Urteil des LG Bielefeld vom 13.12.2006, 8 O 179/06

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Unfall, Schmerzensgeld, Sorgfalt, Rückwärtsfahren, Hütte, Amputation, Verschulden, Gefährdung, Behandlung, Hof
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Landgericht Bielefeld, 8 O 179/06

Datum: 13.12.2006

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 179/06

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein (Teil-) Schmerzensgeld für den Zeitpunkt bis zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 in Höhe von 10.000,00 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger entste-henden zukünftigen sowohl materiellen als auch immateriellen Schäden, letztere ab dem 14.12.2006, aus dem Unfallereignis vom 20.04.2005 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder übergehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstrecken-den Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 313 Abs. 2 ZPO): 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen eines Vorfalls vom 20.04.2005 in Anspruch. An diesem Tage mähte der Beklagte auf dem elterlichen Hof in P. mit einem Rasenmähertrecker (Aufsitzmäher) den Rasen. Der Hof ist als Ferienhof ausgestaltet. Wegen der Örtlichkeit wird auf den Inhalt des mit Schriftsatz vom 24.11.2006 überreichten Prospektes und auf die Lichtbilder Bl. 77 d.A. Bezug genommen.

3Die Gegebenheiten der Örtlichkeit sind zwischen den Parteien unstreitig. Auf dem Grundstücksteil, den der Beklagte mähte, befinden sich eine Torwand, eine so genannte Spielhütte, ein Schaukelgestell, eine Rutsche, ein Sandkasten sowie eine weitere (Garten-) Hütte.

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Der Beklagte hat den von ihm vorgenommenen Mähvorgang in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 im Einzelnen beschrieben. Zur Vermeidung unnötiger 2

Wiederholungen wird auf den Protokollinhalt insoweit Bezug genommen. Aus der Darstellung des Beklagten ergibt sich, dass er den Mähvorgang kurze Zeit vor dem Unfall weitgehend abgeschlossen hatte und er noch die Fläche zwischen dem Sandkasten und der in der Nähe des Sandkastens befindlichen unteren Hütte mähen musste. Er hatte zu diesem Zeitpunkt den Bruder M. des Klägers, der während des Mähvorgangs erschienen war, auf seinem linken Knie sitzen, weil M. immer gerne mitfuhr. Weil der Beklagte zwischen dem Sandkasten und der dort befindlichen Hecke nicht durchfahren konnte, fuhr er im Bereich zwischen Sandkasten und Hütte vor und zurück und vor und zurück, um diesen Bereich abmähen zu können. Als der Beklagte in diesem Bereich rückwärts fuhr und nach rechts über die Schulter guckte, weil dort die nächste Schnittbreite lag, hörte er seinen Vater schreien. Er konnte seinen Vater allerdings nicht verstehen, weil der Mäher so laut war und er das Schreien des Vaters nicht zuordnen konnte. Der Beklagte sah daraufhin zunächst suchend nach vorn, weil er daran dachte, dass etwas mit der Maschine oder mit dem M. sei. Er sah dann nach links hinten zurück und bemerkte dort einen Stiefel des Klägers, der zwischen dem Reifen und dem Mähwerk eingeklemmt war. Den Kläger selbst hatte der Beklagte zuvor nicht gesehen.

5Der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt gut 2 ½ Jahre alt war und seit etwa 6 Wochen laufen konnte, war aus der Richtung der (offenen) Spielhütte vom Beklagten unbemerkt von links kommend hinter den Rasenmäher gelaufen und geriet beim Zurücksetzen des Mähers mit dem rechten Fuß in das Mähwerk.

6Der Kläger wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Er befand sich in der Zeit vom 20.04.2005 bis zum 11.05.2005 in stationärer Behandlung im Kinderkrankenhaus "A." in H.. Dort wurden die Grundgelenke der Zehen III bis V amputiert. sowie subtotal das Zehengelenk II. Der Kläger konnte am 21.04.2005 von der Intensivstation verlegt werden. Eine am 24.04.2005 durchgeführte Spalthauttransplantation des Fußrückens war nicht erfolgreich, da die transplantierte Haut nicht anging. Der Kläger befand sich in der Zeit bis zum 19.07.2005 in weiterer ambulanter Behandlung im Kinderkrankenhaus A., insbesondere zur Durchführung der erforderlichen Behandlungen.

7Die Einzelheiten zum Umfang der Verletzung des Klägers und zu den durchgeführten Therapien ergeben sich aus den bei den Akten befindlichen Berichten des Kinderkrankenhauses A., Bl. 5 ff. d.A., sowie aus den Bl. 72-74 d.A. befindlichen Lichtbildern.

8Der Kläger trägt seit einiger Zeit orthopädische Schuhe an beiden Füßen, im Haus auch teilweise so genannte Stoppersocken. Nach der Darstellung seiner Mutter kommt er oft ins Stolpern, weil die Schuhe etwas "klumpig" sind. Der Vater des Klägers hat angegeben, dass das Treppensteigen schlecht sei, sonst gehe das alles.

9Das Gericht hat sich den rechten Fuß des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 angesehen; insoweit wird auf den Inhalt des Protokolls verwiesen.

10Der Kläger meint, das Unfallereignis sei auf ein Verschulden des Beklagten zurückzuführen.

11Er macht für den Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung ein Teil-Schmerzensgeld geltend.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags des Klägers wird auf den Inhalt der Klageschrift und der von ihm eingereichten Schriftsätze einschließlich der Anlagen sowie auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 13

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung, mindestens jedoch 10.000,00 zu zahlen, 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger entstehenden

zukünftigen sowohl materiellen als auch immateriellen Schäden, letztere ab dem 14.12.2006, zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder übergehen.

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Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Er vertritt die Auffassung, dass ihn an dem Unfallereignis kein Verschulden treffe. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags des Beklagten wird auf den Inhalt der von ihm eingereichten Schriftsätze einschließlich der Anlagen sowie auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 313 Abs. 3 ZPO): 20

Die Klage ist zulässig und begründet. 21

Die Klage auf Zahlung eines Teil-Schmerzensgeldes ist im Streitfall zulässig. 22

23Die Zulässigkeit ergibt sich daraus, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die künftige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Lebensbeeinträchtigung des Klägers infolge der Verletzung, nicht absehbar ist und das Gericht deshalb nicht in der Lage ist einen (vollen) Schmerzensgeldbetrag zu ermitteln. Dies ergibt sich bereits aus Art und Umfang der Verletzung. Der Kläger wird die am rechten Fuß vorgenommene Amputation auch zukünftig durch für ihn extra angefertigtes Schuhwerk und gegebenenfalls sonstige Maßnahmen ausgleichen müssen. Art und Umfang dieser Maßnahmen sowie die damit und mit der Verletzung selbst verbundene Lebensbeeinträchtigung, die bei der Berücksichtigung des Schmerzensgeldbetrages an der Spitze steht, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehen. Er kann daher als Teil-Schmerzensgeldbetrag den Betrag verlangen, der die Verletzungsfolgen berücksichtigt, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten und individualisierbar sind.

24Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags folgt aus § 256 ZPO im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ausführungen. Er ist begründet, weil die Möglichkeit zukünftiger materieller und immaterieller Schäden besteht.

25Der Zahlungsanspruch ist in Höhe eines Betrages von 10.000,00 gemäß §§ 253, 823 Abs. 1 BGB begründet.

26Der Beklagte hat durch sein Verhalten am Unfalltag fahrlässig den Körper und die Gesundheit des Klägers verletzt. Er hat die beim Mähen mit dem Aufsitztrecker erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, die angesichts der örtlichen Gegebenheiten beim Rückwärtsfahren erforderlich gewesen wäre. Zunächst ist festzuhalten, dass beim Rückwärtsfahren mit einem Aufsitzmäher ohnehin darauf zu achten ist, dass andere Personen dadurch nicht zu Schaden kommen. Die dabei gebotene Sorgfalt kann durchaus mit der Sorgfalt verglichen werden, die beim Rückwärtsfahren mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden ist. Angesichts der besonderen Umstände des Streitfalls, insbesondere im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten, ergibt sich bereits aus der Sachverhaltsschilderung des Beklagten selbst, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

27Der Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass sich während der Zeit, in der er den Rasen mähte, keine anderen Personen auf dem Grundstück und in der Nähe des Mähers befinden würden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der mit zahlreichen Spielgeräten für Kinder ausgestattete Grundstücksteil für andere Personen und damit auch für Kinder zugänglich war. Der Bruder M. des Klägers ist nach der Darstellung des Beklagten erst während des Mähvorgangs "aufgetaucht" und hat dann auf dem linken Knie des Beklagten Platz genommen. In dem Bereich, in dem der Unfall sich ereignet hat, war für den Beklagten besondere Vorsicht deshalb geboten, weil der Beklagte an dieser Stelle rückwärts fahren musste. Da er bei der Rückwärtsfahrt nach rechts über die rechte Schulter gesehen hat, weil sich in dieser Richtung die neue Mähspur befand, musste der Beklagte sicherstellen, dass eine Gefährdung anderer Personen, insbesondere eine Gefährdung von Kindern, ausgeschlossen war, soweit er der Beklagte den Bereich links von sich nicht im Blick hatte. Aus der weiteren Darstellung des Beklagten ergibt sich, dass er selbst den Schrei seines Vaters nicht zuordnen konnte, weil der Mäher so laut war. Dies macht deutlich, dass der Beklagte wegen seiner Blickrichtung nach rechts und der Konzentration auf die rechts gelegene weitere Mähspur nicht einmal auf Warnungen vor einer Gefahr sachgerecht reagieren konnte. Er hat deshalb auch zunächst nach vorn gesehen und nach anderen Ursachen gesucht, bevor er sich nach links hinten umgedreht hat. Der Beklagte hätte den Unfall und die Verletzung des Klägers ohne Weiteres vermeiden können, wenn er sich in der gebotenen Weise genügend sorgfältig beim Rückwärtsfahren mit dem Mäher verhalten hätte. Die Höhe des Fangkorbs und die damalige Größe des Klägers sind insoweit ohne Belang. Dem Beklagten war auch bekannt, dass der Kläger seit etwa 6 Wochen vor dem Unfall laufen konnte.

28Bei der Bemessung des (Teil-) Schmerzensgeldes hat das Gericht folgende Umstände berücksichtigt: Bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht fest, dass es sich um eine schwere Verletzung handelt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die vorgenommene Amputation mehrerer Zehen ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhanden und bleibt auch vorhanden. Die Schwere der Verletzung und die vorgenommene Teil-Amputation des rechten Vorfußes sind deshalb bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind der

stationäre Aufenthalt des Klägers einschließlich der gescheiterten Hauttransplantation, die damit vorhandenen Belastungen für ein kleines Kind, die mehrfache Wiedervorstellung in der Kinderklinik über mehrere Wochen zum Verbandswechsel, die Notwendigkeit des Tragens orthopädischer Schuhe, die damit zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung beim Laufen, die aufgetretenen Gleichgewichtsstörungen beim Laufen ohne Schuhe und die sich daran anschließende Therapie sowie die mit dem Vorliegen der vorgenannten Umständen verbundene Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Dies alles rechtfertigt insbesondere im Hinblick auf die bereits jetzt feststehende Schwere der Verletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich um Geld des Klägers (nicht seiner Eltern) handelt.

29Bei der Bemessung des Teil-Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt sind dagegen mögliche weitere Auswirkungen der Verletzung, die auf der Schwere der Verletzung beruhen. Diese Auswirkungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Soweit sich zukünftig erhebliche Auswirkungen wegen der Unfallverletzung ergeben sollten, sind diese vom zuerkannten Schmerzensgeld nicht erfasst, ohne dass es für die Bemessung eines weiteren Schmerzensgeldes auf die bereits jetzt feststehende Schwere der Verletzung ankommt. Soweit zukünftige Verletzungsfolgen sich nur in geringem Umfang einstellen sollten, wird dem berechtigten Interesse des Klägers auf Zahlung eines (insgesamt) angemessenen Schmerzensgeldes dadurch Rechnung getragen, dass die Schwere der Verletzung bei der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,00 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits berücksichtigt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 31

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil