. zerkleinerter Kirschen sowie anderen Bestandteilen zusammensetzen und eine mehr oder weniger dichte homogene Masse bilden, sei daher die Gewährung einer Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Kirschen ausgeschlossen.

6Daraufhin nahm die Beklagte mit Bescheid vom 3. November 1982 den Bewilligungsbescheid vom 6. November 1981 über 520.188,63 DM zurück. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die Auffassung der EG-Kommission, zugleich teilte sie aber mit, auf Gegenvorstellung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe die EG-Kommission eine Überprüfung ihres Standpunktes zugesagt; das Ergebnis stehe noch aus.

7Nachdem die Kommission mitgeteilt hatte, daß sie ihre Auffassung beibehalte, forderte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 1983 den Beihilfebetrag von

forderte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 1983 den Beihilfebetrag von 520.188,63 DM von der Klägerin zurück.

8Die Klägerin erhob gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. November 1982 mit Schreiben vom 5. November 1982 und gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 1983 mit Schreiben vom 16. Februar 1983 Widerspruch. Diese Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 1983 mit der Begründung zurück, daß in Übereinstimmung mit der von der Kommission geäußerten Auffassung nur für ganze Kirschen, die in unverändertem Zustand in einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar gemacht sind, eine Beihilfe gewährt werden könne.

9Am 20. April 1983 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die von ihr hergestellte Kirsch- Dessert-Soße sei beihilfefähig. Bei ihr handele es sich um eine Ware der Tarifstelle 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs, die aus ganzen entsteinten Kirschen dergestalt hergestellt werde, daß die Früchte zunächst in einer Mischung aus Wasser und Zucker (Sirup) haltbar gemacht und unmittelbar darauf im Vakuum so gekocht würden, daß die fließfähige Kirsch-Dessert-Soße entstehe. Das so hergestellte Erzeugnis unterscheide sich von den üblichen Kirschkonserven nur dadurch, daß das in Sirup haltbar gemachte Obst unmittelbar darauf im Vakuum gekocht werde. Das sei aber für die Zugehörigkeit zur Tarifstelle 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs unerheblich. Die Auffassung der Beklagten, daß nur ganze und in unverändertem Zustand in einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar gemachte Kirschen beihilfefähig seien, finde weder in der Produktionsbeihilferegelung noch in den maßgeblichen Tarifierungsvorschriften des gemeinsamen Zolltarifs eine Stütze. Im übrigen habe sie, die Klägerin, auf den Bestand der ihr von der Beklagten in genauer Kenntnis der Zusammensetzung und Herstellung der Kirsch-Dessert-Soße gewährten Beihilfe vertraut und sie guten Glaubens ihren nach Herstellung und Verkauf der Kirsch-Dessert- Soße nicht mehr rückgängig zu machenden Dispositionen zugrunde gelegt.

10 Die Klägerin hat beantragt,

11 den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3. November 1982 - 37-36.3 - und den Rückforderungsbescheid vom 14. Februar 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. März 1983 - 15-55.62-7/81 - aufzuheben.

12 Die Beklagte hat beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Sie hat auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Rückforderung nach der Obst-Produktionsbeihilfenverordnung zwingend sei. Die Klägerin habe auch nicht auf den endgültigen Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen dürfen, weil sie auf die Problematik hingewiesen worden sei.

15 Mit Urteil vom 19. Dezember 1985, das der Beklagten am 9. Januar 1986 zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht die Bescheide der Beklagten vom 3. November 1982 und vom 14. Februar 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. März 1983 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe nach den maßgeblichen Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Aus den Erwägungsgründen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission vom 24. Juni 1980 (ABl. Nr. L 163 vom 28. Juni 1980) ergebe sich, daß unter die hier maßgebliche Tarifstelle 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs nicht nur unveränderte in Sirup haltbar gemachte Kirschen fielen, sondern auch in Sirup zubereitetes Obst. Kirschen, die entkernt, zerkleinert oder zerstückelt sind, seien in diesem Zusammenhang als zubereitetes Obst anzusehen. Mit dem Begriff "Zubereitung" verbinde sich eine gewisse Einwirkung auf das Obst selbst. An keiner Stelle der Ratsverordnung sei aber geregelt, daß diese Einwirkung nicht darin bestehen dürfe, das Obst zu zerquetschen oder zu zerkleinern. Zwar gebe es keine wirtschaftspolitischen Gründe, für die zubereiteten Erzeugnisse eine Subvention zu gewähren, da diese Erzeugnisse nicht dem Wettbewerb durch die Erzeugnisse aus Drittländern ausgesetzt seien. Der Rat habe aber eine entsprechende Einschränkung der Beihilfevoraussetzungen nicht vorgenommen. Nur die Kommission habe in der Verordnung Nr. 1654/80 eine entsprechende Einschränkung vorgenommen. Eine solche Veränderung der

Einschränkung vorgenommen. Eine solche Veränderung der Anspruchsvoraussetzungen in einer Ratsverordnung durch die Kommission sei aber nicht zulässig und daher unwirksam. Dies ergebe sich bereits aus Art. 3a Abs. 1, 3. Unterabsatz VO (EWG) Nr. 516/77, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen könne, Anhang I a unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse zu ändern. Auch aus den Prinzipien der gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Gewaltenteilung ergebe sich, daß die Kommission nicht berechtigt sei, Ratsverordnungen zu ändern. Nach Art. 155 EWG-Vertrag dürfe die Kommission Rechtsakte nur in Form von Entscheidungen treffen und im übrigen nur die Befugnisse ausüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften übertrage. Eine Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen unabhängig von einer solchen Übertragung sehe der EWG-Vertrag nicht vor.

16 Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte am 6. Februar 1986 Berufung eingelegt.

17 Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Obst-Beihilfenverordnung richteten und nach dieser Vorschrift zu Recht erfolgt seien. Sie nimmt erneut Bezug auf die von der Kommission geäußerte Auffassung zu den Voraussetzungen einer Beihilfe für in Sirup haltbar gemachte Kirschen und führt dazu ergänzend aus, in einer später erlassenen Regelung, nämlich in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der VO (EWG) Nr. 1599/84 vom 5. Juni 1984 habe die Kommission diese Rechtsauffassung klargestellt. Das Belassen der Beihilfe in diesen Fällen würde eine uneinheitliche Rechtsanwendung in der Gemeinschaft bedeuten. Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilfevorschriften in den Mitgliedstaaten halte sie es daher für geboten, der Rechtsauffassung der Kommission zu folgen. Es sei jedoch nicht zu übersehen, daß sich ein Verbot der Zerkleinerung der Kirschen, für die Beihilfen beantragt werden sollten, aus den Rechtsvorschriften nicht unmittelbar ableiten lasse. Der Sprachgebrauch könne darauf hindeuten, daß unter Kirschen nur ganze Kirschen verstanden werden. Dem stehe aber die Randziffer 1 der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (NRZZ) zur Tarifstelle 20.06 entgegen. Daraus ergebe sich, daß zu dieser Tarifstelle nicht nur ganze Früchte gehörten, sondern auch Früchte in Stücken oder zerquetscht. Hinzu komme, daß mit Art. 1 VO (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission die zubereiteten Erzeugnisse ausgeschlossen worden seien, nicht aber Erzeugnisse, die nicht mehr in unversehrtem Zustand im Enderzeugnis (Konserve) enthalten seien.

18 Bei der Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin handele es sich nicht um in Zucker zubereitetes Obst, so daß die Beihilfe nicht durch Art. 1 VO (EWG) Nr. 1654/80 ausgeschlossen sei. Auf die Frage der Ermächtigung der Kommission zum Erlaß dieser Vorschrift komme es deshalb nicht an.

19 Die Beklagte beantragt,

20 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 1985 - I/2 E 1165/83 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

21 Die Klägerin beantragt,

22 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 1985 zurückzuweisen.

