Urteil des HessVGH vom 16.11.1992

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 418/86

Entschieden

16.11.1992

Schlagworte

Kommission , Beihilfe , Verordnung , Erzeugnis , Vertrauensschutz , Zucker , Zustand , Rückforderung , Begriff , Nummer

VGH Kassel: kommission, beihilfe, verordnung, erzeugnis, vertrauensschutz, zucker, zustand, rückforderung, begriff, nummer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 418/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 2 VwVfG, § 6 Abs

2 ObstProdBhV, EWGV

516/77

(Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst-

Produktionsbeihilfen-Verordnung; Vertrauensschutz)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Obst-

Produktionsbeihilfe.

Die Beklagte gewährt Beihilfen für die Herstellung bestimmter

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst. Diese Maßnahme richtet sich nach den

Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Beihilfe wurde danach im

Wirtschaftsjahr 1980/81 unter anderem gewährt für "in Sirup haltbar gemachte

Kirschen", die der Tarifnummer "ex 20.06 B" des gemeinsamen Zolltarifs

unterfallen.

Mit Bescheid vom 6. November 1981 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf deren

Anträge vom 24. November 1980, 23. März 1981 und 8. Mai 1981 eine Beihilfe in

Höhe von 520.188,63 DM für die Verarbeitung von 600.736 kg Sauerkirschen zu

einem als "Frucht- Dessert-Sauce (Kirsch)" bezeichneten Erzeugnis im

Wirtschaftsjahr 1980/81. Der Bewilligung lag eine verbindliche Zolltarifauskunft der

Oberfinanzdirektion München vom 24. Februar 1981 zugrunde, nach der die

Frucht-Dessert-Sauce (Kirsch) der Klägerin zur Tarifstelle 20.06 B II b) 8 des

Zolltarifs gehört. In der Zolltarifauskunft wird das Erzeugnis der Klägerin als "breiig-

stückige, dunkelrote Flüssigkeit" beschrieben. Die Auskunft kommt zu dem

folgenden Befund:

"Kirschen, in Form einer Dessertsoße zubereitet und haltbar gemacht, ohne

Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit

einem Gewicht des Inhalts von 1 Kilogramm oder weniger, sogen. Frucht-Dessert-

Sauce (Kirsch), Tarifstelle 20.06 B II b) 8."

Mit Schreiben vom 20. Juli 1982 teilte die Kommission der Europäischen

Gemeinschaften - Generaldirektion Landwirtschaft - dem Bundesministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit, beihilfefähig nach Anhang I a zu Art. 3a

VO (EWG) Nr. 516/77 seien nur ganze Kirschen, die in unverändertem Zustand in

einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar gemacht sind. Bei Erzeugnissen,

die sich aus unterschiedlich großen Bestandteilen zerquetschter bzw. zerkleinerter

Kirschen sowie anderen Bestandteilen zusammensetzen und eine mehr oder

weniger dichte homogene Masse bilden, sei daher die Gewährung einer

Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Kirschen ausgeschlossen.

Daraufhin nahm die Beklagte mit Bescheid vom 3. November 1982 den

Bewilligungsbescheid vom 6. November 1981 über 520.188,63 DM zurück. Zur

Begründung nahm sie Bezug auf die Auffassung der EG-Kommission, zugleich

teilte sie aber mit, auf Gegenvorstellung des Bundesministers für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten habe die EG-Kommission eine Überprüfung ihres

Standpunktes zugesagt; das Ergebnis stehe noch aus.

Nachdem die Kommission mitgeteilt hatte, daß sie ihre Auffassung beibehalte,

forderte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 1983 den Beihilfebetrag von

520.188,63 DM von der Klägerin zurück.

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. November 1982 mit

Schreiben vom 5. November 1982 und gegen den Bescheid der Beklagten vom

14. Februar 1983 mit Schreiben vom 16. Februar 1983 Widerspruch. Diese

Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 1983 mit

der Begründung zurück, daß in Übereinstimmung mit der von der Kommission

geäußerten Auffassung nur für ganze Kirschen, die in unverändertem Zustand in

einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar gemacht sind, eine Beihilfe

gewährt werden könne.

Am 20. April 1983 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die von ihr hergestellte Kirsch-

Dessert-Soße sei beihilfefähig. Bei ihr handele es sich um eine Ware der Tarifstelle

20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs, die aus ganzen entsteinten Kirschen

dergestalt hergestellt werde, daß die Früchte zunächst in einer Mischung aus

Wasser und Zucker (Sirup) haltbar gemacht und unmittelbar darauf im Vakuum so

gekocht würden, daß die fließfähige Kirsch-Dessert-Soße entstehe. Das so

hergestellte Erzeugnis unterscheide sich von den üblichen Kirschkonserven nur

dadurch, daß das in Sirup haltbar gemachte Obst unmittelbar darauf im Vakuum

gekocht werde. Das sei aber für die Zugehörigkeit zur Tarifstelle 20.06 B des

gemeinsamen Zolltarifs unerheblich. Die Auffassung der Beklagten, daß nur ganze

und in unverändertem Zustand in einer Mischung aus Wasser und Zucker haltbar

gemachte Kirschen beihilfefähig seien, finde weder in der

Produktionsbeihilferegelung noch in den maßgeblichen Tarifierungsvorschriften des

gemeinsamen Zolltarifs eine Stütze. Im übrigen habe sie, die Klägerin, auf den

Bestand der ihr von der Beklagten in genauer Kenntnis der Zusammensetzung

und Herstellung der Kirsch-Dessert-Soße gewährten Beihilfe vertraut und sie guten

Glaubens ihren nach Herstellung und Verkauf der Kirsch-Dessert- Soße nicht mehr

rückgängig zu machenden Dispositionen zugrunde gelegt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3. November 1982 - 37-36.3 - und

den Rückforderungsbescheid vom 14. Februar 1983 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 21. März 1983 - 15-55.62-7/81 - aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend

ausgeführt, die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die

Rückforderung nach der Obst-Produktionsbeihilfenverordnung zwingend sei. Die

Klägerin habe auch nicht auf den endgültigen Bestand des Bewilligungsbescheides

vertrauen dürfen, weil sie auf die Problematik hingewiesen worden sei.

Mit Urteil vom 19. Dezember 1985, das der Beklagten am 9. Januar 1986

zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht die Bescheide der Beklagten vom 3.

November 1982 und vom 14. Februar 1983 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 21. März 1983 aufgehoben und zur Begründung

ausgeführt, die Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin erfülle die

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe nach den maßgeblichen

Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Aus den

Erwägungsgründen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission vom

24. Juni 1980 (ABl. Nr. L 163 vom 28. Juni 1980) ergebe sich, daß unter die hier

maßgebliche Tarifstelle 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs nicht nur

unveränderte in Sirup haltbar gemachte Kirschen fielen, sondern auch in Sirup

zubereitetes Obst. Kirschen, die entkernt, zerkleinert oder zerstückelt sind, seien

in diesem Zusammenhang als zubereitetes Obst anzusehen. Mit dem Begriff

"Zubereitung" verbinde sich eine gewisse Einwirkung auf das Obst selbst. An keiner

Stelle der Ratsverordnung sei aber geregelt, daß diese Einwirkung nicht darin

bestehen dürfe, das Obst zu zerquetschen oder zu zerkleinern. Zwar gebe es

keine wirtschaftspolitischen Gründe, für die zubereiteten Erzeugnisse eine

Subvention zu gewähren, da diese Erzeugnisse nicht dem Wettbewerb durch die

Erzeugnisse aus Drittländern ausgesetzt seien. Der Rat habe aber eine

entsprechende Einschränkung der Beihilfevoraussetzungen nicht vorgenommen.

Nur die Kommission habe in der Verordnung Nr. 1654/80 eine entsprechende

Einschränkung vorgenommen. Eine solche Veränderung der

Anspruchsvoraussetzungen in einer Ratsverordnung durch die Kommission sei

aber nicht zulässig und daher unwirksam. Dies ergebe sich bereits aus Art. 3a Abs.

