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BPatG - 10 W (pat) 2/07

Bundespatentgericht vom 13.10.2006
Inhalt
  • Register eingetragene Inhaberin ist bis heute die Firma I… GmbH in K…. Nach Übernahme der
  • Liquidatorin die G! mit Sitz in P… eingetragen worden. Gegen den Geschäftsführer der I… GmbH sei ein
  • gerichtlich geltend gemacht und erst recht nicht gerichtlich festgestellt worden seien. Seitens des
  • Dritten sind die Bedenken gegen eine Umschreibung mit der Begründung aufrechterhalten worden, in einem
  • Antragstellerin widersprochen und ausgeführt, im Hinblick auf die Umschreibung in Deutschland habe die in

Der Familienpool – Vermögen in der Gesellschaft schützen und übertragen

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 14.11.2019
Inhalt
  • mit Immobilien Beschenkten sind aufgrund der –bei Grundstücken in der Regel im Grundbuch
  • und in der Regel hat nur der eingesetzte Testamentsvollstrecker das Recht, den Nachlass abzuwickeln
  • eingetragenen- Rechte der Eltern, faktisch nur eingeschränkt in der Lage, den Vermögenswert
  • insbesondere mit dem Familienvermögen ist ein durchdachter Gesellschafsvertrag. Zum Schutz des
  • , vor allem größerer Vermögen, in einer Gesellschaft mit generationsü

§ 30e WpHG

Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • verbundenen Rechte sowiea)im Falle zugelassener Aktien der Rechte, die mit derivativen vom Emittenten selbst
  • Bedingungen, soweit die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte hiervon indirekt betroffen sind, und2
  • (1) Ein Inlandsemittent muss 1.jede Änderung der mit den zugelassenen Wertpapieren
  • zugelassenen Aktien des Emittenten verschaffen,b)im Falle anderer Wertpapiere als Aktien Änderungen der
  • .Informationen, die er in einem Drittstaat veröffentlicht und die für die Öffentlichkeit in

LG Bielefeld - 8 O 179/06

Landgericht Bielefeld vom 13.12.2006
Inhalt
  • bei der Rückwärtsfahrt nach rechts über die rechte Schulter gesehen hat, weil sich in dieser
  • elterlichen Hof in P. mit einem Rasenmähertrecker (Aufsitzmäher) den Rasen. Der Hof ist als Ferienhof
  • Beklagte in diesem Bereich rückwärts fuhr und nach rechts über die Schulter guckte, weil dort die
  • 13.12.2006 in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist
  • Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

FG Düsseldorf - 2 K 2106/06 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.03.2008
Inhalt
  • : 29Die Klage ist unbegründet. 3031Der Beklagte hat zu Recht den Einkommensteuerbescheid der Klägerin
  • materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554; BFH
  • vertraglichen Abrede zu Recht angesetzt hat, ist entgegen der Annahme der Klägerin – wie oben bereits
  • bürgerlichen Rechts, in die der Ehemann der Klägerin seine Arztpraxis eingebracht hatte, in ihrer
  • Ehemann der Klägerin mit den Gesellschaftern der A-GbR (im Weiteren GbR), dass er unter Einbringung

Herr Marcel Frank lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.12.2015
Inhalt
  •  Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den
  • Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Rechtsanwalt Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169 Berlin verschickt mal wieder  im Auftrag von
  • . 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 745,40 € auf der

§ 14b BÄO

Inhalt
  • ;ig den ärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.(2) Antragstellern, für
  • mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den ärztlichen Beruf
  • Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäß
  • einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, beantragen, ist die Approbation als Arzt
  • ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die ärztliche Ausbildung des Antragstellers

§ 233 SGB 6

Nachversicherung
Inhalt
  • Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht
  • ; entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht
  • (1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der
  • ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und
  • nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemäß

Mit 65 Jahren muss ein Pilot am Boden bleiben

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.07.2017
Inhalt
  • . Grund: EU-Recht schreibe für Piloten im gewerblichen Luftverkehr zwingend vor, dass diese mit Erreichen
  • -Recht im Einklang steht. Denn mit zunehmenden Alter würden die körperlichen Fähigkeiten von
  • diskriminiert. Er habe in den zwei im Streit stehenden Monaten noch über eine Lizenz zum Führen von
  • Ein Pilot darf ab 65 Jahren nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste oder Fracht befördern
  • . Die in einer entsprechenden EU-Verordnung festgesetzte Altersgrenze stellt zwar eine

SozG Aachen - S 13 EG 33/08

Sozialgericht Aachen vom 21.04.2009
Inhalt
  • nämlich die Voraussetzungen in der Neufassung nicht. Sie ist zwar seit 24.01.2005 im Besitz einer
  • des bis zum 26.06.1993 geltenden Rechts nur für die Fälle gilt, in denen die für verfassungswidrig
  • ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG. Am 00.00.2005 gebar die
  • ist seit 14.02.2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG. Das Kind lebt seit der
  • Geburt mit der Klägerin in einem Haushalt und wird von ihr betreut und erzogen. Von der Geburt des

BGH - IX ZR 3/08

Bundesgerichtshof vom 22.01.2009
Inhalt
  • zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli 2002 über
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 3/08 Verkündet am: 22. Januar 2009 Fritz
  • . Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6
  • vereinbarte mit der Schuldnerin am 23. November 2001 einen "Vertrag über die Mitgliedschaft in der N
  • . (Anschlussvertrag)", durch den die Schuldnerin mit ihren Betriebsstätten in den Verbund der von der

BGH - I ZR 1/98

Bundesgerichtshof vom 05.10.2000
Inhalt
  • Klägerinnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellt (BU 4). Mit Recht hat
  • ist insoweit widersprüchlich –, bedarf in diesem Zusammenhang keiner Klärung. cc) Auch im übrigen
  • zu mißbilligen ist. Ist in einem solchen Fall mit der Entfernung der Nummern ein sichtbarer, die
  • Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im Rahmen einer selektiven Vertriebsbindung die Vertragstreue
  • Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung verbunden ist (hier: Entfernung

OLG Brandenburg - 13 WF 45/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.04.2007
Inhalt
  • es - wie im bisherigen Recht - nicht auf die vom Sachverständigen tatsächlich aufgewandten Stunden an
  • Recht: OLG Koblenz FamRZ 2007, 2002; Landessozialgericht Baden- Württemberg Justiz 2005, 91). 5Dies ist
  • statt (zum alten Recht: OLG Hamm, JurBüro 2000, 663; OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 43; zum neuen
  • entschädigt. 6Als erforderlich ist nur derjenige Zeitaufwand anzusetzen, den ein Sachverständiger mit
  • damit verbundenen Fahrtzeit zu beanstanden. Die für das Aktenstudium mit vier Zeitstunden in Ansatz

Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.01.2016
Inhalt
  • die Richter der Klägerin (Vertriebshändlerin) Recht. Sie sahen in der...
  • handelt es sich um Marken-Rucksäcke, im zweiten um Luxusparfüms (Depotkosmetika).In beiden Fällen sind
  • Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche
  • Verstöße gegen das Kartellrecht beziehungsweise das Wettbewerbsrecht verhandelt werden. Im ersten Fall
  • 158/13) und Luxusparfüms (Az. 2-03 O 128/13) gerichtlich vorgegangen, weil sie die in den

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

Rechtsanwalt Sailer
Arbeitsrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bietet
  • Als Rechtsanwalt an der Schnittstelle von Bau- (und Architekten-)Recht (Absolvent des
  • Fachanwaltskurses für das Bau- und Architektenrecht) und Miet- (undImmobilien-)Recht bin ich vom Bauvorhaben über
  • in vielerlei Bereichen mit der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung
  • Gewerbemietrechts, des Pachtrechts und des Wohnungseigentums-(WEG-)Rechts für Sie da. Darüber
  • Sie da. Später sind wir, d. h. meine KollegInnen und ich, in allen Fragen des Mietrechtes, d. h. des
Organisationen
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins Mitglied der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht Mitglied der Wirtschaftsjunioren Konstanz-Hegau
Suche
  • Ich suche vornehmlich Mandate in den Bereichen Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht und im