Urteil des BGH vom 22.01.2009, IX ZR 3/08

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Forderung, Anmeldung, Anmeldung der forderung, Zpo, Warenlieferung, Neuanmeldung, Prüfung, Höhe, Grund, Substantiierung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 3/08

Verkündet am: 22. Januar 2009 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

nein ja

InsO § 174 Abs. 2

Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.

InsO § 176, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 179 Abs. 1

Entspricht die Anmeldung einer Forderung nicht den zu beachtenden Mindestanforderungen oder wird der Forderungsgrund nach der Anmeldung ausgetauscht, erfordert die Zulässigkeit der Forderungsfeststellungsklage sowohl eine Neuanmeldung als auch die Durchführung eines hierauf bezogenen Prüfungstermins.

BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 - OLG Brandenburg LG Neuruppin

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer

und Grupp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli 2002 über das Vermögen

der M. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

2Die Klägerin vereinbarte mit der Schuldnerin am 23. November 2001 einen "Vertrag über die Mitgliedschaft in der N. (Anschlussvertrag)", durch den die Schuldnerin mit ihren Betriebsstätten in den

Verbund der von der Klägerin geschaffenen Handelsorganisation eintrat. Danach war die Schuldnerin berechtigt, Waren des von der Klägerin angebotenen

Sortiments entweder bei der Klägerin oder direkt bei einem ihrer Vorlieferanten

zu beziehen. Die Schuldnerin erwarb vorwiegend Ware unmittelbar bei Lieferanten der Klägerin. Wie bei Wahl dieses Bezugswegs vertraglich vorgesehen,

beglich die Klägerin die Zahlungsforderungen ihrer Lieferanten gegen die

Schuldnerin. Die Lieferanten traten ihre Forderungen an die Klägerin ab, die sie

sodann nach Maßgabe der ihr von den Lieferanten übermittelten Rechnungen

bei der Schuldnerin geltend machte. Dazu erstellte die Klägerin zweimal monatlich Debitorenabrechnungen über vor Insolvenzeröffnung begründete Forderungen, die für den Abrechnungszeitraum Januar 2002 bis Februar 2003 zu ihren

Gunsten einen Forderungsbestand von 3.016.126,47 ausweisen. Die Abrechnungen für die Monate Januar und Februar 2002 zahlte die Schuldnerin durch

Schecks in Höhe von 925.060,60 €, während sie für den Restbetrag einen

Wechsel über 914.000 ausstellte, der im Unterschied zu den Schecks nicht

eingelöst wurde. Damit war nach der Behauptung der Klägerin ein Forderungsbestand von 2.091.065,87 verblieben.

3Die Klägerin meldete am 7. August 2002 in dem von dem Insolvenzverwalter gefertigten Anmeldeformular eine Hauptforderung aus "Warenlieferung"

in Höhe von 2.038.811,05 und Zinsen in Höhe von 23.219,80 zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte widersprach der Forderungsanmeldung. Die Klägerin

beantragt - nach Wegfall eines "Valutabestandes" von 1.482,23 - die Feststellung einer Hauptforderung in Höhe von 2.035.614,60 und einer Zinsforderung

in der genannten Höhe. Das Landgericht hat teilweise Forderungen zur Tabelle

festgestellt und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die Berufung des

Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin insgesamt abgewiesen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht (vgl. NJW-Spezial 2008, 278) hat ausgeführt, die

Klage sei mangels einer wirksamen Anmeldung der Forderungen insgesamt

unzulässig. Die Anmeldung der Klägerin stelle eine Sammelanmeldung dar, die

einer Spezifizierung der einzelnen Forderungen bedürfe. Der Anmeldung sei zu

entnehmen, dass die Klägerin als Zentralreguliererin halbmonatlich Abrechnungen vornehme. Es sei aber nicht ersichtlich, ob die Schuldnerin aus den die jeweiligen Standortgesellschaften betreffenden Forderungen verpflichtet sei. Da

die Klägerin der Anmeldung keine Rechnungen beigefügt habe, könne auch die

Fälligkeit der Forderungen nicht festgestellt werden.