23 Sie führt ihr erstinstanzliches Vorbringen weiter aus. Sie verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts, ist allerdings im Gegensatz zum Verwaltungsgericht der Auffassung, daß ihre Kirsch-Dessert-Soße nicht als "zubereitetes Obst" im Sinne der VO Nr. 1654/80 angesehen werden könne. Ergänzend führt sie aus, sie habe auf den Bestand des Beihilfebescheides vertraut und ihr Vertrauen sei auch schutzwürdig. Die Bewilligung sei nach Vorlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft und einer genauen Beschreibung des Herstellungsverfahrens und nach Überprüfung durch das Bundesernährungsministerium vorbehaltlos erfolgt. An der Rechtmäßigkeit der Bewilligung habe sie daher nicht zweifeln können.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der die streitige Produktionsbeihilfe für Kirschen betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (1 Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil zu Recht den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3. November 1982 und ihren Rückforderungsbescheid vom 14. Februar 1983 sowie den Widerspruchsbescheid vom 21. März 1983 aufgehoben. Denn diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26 Die Rückforderung der streitigen Produktionsbeihilfe richtet sich nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst-Produktionsbeihilfen- Verordnung) vom 26. August 1980 (BGBl. I S. 1602). Nach dieser Vorschrift sind zu Unrecht empfangene Beihilfen zurückzuzahlen. Zu Unrecht empfangen sind Beihilfen, die durch Verwaltungsakt gewährt wurden, wenn dieser Verwaltungsakt entweder nichtig oder aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 3 C 33.86 - zu der entsprechenden Regelung in § 8 BLVO, Buchholz 451.511 § 6 Nr. 4 = NVwZ 1992, 769 = DÖV 1992, 529).

27 Die Beklagte hat die Beihilfe mit Bescheid vom 6. November 1981, also übereinstimmend mit § 3 Abs. 2 der Obst-Produktionsbeihilfen- Verordnung durch Verwaltungsakt gewährt. Die Klägerin hätte die Beihilfe dann zu Unrecht empfangen, wenn die Beklagte diesen Bewilligungsbescheid mit ihrem Bescheid vom 3. November 1992 zu Recht aufgehoben hätte.

28 Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den Bescheid der Beklagten vom 3. November 1982 ist § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVfG. Allerdings ist das den Behörden in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen mit Rücksicht auf die in Art. 8 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Verpflichtung der nationalen Behörden, zu Unrecht ausgezahlte Beträge wieder einzuziehen, gebunden; insoweit geht § 6 Abs. 2 der Obst- Produktionsbeihilfen-Verordnung dem § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vor (vgl. EuGH, U. v. 21.09.1983, Rs 205 - 225/92, Sammlung 1983, 2633; BVerwG, U. v. 14.08.1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357, 361 zur gleichlautenden Bestimmung der Beihilfeverordnung Magermilch; Hess. VGH, Ue. v. 18.11.1988 - 8 UE 741/84 -, v. 22.01.1990 - 8 UE 815/84 - u. v. 26.08.1991 - 8 UE 1611/85 -).

29 Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids der Beklagten vom 3. November 1982 wäre danach, daß die Bewilligung der Beihilfe mit Bescheid vom 6. November 1981 rechtswidrig war und der Klägerin kein Vertrauensschutz zusteht.

30 Grundlage für einen Anspruch der Klägerin auf die mit Bescheid der Beklagten vom 6. November 1981 bewilligte Beihilfe ist Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 73 vom 21. März 1977, Seite 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 des Rates vom 30. Mai 1978 (ABl. EG Nr. L. 144 vom 31. Mai 1978, Seite 1) i.V.m. Anhang Ia der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/79 des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. EG Nr. L 192 vom 31. Juli 1979, Seite 3) geänderten Fassung. Danach wird die Produktionsbeihilfe gewährt für "in Sirup haltbar gemachte Kirschen", die der Nummer des gemeinsamen Zolltarifs "ex 20.06 B" unterfallen und aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst hergestellt werden. Aus der Zolltarifauskunft der Oberfinanzdirektion München vom 24. Februar 1981 ergibt sich, daß die hier streitige Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin unter die Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fällt. Das ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Anhaltspunkte zu Zweifeln an dieser Eintarifierung, die Anlaß zu weiterer Aufklärung durch den Senat geben würden, sind nicht ersichtlich. Auch der Umstand, daß die Kirschen in dem Erzeugnis der Klägerin nicht mehr in unversehrtem Zustand, sondern entsteint und zu einer "breiig-stückigen Flüssigkeit" verarbeitet, enthalten sind, ändert an der Einordnung in die Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs nichts. Kapitel 20 des gemeinsamen Zolltarifs hat die Überschrift "Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen". Schon daraus ergibt sich, daß für die Eintarifierung von Kirschen eine zu einer Veränderung der Konsistenz führende Zubereitung unschädlich ist, es sei denn, es handelt sich um Verfahren der Zubereitung oder Haltbarmachung im Sinne der Kapitel 7 oder 8 des gemeinsamen Zolltarifs. Nach

