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BGH - X ZR 178/02

Bundesgerichtshof vom 20.12.1985
Inhalt
  • verdrängt werde, indem mit der eigentlichen gewerblichen Absicht nicht im Zusammenhang stehende at
  • , daß der Kunde im Hinblick auf die Ankündigung und die Durchführung der Veranstaltung in eine
  • Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1
  • bezeichnete Einbauküche nach Aufmaßerstellung und Feinplanung in Abstimmung mit der Beklagten
  • Bestellpreises hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die

StGH Niedersachsen - StGH 5/99

Niedersächsischen Staatsgerichtshof vom 15.03.2000
Inhalt
  • Niedersächsischen Schulgesetzes mit Art. 4 Abs. 1 NV vereinbar ist, soweit darin die Schulpflicht über
  • vereinbar ist in dem Bereich, in dem die Schulpflicht einen Volljährigen trifft“. Ähnlich heißt es
  • für verfassungswidrig“. Gemäß Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 NV habe jeder Mensch das Recht
  • auf Bildung und auf freie Wahl der Ausbildungsstätte. Hieraus folge, dass jeder Mensch auch das Recht
  • der Landkreis Hannover haben sich zum Verfahren geäußert. II. 5Die Vorlage ist unzulässig. 6Das

§ 8 VermBG 2

Sparvertrag
Inhalt
  • ;scheinen das Recht am Gewinn des Kreditinstituts verbunden ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer
  • ;ffentlichen Rechts, vom Arbeitgeber, von einem im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als
  • (1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist ein Sparvertrag zwischen dem
  • den Regelungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.(3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz
  • der Sperrfrist mit eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben 1.Wertpapiere im Sinne

LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 1724/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006
Inhalt
  • führen, die in einer Region mit geringem Mietniveau lebten. Denn sie könnten bei einem Umzug im
  • II- Bezieher aus einer Region mit hohem Mietniveau unbeschränkt wäre in der Auswahl einer neuen
  • Satz 2 SGB II gehe mit dieser grundsätzlich im SGB II-Bereich bestehenden Verpflichtung konform und
  • SGB II noch nicht erreicht, er ist hilfebedürftig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
  • ) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. 38(2) Dieses Recht darf nur durch

LSG Bayern - L 10 AL 85/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.11.2002
Inhalt
  • begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klagen gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide
  • Förderung von Bedeutung ist. Bezug genommen wurde ferner auf die mit der Antragstellung bekannt
  • 1 SGB X zu Recht widerrufen worden, da der bewilligte Lohnkostenzuschuss nicht mehr dem Zweck
  • begünstigender Verwaltungsakte nach § 47 Abs 2 SGB X nur in betracht, wenn der Empfänger der Leistung den im
  • in der bis 31.07.1999 geltenden Fassung ist der Eingliederungszuschuss - zu den

BGH - VIII ZR 194/12

Bundesgerichtshof vom 06.11.2013
Inhalt
  • , jedoch weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien (vgl. BT- Drucks. 15/2864, S. 26 ff
  • Berufungsverfahrens in der Hauptsache und die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen
  • . Schneider für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
  • Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in der Hauptsache zum Nachteil der
  • Tatbestand: 1Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Biogasanlage in T. (im Folgenden: Anlage). Sie

LG Saarbrücken - 7 O 195/08

Landgericht Saarbrücken vom 09.06.2008
Inhalt
  • . im Auftrag des Verfügungsbeklagten mit der Verteilung von Blauen Tonnen an die Haushalte in ihrem
  • ., unter II. 1. b aa). Mit der Lauterkeit des Wettbewerbs nicht vereinbar ist indes – wie auch § 5 UWG
  • Verfügungsklägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb. Sie verteilt in einigen Gemeinden
  • im Saarland – u. a. in der Stadt S. – an Haushalte die Blaue Tonne zur Abfuhr von Pappe, Papier und
  • Stadtgebiet. Die Tonne wird u. a. mit dem im Tenor abgebildeten Flugblatt geliefert, auf das wegen

§ 73 AMG 1976

Verbringungsverbot
Inhalt
  • Apotheken im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis abgegeben werden,2.sie in dem Staat rechtm
  • werden, rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen,3.für sie hinsichtlich der
  • nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum
  • Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.(1a) Fütterungsarzneimittel dürfen in den
  • Absatz 1 genannten Personen gehört oder im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 1 Tierhalter ist.(1b

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 18/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.03.2000
Inhalt
  • bisherigen Bestimmung in der RVO ist, in Verbindung mit dem entsprechendem Gefahrtarif der Beklagten. Im
  • Begründung im Wesentlichen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Verbindung mit § 39 Abs. 1 der Satzung der
  • den Veranlagungsbescheid ist nach neuem Recht § 159 SGB VII, der nahezu wortgleich gegenüber der
  • für den Tarif maßgeblichen Gefahrklassen und über seine Rechte als Mitglied in der gesetzlichen
  • Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung und die daraus resultierende Veranlagung. Der im Jahre

§ 3 BImAG

Aufsicht
Inhalt
  • erledigt, übt dieses die Rechts- und Fachaufsicht aus. Fachliche Weisungen mit wesentlichen
  • finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen auf die Bundesanstalt ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
  • (1) Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen

BGH - 2 StR 104/06

Bundesgerichtshof vom 25.10.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 104/06 vom 25. Oktober 2006 in der Strafsache
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a
  • Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit
  • . November 2004 wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer
  • . Die auf § 338 Nr. 1 StPO gestützte Rüge, das Gericht sei mit den in 6der Besetzungsrüge mitgeteilten

§ 43 IRG

Zulässigkeit der Durchlieferung
Inhalt
  • nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des
  • änder, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist
  • (1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe
  • )im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b)im Fall des Absatzes 2 die in § 10
  • bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen

OLG Köln - 83 Ss 32/09

Oberlandesgericht Köln vom 30.04.2009
Inhalt
  • Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 8Zu Recht hat die Strafkammer die Beschränkung der Berufung für
  • einschlägig vorbestraft. Sie ist in den letzten 14 Jahren in neun Strafverfahren wegen Diebstahls
  • . 1516Das Tatgericht ist - im Strafverfahren gegen Erwachsene - grundsätzlich gehalten, zunächst die
  • oder im Wesentlichen - unbewusst - in den gemilderten Strafrahmen übertragen hat. Für die neue
  • Berufung verworfen. 3 Die Revision der Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts. 5II. 67Die

In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.11.2011
Inhalt
  • Arbeitsrecht, Mietrecht, Online-Handel und Werberecht bzw. Recht im Bereich Marketing an. Informieren Sie sich
  • WK LEGAL bietet Mandanten und Interessierten im Jahr 2012 eine wirtschaftlich ausgerichtete
  • gewinnbringend in ihren täglichen Entscheidungen anwenden zu können. Die Kenntnis rechtlicher Aspekte sind
  • bei Entscheidungen in wirtschaftlichen Segmenten unerlässlich, um den Erfolg des Unternehmens zu
  • . Weitere Informationen, Inhalte über die angebotenen Seminare sowie die Preise erfahren Sie in unserem Bereich Seminare 2012.

§ 24 MarkenG

Erschöpfung
Inhalt
  • (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem
  • Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem
  • , die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner
  • anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr
  • geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im