6Die Klägerin habe den Anmeldungsfehler auch im Rechtsstreit nicht behoben. Deswegen könne dahinstehen, ob eine Heilung überhaupt möglich sei.

Bis heute habe die Klägerin die erforderlichen Rechnungen und Lieferscheine

ihrer Vorlieferanten nicht vorgelegt. Aus den Debitorenabrechnungen seien der

Rechnungsaussteller, das Rechnungsdatum und der Rechnungsbetrag ersichtlich, aber nicht, an wen und wann Lieferungen erfolgt seien. Eine Forderungsprüfung könne anhand der Debitorenabrechnung weder durch den Beklagten

noch durch die übrigen Insolvenzgläubiger vorgenommen werden. Die Klägerin

könne sich nicht darauf berufen, dass der Schuldnerin die Einzelrechnungen

der Vorlieferanten vorlägen. Vielmehr sei die Klägerin gehalten, entsprechende

Informationen und Unterlagen bei ihren Vorlieferanten zu beschaffen. Ohne Erfolg berufe sich die Klägerin erstmals im Berufungsrechtszug darauf, eine Kontokorrentforderung angemeldet zu haben, weil die Vereinbarung eines Kontokorrents nicht substantiiert dargetan sei.

7Im Blick auf den Betrag von 914.000 fehle es an einer wirksamen Anmeldung einer Forderung aus Warenlieferung, hinsichtlich einer Wechselforderung überhaupt an einer Anmeldung. Die angemeldete Forderung aus Warenlieferung stelle eine Restkaufpreisforderung der Klägerin aus den Monaten Januar und Februar 2002 dar. Es fehle an der Anmeldung des Grundes und des

Betrages dieser Restforderung. Da als Rechtsgrund der Forderung Warenlieferung genannt worden sei, könne nicht von der Anmeldung einer Wechselforderung ausgegangen werden. Die Anmeldung der Warenlieferung umfasse nicht

die Wechselforderung, weil es sich um einen anderen Streitgegenstand handele.

II.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Feststellungsklage ist als unzulässig abzuweisen, weil es an der Sachurteilsvoraussetzung

einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung mangelt (BGH, Urt. v. 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962,

153, 154; Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 m.w.N.).

91. Bei der Anmeldung sind gemäß § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der

Betrag der Forderung anzugeben.

10a) Mit dem Grund der Forderung ist der Klagegrund und damit der Sachverhalt gemeint, aus dem die Forderung entspringt (RGZ 93, 13, 14; BFHE 149,

98, 101). Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der

Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann

178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der

Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urt. v. 27. September 2001

- IX ZR 71/00, NZI 2002, 37; BFHE 141, 7, 9; BAG NJW 1986, 1896; Münch-

Komm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 174 Rn. 10). Die Individualisierung der Forderung

dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in

den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu

unterziehen (MünchKomm-InsO/Nowak, aaO; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 174

Rn. 17; Eickmann in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 63 Rn. 10).

Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig

darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen

lässt (RGZ 93, 13, 14; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO; HmbKomm-InsO/Preß/

Henningsmeier, 2. Aufl. § 174 Rn. 15; Braun/Specovius, InsO 3. Aufl. § 174

Rn. 26; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 174 Rn. 27; Uhlenbruck, aaO

Rn 16; Eickmann aaO § 63; Ernestus in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der

Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 11 Rn. 7). Wird eine Forderung aus fremdem

Recht geltend gemacht, bedarf es näheren Sachvortrags zum Rechtserwerb

des Gläubigers (Pape, aaO). Ebenso ist zum Verpflichtungsgrund des Schuldners vorzutragen, wenn sich die Forderung ursprünglich nicht gegen ihn, sondern gegen einen Dritten richtete.

11b) Zwar kann der Gläubiger zur Darlegung seiner Forderung auf beigefügte Unterlagen Bezug nehmen. Die Verweisung auf Anlagen ist jedoch unzureichend, wenn daraus der Grund der Forderung nicht hervorgeht (Münch-

Komm-InsO/Nowak, aaO; Pape, aaO; Ernestus, aaO). Die Vorlage einer den

Rechtsgrund und die erbrachte Leistung nicht näher aufschlüsselnden Rechnung ist folglich zur Spezifizierung einer Forderung ungeeignet (HmbKomm-

InsO/Preß/Henningsmeier, aaO; Braun/Specovius, aaO). Handelt es sich um

eine Sammelanmeldung, der mehrere Forderungen eines Berechtigten oder

mehrerer Berechtigter zugrunde liegen, hat für jede einzelne Forderung eine

Substantiierung zu erfolgen (BAG, aaO; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174

Rn. 12; Eickmann, aaO § 63 Rn. 9; Uhlenbruck, aaO Rn. 15).

122. Die Anmeldung der Hauptforderung über 2.038.811,05 genügt nicht

diesen Anforderungen.

13a) Die Forderungsanmeldung vom 7. August 2002 lässt nicht ansatzweise erkennen, wer ursprünglich Gläubiger und - weil die Schuldnerin auch für die

Bestellungen ihrer sämtlichen Betriebsstätten einstehen soll - Schuldner der

einzelnen Forderung war, welche konkrete Ware jeweils geliefert wurde und

welcher Rechtsgrund der einzelnen Lieferung zugrunde lag. Folglich waren entgegen der Revisionsbegründung - unabhängig davon, ob es weiterer Angaben

zur Fälligkeit der Forderungen bedurfte - weder der Beklagte noch die weiteren

Insolvenzgläubiger in der Lage, "ein eindeutiges Bild von der geltend gemachten Forderung" zu gewinnen. Tatsächlich ist nicht annähernd ersichtlich, auf

welchen konkreten Einzelforderungen die Sammelanmeldung beruht.

14b) Eine ordnungsgemäße Anmeldung der Forderung kann nicht in der mit

der Klage eingereichten Debitorenabrechnung erkannt werden; überdies fehlt

es an der Sachurteilsvoraussetzung einer Prüfung der Forderung.

15aa) Auch nach Vorlage der Debitorenabrechnung ist nicht den Anforderungen einer hinreichenden Darlegung der Forderungen genügt. Der Debitorenabrechnung können lediglich der Rechnungsaussteller, das Rechnungsdatum und der Rechnungsbetrag entnommen werden. Da daraus jedoch weder

der Schuldner noch der Gegenstand und die rechtliche Grundlage der Leistung

hervorgeht, können die einzelnen Forderungen auch mit Hilfe der Debitorenabrechnung nicht rechtlich nachvollzogen werden.

16bb) Selbst wenn man von einer genügenden nachträglichen Substantiierung ausginge, wäre jedenfalls die weitere Sachurteilsvoraussetzung einer Forderungsprüfung 176 InsO) nicht erfüllt.

17Im Streitfall war die Forderungsanmeldung der Klägerin vom 7. August

2002 mangels der gebotenen Darlegung des Grundes unwirksam. Dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung

fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urt. v. 27. September 2001, aaO; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429,

2432; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174 Rn. 15; Pape, aaO § 174 Rn. 32;

FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 174 Rn. 23; Becker in Nerlich/Römermann, InsO

§ 174 Rn. 19; Braun/Specovius, aaO § 174 Rn. 31). Es kann dahinstehen, ob in

der Klagebegründung eine Neuanmeldung 177 Abs. 1 Satz 3 InsO) erblickt

werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Prüfungstermins, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat. Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die

Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urt. v. 8. November

1961, aaO; Urt. v. 21. Februar 2000, aaO m.w.N.; BFHE 94, 4, 5 f; Münch-

Komm-InsO/Nowak, aaO; Pape, aaO; Uhlenbruck, aaO § 174 Rn. 22).

18c) Vergeblich macht die Revision geltend, den Anforderungen des § 174

Abs. 2 InsO durch die Anmeldung eines Saldos der halbmonatlichen Abrechnungsperioden genügt zu haben.

