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LG Bonn - 18 O 377/00

Landgericht Bonn vom 13.02.2001

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

. Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 O 377/00 Sachgebiet: Recht

allein das Recht, sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Namensanmaßungen zur Wehr zu setzen

Interessen des Klägers nicht vor. Zwar reicht es - soweit der Klägers sich auch auf den Schutz seines

§ 26 WoFG

Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

Inhalt

Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und

aus einer Bescheinigung nach § 27 ergibt. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zustä

Recht der zuständigen Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfü

Belegung) begründet werden.(2) Belegungsrechte können in der Förderzusage als allgemeine

BGH - V ZR 43/10

Bundesgerichtshof vom 22.10.2010

Inhalt

einer bestimmten Störung wird der Beklagten zu Recht allgemein aufgegeben, das Betreten und Befahren

einem im Grundbuch eingetragenen Recht nicht, wenn sich der Inhalt des Rechts aus dem Grundbuch ergibt

Ansprüche die weitere Ausübung des Rechts nicht abhängt und das Grundbuch über die eingetragenen Rechte

die Richterin Dr. Brückner für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des

hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Duldungsanspruch der

Inhaltsübersicht DWG

Inhalt

Abschnitt 1: Grundlagen der Anstalt Unterabschnitt 1: Allgemeine

;§ 22 - 23 Abschnitt 2: Struktur der Anstalt Unterabschnitt 1: Allgemeine

: Rechte Dritter §§ 16 - 21 Unterabschnitt 5: Verantwortung für Sendungen §

§ 332a LAG

Aufgebotsverfahren

Inhalt

Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, und durch Bekanntmachung im

. Mit Ablauf der darin bezeichneten Aufgebotsfrist erlöschen die Rechte aus dem Antrag.(2) Das

Bestimmung der Aufgebotsfrist, 4.die Aufforderung, Rechte aus dem Antrag spätestens bis zum Ablauf

der Aufgebotsfrist geltend zu machen, 5.der Hinweis, daß die nicht geltend gemachten Rechte aus

BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer: Kein Vergütungsanspruch für Flötistin der Bayerischen Staatsoper

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.06.2022

Inhalt

Vergütung nach. Die Tests seien unverhältnismäßig gewesen und griffen in ihr Recht auf körperliche

konkretisiere die allgemeine Fürsorgepflicht der Arbeitgeber und erlaube im Interesse des

Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept

LG Stuttgart - 10 T 143/02

Landgericht Stuttgart vom 22.07.2002

Inhalt

Anwendung von deutschem Recht. Insoweit leiteten sie aus der Anwendung des deutschen Rechts eine aus ihrer

. Mit Wirkung vom 10. November 1995 richtet sich die Namensführung des Ehemannes nach deutschem Recht

Ehefrau nach philippinischem Recht. Sie führt den Vornamen "I." und den Ehenamen "N.". Sie führt keinen

richtet sich die Namensführung des Ehemannes nach deutschem Recht. Er führt den Ehenamen "N.". Mit

Wirkung vom 10. November 1995 richtet sich die Namensführung der Ehefrau nach philippinischem Recht

§ 15 BKnEG

Inhalt

Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder vermindert, so erhöhen oder vermindern sich

über. Diese tritt in die Rechte und Pflichten des nach dem Dienstvertrag zur Versorgung

OLG Hamm - 15 VA 4/03

Oberlandesgericht Hamm vom 19.01.2004

Inhalt

geltend gemacht, der Beteiligte zu 2) habe ihm zu Unrecht das Recht auf Akteneinsicht entzogen. 6Der

Akteneinsicht sei dem Kläger nicht generell, sondern nur deshalb verwehrt worden, weil das Recht auf

vorliegenden Verfahrens ausdrücklich das Recht für sich in Anspruch, in seiner Funktion als

wahrnehmen zu können. Dieses Recht auf Akteneinsicht steht ihm deshalb auch zu, solange er als

Gewährung der Akteneinsicht ist im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 34 Abs. 1 FGG allgemein, im Rahmen

OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018

Inhalt

schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Abzuwägen sind danach das Recht des Klägers auf

Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit

, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03). Zu diesen gehört das Recht der persönlichen Ehre und auf

als satirische Stellungnahme zu allgemein gehaltenen Themen verharmlost werden kann. In dem von ihm

zum Ausdruck bringt. Als solche ist sie noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. 2.2

BGH - I ZR 150/01

Bundesgerichtshof vom 02.10.2003

Inhalt

, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen

, da die Media- Analyse der allgemein anerkannte Maßstab für die Reichweite, also für den Lesermarkt

Werbung nach § 3 UWG zu Recht bejaht. Die Feststellung der Verkehrsauffassung, die Aufgabe des

Marktführerschaft von FOCUS“ sei „bestätigt“ worden, was – wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt – selbst von

jedoch deutlich, daß sie sich nicht lediglich an potentielle Inserenten, sondern auch an die allgemeine

BGH - XI ZR 403/01

Bundesgerichtshof vom 15.11.2001

Inhalt

unmittelbar geltendes Recht. Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher

Mayen und den Richter Dr. Appl für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Klägers gemäß Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG und sein Recht auf

aus einem Verstoß gegen das durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 GG gewährleistete Recht

Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334

OLG Düsseldorf - I-27 U 1/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.01.2010

Inhalt

europäische Recht bei der Durchsetzung europarechtlich gewährleisteter Rechte in gewissem Umfang

Recht bei rechtswidrigen Handlungen nicht (vgl. Braun, Anm. zu BVerfG VergabeR 2008, 924, 925; zu

das deutsche Recht grundsätzlich davon aus, dass dem Gläubiger gegenüber (drohendem) rechtswidrigem

Rechtsgrund das Handeln des Schuldners rechtswidrig ist (allgemein § 241 Abs. 1 S. 2 BGB und dazu

– Asturcom Telecommunicaciones, EuZW 2009, 852), zählt dazu jedenfalls dann, wenn – wie das deutsche Recht

OLG Hamm - 2 U 106/00

Oberlandesgericht Hamm vom 29.03.2001

Inhalt

privatrechtlich organisiert hat. Dazu ist sie im Rahmen der Daseinsvorsorge befugt (Nachweise bei KG, Recht

JZ 1982, 288; siehe auch KG, Recht und Steuern im Gas– und Wasserfach, 1984, S. 44 ff.). b) 4647Es

, Recht der Elektrizitäts, Gas- und Wasserversorgung, Kommentar, Band 2, § 30 AVBWasserV, unter

"Inhaltsübersicht"; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1990, S. 26 f.). 49Die Voraussetzungen

(OLG Düsseldorf, VKUNachrichtendienst Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas

LG Duisburg - 8 O 129/93

Landgericht Duisburg vom 06.10.1994

Inhalt

- 13waltungsgesellschaft), beide ansässig in . 14Beide haben die Satzung des Clubs gemäß dem Recht

der 15beschlossen. Dieses Recht ist auch für den Wohnrechtskauf 16maßgeblich, was der Erwerber mit

Teilen eigenständiges Rechtssetzungsgebiet dar mit der Folge, daß eine deutschsprachige, allgemein

überwiegend unstreitigen Verkaufsmodalitäten mit hinzu, die in Deutschland nach deutschem Recht ein

nach deutschem Recht sittenwidrigen und damit nichtigen Vertragsgestaltung kommt der Vereinbarung

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