1, 3. Unterabsatz VO (EWG) Nr. 516/77, wonach der Rat auf Vorschlag der

Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen könne, Anhang I a unter

Berücksichtigung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für die

betreffenden Erzeugnisse zu ändern. Auch aus den Prinzipien der

gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Gewaltenteilung ergebe sich, daß die

Kommission nicht berechtigt sei, Ratsverordnungen zu ändern. Nach Art. 155

EWG-Vertrag dürfe die Kommission Rechtsakte nur in Form von Entscheidungen

treffen und im übrigen nur die Befugnisse ausüben, die ihr der Rat zur

Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften übertrage. Eine Ermächtigung

zum Erlaß von Verordnungen unabhängig von einer solchen Übertragung sehe der

EWG-Vertrag nicht vor.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte am 6. Februar 1986

Berufung eingelegt.

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach die Aufhebung des

Bewilligungsbescheides und die Rückforderung sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der

Obst-Beihilfenverordnung richteten und nach dieser Vorschrift zu Recht erfolgt

seien. Sie nimmt erneut Bezug auf die von der Kommission geäußerte Auffassung

zu den Voraussetzungen einer Beihilfe für in Sirup haltbar gemachte Kirschen und

führt dazu ergänzend aus, in einer später erlassenen Regelung, nämlich in Art. 1

Abs. 2 Buchstabe a der VO (EWG) Nr. 1599/84 vom 5. Juni 1984 habe die

Kommission diese Rechtsauffassung klargestellt. Das Belassen der Beihilfe in

diesen Fällen würde eine uneinheitliche Rechtsanwendung in der Gemeinschaft

bedeuten. Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilfevorschriften in den

Mitgliedstaaten halte sie es daher für geboten, der Rechtsauffassung der

Kommission zu folgen. Es sei jedoch nicht zu übersehen, daß sich ein Verbot der

Zerkleinerung der Kirschen, für die Beihilfen beantragt werden sollten, aus den

Rechtsvorschriften nicht unmittelbar ableiten lasse. Der Sprachgebrauch könne

darauf hindeuten, daß unter Kirschen nur ganze Kirschen verstanden werden. Dem

stehe aber die Randziffer 1 der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die

Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (NRZZ) zur Tarifstelle 20.06

entgegen. Daraus ergebe sich, daß zu dieser Tarifstelle nicht nur ganze Früchte

gehörten, sondern auch Früchte in Stücken oder zerquetscht. Hinzu komme, daß

mit Art. 1 VO (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission die zubereiteten Erzeugnisse

ausgeschlossen worden seien, nicht aber Erzeugnisse, die nicht mehr in

unversehrtem Zustand im Enderzeugnis (Konserve) enthalten seien.

Bei der Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin handele es sich nicht um in Zucker

zubereitetes Obst, so daß die Beihilfe nicht durch Art. 1 VO (EWG) Nr. 1654/80

ausgeschlossen sei. Auf die Frage der Ermächtigung der Kommission zum Erlaß

dieser Vorschrift komme es deshalb nicht an.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 1985 -

I/2 E 1165/83 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts

Frankfurt am Main vom 19. Dezember 1985 zurückzuweisen.

Sie führt ihr erstinstanzliches Vorbringen weiter aus. Sie verteidigt das Urteil des

Verwaltungsgerichts, ist allerdings im Gegensatz zum Verwaltungsgericht der

Auffassung, daß ihre Kirsch-Dessert-Soße nicht als "zubereitetes Obst" im Sinne

der VO Nr. 1654/80 angesehen werden könne. Ergänzend führt sie aus, sie habe

auf den Bestand des Beihilfebescheides vertraut und ihr Vertrauen sei auch

schutzwürdig. Die Bewilligung sei nach Vorlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft

und einer genauen Beschreibung des Herstellungsverfahrens und nach

Überprüfung durch das Bundesernährungsministerium vorbehaltlos erfolgt. An der

Rechtmäßigkeit der Bewilligung habe sie daher nicht zweifeln können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der die streitige

Produktionsbeihilfe für Kirschen betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (1

Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten ist nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil zu Recht den

Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3. November 1982 und ihren

Rückforderungsbescheid vom 14. Februar 1983 sowie den Widerspruchsbescheid

vom 21. März 1983 aufgehoben. Denn diese Bescheide sind rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rückforderung der streitigen Produktionsbeihilfe richtet sich nach § 6 Abs. 2

der Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst-Produktionsbeihilfen-

Verordnung) vom 26. August 1980 (BGBl. I S. 1602). Nach dieser Vorschrift sind zu

Unrecht empfangene Beihilfen zurückzuzahlen. Zu Unrecht empfangen sind

Beihilfen, die durch Verwaltungsakt gewährt wurden, wenn dieser Verwaltungsakt

entweder nichtig oder aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 3 C

33.86 - zu der entsprechenden Regelung in § 8 BLVO, Buchholz 451.511 § 6 Nr. 4

= NVwZ 1992, 769 = DÖV 1992, 529).

Die Beklagte hat die Beihilfe mit Bescheid vom 6. November 1981, also

übereinstimmend mit § 3 Abs. 2 der Obst-Produktionsbeihilfen- Verordnung durch

Verwaltungsakt gewährt. Die Klägerin hätte die Beihilfe dann zu Unrecht

empfangen, wenn die Beklagte diesen Bewilligungsbescheid mit ihrem Bescheid

vom 3. November 1992 zu Recht aufgehoben hätte.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den Bescheid

der Beklagten vom 3. November 1982 ist § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVfG.

Allerdings ist das den Behörden in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte

Ermessen mit Rücksicht auf die in Art. 8 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 729/70

vorgesehene Verpflichtung der nationalen Behörden, zu Unrecht ausgezahlte

Beträge wieder einzuziehen, gebunden; insoweit geht § 6 Abs. 2 der Obst-

Produktionsbeihilfen-Verordnung dem § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vor (vgl. EuGH, U.

v. 21.09.1983, Rs 205 - 225/92, Sammlung 1983, 2633; BVerwG, U. v. 14.08.1986 -

3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357, 361 zur gleichlautenden Bestimmung der

Beihilfeverordnung Magermilch; Hess. VGH, Ue. v. 18.11.1988 - 8 UE 741/84 -, v.

22.01.1990 - 8 UE 815/84 - u. v. 26.08.1991 - 8 UE 1611/85 -).

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids der Beklagten

vom 3. November 1982 wäre danach, daß die Bewilligung der Beihilfe mit Bescheid

vom 6. November 1981 rechtswidrig war und der Klägerin kein Vertrauensschutz

zusteht.

Grundlage für einen Anspruch der Klägerin auf die mit Bescheid der Beklagten vom

6. November 1981 bewilligte Beihilfe ist Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77

des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 73 vom 21. März

1977, Seite 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 des Rates vom

30. Mai 1978 (ABl. EG Nr. L. 144 vom 31. Mai 1978, Seite 1) i.V.m. Anhang Ia der

Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/79 des

Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. EG Nr. L 192 vom 31. Juli 1979, Seite 3) geänderten

Fassung. Danach wird die Produktionsbeihilfe gewährt für "in Sirup haltbar

gemachte Kirschen", die der Nummer des gemeinsamen Zolltarifs "ex 20.06 B"

unterfallen und aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst hergestellt werden. Aus

der Zolltarifauskunft der Oberfinanzdirektion München vom 24. Februar 1981

ergibt sich, daß die hier streitige Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin unter die Nr.

20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fällt. Das ist zwischen den Beteiligten auch

unstreitig. Anhaltspunkte zu Zweifeln an dieser Eintarifierung, die Anlaß zu weiterer

Aufklärung durch den Senat geben würden, sind nicht ersichtlich. Auch der

Umstand, daß die Kirschen in dem Erzeugnis der Klägerin nicht mehr in

unversehrtem Zustand, sondern entsteint und zu einer "breiig-stückigen

Flüssigkeit" verarbeitet, enthalten sind, ändert an der Einordnung in die Nr. 20.06 B

des gemeinsamen Zolltarifs nichts. Kapitel 20 des gemeinsamen Zolltarifs hat die

Überschrift "Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen

Pflanzen oder Pflanzenteilen". Schon daraus ergibt sich, daß für die Eintarifierung

von Kirschen eine zu einer Veränderung der Konsistenz führende Zubereitung

unschädlich ist, es sei denn, es handelt sich um Verfahren der Zubereitung oder

Haltbarmachung im Sinne der Kapitel 7 oder 8 des gemeinsamen Zolltarifs. Nach

der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift A 2. a) des Titels I des gemeinsamen

Zolltarifs ändert die Zerlegung einer Ware nichts an der für die vollständige Ware

geltenden Zuordnung. Dem entspricht die Randziffer 1 der Erläuterungen zur

Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

(NRZZ) zur Tarifstelle 20.06, wonach auch zerkleinerte Früchte unter diese

Tarifstelle fallen.

Damit steht allerdings noch nicht zwingend fest, daß die Kirsch- Dessert-Soße der

Klägerin beihilfefähig ist. Denn durch den "Ex"-Vermerk ist klargestellt, daß nicht

für alle unter Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse,

sondern nur für die im Anhang Ia der Vorordnung Nr. 516/77 in der rechten Spalte

bezeichneten Erzeugnisse aus der unter die Tarifnummer 20.06 B des

gemeinsamen Zolltarifs fallenden Gruppe von Erzeugnissen eine Beihilfe gewährt

wird. Es ist deshalb denkbar, daß das Erzeugnis der Klägerin zwar zollrechtlich

unter Nr. 20.06 B des gemeinsamen Zolltarifs fällt, gleichwohl aber nicht

beihilfefähig im Sinne der Verordnung Nr. 516/77 ist.

Zwar wird man nach allgemeinem Sprachgebrauch bei "in Sirup haltbar

gemachten Kirschen" vor allem an ganze Kirschen denken. Im allgemeinen

Sprachgebrauch sind die möglichen Bedeutungen des Wortes "Kirschen" aber nicht

scharf abgegrenzt und insbesondere nicht zwingend der Bedeutung des Begriffes

"ganze Kirschen" gleichzusetzen. Auch bei einer Veränderung der Konsistenz der

Kirschen, etwa durch Zerkleinern, Zerquetschen oder Hitzeeinwirkung, kann man

in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch noch von "Kirschen"

sprechen. Davon abzugrenzen sind Erzeugnisse, die nur zu einem Teil aus

Kirschen bestehen, bei deren Herstellung den Kirschen also wesentliche andere

Bestandteile zugefügt werden. Eine Einschränkung des Anspruchs auf die

Produktionsbeihilfe auf ganze, in ihrer Konsistenz unveränderte Kirschen kann sich

deshalb nicht schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern könnte sich

allenfalls aus Regelungszweck und Systematik der einschlägigen Beihilferegelung

oder spezifischen Regeln der Begriffsbildung in diesem Beihilfesystem ergeben.

Die Regelungssystematik der Verordnung Nr. 516/77, insbesondere des Anhangs

Ia in der Fassung der Verordnung Nr. 1639/79, spricht eher dafür, den Begriff

"Kirschen" dahin auszulegen, daß er auch zerkleinerte, zerquetschte oder auf

andere Weise in ihrer Konsistenz veränderte Kirschen umfaßt. Die Verordnung Nr.

516/77 umschreibt die Erzeugnisse, die der Beihilferegelung unterliegen, im

Anhang Ia in zweierlei Weise, zum einen durch den Verweis auf die Nummer des

gemeinsamen Zolltarifs in der linken Spalte, zum anderen durch die Bezeichnung

des Erzeugnisses in der rechten Spalte, hier: "in Sirup haltbar gemachte Kirschen".

Bei einer solchen Regelungstechnik muß im Zweifel die Tragweite der Regelung

des GZT zugrunde gelegt werden, auf die die Beihilferegelung Bezug nimmt. Denn

mit der rechten Spalte des Anhangs Ia wird eine Auswahl aus allen unter die linke

Spalte, also die jeweilige Nummer des GZT fallenden Erzeugnissen getroffen. Das

ergibt sich aus dem lateinischen Wort "ex". Die rechte Spalte des Anhangs Ia ist

deshalb bei der Auslegung wie eine Ausnahmevorschrift zu behandeln. Das

bedeutet, daß ein Erzeugnis, das unter die entsprechende Nummer des GZT fällt,

nur dann nicht beihilfefähig ist, wenn es durch die in der rechten Spalte enthaltene

Bezeichnung eindeutig von der Beihilfe ausgeschlossen wird. Wie oben ausgeführt,

sind "Früchte" im Sinne der Nr. 20.06 B des GZT auch zerkleinerte Früchte. Der

Begriff "Kirschen" in der rechten Spalte des Anhangs Ia bezeichnet zwar eine

bestimmte Art von Früchten, hinsichtlich der Frage, ob die Regelung auch für

zerkleinerte oder in anderer Weise in ihrer Konsistenz veränderte Früchte gilt,

weicht er aber nicht erkennbar von der Regelung des GZT ab.

Entgegenstehende Anhaltspunkte ergeben sich weder aus der Grundverordnung

des Rates Nr. 516/77 noch aus der Durchführungsverordnung der Kommission Nr.

1530/78. Allenfalls läßt sich bezweifeln, ob die Einbeziehung eines Erzeugnisses wie

der Kirsch-Dessert-Soße der Klägerin in die Beihilferegelung angesichts der für

dieses Erzeugnis bestehenden Marktlage gemessen an den grundlegenden Zielen

der Beihilferegelung sinnvoll ist. Wenn man dies verneint, führt das jedoch nicht für

sich allein dazu, daß der Begriff "Kirschen" im Sinne des Anhangs Ia der

Verordnung Nr. 516/77 einschränkend dahingehend ausgelegt werden könnte, daß

er ein solches Erzeugnis nicht umfaßt.

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht.

Offenbleiben kann auch, ob es sich bei dem Erzeugnis der Klägerin um "in Zucker

zubereitetes und in Sirup eingelegtes Obst" im Sinne des Art. 2a der VO (EWG) Nr.

1530/78 der Kommission in der Fassung der VO (EWG) Nr. 1654/80 der

Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. EG Nr. L 163 vom 28. Juni 1980, S. 47)

handelt, und ob die dadurch gegebene einschränkende Regelung der

Beihilfevoraussetzungen in einer Durchführungsbestimmung der Kommission

zulässig ist.

Denn auch wenn ein Anspruch der Klägerin auf die Produktionsbeihilfe für ihre

Kirsch-Dessert-Soße nicht bestanden hätte, steht einer Aufhebung des

Bewilligungsbescheids vom 6. November 1981 jedenfalls der Vertrauensschutz

entgegen, der der Klägerin gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG zu gewähren ist. Das

Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für

den Ausschluß einer Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Beihilfen auf

Kriterien wie den Vertrauensschutz oder den Wegfall der Bereicherung abstellen

(vgl. EuGH, U. v. 12.06.1980 - Rs 119 und 126/76 -, NJW 1981, 510; U. v.

21.09.1983 - Rs 205 - 215/82 -, Sammlung 1983, 2633; BVerwG, U. v. 14.08.1986 -

3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357; Hess. VGH, Ue. v. 09.09.1991 - 8 UE 1097/85 - u. v.

23.09.1991 - 8 UE 657/85 -). Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 der Obst-

Produktionsbeihilfen-Verordnung, nach der zu Unrecht empfangene Beihilfen

zurückzuzahlen sind, schließt zwar das Ermessen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), nicht

aber den Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 2 VwVfG) aus (vgl. BVerwG, U. v.

14.08.1986, a.a.O., Hess. VGH, U. v. 09.09.1991 - 8 UE 1097/85 - zu

entsprechenden Vorschriften in anderen Beihilferegelungen). Die grundsätzlichen

Einwendungen, die die Beklagte auch im Berufungsverfahren gegen die

Berücksichtigung des Vertrauensschutzes zugunsten der Klägerin vorgetragen

hat, sind danach nicht berechtigt.

Die Klägerin hat auf den Bestand des Bewilligungsbescheids der Beklagten vom 6.

November 1981 vertraut. Dieses Vertrauen ist auch unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme bei unterstellter Rechtswidrigkeit der

Beihilfengewährung schutzwürdig (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Die Beklagte hat die Beihilfe aufgrund einer sorgfältigen Prüfung, auf der

Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft, ergänzender Angaben der Klägerin

zum Herstellungsverfahren und nach Einschaltung des zuständigen

Bundesministeriums bewilligt. Daß die Beklagte die Beihilfefähigkeit des

Erzeugnisses besonders sorgfältig geprüft hat, steht der Schutzwürdigkeit des

Vertrauens der Klägerin nicht entgegen. Die Klägerin durfte sich im Gegenteil

gerade wegen der sorgfältigen Prüfung der Beihilfevoraussetzungen durch die

Beklagte darauf verlassen, daß vor allem die in die Prüfung einbezogenen

Gesichtspunkte von der Behörde abschließend gewürdigt worden sind. Dagegen

kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Klägerin habe mit der Möglichkeit

einer Beanstandung der Beihilfepraxis durch die Kommission rechnen können.

Stellungnahmen der Kommission befreien die Beklagte nicht von der eigenen

Prüfung und Entscheidung. Die Beklagte hat die Beihilfen auch nicht etwa unter

dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission bewilligt. Der Umstand, auf den

sich die Beklagte nunmehr zur Begründung für die Rücknahme der

Beihilfenbewilligung beruft, die Konsistenz des Erzeugnisses als fließfähige Soße,

war der Beklagten von Anfang an bekannt. Die Beklagte hat selbst erst aufgrund

des Schreibens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli

1982 an das Bundesministerium, also mehr als ein halbes Jahr nach Ergehen des

Bewilligungsbescheides, die dort geäußerten Bedenken wegen der Konsistenz des

Erzeugnisses aufgegriffen. Es ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte die Klägerin vor

oder bei der Bewilligung jemals auf ungeklärte Zweifelsfragen wegen dieses

Umstandes hingewiesen hätte.

Zugunsten der Klägerin greift hier auch die Regelvermutung des § 48 Abs. 2 Satz 1

VwVfG ein. Daß die Klägerin über die erst im November 1981, also lange Zeit nach

der Herstellung der Kirsch- Dessert-Soße, bewilligte Beihilfe im Zeitpunkt des

Rücknahmebescheids vom 3. November 1982 bereits disponiert hatte, ist nach

dem entsprechenden Vortrag der Klägerin nicht zu bezweifeln und wird auch nicht

von der Beklagten angezweifelt. Diese Dispositionen können auch nicht mehr oder

könnten jedenfalls nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht

werden.

Das von der Beklagte geltend gemachte Interesse an einer möglichst einheitlichen

Rechtsanwendung der Beihilfevorschriften in den EG-Ländern steht dem

Vertrauensschutz nicht entgegen, zumal der Vertrauensschutz Bestandteil aller

nationalen Rechtsordnungen und des EG-Rechts ist.

41 Die Klägerin hat weder falsche Angaben gemacht, noch liegt sonst einer der

Tatbestände vor, die zum Ausschluß des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2

Satz 3 VwVfG führen würden. Der Klägerin kann keinesfalls vorgeworfen werden,

daß sie die Rechtswidrigkeit der Beihilfegewährung grob fahrlässig nicht erkannt

habe (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG), weil ihr schon bei einer Bewertung in der

Laiensphäre habe klar sein müssen, daß die Beihilfe nach ihrem Sinn und Zweck

nur für Kompottkirschen gedacht sei. Die Frage, ob die Kirsch-Dessert-Soße der

Klägerin nach den geltenden Vorschriften beihilfefähig war, ist, wie oben dargelegt,

zumindest nicht eindeutig und offensichtlich zu verneinen. Es läßt sich nicht einmal

feststellen, daß die Abgrenzung des Kreises der beihilfefähigen Erzeugnisse von

den Motiven des Beihilfesystems her so eindeutig erkennbar gewesen wäre, wie

dies die Beklagte meint. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, verstößt ein

Wirtschaftsteilnehmer, der sich trotz ihm bekannter Zweifel an der

Zweckmäßigkeit einer Beihilferegelung auf die getroffene Beihilferegelung beruft

und mit zutreffenden Angaben über sein Erzeugnis eine Beihilfe beantragt hat,

nicht gegen Sorgfaltspflichten, wenn er von der Rechtmäßigkeit der ihm auf dieser

Grundlage bewilligten Beihilfe ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.