19aa) Zwar ist bei einem Kontokorrent lediglich der Saldo anzumelden

(Eickmann, aaO § 63 Rn. 8). Voraussetzung ist aber, dass es sich - was im

Streitfall nicht gegeben ist - um einen anerkannten Saldo handelt. Außerdem

hat die Klägerin nach dem Inhalt des Schreibens vom 7. August 2002 indessen

ausschließlich Forderungen aus "Warenlieferung" und keine Kontokorrentforderungen angemeldet. Auch die Vorlage der Debitorenabrechnung im vorliegenden Rechtsstreit belegt, dass außerhalb eines Kontokorrents stehende Einzelforderungen angemeldet wurden. Die Klägerin war nicht infolge der äußeren

Gestaltung des Anmeldeformulars, wo sich eine besondere Spalte zur Anmeldung nicht näher bestimmter Forderungen befand, gehindert, eine Kontokorrentforderung anzumelden. Überdies ist ein Gläubiger nicht zur Verwendung

eines von dem Insolvenzverwalter - wie im Streitfall - für die Forderungsanmeldung erstellten Formblatts gezwungen, sondern vielmehr berechtigt, seine Forderung in der ihm geeignet erscheinenden Weise schriftlich anzumelden (Keller,

Insolvenzrecht Rn. 697). Dessen ungeachtet entbehrt die Anmeldung jeder Darlegung über ein zwischen der Klägerin und der Schuldnerin vereinbartes Kontokorrentverhältnis. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, spricht das in

den Vertragsbedingungen zu Lasten der Schuldnerin enthaltene Aufrechnungsverbot nachdrücklich gegen ein Kontokorrentverhältnis.

20bb) Selbst wenn man von einer nachträglichen hinreichenden Substantiierung einer Kontokorrentforderung im vorliegenden Rechtsstreit ausginge, wäre die Klage unzulässig.

21Wie bereits ausgeführt (vgl. oben b bb), bedarf es stets einer Neuanmeldung, wenn der Grund des Anspruchs im laufenden Verfahren geändert wird.

Ohne sie ist eine auf einen anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung. Der Übergang

von der Geltendmachung einzelner kausaler Forderungen auf eine Kontokorrentforderung bildet eine Klageänderung, weil es sich dabei um eine neue, auf

einen anderen Entstehungsgrund gestützte Forderung handelt.

22Legt man die Klagebegründung als Neuanmeldung 177 Abs. 1 Satz 3

InsO) aus, fehlt es jedenfalls - auch dies ist bereits oben ausgeführt - an der

Zulässigkeitsvoraussetzung der Durchführung eines Prüfungstermins. Durch die

Einbeziehung einer umgestalteten, ungeprüften Forderung in den Feststellungsprozess würde einem Gläubiger, der die angemeldete Forderung nicht

bestritten hatte, das Recht zum Widerspruch vorenthalten (BFHE 141, 7, 10;

149, 98, 100 f). Die Notwendigkeit der Durchführung eines Prüfungstermins ist

nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Kläger oder durch einen Rügeverzicht des Insolvenzverwalters abdingbar (BGH,

Urt. v. 21. Februar 2000, aaO).

233. Ebenso hat die Revision keinen Erfolg, soweit sich die Klägerin darauf

beruft, eine Wechselforderung in Höhe von 914.000 angemeldet zu haben.

24a) Infolge der ausdrücklichen Anmeldung aus "Warenlieferung" hergeleiteter Forderungen scheidet die Anmeldung einer Wechselforderung aus. Die

bloße Erwähnung des Wechsels bei der Berechnung der Sammelforderung unter dem Begriff "Wechselrückruf" sollte ersichtlich nur der Erläuterung der weiter

allein auf Warenlieferung gestützten Gesamtforderung dienen (vgl. RGZ 39, 37,

45). Die Klägerin hat nicht von der in dem Anmeldeformular vorgesehenen

Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit dem Wechsel eine sonstige Forderung anzumelden und deren tatsächlichen Voraussetzungen substantiiert darzulegen.

25b) Da die Wechselurkunden mit der Klage vorgelegt und erst damit die

Forderungen substantiiert wurden (vgl. RGZ 39, 37, 45; FK-InsO/Kießner, aaO

§ 174 Rn. 20), wurde zugleich der Grund des Anspruchs geändert. Die Klage

aus dem Wechsel anstatt aus dem Grundgeschäft stellt eine Klageänderung

dar (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1986 - II ZR 237/85, NJW-RR 1987, 58). Infolge

der Änderung des Anspruchsgrundes bedarf es als Zulässigkeitsvoraussetzung

der Forderungsfeststellungsklage sowohl der Neuanmeldung als auch der - hier

nach den Ausführungen unter 2. c bb) ebenfalls fehlenden - Prüfung der Forderung.

264. Die Anmeldung der Zinsforderung über 23.219,80 entbehrt bereits

mangels schlüssigen Vortrags der Hauptforderung der gebotenen Darlegung.

Die Klägerin hat sich überdies damit begnügt, den beanspruchten Zinssatz von

5 % mitzuteilen, lässt aber jeden Vortrag zu den Fälligkeitszeitpunkten der einzelnen Rechnungen vermissen.

III.

27Schließlich hat die Rüge der Klägerin keinen Erfolg, das Berufungsgericht sei verpflichtet gewesen, dem Beklagten gemäß §§ 421 ff ZPO bzw. gemäß § 142 ZPO die Vorlage der in der Debitorenabrechnung genannten Einzelrechnungen aufzugeben.

281. Es fehlt bereits an der gebotenen Darlegung, dass die angefochtene

Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruht 545 Abs. 1 ZPO).

Mit Hilfe der Rechnungen wäre die Klägerin zwar möglicherweise imstande ge-

wesen, ihre Forderung im vorliegenden Rechtsstreit ordnungsgemäß darzulegen. Die nachträgliche Substantiierung hätte jedoch für sich genommen nicht zu

einem Prozesserfolg geführt, weil es neben der Anmeldung außerdem einer

Prüfung der umgestalteten Forderung bedurft hätte. Die Revision lässt jedoch

jeglichen Vortrag zum Erfordernis einer Forderungsprüfung vermissen.

2. Davon abgesehen war der Beklagte nicht zur Vorlage der Rechnungen 29

verpflichtet.

30a) Der Antrag auf Vorlegung einer Urkunde durch den Gegner erfordert

gemäß § 424 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die

Urkunde bewiesen werden sollen. Der Antrag ist folglich unzulässig, wenn er

mangels einer Substantiierung der zu beweisenden Tatsachen lediglich eine

Ausforschung bezweckt (Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. § 424 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 424 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 3. Aufl.

§ 422 Rn. 5). Ebenso dient § 142 ZPO nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht Ausforschung betreibt (BGH,

Beschl. v. 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393, 1394).

31b) Im Streitfall oblag es der Klägerin, die angemeldeten Einzelforderungen schlüssig darzulegen. Eine solche Darlegung hat die Klägerin versäumt,

obwohl sie mit Hilfe der ihr von ihren Vorlieferanten übermittelten Rechnungen

hierzu ohne weiteres in der Lage gewesen wäre. Mithin war der Beklagte nicht

zur Vorlage der die angemeldete Sammelforderung ausfüllenden Rechnungen

verpflichtet. Der Verwalter ist grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu

ermitteln und zugunsten des Gläubigers etwaige Urkunden zu beschaffen

(MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, aaO). Vielmehr hat umgekehrt der Gläubiger dem Verwalter nach

§ 174 Abs. 1 Satz 2 InsO die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die eine Forderungsprüfung ermöglichen (FK-InsO/Kießner, aaO § 174 Rn. 19).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Entscheidung vom 21.09.2006 - 6 O 25/03 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2007 - 6 U 109/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil