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LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 1/11

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 22.03.2011
Inhalt
  • Bruttostundenlohnes in Höhe von EUR 9,50, welches der Lohngruppe III des für allgemein verbindlich
  • der Lohngruppe IV des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns
  • Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht
  • allgemeine Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses. Des Weiteren ist in der
  • ). Jedoch sind Schlüssigkeits- und Begründetheitsüberlegungen streitwertrechtlich unerheblich (allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 650/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004
Inhalt
  • unterscheide, von der Bindung an allgemein festgesetzte Dienststunden und damit auch von der Teilnahme an der
  • geböten, mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraute Beamte des Justizdienstes allgemein von der
  • verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit nicht zur Einhaltung allgemein festgesetzter Dienststunden und
  • höherrangiges Recht unwirksam und damit nichtig, weil sie eine Ausnahme oder Befreiung von ihrer Anwendung
  • ") ein anzuordnen, dass einzelne Beamte oder Gruppen von Beamten allgemein oder im Einzelfall dauernd

Lernkarten zur Ausbildereignungsprüfung an der IHK

Ali Yildirim vom 28.02.2011
Inhalt
  • Lernprozesses Mitwirkung in der Einstellung von Auszubildenden Planung der Ausbildung Recht der Berufsausbildung Abschluss der Ausbildung
  • Bereich ab: Allgemeine Grundlagen Ausbildung am Arbeitsplatz Ausbildung in der Gruppe Förderung des

BGH - IX ZB 120/00

Bundesgerichtshof vom 25.01.2001
Inhalt
  • Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß nach der - glaubhaft gemachten - Begründung des
  • Fristenkalenders betraute Personal entweder allgemein oder im jeweiligen Einzelfall anzuweisen, den Ablauf der
  • Rechtsanwälten im Einzelfall oder allgemein abgesprochen, daß der zweitinstanzliche Anwalt einen
  • ; vielmehr sei eine allgemeine, zwischen den Anwälten verschiedener Instanzen übliche Bestätigung der
  • erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter habe für die Erteilung von Berufungsmandaten die allgemeine Anweisung

§ 41 DRiG

Rechtsgutachten
Inhalt
  • Gerichtsverwaltung Rechtsgutachten erstatten und Rechtsauskünfte erteilen. Die Genehmigung darf allgemein
  • Rechtsauskünfte erteilen.(2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften

§ 18 LAP-hDBiblV

Durchführung der theoretischen Ausbildung
Inhalt
  • der Gegenwart, 9.Informations- und Dokumentationswesen, 10.Buch- und Medienkunde und 11.Allgemein- und Fachbibliographien, Informationsvermittlung.
  • Bildungswesens, Kulturpolitik, 3.Rechts- und Verwaltungskunde, 4.Organisation und Betrieb von

§ 30 WVG

Maßstab für Verbandsbeiträge
Inhalt
  • festsetzen oder allgemein einen von Absatz 1 abweichenden Beitragsmaßstab festlegen.
  • begegnen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabs reicht eine annähernde Ermittlung der

BGH - VI ZR 152/09

Bundesgerichtshof vom 05.10.2010
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts
  • Recht, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme rechtfertigen, der Klägerin
  • , lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen
  • Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine
  • Revision rügt auch mit Recht, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Inhalt des den Anwälten

BGH - III ZB 68/02

Bundesgerichtshof vom 10.06.1958
Inhalt
  • Parteien darauf berufen -, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto
  • Parteien darauf berufen -, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto
  • zurückzugreifen; denn es hat das Recht - völkerrechtliche Verträge ebenso wie (originär-)nationales Recht - von
  • Amts wegen zu beachten (allgemeine Ansicht, vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1976 - III ZR 42/74
  • Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

§ 13 LAP-gbautDV

Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Inhalt
  • 6 Lehrgang Verwaltung und Recht IV 5 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung
  • Bundesrechnungshofes 6 Lehrgang Verwaltung und Recht IV 5 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung
  • III 5 Praktikum Allgemeine Aufgaben der Bauverwaltungen, Rechtsangelegenheiten 4 Praktikum
  • Union III 5 Praktikum Allgemeine Aufgaben der Bauverwaltungen, Rechtsangelegenheiten 4

OLG Celle - 5 U 86/05

Oberlandesgericht Celle vom 25.08.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 592 ff, ZPO § 1032 Leitsatz: Ein Urkundenverfahren gemäß §§ 592 ff. ZPO
  • mündlichen Verhandlung vom 10. August 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 12
  • 31 laute (Bl. 6; abweichend Bl. 129): „Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht und wird
  • Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die ordentlichen Gerichte
  • ZPO. Aus der Vereinbarung, deutsches Recht solle gelten, ergibt sich auch, dass der Streit um die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 154/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2009
Inhalt
  • zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Anspruch auf Altersrente
  • erfülle der Kläger nicht die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren. Zweifel an einer Beitragserstattung
  • Regelaltersrente, wer das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Zwar hat der
  • Kläger im Jahre 1999 das 65. Lebensjahr vollendet, indes nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt. Die
  • allgemeine Wartezeit beträgt für die Regelaltersrente 5 Jahre (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Für die Erfüllung

OLG Saarbrücken - 1 U 670/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.10.2006
Inhalt
  • Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Unterlassung der angegriffenen Werbung verurteilt, solange der
  • zu Recht entschieden hat. Dabei steht im Berufungsverfahren nur noch in Frage, ob die Irreführung
  • im erstinstanzlichen Verfahren zwar auch darauf gestützt, dass der Preisnachlass allgemein nicht auf
  • Werbung hier auch aus Sicht des Senats zu Recht für irreführend erachtet (aa). Das wird durch das
  • der Beklagten ausschließen, nicht offenkundig sein, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Ihm

§ 13 NDAV

Gasanlage
Inhalt
  • gehalten werden. In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 2
  • Materialien und Gasgeräte verwendet werden, die unter Beachtung der allgemein anerkannten
  • äischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr
  • Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sindund die den technischen Spezifikationen der

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10285/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.10.2009
Inhalt
  • ehrenamtlicher Richter Herr Trost ehrenamtlicher Richter Geschäftsführer Dr. Vesper für Recht erkannt
  • Verbindlichkeiten i. S. d. § 128 HBG auch im öffentlichen Recht wurzelnde Verpflichtungen zu verstehen. Die
  • . Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Instandsetzungsverfügung des
  • sind solche Personen, die berechtigt sind, im eigenen Namen unmittelbar auf ein Recht einzuwirken (z.B
  • Verfügung eines Nichtberechtigten gemäß § 185 BGB) befugt sind, im eigenen Namen über das Recht eines