Haltbarmachung im Sinne der Kapitel 7 oder 8 des gemeinsamen Zolltarifs. Nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift A 2. a) des Titels I des gemeinsamen Zolltarifs ändert die Zerlegung einer Ware nichts an der für die vollständige Ware geltenden Zuordnung. Dem entspricht die Randziffer 1 der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (NRZZ) zur Tarifstelle 20.06, wonach auch zerkleinerte Früchte unter diese Tarifstelle fallen.

31 Damit steht allerdings noch nicht zwingend fest, daß die Kirsch- Dessert-Soße der Klägerin beihilfefähig ist. Denn durch den "Ex"-Vermerk ist klargestellt, daß nicht für alle unter Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, sondern nur für die im Anhang Ia der Vorordnung Nr. 516/77 in der rechten Spalte bezeichneten Erzeugnisse aus der unter die Tarifnummer 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fallenden Gruppe von Erzeugnissen eine Beihilfe gewährt wird. Es ist deshalb denkbar, daß das Erzeugnis der Klägerin zwar zollrechtlich unter Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fällt, gleichwohl aber nicht beihilfefähig im Sinne der Verordnung Nr. 516/77 ist.

32 Zwar wird man nach allgemeinem Sprachgebrauch bei "in Sirup haltbar gemachten Kirschen" vor allem an ganze Kirschen denken. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind die möglichen Bedeutungen des Wortes "Kirschen" aber nicht scharf abgegrenzt und insbesondere nicht zwingend der Bedeutung des Begriffes "ganze Kirschen" gleichzusetzen. Auch bei einer Veränderung der Konsistenz der Kirschen, etwa durch Zerkleinern, Zerquetschen oder Hitzeeinwirkung, kann man in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch noch von "Kirschen" sprechen. Davon abzugrenzen sind Erzeugnisse, die nur zu einem Teil aus Kirschen bestehen, bei deren Herstellung den Kirschen also wesentliche andere Bestandteile zugefügt werden. Eine Einschränkung des Anspruchs auf die Produktionsbeihilfe auf ganze, in ihrer Konsistenz unveränderte Kirschen kann sich deshalb nicht schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern könnte sich allenfalls aus Regelungszweck und Systematik der einschlägigen Beihilferegelung oder spezifischen Regeln der Begriffsbildung in diesem Beihilfesystem ergeben.

