Urteil des BGH vom 21.11.2007, XII ZR 128/05

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Tarif, Aufklärungspflicht, Sittenwidrigkeit, Haftpflichtversicherung, Mietvertrag, Markt, Mieter, Vermieter, Erlass
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 128/05 Verkündet am: 21. November 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. November 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter

Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer

des Landgerichts Nürnberg Fürth vom 15. Juli 2005 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Nürnberg vom 27. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend.

2Nach einem Verkehrsunfall am 30. Juli 2003, bei dem der Pkw der Beklagten beschädigt worden war, mietete diese am gleichen Tag von der Klägerin einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif.

Mit Rechnung vom 28. April 2003 machte die Klägerin insgesamt 3

3.141,17 geltend.

4Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dessen volle Haftung für

den Unfallschaden nicht streitig ist, zahlte 979,92 €, den Betrag, der bei

Zugrundelegung des von der Klägerin über das Internet angebotenen Tarifs

angefallen wäre. Die Differenz von 2.161,26 verlangt die Klägerin von der Beklagten.

5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 2.161,26

verurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

6

71. Das Landgericht hat ausgeführt, ein gewerbliches Mietwagenunternehmen sei nicht verpflichtet, ungefragt auf eigene günstigere Tarifgestaltungen

oder gar auf mögliche Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Unfallersatztarif hinzuweisen. Der Beklagten stehe deshalb kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zu. Der Mietvertrag verstoße auch nicht gegen § 138 Abs. 1, 2

BGB. Für die Ausnutzung einer Schwächesituation, wie sie § 138 Abs. 2 BGB

verlange, liege kein Anhaltspunkt vor. Für eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1

BGB fehle es an der verwerflichen Gesinnung.

2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. 8

9 Die Revision hat Erfolg.

a) Im Ergebnis richtig ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag nicht wegen

Verstoßes gegen die guten Sitten 138 BGB) nichtig ist. Der Senat hat sich

- nach Erlass des Berufungsurteils - in seinen Entscheidungen vom 10. Januar

2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, 1447 und vom 7. Februar 2007 - XII ZR

125/04 - NJW 2007, 2181 mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Mietverträgen

bei Vereinbarung eines Unfallersatztarifs befasst. Danach können die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, wenn sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung

nach § 249 BGB erforderlich sind. Eine Sittenwidrigkeit kann sich grundsätzlich

nicht schon daraus ergeben, dass der Unfallersatztarif über dem sogenannten

Normaltarif liegt. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob der im Einzelfall verlangte

Unfallersatztarif den auf dem Markt üblichen Unfallersatztarif in sittenwidriger

Weise übersteigt. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass unter diesem Gesichtspunkt bei Berücksichtigung der Risiken des Vermieters die Grenze zur

Sittenwidrigkeit überschritten ist.

10b) Mit Erfolg macht die Revision aber geltend, dass das Berufungsgericht

zu Unrecht eine Aufklärungspflicht verneint hat. Der Senat hat - nach Erlass des

Berufungsurteils - eine Aufklärungspflicht gegenüber den Interessenten eines

Unfallersatzwagens bejaht (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 -

NJW 2006, 2618 f.; vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - aaO; vom 7. Februar

2007 - XII ZR 125/04 - aaO; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 53/05 - NJW 2007,

2759; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05 -). Zwar muss der Vermieter nicht

über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen

Tarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufklären; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Ver-

tragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem

Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf

dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die

Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nicht den vollen Tarif übernimmt, so

muss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es erforderlich, aber auch

ausreichend, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen,

dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet.

11c) Danach steht dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c.

(§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 BGB) zu, den er der geltend gemachten

Mietzinsforderung entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 10. Januar 2007

aaO). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Landgericht

Bezug genommen hat, hätte die Beklagte bei ausreichender Aufklärung ein

Kraftfahrzeug zu einem Tarif von 979,92 angemietet und sich damit Kosten in

Höhe der Klageforderung erspart.

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Vézina

Vorinstanzen:

AG Nürnberg, Entscheidung vom 27.10.2004 - 21 C 4640/04 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.07.2005 - 16 S 11842/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil