Urteil des BGH vom 05.10.2010

VI ZR 152/09 Verkündet

am:

5. Oktober 2010

Böhringer-Mangold,

Justizamtsinspektorin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den

Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne

des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 152/09 - LG Berlin

AG

Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 20. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und

die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer

des Landgerichts Berlin vom 31. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten

Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in An-

spruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten

verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift "Sport Bild" ent-

standen sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die

Finanzlage der Klägerin und Einzelheiten zu Verpflichtungen neuer Spieler be-

richtet. Mit getrennten Schreiben vom 13. Februar 2008 forderten die anwaltli-

chen Vertreter der Klägerin sowohl den Beklagten als auch den A-Verlag auf,

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strafbewehrte Unterlassungserklärungen hinsichtlich fünf in dem Artikel enthal-

tener Behauptungen abzugeben. Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 gab der

A-Verlag im eigenen und im Namen des Beklagten die geforderten Erklärungen

hinsichtlich drei der Behauptungen ab. Bezüglich der vierten Äußerung erwirkte

die Klägerin gegen den Verlag eine einstweilige Verfügung, die der Verlag am

31. März 2008 als endgültige Regelung anerkannte. Nach Aufforderung durch

die Klägerin gab der Verlag am 16. April 2008 namens und im Auftrag des Be-

klagten eine Unterlassungserklärung bezüglich der vierten Äußerung ab. Mit

Schreiben vom 2. April 2008 verlangte die Klägerin vom Verlag die Begleichung

der ihr für die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

gegen den Verlag in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in Höhe von

1.419,19 €. Dem kam der Verlag nach. Die Bezahlung der der Klägerin für das

Vorgehen gegen den Beklagten in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in

gleicher Höhe lehnte der Verlag ab.

Auf die Klage hat der Beklagte die Klageforderung in Höhe von 461,01 €

anerkannt. Das Amtsgericht hat ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil er-

lassen und die Klage durch Schlussurteil im Übrigen abgewiesen. Auf die Beru-

fung der Klägerin hat das Landgericht das Schlussurteil des Amtsgerichts ab-

geändert und den Beklagten zur Zahlung weiterer 958,18 € verurteilt. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag

auf Klageabweisung weiter.

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Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Un-

terlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten ande-

rerseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröf-

fentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene

Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur

dann angenommen werden, wenn die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der je-

weiligen Berichterstattung so weitgehend parallel laufe, dass nicht mehr von

zwei getrennten Prüfungsaufgaben des Rechtsanwalts gesprochen werden

könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da der Anwalt unterschiedliche Prü-

fungsaufgaben bei unterschiedlichen Störern zu erfüllen habe. Die Frage der

Rechtmäßigkeit der Berichterstattung durch den Autor sei von der Prüfung der

Verbreiterhaftung durch den Verlag zu trennen. Die getrennte Verfolgung der

Ansprüche sei auch zweckmäßig gewesen. Für sie spreche als sachlicher

Grund eine größere Übersichtlichkeit. Dem Kostenerstattungsanspruch des

Klägers stehe auch weder der Einwand des Beklagten entgegen, der Rechts-

anwalt des Klägers habe in seiner Berechnung den Gegenstandswert zu hoch

angesetzt, noch könne sich der Beklagte darauf berufen, der Prozessbevoll-

mächtigte der Klägerin habe diese nicht über die kostengünstigste Vorgehens-

weise belehrt. Ein insoweit möglicherweise gegebenes Fehlverhalten des mit

der Geltendmachung der Rechte beauftragten Anwalts müsse sich die Klägerin

nicht zurechnen lassen. Der Geschädigte könne in jedem Fall den Schädiger

auf vollen Ersatz der ihm in Rechnung gestellten Kosten in Anspruch nehmen

und sei lediglich zur Abtretung seiner Ansprüche auf Rückgewähr einer etwai-

gen Zuvielzahlung gegen seinen Rechtsanwalt verpflichtet. Aus diesem Grund

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seien weder die angesetzten Gegenstandswerte noch die Rahmengebühren zu

beanstanden.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Feststellungen des Beru-

fungsgerichts nicht die Annahme rechtfertigen, der Klägerin stehe ein über den

anerkannten Betrag von 461,01 € hinausgehender Schadensersatzanspruch

gegen den Beklagten zu.

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1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsge-

richts, dass der Klägerin wegen der abgemahnten Veröffentlichung dem Grunde

nach ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadens-

ersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht und die

Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte der Klägerin

grundsätzlich notwendig war. Diese Annahme des Berufungsgerichts lässt

Rechtsfehler nicht erkennen.

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2. Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht

die gesamten von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltskosten als

ersatzfähig angesehen hat. Diese Annahme ist in mehrfacher Hinsicht von

Rechtsfehlern beeinflusst.

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a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechts-

grundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfakto-

ren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe

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zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 85, 86 f.; 102, 322, 330; 161,

151, 154; Urteile vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408, 409;

vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, 1271; vom 27. Juli 2010

- VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259 Rn. 13; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09,

WRP 2010, 1255 Rn. 12).

b) Dies ist hier aber der Fall. Das Berufungsgericht hat Rechtsgrundsätze

der Schadensbemessung verkannt.

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aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem

Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von

Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschä-

digten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Ge-

schädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstat-

tungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Ge-

schädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten

verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus

der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle

Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war

(Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, 414;

vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO

Rn. 14; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14).

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bb) Die Ausführungen des Berufungsgerichts sowohl zum Innenverhält-

nis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt als auch zum Au-

ßenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind von Rechtsfehlern beein-

flusst.

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(1) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Geltendmachung von

Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag anderer-

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seits handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15

Abs. 2 Satz 1 RVG, weil der Anwalt die Ansprüche gegen die unterschiedlichen

Störer in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem fehler-

haften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sin-

ne.

(a) Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Re-

gel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang

besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend

übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätig-

keit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren An-

gelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzel-

fall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wo-

bei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist. Die Annah-

me derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus,

dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitli-

chen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann

noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des

Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abwei-

chende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsauf-

gaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen

Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den

Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen

der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der

anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsver-

hältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angele-

genheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheit-

lichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend,

wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt be-

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arbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in

einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zu-

sammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objekti-

ver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit

nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Se-

natsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, aaO; vom 4. März 2008

- VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO,

S. 1271 f.; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 16; vom 3. August 2010

- VI ZR 113/09, aaO Rn. 17 jeweils m.w.N.).

Dementsprechend kann auch die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger

eine Angelegenheit sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn den

Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und

demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest

weitgehend identischen Inhalt haben sollen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2010

- VI ZR 261/09, aaO Rn. 19). Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, dass

jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten der in An-

spruch Genommenen ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die

Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnun-

gen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch

den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angele-

genheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005

- IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. De-

zember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).

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Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht entgegen, dass

die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in An-

spruch zu nehmender Personen - etwa des Autors des Artikels und des Verlags

aufgrund der Verbreiterhaftung - getrennt zu prüfen ist (LG Frankfurt/Main,

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AfP 2009, 77, 78; a.A. LG Berlin, JurBüro 2009, 421, 422; AfP 2009, 86, 87).

Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH,

Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786 f.; vom

15. April 2008 - X ZB 12/06, AnwBl 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998,

302, 303). In einer Angelegenheit können indes mehrere Gegenstände bzw.

Prüfungsaufgaben behandelt werden (Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR

174/08, aaO, Rn. 25; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 16, 21; Ge-

rold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 6, 8).

(b) Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts

nicht im Einklang. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht sich

nicht mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt hat, die - dieselben

Äußerungen beanstandenden - Abmahnungen seien im Wesentlichen gleichlau-

tend, trügen unmittelbar aufeinander folgende Aktenzeichen des Verfahrensbe-

vollmächtigten der Klägerin und seien am selben Tag verfasst worden. Die Re-

vision rügt auch mit Recht, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen

zum Inhalt des den Anwälten der Klägerin erteilten Auftrags getroffen hat. Sie

weist zu Recht darauf hin, dass die Beklagte den Vortrag der Klägerin zur Be-

auftragung ihrer Anwälte bestritten und darauf hingewiesen hat, dass die Kläge-

rin anlässlich der Auftragserteilung nur eine Vollmacht unterzeichnet hatte. Wei-

terhin beanstandet sie mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung

der Frage, ob die Klägerin im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung ge-

stellten Anwaltskosten verpflichtet ist, keine Feststellungen zur Angemessenheit

des von den Anwälten der Klägerin angesetzten Gegenstandswerts getroffen

hat.

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(2) Bei der Beurteilung des Außenverhältnisses hat das Berufungsgericht

schon im Ausgangspunkt einen falschen rechtlichen Ansatz gewählt. Es hat

verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines

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mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist,

dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Un-

terlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten ande-

rerseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf sei-

ne spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und

zweckmäßig war. Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten

darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich

um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschrän-

kenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden

Umstand (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, aaO; vom

4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO,

S. 1272; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 26, jeweils m.w.N.). Die

Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten

(vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO; vom 27. Juli 2010

- VI ZR 261/09, aaO Rn. 27, jeweils m.w.N.). Insoweit muss festgestellt werden,

ob im Streitfall vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Beauftragung

der mit den Abmahnungen befassten Anwaltskanzlei bestanden haben. Dies

bedarf in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem den verschiedenen Schädi-

gern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorgeworfen wird und die erfor-

derlichen Abmahnungen einen weitgehend identischen Inhalt haben, näheren

Vortrags.

III.

Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben. Die Zurückverweisung

gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, den Sachverhalt unter Beachtung der

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vorstehenden Rechtsgrundsätze neu zu würdigen und, soweit erforderlich, dem

zum Teil streitigen und gegebenenfalls ergänzungsbedürftigen Sachvortrag der

Parteien nachzugehen.

Galke Wellner Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 03.11.2008 - 6 C 196/08 -

LG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2009 - 27 S 14/08 -