33 Die Regelungssystematik der Verordnung Nr. 516/77, insbesondere des Anhangs Ia in der Fassung der Verordnung Nr. 1639/79, spricht eher dafür, den Begriff "Kirschen" dahin auszulegen, daß er auch zerkleinerte, zerquetschte oder auf andere Weise in ihrer Konsistenz veränderte Kirschen umfaßt. Die Verordnung Nr. 516/77 umschreibt die Erzeugnisse, die der Beihilferegelung unterliegen, im Anhang Ia in zweierlei Weise, zum einen durch den Verweis auf die Nummer des gemeinsamen Zolltarifs in der linken Spalte, zum anderen durch die Bezeichnung des Erzeugnisses in der rechten Spalte, hier: "in Sirup haltbar gemachte Kirschen". Bei einer solchen Regelungstechnik muß im Zweifel die Tragweite der Regelung des GZT zugrunde gelegt werden, auf die die Beihilferegelung Bezug nimmt. Denn mit der rechten Spalte des Anhangs Ia wird eine Auswahl aus allen unter die linke Spalte, also die jeweilige Nummer des GZT fallenden Erzeugnissen getroffen. Das ergibt sich aus dem lateinischen Wort "ex". Die rechte Spalte des Anhangs Ia ist deshalb bei der Auslegung wie eine Ausnahmevorschrift zu behandeln. Das bedeutet, daß ein Erzeugnis, das unter die entsprechende Nummer des GZT fällt, nur dann nicht beihilfefähig ist, wenn es durch die in der rechten Spalte enthaltene Bezeichnung eindeutig von der Beihilfe ausgeschlossen wird. Wie oben ausgeführt, sind "Früchte" im Sinne der Nr. 20.06 B des GZT auch zerkleinerte Früchte. Der Begriff "Kirschen" in der rechten Spalte des Anhangs Ia bezeichnet zwar eine bestimmte Art von Früchten, hinsichtlich der Frage, ob die Regelung auch für zerkleinerte oder in anderer Weise in ihrer Konsistenz veränderte Früchte gilt, weicht er aber nicht erkennbar von der Regelung des GZT ab.

34 Entgegenstehende Anhaltspunkte ergeben sich weder aus der Grundverordnung des Rates Nr. 516/77 noch aus der Durchführungsverordnung der Kommission Nr. 1530/78. Allenfalls läßt sich bezweifeln, ob die Einbeziehung eines Erzeugnisses wie der Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin in die Beihilferegelung angesichts der für dieses Erzeugnis bestehenden Marktlage gemessen an den grundlegenden Zielen der Beihilferegelung sinnvoll ist. Wenn man dies verneint, führt das jedoch nicht für sich allein dazu, daß der Begriff "Kirschen" im Sinne des Anhangs Ia der Verordnung Nr. 516/77 einschränkend dahingehend ausgelegt werden könnte, daß er ein solches Erzeugnis nicht umfaßt.

35 Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Offenbleiben kann auch, ob es sich bei dem Erzeugnis der Klägerin um "in Zucker zubereitetes und in Sirup eingelegtes Obst" im Sinne des Art. 2a der VO (EWG) Nr.

zubereitetes und in Sirup eingelegtes Obst" im Sinne des Art. 2a der VO (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission in der Fassung der VO (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. EG Nr. L 163 vom 28. Juni 1980, S. 47) handelt, und ob die dadurch gegebene einschränkende Regelung der Beihilfevoraussetzungen in einer Durchführungsbestimmung der Kommission zulässig ist.

36 Denn auch wenn ein Anspruch der Klägerin auf die Produktionsbeihilfe für ihre Kirsch-Dessert-Soße nicht bestanden hätte, steht einer Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 6. November 1981 jedenfalls der Vertrauensschutz entgegen, der der Klägerin gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG zu gewähren ist. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für den Ausschluß einer Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Beihilfen auf Kriterien wie den Vertrauensschutz oder den Wegfall der Bereicherung abstellen (vgl. EuGH, U. v. 12.06.1980 - Rs 119 und 126/76 -, NJW 1981, 510; U. v. 21.09.1983 - Rs 205 - 215/82 -, Sammlung 1983, 2633; BVerwG, U. v. 14.08.1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357; Hess. VGH, Ue. v. 09.09.1991 - 8 UE 1097/85 - u. v. 23.09.1991 - 8 UE 657/85 -). Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 der Obst- Produktionsbeihilfen-Verordnung, nach der zu Unrecht empfangene Beihilfen zurückzuzahlen sind, schließt zwar das Ermessen 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), nicht aber den Vertrauensschutz 48 Abs. 2 VwVfG) aus (vgl. BVerwG, U. v. 14.08.1986, a.a.O., Hess. VGH, U. v. 09.09.1991 - 8 UE 1097/85 - zu entsprechenden Vorschriften in anderen Beihilferegelungen). Die grundsätzlichen Einwendungen, die die Beklagte auch im Berufungsverfahren gegen die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes zugunsten der Klägerin vorgetragen hat, sind danach nicht berechtigt.

37 Die Klägerin hat auf den Bestand des Bewilligungsbescheids der Beklagten vom 6. November 1981 vertraut. Dieses Vertrauen ist auch unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Beihilfengewährung schutzwürdig 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

38 Die Beklagte hat die Beihilfe aufgrund einer sorgfältigen Prüfung, auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft, ergänzender Angaben der Klägerin zum Herstellungsverfahren und nach Einschaltung des zuständigen Bundesministeriums bewilligt. Daß die Beklagte die Beihilfefähigkeit des Erzeugnisses besonders sorgfältig geprüft hat, steht der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin nicht entgegen. Die Klägerin durfte sich im Gegenteil gerade wegen der sorgfältigen Prüfung der Beihilfevoraussetzungen durch die Beklagte darauf verlassen, daß vor allem die in die Prüfung einbezogenen Gesichtspunkte von der Behörde abschließend gewürdigt worden sind. Dagegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Klägerin habe mit der Möglichkeit einer Beanstandung der Beihilfepraxis durch die Kommission rechnen können. Stellungnahmen der Kommission befreien die Beklagte nicht von der eigenen Prüfung und Entscheidung. Die Beklagte hat die Beihilfen auch nicht etwa unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission bewilligt. Der Umstand, auf den sich die Beklagte nunmehr zur Begründung für die Rücknahme der Beihilfenbewilligung beruft, die Konsistenz des Erzeugnisses als fließfähige Soße, war der Beklagten von Anfang an bekannt. Die Beklagte hat selbst erst aufgrund des Schreibens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1982 an das Bundesministerium, also mehr als ein halbes Jahr nach Ergehen des Bewilligungsbescheides, die dort geäußerten Bedenken wegen der Konsistenz des Erzeugnisses aufgegriffen. Es ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte die Klägerin vor oder bei der Bewilligung jemals auf ungeklärte Zweifelsfragen wegen dieses Umstandes hingewiesen hätte.

39 Zugunsten der Klägerin greift hier auch die Regelvermutung des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ein. Daß die Klägerin über die erst im November 1981, also lange Zeit nach der Herstellung der Kirsch- Dessert-Soße, bewilligte Beihilfe im Zeitpunkt des Rücknahmebescheids vom 3. November 1982 bereits disponiert hatte, ist nach dem entsprechenden Vortrag der Klägerin nicht zu bezweifeln und wird auch nicht von der Beklagten angezweifelt. Diese Dispositionen können auch nicht mehr oder könnten jedenfalls nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden.

40 Das von der Beklagte geltend gemachte Interesse an einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung der Beihilfevorschriften in den EG-Ländern steht dem Vertrauensschutz nicht entgegen, zumal der Vertrauensschutz Bestandteil aller nationalen Rechtsordnungen und des EG-Rechts ist.

41 Die Klägerin hat weder falsche Angaben gemacht, noch liegt sonst einer der Tatbestände vor, die zum Ausschluß des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG führen würden. Der Klägerin kann keinesfalls vorgeworfen werden, daß sie die Rechtswidrigkeit der Beihilfegewährung grob fahrlässig nicht erkannt habe 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG), weil ihr schon bei einer Bewertung in der Laiensphäre habe klar sein müssen, daß die Beihilfe nach ihrem Sinn und Zweck nur für Kompottkirschen gedacht sei. Die Frage, ob die Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin nach den geltenden Vorschriften beihilfefähig war, ist, wie oben dargelegt, zumindest nicht eindeutig und offensichtlich zu verneinen. Es läßt sich nicht einmal feststellen, daß die Abgrenzung des Kreises der beihilfefähigen Erzeugnisse von den Motiven des Beihilfesystems her so eindeutig erkennbar gewesen wäre, wie dies die Beklagte meint. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, verstößt ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich trotz ihm bekannter Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer Beihilferegelung auf die getroffene Beihilferegelung beruft und mit zutreffenden Angaben über sein Erzeugnis eine Beihilfe beantragt hat, nicht gegen Sorgfaltspflichten, wenn er von der Rechtmäßigkeit der ihm auf dieser Grundlage bewilligten Beihilfe ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil