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KG Berlin - 3 WF 48/05

Kammergericht vom 02.03.2005

Inhalt

Klarstellung, die in dem vom Vater mitunterschriebenen Schriftsatz vom 7. April 2005 erfolgt ist, als

ausgeschlossenen Beistandes im Prozess legt. 2II. Die Beschwerde des Vaters ist auch begründet, denn

begründet, was vom Vater nunmehr zu Recht gerügt wird. Eine geschäftsmäßige Besorgung fremder

für den Vater schon im Umgangsregelungsverfahren zu 22 F 2662/02 = 16 UF 270/03) bekannt geworden, in

gewisser Weise für einen Geschäftsbesorger sonst typisch ist, in Frage zu stellen. Dass hier auch

BGH - I ZR 198/98

Bundesgerichtshof vom 07.06.2001

Inhalt

– Auslaufmodelle II). b) Allerdings hat sich die Klägerin in den Vorinstanzen im Zusammenhang mit den

. Sie hat sich – wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht – unter anderem darauf berufen

Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Erscheinen der Werbung am 4. Juli 1996 beschränkt ist. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren

, soweit mit ihr der Ausspruch eines Veräußerungsverbotes gefordert worden ist. Auf einen den Parteien

Wettbewerbsrecht - Die Wicked Chili GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer falsche Beschaffenheitsangaben abmahnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.03.2016

Inhalt

Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch

IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Firma Wicked Chili GmbH, Heerstr. 111 D, 71332

unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen

Waiblingen vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens. Inhalt der Abmahnung ist der

SozG Koblenz - S 2 U 423/04

Sozialgericht Koblenz vom 22.02.2006

Inhalt

. Durch diese gegenüber dem bisherigen Recht völlig neue Regelung wird die Haftung der in Abs. 1

für das eigene Unternehmen mit Vorteilen auch für den Forstbetrieb verbunden war, ist in diesem

im Ortsteil B in der Nähe eines alten Löschteiches. Um diesen herum standen diverse Bäume, u. a

gesetzlichen Unfallversicherung fielen nur Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne

hat. Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit

Zwangsverrentung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.01.2014

Inhalt

zur Unterstützung Hilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien

Pflicht, eine vorgezogene Altersrente (SGB VI) mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, sofern

moderner Beschäftigungspolitik im Sozialgesetzbuch II anerkannt. Zudem werde darauf hingewiesen, dass

Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat sich aus Sicht der Bundesregierung

aber auch bestimmte Verpflichtungen verbunden, nämlich Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu

LSG Hamburg - L 1 KR 76/05

Landessozialgericht Hamburg vom 30.07.2008

Inhalt

Rechts unwirksam mit der Folge, dass ein dem deutschen Recht unterliegendes Arbeits- und

zu Recht verneint. Im Gesetz wird nicht näher umschrieben, welche Merkmale im Rahmen des § 5 SGB IV

in H. auf B. gehört mehrheitlich der deutschen Reederei B1 S. (im Folgenden: Reederei), ist deren

Willenserklärung des öffentlichen Rechts, auf die § 16 SGB I entsprechend anzuwenden ist. Er ist an keine

. Februar 1985 bis 1. März 1986 in Höhe von 341.555, 88 EUR (668.025,24 DM). Die Klägerin mit Sitz

BVerfG - 1 BvR 1806/02

Bundesverfassungsgericht vom 31.01.2008

Inhalt

, seine Rechte umfassend wahrzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen, im Unterliegensfalle mit erheblichen

) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflegekassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der

mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens (§ 193 Abs. 1 Satz 2 SGG) nach altem wie nach neuem Recht

dahingestellt bleiben, ob das Sozialgericht zu Recht § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des 6. SGGÄndG angewendet

und rentabler Eigentumsnutzung (vgl. BVerfGE 77, 84 ). II. 33 Im Übrigen ist die

BAG - 1 ABR 54/07

Bundesarbeitsgericht vom 30.09.2008

Inhalt

unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Der Antrag ist

Durchsetzung eines bestimmten Rechts nicht ohne eigene Rechtsbetroffenheit des Antragstellers in Anspruch

im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu

für die Textilindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein an. Im Betrieb ist ein neunköpfiger

in die Bruttogehaltslisten sämtlicher Angestellten mit Ausnahme der leitenden Angestellten zu

LSG Bayern - L 16 RJ 218/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.02.2004

Inhalt

erwerbsgemindert im Sinne von § 43 SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung (n.F.) ist. Der Anspruch des

Gutachten der Dres.F. , E. und K ... Diese Gutachter, die mit dem Recht der Sozialversicherung besonders

manuellen Tätigkeiten in der Lage ist. Damit steht fest, dass der Kläger zumindest mit gewissen

, 1438 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30.09.1974, BGBl. II 1975, 389), das im Verhältnis

1947 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in der Republik Serbien

§ 163 KAGB

Genehmigung der Anlagebedingungen

Inhalt

;nde sowie eine Information über ihre Rechte nach Absatz 3 in einer verständlichen Art und

. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten

erteilt worden ist. Die von der Bundesanstalt genehmigten Anlagebedingungen sind dem Publikum in der

Kosten zu verlangen in Anteile oder Aktien eines anderen Investmentvermögens, das mit den bisherigen

Unternehmen, das zu der Verwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im Sinne des § 290 des

Anlage 1 GeoITAusbV

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Geomatiker/zur Geomatikerin

Inhalt

Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)a)Eigentum und andere Rechte an Grund und Boden beachtenb)Rechts- und

;cksichtigenc)deutsche und fremdsprachliche Fachbegriffe der Geoinformationstechnologie anwendend)IT

. Monat12341 Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards (§ 4

Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennenc)Möglichkeiten der beruflichen

, Kenntnisse und FähigkeitenZeitliche Richtwerte in Wochen im1.–12. Monat13.–36

OLG Saarbrücken - 6 UF 42/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 12.07.2010

Inhalt

weder im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vor, noch ist er nach dem sich in der

allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Gestalt des Rechts am gesprochenen Wort, das

EAGS – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen

Beteiligten erforderlich ist. Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsgegner die Aufhebung dieses

Saarbrücken vorgelegen. II. Die Beschwerde ist statthaft (§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4

LG Kaiserslautern - 1 T 244/04

Landgericht Kaiserslautern vom 13.08.2004

Inhalt

Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 13.08.2004 1 T 244/04 Ruft ein Unbekannter bei mehreren

. Aktenzeichen: IT 244/04 2a Gs 1484-1489/04 Amtsgericht Kaiserslautern Landgericht Kaiserslautern

12.08.2004) Beschwerde erhoben. II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht ist

oder Leben von Personen gegeben, da - wie vom Antragsteller zu Recht ausgeführt - Überfälle auf

Straftat zur Gefahrenabwehr die Person des Anrufers, der Handlungsstörer im Sinne des § 5 Abs. 1 POG ist

SozG Aachen - S 13 R 106/07

Sozialgericht Aachen vom 27.11.2007

Inhalt

BSG ist zu Recht in der Literatur auf Kritik gestoßen (Plagemann, in: JurisPR-SozR 20/2006; von

Antrag auf Neufeststellung der Rente ab mit der Begründung, die Rente sei zu Recht unter Anwendung

Recht auf das ab 01.01.2001 geltende Rentenrecht in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten

rechtswidrig sind. Die Beklagte hat zu Recht den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bescheides

Rente abgelehnt, da bei Erlass dieses Bescheides das Recht richtig angewandt und die

Wo sind die Studentischen Blawgs?!

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 20.07.2010

Inhalt

was Recht ist – Geschrieben von einem Kölner Jurastudenten dessen Name ich nirgendwo gefunden

Recht. Alles was Recht ist – Geschrieben von Pascal Kokken aus Lüdenscheid. Rund um´s Studium

wundert es im Digitalen Zeitalter doch sehr kaum Studenten bloggen zu sehen. Wir sind doch alle

habe. Posts rund um das Studium mit Schwerpunkt auf Politisches. Leider seit Oktober 2008 nicht mehr

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